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Aus dem Häfler Gemeinderat
Obwohl die neue Kämmerin Frau Freund erst seit 01.10. im Amt ist, war der Haushaltentwurf 2007 im November fertig und die Vorberatungen begannen. Der Haushalt ist das Königsrecht des Gemeinderates. Trotz steigender Gewerbesteuer-Einnahmen ist eine sinkende Netto-Neuverschuldung in Friedrichshafen vorerst ein Traum. Zum Einen verbleiben von jedem Euro Gewerbesteuer vor etwa 25 % im Stadtsäckel. Zum Anderen schlagen sich neben dem Messedarlehen die hohen Bauinvestitionen im Haushalt negativ nieder. Einfach ausgedrückt: die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen.
2007 sollen etwa 13 Mio. € verbaut werden. Hinzukommen 8,5 Mio. € sog. Verpflichtungs-ermächtigungen (= Ansatz für Maßnahmen, die 2007 geplant und begonnen, aber wohl erst 2008 abgerechnet werden). Deshalb hat die Fraktionsgemeinschaft (FG) in der Vorberatung beantragt, dass das Stadtbauamt die lange Investitionsliste priorisiert in „ sehr wichtig – wichtig – wünschenswert/verschiebbar“ mit dem Ziel zwei Millionen weniger zu verbauen. Über die Anträge der Fraktionen wird im Januar beraten und entschieden.
Es ist schon bekannt, dass „Wetten, dass...“ im Januar in Friedrichshafen gastiert. Nicht schlecht! Nur die Kosten von 30.000 € der Aftershow-Party für 800 Gäste im GZH stoßen auf. 22.000 € davon soll/will die Stadt zahlen. Das ist zuviel! Daher beantragte die FG, den städtischen Zuschuss um 10.000 € zu reduzieren und mit diesem Betrag das Jugendbegleiter-Programm aufzustocken. Es handelt sich um ein neues Landesprogramm. Pestalozzischule und Karl-Maybach-Gymnasium sind seit Schuljahresbeginn zwei von 248 Modellschulen in Baden-Württemberg. Jugendbegleiter an Schulen sollen die Ganztagesbetreuung bereichern und die Schulen nach außen öffnen, indem geeignete Personen aus Kultur, Sport und Wirtschaft in die Schulen kommen. Manche tun dies ehrenamtlich und unentgeltlich, etwa 2/3 der Jugendbegleiter erhalten ein kleines Entgeld, meist zwischen 5 und 10 €/Stunde. Auch die beiden Häfler Schulen werden nicht nur Menschen finden, die sich unentgeltlich engagieren.
Interessant dürfte die Diskussion um den Stellenplan 2007 werden. Unmut ergab sich schon, weil u. A. Stellen für die Kernzeiten-Betreuuung und die Schulsozialarbeit nochmal auf die lange Bank geschoben werden sollen. Angesichts der aktuellen Vorkommnisse bin ich jedoch optimistisch und hoffe sehr, dass sich auch das Land wieder zu Zuschüssen entschließt. 50 neue Schulpsychologen im Land sind eine Verbesserung, aber für die Schulen vor Ort ist der eigene Schulsozialarbeiter meist wichtiger und wertvoller.
Die Mehrheit im Gemeinderat glaubte, dass das Zeppelinmuseum wie eine Wirtschafts-GmbH einen Aufsichtsrat braucht im Gegensatz zum scheidenden Dr. Meighörner und den kleinen Fraktionen im Rat. Das bedeutet, dass zukünftig alle wichtigen Entscheidungen im Aufsichtsrat und nicht mehr im Gemeinderat gefällt werden. Die Mehrheit der Ratsmitglieder erhält auch weniger Informationen übers Museum, z. B. wenn der Aufsichtsrat Vertraulichkeit vereinbart. Die drei großen Fraktionen haben nun alle einen neuen Aufsichtsrat. Bürger Aktiv drehte während der Sitzung sein Fähnchen, nachdem die CDU ihnen ihren 2. Sitz abgabt. Warum – das regt zum Spekulieren an. Ansonsten ließ d`Hond grüßen.
Gaby Lamparsky, FDP-Stadträtin 2006