Januar und Februar hatten ein Hauptthema, nämlich die Vorberatungen zum Haushalt 2006, welche dieses Jahr erfreulich früh begannen. Die Verabschiedung ist am 21. 2. erfolgt. Wie schon der örtlichen Presse zu entnehmen war, wirken sich die erhöhten Gewerbesteuer-Einnahmen positiv auf die Haushaltsjahre 2005 und 2006 aus. Dadurch konnte 2005 auf eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von 4,2 Mio. Euro verzichtet werden und das Rücklagenkonto für 2006 ist ebenfalls besser gefüllt als erwartet. Der Kämmerer schätzt, dass 2006 für die Schulhausbauten 6 Mio. Euro weniger an Krediten aufgenommen werden müssen als ursprünglich geplant. Hierfür gibt es einen Sperrvermerk. Dennoch – die Neu-Verschuldung kann zwar reduziert werden, nicht aber die Gesamtverschuldung! Das sparsame Haushalten bleibt also weiterhin angesagt. Der Stadt haben zwei fette Jahre geholfen. Aber niemand weiß, ob es in Zukunft so einfach bleibt.

Trotzdem ist der scheidende Häfler Kämmerer, Josef Weißhaupt, zu loben. Er strickt die Haushaltspläne nicht mit heißer Nadel. Zum Jahresende gibt es eher positive als negative Überraschungen. Er freute sich sehr, als ich ihm neulich sagte, dass sich der eine oder andere Bundesfinanzminister von ihm hätte eine Scheibe abschneiden sollen.

Die Fraktionsgemeinschaft hat drei Änderungsanträge eingebracht:

Die Sachkosten im städtischen Haushalt um 250.000 Euro zu reduzieren,
da laut Plan die Sachkosten stärker als die Personalkosten steigen sollen. Höhere Einmal-kosten, Steuern und Energiepreise kann es geben. Es ärgern mich aber die Kosten für drei neue Gutachten, die ¾ unserer beantragten Reduktion ausmachen. Wort- und zahlenreich hat die Verwaltung den Antrag zurückgewiesen und hier keinen Sparwillen im Rathaus gezeigt. Bezogen auf das Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes wäre es nur eine Kleinigkeit gewesen und weniger als vom Zeppelinmuseum erwartet wird.

Für den Stellenplan 2007: Überprüfung der Personalstellen der Ortsverwaltungen
Die Ortsverwaltungen sind sehr unterschiedlich besetzt: Ettenkirch mit 4,7 Stellen, Kluftern mit 4,9 und Ailingen mit 10,1 Stellen. Die Ortsgröße reicht nicht als Erklärung.
Die sehr heftige Reaktion auf den Prüfantrag aus Ailingen und die Stellungnahme des OB dazu war in den Zeitungen. Der Antrag auf Überprüfung ist durchgegangen. Das Ergebnis werden wir im Laufe des Jahres bekommen. Es wird von der Aufgabenkritik und evtl. Überraschungen in den Eingliederungsverträgen abhängen. Ich bin gespannt.

Zusammenlegung von Stadtkasse und Kämmerei
Dies ist in vielen Kommunen schon längst geschehen und auch Friedrichshafen durch ein Gutachten ( mal wieder) empfohlen. Dadurch können nicht nur Kosten eingespart werden, sondern die Zusammenlegung wird sicher auch zu schnelleren Arbeitsabläufe führen. Die Stadtkämmerei und die Stadtkasse werden in diesem Jahr vereint.

FDP-Stadträtin Gaby Lamparsky 2006