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Gemeinderat

Wir sind seit rund 40 Jahren wieder im Gemeinderat vertreten. Rolf Haas, der 1. Vorsitzende unseres Ortsverbandes, wurde mit 1.163 Stimmen gewählt. Wir möchten ihm auch von dieser Stelle aus gratulieren.

Wir stehen zu unseren Wahlversprechen. Wir lassen deshalb diese Seite online. So kann Jeder jederzeit überprüfen, wie wir uns für unsere Themen einsetzen. Sehen Sie doch gern unten (nach den Terminen „aus dem Gemeinderat„) unter dem Stichwort „Programmatik“ nach.

Darüber hinaus veröffentlichen wir an dieser Stelle die wesentlichen Beiträge unseres Gemeinderates Rolf Haas in der jeweiligen Sitzung. Ihre Kommentare vor den jeweiligen Sitzungen können Sie unter dem Menüpunkt „Blog/Sitzungen Gemeinderat“ eingeben.

aus dem Gemeinderat

Beratungsunterlagen finden sich jeweils 1 Woche vor der Sitzung unter:

https://www.markdorf.de/index.php?id=482?&id=482&no_cache=1&publish[id]=354818&publish[start]=

Die Termine, soweit bisher veröffentlicht:

Dienstag, 21. Januar 2020: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

Dienstag, 18. Dezember 2019: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

Dienstag, 03. Dezember 2019: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

Dienstag, 26. November 2019: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

Dienstag, 05. November 2019: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

Dienstag, 22. Oktober 2019: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

Dienstag, 15. Oktober 2019: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

Anmerkung von Rolf Haas zur Sitzung am 15.10.2019: „Aus beruflichen Gründen kann ich ausnahmsweise an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Ein Statement zu den wichtigsten Themen folgt noch vor der Sitzung im „Blog/Sitzungen Gemeinderat“ und auf FB!

Tagesordnung:

  1. Bürgerfrageviertelstunde
  2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  3. Information zum Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und
    Landeskulturgesetzes“ durch Frau Dr. Ulrike Schuckert, Agrarwissenschaftlerin
  4. Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben
    Beteiligungsverfahren gem. § 10 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG alt) in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes (LplG)
  5. Durchführung des Zertifizierungsverfahrens nach dem European Energy Award (eea): Qualitätssicherung im Klimaschutz
  6. Umbau und Erweiterung Jakob-Gretser Grundschule – Weitere Vorgehensweise
  7. Einführung eines Stadtbussystems – Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
  8. Annahme von Zuwendungen
    a) Stadt b) Spitalfonds
  9. Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

Dienstag, 24. September 2019: ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

Tagesordnung:

  1. Bürgerfrageviertelstunde
  2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  3. Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderates
    auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten
  4. Instandsetzungsmaßnahmen Parkhaus Poststraße und Parkhaus
    Bischofsschloss
  5. Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Gemeinden Bermatingen,
    Deggenhausertal, Oberteuringen der Stadt Markdorf und der Musikschule
    Raumschaft Markdorf e.V.
  6. Information zur Umstellung der Rechnungslegung auf kommunale Doppik
    (Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen – NKHR) zum
    01.01.2020
  7. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung 2020 und 2021
    Feststellung der Kostenüber- und unterdeckungen,
    Einsatz der Kostenüberdeckungen in die Gebührenkalkulation 2020/2021,
    Beschluss über die Gebührenkalkulation 2020/2021,
    Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
    (Abwassersatzung)
  8. Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung: Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation 2020/2021, Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)
  9. Gewährung von Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb Wasserwerk und an den
    Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Markdorf
  10. Bericht über allgemeine Entwicklungen im Bereich des Forstwesens mit
    Feststellung des Betriebsplans 2020
  11. Beschluss über die zukünftige Beförsterung der Stadt Markdorf und seinen
    privaten Waldbesitzern im Revier 12
  12. Entwicklung einer Mountainbikestrecke am Gehrenberg
    a) Vorstellung der Planung
    b) Beratung und Beschlussfassung
  13. Annahme von Zuwendungen
    a) Stadt
    b) Spitalfonds
  14. Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

Hier einige Statements, warum ich mich gegen oder neutral zu einigen Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung am 24.09.2019 entschieden habe.

zu TOP 7: Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung: Klares Nein von mir.
Die Gemeinde hat es versäumt seit 2013 die Gebühren anzuheben. Teilweise über das doppelte der bisherigen Gebühren werden nun kommen. Untragbar für mich. Die Verwaltung hat es versäumt, Kosteneinsparungspotenziale aufzuzeigen. Man kann nicht einfach nur Gebühren erhöhen, ohne an der Kostenschraube zu drehen. In der freien Wirtschaft geht sowas auch nicht! Auch das stufenweise Anheben wurde nicht umgesetzt.

hierzu auch Südkurier vom MARKDORF 25. September 2019, 15:56 Uhr

In Markdorf werden die Abwassergebühren erhöht

Ab dem 1. Januar wird es für die Bürger teurer: Der Gemeinderat folgt der Verwaltung und stimmt der Erhöhung zu. Schlechte Nachricht für die Besitzer größerer versiegelter Flächen: Um mehr als das Doppelte werden die Gebühren für das Niederschlagswasser steigen.

In der Kläranlage Obere Seefelder Aach bei Grasbeuren wird das Ittendorfer Abwasser entsorgt. Zum Jahreswechsel werden in Markdorf die Gebühren erhöht.

Hier nochmals die von mir aufgeführten Argumente gegen die Erhöhung der Abwassergebühren zum 1.1.2019 im Südkurier:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/In-Markdorf-werden-die-Abwassergebuehren-erhoeht;art372484,10292322

… Kritik kam von Haas: Er sehe die Aufgabe des Gemeinderates auch als Aufsichtsrat. Was ihm fehle, sei „das Thema Kostenreduktion“. Vielleicht müsse man dem Zweckverband „mal Druck machen, dass man die Kostenseite unter Kontrolle bekommt“, fand der neu-gewählte FDP-Rat deutliche Worte. Gerade für die Gewerbetreibenden sei die deutliche Erhöhung der Niederschlagswassergebühr exorbitant belastend….

zu TOP 10 und 11: Die Stadtförsterei bewirtschaftet sowohl den Stadtwald, wie auch den Privatwald. Das Flächen-Verhältnis beträgt 1 zu 2. Damit sollten auch wenigstens die Personalkosten in diesem Verhältnis in Rechnung gestellt werden. Frage: Wo ist ein entsprechender Betrag in der Einnahmenrechnung von Forstmeister Burger zu finden?

Erklärung Herr Burger: Den privaten Waldbesitzern werden die angefallenen Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.

Diese Erklärung hat uns nicht befriedigt!

Rolf Haas:

TOP 10 und 11: Forstwesen Betriebsplan 2020 und Beförsterung: Enthaltung von mir.
Die Aufwandsentschädigung für Dienstleistungen der Gemeinde an private Waldbesitzer sorgt u.a. auch für eine Unterdeckung im Haushaltsplan. (1/3 städtischer Wald, 2/3 Privatwald). Leider werden diese Gebühren irgendwann in 2020 angepasst. Auch die Behandlung vom Borkenkäfer befallenem Holz (ca. 80% der geholzten Bäume sind davon betroffen) ist nicht optimal.

Mittwoch, 24. Juli 2019 um 18:15 Uhr: KONSTITUIERENDE SITZUNG

Tagesordnung:

  1. Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderates auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten
  2. Wahl des Ortsvorstehers und des Stellvertreters für die Ortschaft Riedheim
    a) Wahl des Ortsvorstehers
    b) Wahl des Stellvertreters
  3. Wahl des Ortsvorstehers und des Stellvertreters für die Ortschaft Ittendorf
    a) Wahl des Ortsvorstehers
    b) Wahl des Stellvertreters
  4. Stellvertreter des Bürgermeister: Wahl des/der
    a) ersten Bürgermeisterstellvertreters/in
    b) zweiten Bürgermeisterstellvertreters/in
    c) dritten Bürgermeisterstellvertreters/in
  5. Beschließende Ausschüsse des Gemeinderates: Beschluss zur Bestellung der Mitglieder und der Stellvertreter für den
    a) Technischen Ausschuss
    b) Verwaltungsausschuss
  6. Beratender Ausschuss des Gemeinderates: Beschluss zur Bestellung der Mitglieder und der Stellvertreter für den
    Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forstwirtschaft
  7. Wahl der weiteren Vertreter für die Verbandsversammlungen des
    a) Gemeindeverwaltungsverbandes Markdorf
    b) Abwasserverbandes Lipbach-Bodensee
  8. Ehrung von Gemeinderäten und Ortschaftsräten, Verabschiedung der
    ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinderates und der Ortschaftsräte
  9. Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

Rolf Haas:

„Nach der konstituierenden ersten Sitzung des neuen Gemeinderates Ende Juli 2019, habe ich die Zeit genutzt mich in einigen Themen einzuarbeiten und mich mit dem ein oder anderen innerhalb und außerhalb der Verwaltung auszutauschen.

Insbesondere finanzpolitische Themen sind mir wichtig, denn diese sind unerlässlich für die Finanzierbarkeit wichtiger Projekte unserer Gemeinde. Gleichzeitig habe ich den Anspruch, Gebühren – also Ausgaben für die Bürger – auf dem notwendigen Minimum zu halten. Dabei ist das Thema der Kostenreduzierung ein wesentlicher Faktor, ähnlich wie in der freien Wirtschaft, erfolgreich zu sein.

Dank der nun auch in Markdorf zunehmenden Digitalisierung, können wir im GR nun Notizen und Anmerkungen direkt digital in den Beratungsunterlagen erfassen – von überall spontan und sicher. So kann man die Zeit effektiv nutzen.“

Programmatik

Gewerbesteuer und anteilige Einkommenssteuer sind die Hauptträger jedes kommunalen Handelns. Aus diesen Mitteln muss erst einmal „das Haus“ in Ordnung gehalten werden (sog. Pflicht-Aufgaben). Dabei handelt es sich einerseits um Erhalt und Pflege der stadteigenen Immobilien (Hoch- und Tiefbau); andererseits sind den Kommunen wichtige Dienstleistungen zugewiesen, wie Brand-/Katastrophenschutz und ähnliches. Veredelungen oder Neubauten sind nicht zwangsläufig Gegenstand der Pflichtaufgaben.

Der Bürgerentscheid gegen das „Rathaus im Bischofschloss“ eröffnet für Markdorf ein neues Denken. Im Zentrum steht die echte Jahrhundert-Chance, ein neues, Bürger-orientiertes Konzept für Markdorf zu entwickeln. 

Wir wollen anders denken. Nicht in Gebäuden: Rathaus – Bischofschloss – Kreuzgasse – Möggenweiler – … alles wichtige Projekte, die abgearbeitet werden müssen. Wir denken an ein Gesamtkonzept, in dem Lebensqualität in einem zukünftigen Markdorf im Mittelpunkt steht. Wir wollen, dass alle interessierten Bürger in einen Prozess eingebunden werden, der diese Ziele verfolgt. Auf den folgenden Seiten beschreiben wir Ihnen unsere Ideen dazu.

Treten Sie gerne direkt in Kontakt mit den einzelnen Kandidaten, oder schreiben Sie alle unter der email-adresse sags.uns@fdp-markdorf.de an.

Hier zunächst die Kernthemen (klicken Sie auf die Haupt-Überschriften für weitere Details). Die nachfolgenden Seiten werden regelmässig aktualisiert.

Eine Übersicht der Kandidaten finden Sie hier.

Lebensqualität

Attraktive Kernstadt und Teilorte

  • Einkaufsmöglichkeiten (Einzelhandel)
  • Stadtbild
  • Parkmöglichkeiten (ausreichend)
  • Gastronomie / Hotel
  • Keine Leerstände / Bauruinen
  • Verkehrsberuhigte Kernzonen / Ruhezonen
  • Erhaltung historischer Gebäude
  • Gute Verkehrs-Verbindungen zu den Teilorten
  • Keine Megabauten (siehe Familienwohnheim)

Nachhaltiger Umweltschutz

  • Grünflächen
  • Weiher / Park
  • Erhaltung Baumbestand
  • Limitierung Versiegelung
  • Wiederaufforstung
  • Randbegrünung Straßen und Wege
  • Erhalt Streuobstwiesen
  • Finanzielle Förderung ökologischer Maßnahmen
  • Erhalt offene Bebauung; Verschattung von Solardächern vermeiden
  • Kein zentrales Fernheiznetz / keine Blockheizkraftwerke (Ökologie, Feinstaub etc.)

Blickpunkt Bildung und Familie

  • Ausreichend und verkehrsangebundene Schulen (z.B. auch in Markdorf Süd)
  • Sicherer Schulweg
  • Breites Bildungsangebot (u.a. MGH, VHS, Kirche etc.)
  • Bezahlbarer Wohnraum und Grundstücke

Begegnung in Sport, Kultur und Freizeit

  • Erhalt Wirtshaus am Gehrenberg
  • Pflege / Ausbau Wander- und Radwege sowie „Aktivitätsangebote“
  • Mehr Angebote für Jugendliche
  • Unterstützung / Förderung Vereine
  • Ausbau Ferienspiele (Optimierung)
  • Sportangebote / „Trimmdich“-Pfad
  • Beachclub / Volleyball Platz aus Sand…


Zukunft Markdorf

Gesamtheitliches Stadtentwicklungskonzept

  • Integriertes Konzept (Rathaus / Hotel / Historische Gebäude im Einklang…)
  • Kongressstadt Markdorf
  • Marktplatz + Stadtpark als Begegnung
  • Zusammenhänge und Synergien nutzen
  • Zentrales Parkkonzept (mehr als 2h, Parkhaus in der Stadt)

Förderung Wirtschaft und Tourismus

  • Gewerbegebiet für kleine Betriebe und Startups
  •  Ausweisen von Gewerbegebieten und Flächen (keine Industrie)
  • Erweiterung, Bündelung und bessere Vernetzung / Plattform für Betriebe
  • Preisgestaltung Grundstückspreise bei Gewerbegebieten
  • Konzept künftiger Gewerbeansiedlung
  • Senkung Hebesätze (wie Gewerbesteuer, Grundsteuer etc.) – es darf nicht zur Mehrbelastung führen
  • Förderung Tourismus (Tourismus-Verband)
  • Balkon zum Bodensee: Wege ausbauen und pflegen, Sicht erhalten
  • Ansiedlung von Hotel und gutes Gastro fördern

Demografischer Wandel – Jung & Alt

  • Angebote für Senioren (Ansprechstelle)
  • eBus, Einkaufen, Ärzte-Hotline, Infrastruktur optimieren
  • Zusätzliche Pflegeplätze / Altersgerechtes Wohnen
  • Erweitertes Angebot für Jugendliche
  • Bevölkerung unter 65 stagniert und die über 65 wächst um 30%
  • Libenau hat schon mehrfach Interesse bekundet
  • Gelände nördlich Spitalstraße gesamtheitlich im Städtekonzept mit berücksichtigen
  • Betreutes Wohnen in Stadtzentrum

Moderne Infrastruktur und Innovation

  • Verkehrskonzept Radwege, Schulwege
  • Bahnanbindung (Unterführung zur Schule)
  • Autonomer eBus (in Kooperation mit ZF?)
  • Förderung Freiberufler, Dienstleister
  • Verkehr (B33, Umfahrung ist planfestgestellt…)
  • Keine weißen Löcher für die Wirtschaft und Bürger (Internetbandbreite)
  • Innovative Dienstleister anwerben und fördern

Digitalisierung 

  • 5G, Breitbandnetz etc.
  • Akzeptanz/Feedback Gewerbe (wettbewerbsfähig!)
  • Digitalisierung Verwaltung


Bürgerbeteiligung

Transparenz, Offenheit sowie Bürgernähe

  • Sparsamer / wirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern (Schulrenovierung für über 28 Mio. Euro ohne Mehrgewinn – kein Abriss der Schule, Skaterplatz geht billiger, nicht 1 Mio. Euro)
  • Betriebskosten und Abläufe optimieren
  • Schlanker Aufbau der städtischen Betriebe (Wasser / Abwasser, Spitalfonds etc.) der Stadt transparent halten

Einbindung der Bürgerschaft bei Zukunftsthemen

  • Stadtkonzept (nicht nur in „Gebäuden denken“)
  • Zusammenarbeit mit Universitäten für Bachelor-Arbeiten etc.
  • Stadt muss in echten Dialog treten, und zwar bevor Themen ausgeschrieben oder zur Entscheidung im Gemeinderast vorgelegt werden

Bürger-App

  • Am Beispiel der Stadt Tübingen (Dialoge, um auch die jüngere Bevölkerung abzuholen)
  • Bürger-App für Jung und Alt sowie zu aktuellen Themen
  • Analoge und Digitale Beteiligung an öffentlichem Dialog