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Presse

buergernaehe
Unterschrift Marco Buschmann

14.03.2021  |  VON HELMAR GRUPP

Markdorf leuchtet in knalligem Gelb

12. März 2021: Information aus dem Europa-Büro der GIZ:
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU (ACP-EU JPAverabschiedete eine Resolution, in der die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die AKP-Länder im Rahmen des COVAX-Programms stärker zu unterstützen. Damit einher geht die Forderung, die COVID-19-Impfstoffe zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen. Die ACP-EU JPA appellierte an die impfstoffproduzierenden Länder, gemeinsam sicherzustellen, dass die Lieferketten offenbleiben und forderte im Zuge dessen ein AKP-EU-Impfabkommen. Bislang konnten durch den Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten mehrere AKP-Länder von der Immunisierung gegen COVID-19 Gebrauch machen.

18. März 2021 berichtet die WELT:
Eine Sicherheitslücke in der Software für Testzentren machte laut eines Berichts die Resultate von Corona-Tests und persönliche Daten wie Adresse oder Handynummer zugänglich. Mindestens 136.000 Datensätze seien betroffen gewesen. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Mehr als 130.000 Corona-Testergebnisse und die dazugehörigen persönlichen Daten haben einem Bericht zufolge ungeschützt im Internet gestanden. Es seien mindestens 136.000 Datensätze betroffen gewesen, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ (Online), der RBB und die Wiener Zeitung „Der Standard“ am Donnerstag. Sie beriefen sich auf eine Analyse eines Kollektivs von IT-Experten namens Zerforschung und des Chaos Computer Clubs (CCC).

18. März 2021
Aus der FDP-Bundestagsfraktion:
Dr. Marco Buschmann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer
Im Südwesten der Republik wurde an diesem Sonntag auch über die Corona-Politik der Bundesregierung abgestimmt. Das Votum war eindeutig. Die Bundeskanzlerin hat es nun in der Hand, bei einem möglichen Impfgipfel und den nächsten Corona-Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Montag die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das Ziel muss sein, den Rückschlag durch den Impfstopp mit Astrazeneca schnell zu überwinden und in der Impfkampagne insgesamt an Tempo zuzulegen. Schon lange mahnen wir an, die Hausärzte miteinzubeziehen. Doch der Impfstopp könnte uns weitere Wochen kosten. Darüber hinaus muss endlich mehr getestet werden. Der kostenlose Schnelltest für jeden Bürger ist noch nicht Realität. Und es muss alles dafür getan werden, damit es nicht erneut zu flächendeckenden Schulschließungen kommt. Das sind wir den Schülern und ihren Eltern schuldig.
Ihr

Markdorf – Auch in Markdorf stürzt die CDU gegenüber 2016 weiter ab, entsprechend den Ergebnissen im Land und im Wahlkreis – nur noch ein wenig stärker: von 28,4 auf 20,7 Prozent. Klarer Sieger der Landtagswahl in Markdorf sind aber nicht die Grünen, die bei 36,2 Prozent gegenüber 2016 stagnieren, sondern die FDP. Die Liberalen landen bei 15,1 Prozent und verdoppeln in Markdorf nahezu ihr Ergebnis von vor fünf Jahren mit 7,9 Prozent. Liegt das an Klaus Hoher, der im gesamten Wahlkreis zulegen konnte, oder auch an der in Markdorf wieder sichtbaren FDP mit ihrem aktiven Stadtrat Rolf Haas an der Spitze?

Bei der SPD halten sich die Verluste vor Ort noch in Grenzen: Mit 9,4 Prozent liegt sie zumindest über dem Wahlkreisergebnis. 2016 hatte die SPD in Markdorf 10,2 Prozent erzielt. Immerhin einen Erfolg kann sie feiern: In Markdorf liegt sie seit Sonntagabend wieder vor der AfD, die auf 8,5 Prozent kommt (2016: 11,9 Prozent).

Schwaderer: „Desaströses Ergebnis“

„Da gibt es nichts schönzureden, das ist ein desaströses Ergebnis“, findet Susanne Schwaderer, die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, klare Worte. Ihr tue es leid um die Kandidatinnen und Kandidaten – im Wahlkreis Bodensee ist das Dominique Emerich. „Wir konnten uns gegen Kretschmann einfach nicht positionieren, daraus müssen wir für die Zukunft lernen“, sagt Schwaderer, die 2016 selbst noch kandidiert und seinerzeit das bisherige CDU-Mandat an FDP-Mann Hoher verloren hatte.

Schlüsse für die CDU in Markdorf zu ziehen, sei für sie schwierig: Auch hier folge das Ergebnis dem negativen Landestrend. „Sicherlich war es auch nicht einfach für Dominique Emerich, die ja nicht von hier kommt“, gibt sie zu bedenken.

Haas: „Ich bin begeistert“

Ist schwarz die Stimmungslage der CDU, leuchtet sie bei der FDP hingegen in knalligem Gelb: „Ich bin begeistert“, freut sich Ortsverbandsvorsitzender Rolf Haas. „Da sind wir ja deutlich drüber“, blickt er auf die landesweite Hochrechnung, die um 20.15 Uhr bei 10,4 Prozent liegt – und auch über dem Wahlkreisergebnis von 13,3 Prozent. „Für uns in Markdorf ist das ein sehr schönes Ergebnis“, sagt Haas

Die Blumen reicht er an seinen Abgeordneten weiter: „Klaus Hoher hat einfach eine hervorragende Arbeit gemacht.“ Und sein eigenes Wirken, seit er 2019 in den Gemeinderat eingezogen ist? „Vielleicht gab das einen kleinen indirekten Touch“, gibt sich Haas erstaunlich bescheiden.

Einer jubelt, zwei grämen sich: Enttäuscht ist neben Schwaderer auch Stephan Seidel, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. „Ich bin schockiert, dass unsere Talfahrt immer noch anhält“, spricht er Klartext. Das Abschneiden der SPD in Markdorf sei „sehr unzufriedenstellend“. Der SPD drohe zudem, dass sie nun die schwächste Kraft im Landtag werde. „Das enttäuscht mich schwer.“ Ein Patentrezept sieht Seidel aktuell nicht: „Ich weiß nicht, woran es liegt, dass wir die Menschen nicht mehr erreichen, vor allem auch nicht die jungen Leute.“ Dennoch gibt er sich kämpferisch: „Wir müssen die Trendwende schaffen.“

Das solide Ergebnis der Grünen in Land, Wahlkreis und Markdorf sieht Jonas Alber, Sprecher des Grünen-Ortsverbandes, als „Bestätigung für Martin Hahn, der eine sehr gute Arbeit geleistet hat“. Es sei aber auch eine Bestätigung für die Politik der grünen Regierung, „auch in Zeiten von Corona“, sagt Alber.

Dass Grün in Markdorf nicht noch weiter zulegen konnte, schreibt er dem „schwierigen Start“ des Ortsverbandes zu: Gegründet direkt vor Beginn der Corona-Krise, habe man sich kaum zeigen können. „Nach Corona wollen wir sehr aktiv werden“, kündigt Alber an.

Die Kleinen

Sie tauchen in den Statistiken immer unter ferner liefen auf, die so genannten kleinen Parteien. So schnitten sie in Markdorf ab: ÖDP (0,9 Prozent), Die Partei (1,2), Freie Wähler (2,1), Die Basis (1,2), Klimaliste (0,8).

09.03.2021  |  VON MICHAEL SCHWARZ POLITIK@SUEDKURIER.DE

Der Mann, der offensiv für eine Ampelkoalition wirbt

Pforzheim – Über Hans-Ulrich Rülke gibt es viele Klischees – er sei unnahbar, immer auf Krawall gepolt oder auch polemisch. An all diesen Klischees ist natürlich was dran – und er hat sie über die Zeit durch sein Auftreten gepflegt. Auf der anderen Seite ist Rülke der politische Akteur, der der Südwest-FDP eine Stimme und ein Gesicht gibt. Nicht umsonst ist er ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Doch alle Bemühungen des 59-Jährigen bringen nichts, wenn seine FDP bei der Landtagswahl nach dem 14. März wieder in der Opposition landet. Das weiß auch der Pforzheimer – und geht mit seiner Absicht einer Regierungsbeteiligung zuletzt so offensiv um wie kein anderer Spitzenkandidat. Er wolle so hoch hinaus, wie es irgendwie geht, er könne sich das Amt des Superministers zuständig für Wirtschaft, Energie und Verkehr vorstellen, Bescheidenheit sei nicht sein Anspruch – mit solchen Sätzen untermauert er seine Ziele bei der Landtagswahl. Understatement? Davon hält Rülke nichts.

Die aktuell wahrscheinlichste Machtoption für die FDP ist wohl eine Ampelkoalition mit den Grünen und der SPD. Kommt es dazu, könnte sein Traum von einer Regierungsbeteiligung – nach zehn Jahren mühsamer Oppositionsarbeit in der kleinsten Fraktion – endlich wahr werden. Und da er die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU stärkste Kraft wird, als eher überschaubar bezeichnet, nähert sich Rülke den Grünen an. Er wirbt offensiv für eine Ampel, obwohl er die Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann seit 2011 so scharf kritisiert wie kein Zweiter.

Die Abkehr Rülkes von der CDU, mit der die FDP von 1996 bis 2011 durchgängig gemeinsam regierte, wird bei den Christdemokraten natürlich sehr kritisch gesehen. Nachdem er sich jahrelang an CDU-Innenminister Thomas Strobl abgearbeitet hat, nimmt er jetzt Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ins Visier. Wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Kretschmann als Ministerpräsidenten behalten wolle und es am Ende in Baden-Württemberg mehr Einhörner gebe als Leute, die Eisenmann als Ministerpräsidentin haben wollen, könne das der FDP nicht gleichgültig sein, sagt er mit Blick auf aktuelle Umfragewerte. Und selbst wenn es für eine Deutschlandkoalition mit CDU, FDP und SPD überraschenderweise doch reichen würde, dürften die Sozialdemokraten nicht mitspielen.

Was macht Rülke sonst noch aus? Er ist den sozialen Medien gegenüber sehr aufgeschlossen und hat diese schon frühzeitig viel intensiver als andere Landespolitiker genutzt. Auffällig ist auch, dass der 1,90-Meter-Mann in dieser Legislaturperiode die AfD immer wieder sehr scharf angegangen ist – auch rhetorisch. Ob es Rülke am Ende schafft, die FDP in die Regierung zu führen, bleibt abzuwarten. Bei den jüngsten Umfragen lag die Partei zwischen acht und zehn Prozent.

  • Südkurier 13.02.2021

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/rechtsstreit-um-ein-einsturzgefaehrdetes-wohnhaus-in-der-markdorfer-hauptstrasse;art372484,10730685?fbclid=IwAR3xdCPgW3JDj68lPC7jsiiTYFEh34KJxOm4yWvUsOdGLeV6ZKmYkzYaI-E

Südkurier 31.01.2021  |  VON JÖRG BÜSCHE MARKDORF

Mitsprache mit dem Smartphone

Markdorf – Mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist Rolf Haas, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Markdorf, bereits in den Wahlkampf 2019 gezogen. Darüber hinaus erhoffte er sich auch mehr Transparenz für die Kommunalpolitik. Und Haas wünschte sich in diesem Zusammenhang auch eine Markdorfer Bürger-App: ein digitales Instrument, das via Internet direkte und spontane Bürger-Umfragen ermöglicht. Eine solche Bürger-App gibt es in anderen Kommunen bereits, etwa in Tübingen.

Nun legte Haas seinen Ratskollegen den Antrag auf Vorschlag einer Bürger-App vor. Auf zweieinhalb DIN-A4-Seiten erläutert der FDP-Stadtrat, warum er eine Bürger-App für wichtig hält. Sie biete die Chance, „eine breite Rückmeldung zu bestimmten Sachthemen“ aus der Bürgerschaft zu bekommen. Demgegenüber hätten die Bürgerversammlungen, zu denen die Verwaltung in der Vergangenheit einlud, immer nur wenige Bürger erreicht, gemessen an den 14 500 Einwohnern Markdorfs. Haas spricht von ein bis zwei Prozent, was alles andere als ein repräsentatives Meinungsbild widerspiegele. Der FDP-Politiker geht davon aus, das mehr Bürgerbeteiligung erreicht werde, wenn die Verwaltung auf das „moderne Kommunikationsverhalten“ eingehe.

Service-Instrument und Stimmungsbarometer

Haas schwebt eine Bürger-App vor, die sowohl von der Verwaltung, als auch vom Stadtmarketing genutzt werden kann. Einerseits habe der Bürger die Möglichkeit, sich zu einfachen Themen zu äußern. Andererseits könne das Stadtmarketing die App für Hinweise auf Veranstaltungen und Aktionen verwenden. Dies entspricht in etwa der App-Palette, die auch die kommunale Digitalisierungsstrategie des Landes vorstellt. Sie reicht vom eher informativ geprägten App-Typ, der kommunale Neuigkeiten, Veranstaltungstipps und Sehenswürdigkeiten anzeigt, über die Multifunktions-App, in der alle digitalen Bürgerdienste einer Kommune gebündelt werden, bis hin zur Bürgerbefragungs-App, wie sie zum Beispiel in Tübingen eingesetzt wird. Alle diese App-Modelle werden vom Land gefördert.

Rolf Haas möchte die digitale Sphäre mit der analogen verbinden. Bürgerbeteiligungsverfahren sollen auch weiterhin in der Stadthalle stattfinden. Deren Ergebnisse sollten jedoch mit der digitalen Meinungsbildung in Einklang gebracht werden. Nicht zuletzt bietet er an, bei der Auswahl und Feinkonzeption der Bürger-App mitzuwirken. Haas arbeitet als IT-Experte für ein global agierendes Software-Unternehmen.

Für Dietmar Bitzenhofer, den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, gehören Apps „zum Erscheinungsbild des modernen Lebens“. Das Markdorfer Stadtmarketing sei derzeit ebenfalls mit der Entwicklung einer eigenen Bürger-App befasst.

Im Rathaus arbeitet man bereits an einer Bürger-App

Das bestätigt Bürgermeister Georg Riedmann: „Wir arbeiten mit Markdorf Marketing bereits seit vergangenem Herbst am Aufbau einer Bürger-App. Diese wird noch im ersten Quartal 2021 zum Download für mobile Endgeräte in den Betriebssystemen iOS und Android bereit stehen.“ Weiter erklärt Riedmann, dass die geplante App Informationen zu Veranstaltungen der Stadt, der Vereine und des Handels und einiges mehr enthalten werde. Die Beteiligung von Bürgern an aktuellen Themen könne dann eine dieser Funktionen sein. Hier rechnet Riedmann mit einem Entwicklungsprozess, an dessen Anfang eher einfache Fragestellungen stehen würden.

Zustimmung, aber auch Bedenken bei den Fraktionschefs

Für Uwe Achilles, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat, kann die Beteiligung der Bürger per App immer nur ein Stimmungsbild vermitteln, das den Gemeinderat jedoch nicht von dessen eigenen Entscheidungen befreie.

Joachim Mutschler, Vorsitzender der Umweltgruppe, begrüßt grundsätzlich eine Bürger-App. Jedoch sei in Anbetracht des Umstands, dass gerade Ältere sehr schwach vertreten seien – lediglich 44 Prozent der über 70-Jährigen nutzten ein Smartphone – , die Frage, ob nicht zu viele von der Entscheidungsfindung per App ausgeschlossen seien.

Die Frage nach der Repräsentativität der Rückmeldungen aus der App beschäftigt auch Kerstin Mock, die CDU-Fraktionsvorsitzende. Mehr digitale Kommunikation mit den Bürgen wünsche sich der CDU-Ortsverband schon länger. Dabei hält Mock die Programmierung einer Bürger-App noch für den vermutlich einfachsten Schritt. „Viel spannender ist die Frage, wie die Daten später ausgewertet und wie sie in die Entscheidungen im Gemeinderat eingebunden werden.“

„Die kommunalpolitische Entscheidungsfindung über eine solche App sehe ich äußerst kritisch, so-lange nicht gewährleistet ist, dass die Teilnehmer einer repräsentativen Auswahl der Bevölkerung entsprechen.“

Uwe Achilles, SPD

„Die im Gemeinderat und in der Verwaltung getroffenen Entscheidungen betreffen gerade die junge Generation ab 16 Jahren. Eine ansprechende, moderne und einfache App ist der Schlüssel zum Erfolg, um diese Generation an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.“

Kerstin Mock, CDU

„Vielleicht sollten sich Markdorf Marketing und Herr Haas schon mal zuvor und am besten alsbald kontaktieren. Möglicherweise gäbe es Überschneidungen. Nichts wäre dem Thema abträglicher, als noch eine App und noch eine App.“

Dietmar Bitzenhofer, Freie Wähler

„Eine Bürger-App bietet die Chance, eine breite Rückmeldung zu bestimmten Sachthemen zu bekommen.“

Rolf Haas, FDP

Südkurier 18.01.2021

Rolf Haas, FDP: Haas kritisierte die fehlende Eröffnungsbilanz mit einem vollständigen Verzeichnis der Liegenschaften. Dies wäre aber wichtig. „Das Vermögen der Gemeinde zu kennen, würde den Ergebnis- und Investitionshaushalt auch transparenter machen“, so Haas. Auch eine Kennzeichnung der Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben im Finanzplan wünsche er sich. Dass der Haushalt auf Jahre hinaus nicht ausgeglichen sei, bereite der FDP „große Sorge“. Für die FDP liege das Hauptaugenmerk auf der Wirtschaft, das Zukunftsthema sei Digitalisierung, in Schulen, im Rathaus und per Bürger-App. (gup)

https://www.suedkurier.de/digitale-zeitung/epa12635,77194,,14

Südkurier 18.01.2021

Haas fordert Bürger-App

Markdorf (gup) Eine Bürger-App der Stadtverwaltung oder des Stadtmarketings, um die Markdorfer in die Entscheidungen der Stadt einzubinden und deren Meinungen einzuholen: Diese Idee zur digitalen Bürgerbeteiligung schwebt dem Markdorfer FDP-Stadtrat Rolf Haas vor. Im Gemeinderat am Dienstagabend wollte Haas das Konzept auf den Tisch legen – mit der Bitte um eine Diskussion im Rat und der Absicht, für einen entsprechenden Antrag dann auch die anderen Fraktionen zu gewinnen.

Eine solche Bürger-App, wie sie es etwa in Tübingen bereits gebe, könne vom Rathaus genutzt werden, um die Meinung der Bürger zu „einfachen und weniger komplexen Sachverhalten“ abzufragen, sagt Haas.

Der Stadtrat verweist dabei auf die bisherigen „analogen“ Bürgerinformationsveranstaltungen, die mit rund 300 Besuchern in der Spitze gerade mal ein bis zwei Prozent der Gesamtbevölkerung erreichen würden. Eine App, die jeder Bürger auf sein Smartphone laden könne, würde die Informations- und Beteiligungspolitik der Stadt auf breitere Beine stellen, sagt Haas. Mit der App könne die Stadt sich auf eine einfache und effektive Weise Rückmeldungen aus der Bürgerschaft holen. Damit bekäme das Rathaus auch ein rasches Feedback zu aktuellen Themen.

Mit ein bis zwei Umfragen pro Monat zum Beispiel könnte die Verwaltung um Vorschläge zu inhaltlichen Themen bitten. Dies bedinge ein aktives Einbringen der Verwaltung, weshalb in seinen Augen eine Plattform wie das Häfler „Sag’s doch“, das so ähnlich auch in der künftigen Standortmarketing-App geplant ist, dafür weniger geeignet wäre, so Haas. Im Rathaus selbst ist derzeit die Einführung einer ähnlichen App fürs Standortmarketing geplant. Auch damit sollen Bürger informiert und deren Meinung zu bestimmten Themen abgefragt werden. Im Gemeinderat will Haas nun zunächst Mitstreiter für seine Idee suchen. Sich selbst, Haas ist in der IT-Branche tätig, bietet er als unentgeltlichen Unterstützer bei der Umsetzung an.

„Mit der App könnte man die Meinung der Bürger zu weniger komplexen Themen abfragen.“

Rolf Haas, FDP-Stadtrat

https://www.suedkurier.de/digitale-zeitung/epa12635,77194,,16

Südkurier 18.01.2021

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/knapp-900-unterschriften-fuer-mehr-sicherheit-an-der-gefaehrlichen-markdorfer-bahnkreuzung;art372484,10713995

Südkurier 18.01.2021

https://www.suedkurier.de/digitale-zeitung/epa12635,77158,,16

Pragmatische Lösungen für Pandemiealltag angemahnt

Markdorf (büj) „Wir wachsen weiter“, lautete Rolf Haas’ positive Botschaft für die Mitglieder der jüngsten Jahresversammlung des Markdorfer FDP-Ortsverbands. Der bestehe nun seit fünf Jahren, erklärte Vorsitzender Haas, er ist auch im Gemeinderat. In welchem, so FDP-Stadtrat Haas, er die Liberalen zwar nur alleine vertrete, gleichwohl eine wichtige Rolle spiele. Die Rolle des „kritisch Hinterfragenden“, des konstruktiv Engagierten. „Wir als FDP bilden ganz sicher keinen Fan-Club der Verwaltung“, versicherte Rolf Haas. Doch unterstütze der FDP-Ortsverband alles, was ihm als sinnvoll erscheine.

Lob erntete die FDP von Bürgermeister Georg Riedmann. Der war der Einladung ins Ittendorfer Bürgerhaus gefolgt und schilderte, wie dialogbereit sich der Ortsverband im Rathaus zeige. Riedmann ging auch auf die Anregung seines Vorredners Klaus Hoher ein. Der FDP-Landtagsabgeordnete hat pragmatische Lösungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie angemahnt. Ansonsten nehme die Wirtschaft schaden. Was Georg Riedmann ebenfalls befürchtet. „Wenn die Nothilfen für die Geschäftsleute weiterhin ausbleiben, werden wir unsere Innenstadt im Sommer nicht mehr wiedererkennen.“

Haas beklagte den Stand der Digitalisierung in den Schulen. Und für die Markdorfer Öffentlichkeit, für mehr digitale Bürgerbeteiligung kündigte er an, in der heutigen Gemeinderatssitzung den Antrag auf eine „Bürger-App“ einzubringen. Am Thema „Digitales Rathaus 2025“ werde der FDP-Ortsverband weiterarbeiten. Außerdem erneuerte er seine Forderung, die Wirtschaftsförderung wieder in die eigene Hand zu nehmen – und nicht nach Friedrichshafen zu delegieren. „Wir werden alle älter“, erklärte Haas. Um so dringlicher sei es, dass die Stadt einen Seniorenbeauftragten bekommt. Hier befinde man sich im Gespräch mit den Freien Wählern.

Der Landtagsabgeordnete Klaus Hoher riet zu mehr Entschlossenheit. Ihm leuchte zum Beispiel nicht ein, „warum der Markdorfer Schneider-Baumarkt zu bleiben muss“. Mit 12 000 Quadratmetern Fläche sei der groß und weitläufig genug, damit alle Kunden hinreichend Abstand halten könnten. Kritik übte Hoher an aus seiner Sicht „unsinniger Maßnahmen“. So hätten Kinder vor den Winterferien dicht an dicht im Schulbus gesessen. „Da brauchen wir endlich pragmatische Lösungen.“ Ebenso im Bereich der Gastronomie, wo die Gaststätten schließen mussten, obwohl sie ihren Betrieb vorbildlich auf die Hygiene-Vorschriften eingestellt hätten. Sehr bedauerlich finde er, dass er seinen „Kunden“, seinen Wählern, nicht mehr erklären könnte, wie es weitergehe in der Corona-Krise. Die Landesregierung „verrät ja nicht, was sie vorhat“, beklagte Hoher. Mithin vernachlässige die grün-schwarze Koalition ihre Informationspflicht. Auch er wisse nur, was er der Zeitung entnehme. „So macht Politik nun wirklich keinen Spaß.“

Südkurier 01.01.2021  |  VON HELMAR GRUPP HELMAR.GRUPP@SUEDKURIER.DE

Bahnkreuzung soll endlich sicherer werden – so geht es jetzt weiter

Markdorf – Nach einem Unfall, bei dem ein 81-jähriger Fahrradfahrer schwer verletzt wurde, hat der Markdorfer Rolf Haas eine Online-Petition gestartet mit dem Ziel, die Kreuzung am Bahnübergang Ensisheimer-/Gutenbergstraße sicherer zu machen. Die Kreuzung ist seit dem Abschalten der defekten Ampelanlage und der Einführung einer geänderten Vorfahrtregelung ein Gefahrenbereich, in dem es immer wieder zu Unfällen und brenzligen Situationen, auch mit Radfahrern und Fußgängern, kommt. In den sozialen Medien waren der Unfall und seine Folgen ein Aufreger-Thema, die Petition wurde vielfach geteilt. Wie geht es nun weiter?

Wie man sich an der Petition beteiligen kann

Die Petition heißt „Sicherer Bahnübergang/Kreuzung Markdorf“ und sie läuft auf dem Internet-Portal „openpetition.de“. Haas möchte sie eigener Aussage zufolge noch bis Mitte Januar laufen lassen. Am 29. Dezember hatten rund 540 Menschen unterschrieben. „500 Unterschriften waren mein Ziel“, sagt Haas. Wenn die Marke von 750 Unterschriften gerissen sei, werde er die Petition persönlich bei der Pressestelle der Bahn abgeben, außerdem auch in der unteren Verkehrsbehörde im Landratsamt. Mitte bis Ende Januar hat er sich für die Übergaben vorgenommen.

Stadtrat Rolf Haas will erreichen, dass die Deutsche Bahn, die für die Ampelanlage in dem Kreuzungsbereich am Bahnübergang verantwortlich ist, ihr auf sieben Jahre angekündigtes Verfahren zum Neubau der Ampelanlage verkürzt. Außerdem will er erreichen, dass die Stadt in Abstimmung mit dem Landratsamt weitere Sicherheitsmaßnahmen im Kreuzungsbereich umsetzt. Der Markdorfer denkt an Schwellen, die aus allen Richtungen vor dem Kreuzungsbereich in den Straßenbelag eingebaut werden. Er fordert auch Blinklichter an den beiden Stopp-Schildern sowie flankierend zu den Stopp-Schildern noch aufgemalte Stopp-Zeichen auf der Straße. „Mir geht es um die Sicherheit an der Kreuzung, der Unfall war nur der Spontanauslöser“, sagt Haas.

Gemeinsam mit Haas haben sich Ordnungsamtsleiter Jürgen Hess und Bauamtsleiter Michael Schlegel den Kreuzungsbereich nochmals angeschaut. Hess befürwortet die Vorschläge von Rolf Haas. „Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass wir dort alles umsetzen wollen, was der Sicherheit dienlich ist“, sagt er. Stimme die untere Verkehrsbehörde im Landratsamt zu, sehe er kein Problem darin, die Vorschläge umzusetzen. Zu welchen Teilen oder in welchem Umfang, werde das Landratsamt entscheiden, da dort die verkehrsrechtliche Beurteilung vorgenommen werde. „Die Verbesserungsvorschläge werden gemeinsam von der Verkehrsbehörde im Landratsamt, der Polizei und der Stadtverwaltung geprüft“, sagt Hess.

Stadt will Verkehrsschau für Mitte Januar erreichen

Das Schreiben der Stadtverwaltung soll noch Anfang Januar ans Landratsamt gehen. Die Stadtverwaltung, so Hess, werde darin eine sogenannte Verkehrsschau für Mitte Januar beantragen, bei der dann Vertreter der Verkehrsbehörde im Landratsamt, der Stadt und der Polizei die Situation vor Ort prüfen und gegebenenfalls auch die Maßnahmen in die Wege leiten.

Warum die Stadt in der Sache nicht selbst entscheiden kann

Für die verkehrsrechtlichen Fragen ist das Landratsamt zuständig, weil die Stadt Markdorf keine eigene Verkehrsbehörde hat. Die Zustimmung der Deutschen Bahn muss bei allem eingeholt werden, was in seinen Auswirkungen den Bahnübergang betrifft. Für die inzwischen ausgeschaltete Ampelanlage ist die Bahn selbst zuständig, weil die Ampeln mit der Schrankenanlage gekoppelt sind. Die Bahn hat zwar inzwischen ein Planfeststellungsverfahren für eine neue Ampelanlage eingeleitet. Das aber kann nach Aussagen des Unternehmens bis zu sieben Jahre dauern.

Das Problem bei der provisorischen Vorfahrtsregelung

Das Problem liegt darin, dass die früher vorfahrtsberechtigten Straßen Ensisheimer Straße und Bernhardstraße an der Kreuzung nun nachrangig klassifiziert sind, obwohl vor allem die Autofahrer trotz Beschilderung und Markierungen nach wie vor gefühlt auf einer Vorfahrtsstraße unterwegs sind. Die Folge: In beiden Straßen werden die Stopp- und „Vorfahrt gewähren“-Schilder oft nicht beachtet, der vorfahrtberechtigte Verkehr aus der die Bahnlinie querenden Gutenbergstraße dadurch „ausgebremst“. Trotz der deutlichen Farbmarkierungen kommen viele Verkehrsteilnehmer mit der abknickenden Vorfahrtstraße nicht zurecht.

Wie lange wird es dauern, bis es Verbesserungen gibt?

Vieles hängt von der von der Stadt gewünschten Verkehrsschau ab. Findet die statt und teilen die Verkehrsexperten im Landratsamt und bei der Polizei die Sichtweise der Stadtverwaltung und des Petenten Rolf Haas, könnten Verbesserungen zügig umgesetzt werden, sagt Ordnungsamtsleiter Hess. Innerhalb von drei Monaten könnten Arbeiten wie das Verlegen von Schwellen oder das Anbringen von Blinklichtern oder weiteren Straßenmarkierungen erledigt sein.

Unfall hat hitzige Debatte ausgelöst

Im Bereich der Kreuzung beim Bahnübergang im Süden Markdorfs hatte sich am 18. Dezember ein schwerer Verkehrsunfall ereignet: Ein Lkw hatte einen 81-jährigen Fahrradfahrer erfasst, der Mann wurde schwer verletzt. Auf Facebook entzündete sich eine hitzige Debatte um die Sicherheit am Bahnübergang. Die Route Gutenbergstraße/Ensisheimer Straße ist auch Schulweg zum Bildungszentrum.

Der Beitrag darüber im Internet: www.sk.de/10696865

Südkurier 01.01.2021

Lesermeinung:

Digitalisierung ist die Zukunft

Zur Debatte um die Digitalisierung im Markdorfer Rathaus:

Na, wer sagt’s denn: Selbst konservative und naturverbundene Kräfte im Gemeinderat haben in schöner Einigkeit jetzt endlich erkannt: Digitalisierung auch in der Verwaltung heißt die Zukunft! Stadtrat Rolf Haas formuliert zum Thema Raumkonzept Rathaus so: „Das Thema Digitalisierung fehlt völlig im Konzept, ebenso Teilzeitarbeitsplätze“ (SÜDKURIER vom 26. November). Schaut man sich die Web-Seite der Stadt an, lobt man, dass das digitale Angebot der Stadt schon bemerkenswert umfangreich ist. Informationen noch und noch. Was jedoch die innere Organisation der Verwaltung anbelangt, steht man wohl noch sehr am Anfang. Und hier unterscheiden sich die Geister konservativer und zukunftsorientierter Ansichten: Digitalisierung und Raumbedarf der Verwaltung stehen eben doch in fundamentalem Zusammenhang. Sehen Sie sich zum Beispiel das Foto eines Büros an, welches der SÜDKURIER mit dem Artikel „CDU und UWG wollen ein digitaleres Rathaus“ veröffentlicht hat. Der zukünftige Raumbedarf wurde von einer renommierten Beratungsfirma mit einigem finanziellen Aufwand ermittelt. Diese Firma listet für jedes Büro den abgebildeten Aktenschrank als „Ablage“ auf. Wäre es nicht ein guter und lohnenswerter Anfang für ein digitaleres Rathaus, diese Akten zum größten Teil zu digitalisieren? Kein Suchen mehr in umfangreichen Ordnern. Jeder Mitarbeiter im Rathaus könnte blitzschnell auf jedes Dokument, das er für seine Arbeit braucht, auf dem digitalen Server zugreifen. Damit könnte der Raumbedarf in jedem Büro um minimum drei bis fünf Quadratmeter verkleinert werden. Ähnliche Überlegungen könnte man für das Archiv anstellen. Natürlich müssten hier die historischen Unikate erhalten bleiben. Aber, Hand aufs Herz, vermutlich nicht jedes Dokument im Archiv ist ein schützenswertes Unikat. Und so denke ich, könnte man die Digitalisierung der Verwaltung Stück für Stück vorantreiben. Auch die im Artikel der CDU und der UWG zu Recht erwähnten „Shared Offices“ und „Home Offices“ müsste man zunächst optional anbieten. Beide Themen haben sehr wohl mit dem Raumkonzept im Rathaus neu zu tun. Hier heißt das Stichwort: Corona-Erfahrungen nutzen. Dies alles führt letzten Endes zu einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept, welches dann natürlich auch gerichtsfest sein muss. Ein mehr an Bürgerzufriedenheit in Verbindung mit digitaler Lösung sollte zukünftiger Standard sein. Eine professionelle Digitalisierung bedeutet natürlich temporär zusätzliche Ressourcen und damit verbunden natürlich auch zusätzliche Kosten. Fortschritt gibt’s nun mal nicht zum Nulltarif. Darauf zu verzichten oder ein „weiter hinausschieben“ ist kontraproduktiv und langfristig teurer.

Karl-Heinz Breil, Markdorf