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Gemeinderat

Wir sind seit rund 40 Jahren wieder im Gemeinderat vertreten. Rolf Haas, der 1. Vorsitzende unseres Ortsverbandes, wurde mit 1.163 Stimmen gewählt. Wir möchten ihm auch von dieser Stelle aus gratulieren.

Wir stehen zu unseren Wahlversprechen. Jeder kann jederzeit überprüfen, wie wir uns für unsere Themen einsetzen. Sehen Sie doch gern im Menü unter dem Stichwort „Themen“ nach.

Darüber hinaus veröffentlichen wir an dieser Stelle die wesentlichen Beiträge unseres Gemeinderates Rolf Haas in der jeweiligen Sitzung. Ihre Kommentare vor den jeweiligen Sitzungen können Sie unter dem Menüpunkt „Blog“, dort „Sitzungen Gemeinderat“ eingeben.

aus dem Gemeinderat

Beratungsunterlagen finden sich jeweils 1 Woche vor der Sitzung unter:

https://www.markdorf.de/index.php?id=482?&id=482&no_cache=1&publish[id]=354818&publish[start]=

Die Termine, soweit bisher veröffentlicht:

Dienstag, 21. Januar 2020: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

T a g e s o r d n u n g:

wird 1 Woche vor der Sitzung von der Stadtverwaltung veröffentlicht (siehe Hinweis oben).

An dieser Stelle wird unser Mitglied im Gemeinderat, Rolf Haas, sein Abstimmungsverhalten und ggf. Kommentare zur heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung abgeben.

Mittwoch, 18. Dezember 2019: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

T a g e s o r d n u n g:

wird 1 Woche vor der Sitzung von der Stadtverwaltung veröffentlicht (siehe Hinweis oben).

An dieser Stelle wird unser Mitglied im Gemeinderat, Rolf Haas, sein Abstimmungsverhalten und ggf. Kommentare zur heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung abgeben.

Dienstag, 03. Dezember 2019: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

T a g e s o r d n u n g:

wird 1 Woche vor der Sitzung von der Stadtverwaltung veröffentlicht (siehe Hinweis oben).

An dieser Stelle wird unser Mitglied im Gemeinderat, Rolf Haas, sein Abstimmungsverhalten und ggf. Kommentare zur heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung abgeben.

Dienstag, 26. November 2019: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

T a g e s o r d n u n g:

  1. Bürgerfrageviertelstunde
  2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  3. Bericht zur Projektschmiede Jugendrat Markdorf am 9. November 2019 -Kenntnisnahme
  4. Gewährung eines Baukostenzuschusses für die Sportfreunde Ittendorf zur
    Sanierung der Terrassenüberdachung am Sportplatz Ittendorf – Beratung und Beschlussfassung
  5. Einbringung der Haushalts- und Wirtschaftspläne 2020 Vorstellung des Ergebnishaushaltes und des Finanzhaushaltes für das Haushaltsjahr 2020
  6. Neufestsetzung der Benutzungsgebühren für Kinderbetreuung (Änderung
    der Gebührensatzung) entsprechend der Empfehlungen der Spitzenverbände
    und Neufestsetzung der Benutzungsentgelte für Grundschülerbetreuung
    (Änderung der Entgeltordnung – Essensentgelt) – Beratung u. Beschlussfassung
  7. Maschinentechnische Ausrüstung und Tiefbauarbeiten für Pumpwerke:
    Vergabe der Bauarbeiten – Beratung und Beschlussfassung
  8. Sachstandsbericht Tiefbaumaßnahmen
    Eisenbahnstraße – Los 1, Eisenbahnstraße – Los 2, Kreuzgasse,
    Möggenweiler, AZV Sammler-Bypass – Kenntnisnahme
  9. Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

An dieser Stelle wird unser Mitglied im Gemeinderat, Rolf Haas, sein Abstimmungsverhalten und ggf. Kommentare zur heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung abgeben.

Dienstag, 05. November 2019: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

T a g e s o r d n u n g:

  1. Bürgerfrageviertelstunde
  2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  3. Vergabe des Lieferauftrags zur Ersatzbeschaffung von zwei Löschfahrzeugen (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Markdorf (Abteilung Riedheim und Abteilung Ittendorf). Beratung und Beschlussfassung
  4. Kläranlage Lipbach-Bodensee – Information zum Neubau der 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffelemination. Kenntnisnahme
  5. Erweiterung der Trendsportanlage – Vorstellung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung. Baubeschluss
  6. Neufassung der Friedhofssatzung. Beratung und Beschlussfassung
  7. Neukalkulation Friedhofsgebühren mit Änderung des Gebührenverzeichnisses als Anlage zur Friedhofssatzung. Beratung und Beschlussfassung
  8. Anpassung der Vergütungsregelung im Vertrag über das Herstellen der Gräber auf den Friedhöfen der Stadt Markdorf mit dem Bestattungsinstitut Vogt GmbH. Beratung und Beschlussfassung
  9. Abschluss einer Vereinbarung zwischen Stadt Markdorf und dem Eigenbetrieb
    Wasserwerk über die Regelung einer Konzessionsabgabe. Beratung und Beschlussfassung
  10. Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

Abstimmungsverhalten und Begründung unseres Mitglieds im Gemeinderat, Rolf Haas:

Ö3 Zustimmung. Feuerwehrfahrzeuge sind hier definitiv wichtig und notwendig!

Ö5 Ablehnung. Der einzige Grund für meine Ablehnung der Trendsportanlage liegt einzig und allein in den Kosten begründet. Die Ablehnung liegt nicht in der Sache selbst! Im Gegenteil: die Jugendarbeit im Generellen und ein Angebot für die Jugendlichen ist extrem wichtig und muß weiter in Markdorf ausgebaut werden. Dennoch können wir nicht fast 1 Mio Euro für diese Anlage ausgeben. Dieses Geld fehlt uns für andere wichtige Projekte, die unsere Gemeinde in den kommenden Jahren zu bewerkstelligen hat. Markdorf steht vor extremen finanziellen Herausforderungen. Ich hätte mir eine Verschiebung des Projektes gewünscht oder aber die Verwendung der Mittel für ein breiteres Spektrum der Jugendlichen.

Ö6 Zustimmung

Ö7 Ablehnung. Hintergrund: es wurde öffentlich bekannt, dass diese Satzung u.U. rechtswidrig ist. Das Risiko, dass die Stadt nun beklagt werden könnte, ist mir zu hoch. Daher kann ich dieser ggf. rechtswidrigen Satzung nicht zustimmen. Man hätte dies nachar´beiten müssen! Ich war übrigens nicht alleine mit dieser Meinung.

Ö8 Zustimmung

Ö9 Zustimmung

Dienstag, 22. Oktober 2019: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

T a g e s o r d n u n g

  1. Bürgerfrageviertelstunde
  2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  3. Städtebauliche Erneuerung – Sanierungsgebiet „Rathausareal“ Rückblick auf die Bürgerbeteiligung vom 10. Mai 2019
  4. Städtebauliche Erneuerung – Sanierungsgebiet „Rathausareal“ – Mittelverwendung Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen
  5. Kalkulation der Gebührensätze mit Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
    einschließlich Gebührenverzeichnis Beratung und Beschlussfassung
  6. Sechste Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2025 Vorstellung und Beratung der geplanten Änderungsflächen
    a) Aufstellungsbeschluss zur Sechsten Änderung des Flächennutzungsplanes
    b) Beschluss des Vorentwurfs
    c) Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und
    sonstiger Träger öffentlicher Belange
    d) Beschluss zur Beauftragung der Vertreter in der Verbandsversammlung
  7. Erneuerung der Wasserleitung in der Albert-Schweitzer-Straße Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Arbeiten
  8. Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

Hier meine Statements zur heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung:

Ö3: „Wir müssen beim Thema Bürgerdialog die jungen Menschen mehr einbinden, vielleicht über eine App. Da müssen wir in Zukunft über neue Wege nachdenken, als nur über diese „Face-to-Face“-Veranstaltungen“

Ö4 Zustimmung: Ich halte an dem jetzigen Standort für das Rathaus auch im Sinne eines Gesamtkonzeptes für unsere Stadt Markdorf fest. Ein zusätzlicher Raumbedarf ist aus meiner Sicht für ein modernes Rathaus langfristig nicht erforderlich (ggf. kann eine Auslagerung von Büros die keinen Publikumsverkehr kurzfristig erforderlich sein). Zusätzlich kann man den jetzigen Standort weiter entwickeln mit Stadthalle und Parkhaus an den Flächen der alten VHS Schule, Parkplatz, Östlich des Rathauses und der Turmstube (Rückbau sollte noch übrigens nicht durchgeführt werden bis zur Gesamtkonzeption). Werterhaltung und Bestandsfortführung ist geboten da am Rathaus sein Jahrzehnten nichts getan wurde.
Man sollte sich auch mit dem Gedanken beschäftigten das Schloss zu verkaufen (das Symbol des Schlosses für Markdorf bleibt auch durch einen Verkauf erhalten!)
Durch die finanzielle Situation der Stadt ist dies auf Jahre die Beste Lösung.

Ö5 Zustimmung
Ö6 Einzelabstimmung: Zustimmung
Ö7 Zustimmung

Dienstag, 15. Oktober 2019: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

Anmerkung von Rolf Haas zur Sitzung am 15.10.2019: „Aus beruflichen Gründen kann ich ausnahmsweise an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Ein Statement zu den wichtigsten Themen folgt noch vor der Sitzung im „Blog/Sitzungen Gemeinderat“ und auf FB!

Tagesordnung:

  1. Bürgerfrageviertelstunde
  2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  3. Information zum Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und
    Landeskulturgesetzes“ durch Frau Dr. Ulrike Schuckert, Agrarwissenschaftlerin
  4. Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben
    Beteiligungsverfahren gem. § 10 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG alt) in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes (LplG)
  5. Durchführung des Zertifizierungsverfahrens nach dem European Energy Award (eea): Qualitätssicherung im Klimaschutz
  6. Umbau und Erweiterung Jakob-Gretser Grundschule – Weitere Vorgehensweise
  7. Einführung eines Stadtbussystems – Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
  8. Annahme von Zuwendungen
    a) Stadt b) Spitalfonds
  9. Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

Hier kurz und knapp meine Statements:

Ö4: Zustimmung

Ö5: Zustimmung unter Vorbehalt. Schön wäre eine option mit einer Austrittsklausel!

Ö6: Zustimmung. Schon während des Wahlkampfes haben wir uns dafür eingesetzt das Geld nicht sinnlos an der bestehenden Grundschule zu verschwenden! Ein dritter Standort (Vorzugsweise Markdorf Süd) sollte alternativ und dringlichst geprüft werden! Die Verschwendung der Gelder für Container in Leimbach sind immens! Ohne eine Endgütige Lösung dort zu haben.

Ö7: Ablehnung in dieser Form!! Dieser Vorschlag, so wie er in der Vorlage aufgezeigt wurde, ist ein kompletter Irrweg! Alle Versuche in der Vergangenheit (Ruf-Bus, „Emma“, AST Taxi etc.) sind gescheitert – an der Akzeptanz und an den Kosten! Ein Bürgerbus einer initiative wurde erst jüngst (2017) abgelehnt seitens des früheren GR. Diese Form des Antrages ist die denkbar schlechteste, da weder virtuelle Haltestellen (durch eine App-Nutzung für Junge Leute) noch Teilorte wie Ittendorf, Leimbach, Reinheim, Hepbach eingebunden sind. Ganz zu schweigen der fehlenden Integration in den weiteren Nahverkehr. Es ist eine Insellösung die so nicht funktionieren wird. Dazu noch der Ansatz Hebesätze zu erhöhen wie die Grundsteuer um dies zu finanzieren ist ein komplett falscher Ansatz.
Was fehlt ist eine Bedarfsermittlung überhaupt! In dieser Form könnte ich dem Antrag in keinsterweise zustimmen.
Nicht Falschverstehen: Ich bin für den Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) für, um und in Markdorf, aber der Antrag der Umweltgruppe ist in dieser Form ist komplett unausgereift und geht in eine falsche Richtung!
Kleine Statistik: im Jahr 2015 hat das Sammeltaxi in Markdorf 7157 Gäste transportiert (neuere Zahlen gibt es leider nicht). Jetzt rechnet man einfach mal nach (Kosten/Nutzen)…

Ö8: Zustimmung

Generell: Ich würde mir aus transparenz Gründen die Verlagerung einiger Themen vom nicht-öffentlichen Bereich in den öffentlichen Bereich der GR-Sitzungen wünschen. Dazu zählen insbesondere Grundstücksverkäufe!

Dienstag, 24. September 2019: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

Tagesordnung:

  1. Bürgerfrageviertelstunde
  2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  3. Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderates
    auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten
  4. Instandsetzungsmaßnahmen Parkhaus Poststraße und Parkhaus
    Bischofsschloss
  5. Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Gemeinden Bermatingen,
    Deggenhausertal, Oberteuringen der Stadt Markdorf und der Musikschule
    Raumschaft Markdorf e.V.
  6. Information zur Umstellung der Rechnungslegung auf kommunale Doppik
    (Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen – NKHR) zum
    01.01.2020
  7. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung 2020 und 2021
    Feststellung der Kostenüber- und unterdeckungen,
    Einsatz der Kostenüberdeckungen in die Gebührenkalkulation 2020/2021,
    Beschluss über die Gebührenkalkulation 2020/2021,
    Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
    (Abwassersatzung)
  8. Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung: Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation 2020/2021, Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)
  9. Gewährung von Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb Wasserwerk und an den
    Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Markdorf
  10. Bericht über allgemeine Entwicklungen im Bereich des Forstwesens mit
    Feststellung des Betriebsplans 2020
  11. Beschluss über die zukünftige Beförsterung der Stadt Markdorf und seinen
    privaten Waldbesitzern im Revier 12
  12. Entwicklung einer Mountainbikestrecke am Gehrenberg
    a) Vorstellung der Planung
    b) Beratung und Beschlussfassung
  13. Annahme von Zuwendungen
    a) Stadt
    b) Spitalfonds
  14. Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

Hier einige Statements, warum ich mich gegen oder neutral zu einigen Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung am 24.09.2019 entschieden habe.

zu TOP 7: Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung: Klares Nein von mir.
Die Gemeinde hat es versäumt seit 2013 die Gebühren anzuheben. Teilweise über das doppelte der bisherigen Gebühren werden nun kommen. Untragbar für mich. Die Verwaltung hat es versäumt, Kosteneinsparungspotenziale aufzuzeigen. Man kann nicht einfach nur Gebühren erhöhen, ohne an der Kostenschraube zu drehen. In der freien Wirtschaft geht sowas auch nicht! Auch das stufenweise Anheben wurde nicht umgesetzt.

hierzu auch Südkurier vom MARKDORF 25. September 2019, 15:56 Uhr

In Markdorf werden die Abwassergebühren erhöht

Ab dem 1. Januar wird es für die Bürger teurer: Der Gemeinderat folgt der Verwaltung und stimmt der Erhöhung zu. Schlechte Nachricht für die Besitzer größerer versiegelter Flächen: Um mehr als das Doppelte werden die Gebühren für das Niederschlagswasser steigen.

In der Kläranlage Obere Seefelder Aach bei Grasbeuren wird das Ittendorfer Abwasser entsorgt. Zum Jahreswechsel werden in Markdorf die Gebühren erhöht.

Hier nochmals die von mir aufgeführten Argumente gegen die Erhöhung der Abwassergebühren zum 1.1.2019 im Südkurier:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/In-Markdorf-werden-die-Abwassergebuehren-erhoeht;art372484,10292322

… Kritik kam von Haas: Er sehe die Aufgabe des Gemeinderates auch als Aufsichtsrat. Was ihm fehle, sei „das Thema Kostenreduktion“. Vielleicht müsse man dem Zweckverband „mal Druck machen, dass man die Kostenseite unter Kontrolle bekommt“, fand der neu-gewählte FDP-Rat deutliche Worte. Gerade für die Gewerbetreibenden sei die deutliche Erhöhung der Niederschlagswassergebühr exorbitant belastend….

zu TOP 10 und 11: Die Stadtförsterei bewirtschaftet sowohl den Stadtwald, wie auch den Privatwald. Das Flächen-Verhältnis beträgt 1 zu 2. Damit sollten auch wenigstens die Personalkosten in diesem Verhältnis in Rechnung gestellt werden. Frage: Wo ist ein entsprechender Betrag in der Einnahmenrechnung von Forstmeister Burger zu finden?

Erklärung Herr Burger: Den privaten Waldbesitzern werden die angefallenen Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.

Diese Erklärung hat uns nicht befriedigt!

Rolf Haas:

TOP 10 und 11: Forstwesen Betriebsplan 2020 und Beförsterung: Enthaltung von mir.
Die Aufwandsentschädigung für Dienstleistungen der Gemeinde an private Waldbesitzer sorgt u.a. auch für eine Unterdeckung im Haushaltsplan. (1/3 städtischer Wald, 2/3 Privatwald). Leider werden diese Gebühren irgendwann in 2020 angepasst. Auch die Behandlung vom Borkenkäfer befallenem Holz (ca. 80% der geholzten Bäume sind davon betroffen) ist nicht optimal.

Mittwoch, 24. Juli 2019 um 18:15 Uhr: KONSTITUIERENDE SITZUNG

Tagesordnung:

  1. Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderates auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten
  2. Wahl des Ortsvorstehers und des Stellvertreters für die Ortschaft Riedheim
    a) Wahl des Ortsvorstehers
    b) Wahl des Stellvertreters
  3. Wahl des Ortsvorstehers und des Stellvertreters für die Ortschaft Ittendorf
    a) Wahl des Ortsvorstehers
    b) Wahl des Stellvertreters
  4. Stellvertreter des Bürgermeister: Wahl des/der
    a) ersten Bürgermeisterstellvertreters/in
    b) zweiten Bürgermeisterstellvertreters/in
    c) dritten Bürgermeisterstellvertreters/in
  5. Beschließende Ausschüsse des Gemeinderates: Beschluss zur Bestellung der Mitglieder und der Stellvertreter für den
    a) Technischen Ausschuss
    b) Verwaltungsausschuss
  6. Beratender Ausschuss des Gemeinderates: Beschluss zur Bestellung der Mitglieder und der Stellvertreter für den
    Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forstwirtschaft
  7. Wahl der weiteren Vertreter für die Verbandsversammlungen des
    a) Gemeindeverwaltungsverbandes Markdorf
    b) Abwasserverbandes Lipbach-Bodensee
  8. Ehrung von Gemeinderäten und Ortschaftsräten, Verabschiedung der
    ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinderates und der Ortschaftsräte
  9. Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

Rolf Haas:

„Nach der konstituierenden ersten Sitzung des neuen Gemeinderates Ende Juli 2019, habe ich die Zeit genutzt mich in einigen Themen einzuarbeiten und mich mit dem ein oder anderen innerhalb und außerhalb der Verwaltung auszutauschen.

Insbesondere finanzpolitische Themen sind mir wichtig, denn diese sind unerlässlich für die Finanzierbarkeit wichtiger Projekte unserer Gemeinde. Gleichzeitig habe ich den Anspruch, Gebühren – also Ausgaben für die Bürger – auf dem notwendigen Minimum zu halten. Dabei ist das Thema der Kostenreduzierung ein wesentlicher Faktor, ähnlich wie in der freien Wirtschaft, erfolgreich zu sein.

Dank der nun auch in Markdorf zunehmenden Digitalisierung, können wir im GR nun Notizen und Anmerkungen direkt digital in den Beratungsunterlagen erfassen – von überall spontan und sicher. So kann man die Zeit effektiv nutzen.“