Südkurier 16. März 2023

FDP will Fraktionsstärke erreichen

Markdorf – Der FDP-Ortsverband bereitet sich auf den Wahlkampf 2024 vor. Das Ziel sei klar, erklärte Vorsitzender Rolf Haas bei der Jahreshauptversammlung. „Wir wollen im Markdorfer Gemeinderat Fraktionsstärke erreichen.“ Dafür brauche es mindestens drei Sitze. Haas zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP dies schafft. Denn anders als bei der vergangenen Kommunalwahl vor vier Jahren wolle der Ortsverband mit einer hinreichend langen Wahlliste antreten.

Die Themen für den Wahlkampf seien gesetzt. „Wir werden die Infrastruktur ansprechen“, kündigte Haas an. Straßen, Parkplätze seien Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft in der Stadt – für Umsätze im Einzelhandel, bei Dienstleistern, Handwerksbetreiben und Industrie. Ebenso wichtig: das Thema Haushalt, so Haas. Die an sich trockene Materie müsse den Wählern allerdings nahe gebracht werden – mit Punkten, die ihren Geldbeutel berühren. Etwa durch Hinweis auf die Grundsteuerreform. Sie betreffe die Hausbesitzer ebenso wie die Mieter, insofern auf die allermeisten sehr viel höhere Belastungen zukommen werden. Hier unterstellt Haas den Gemeinden, sie wollten von der Grundsteuerreform profitieren. Ein weiteres wählerwirksames Thema nannte Stefan Zwick, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands aus Salem: „Wir wollen den Stuttgarter Landtag verkleinern, Diäten sparen und Entscheidungsprozesse beschleunigen.“

An Bürgermeister Georg Riedmann gewendet, verteidigte Rolf Haas die kommunalpolitische Arbeit des Ortsverbands. Sie sei sachorientiert. Sie greife auf, „was nicht optimal läuft“. Im Rat trage er rund 80 Prozent der Beschlüsse mit. Riedmann hatte an die FDP-Mitglieder appelliert: „Nicht beim Kritisieren stecken bleiben.“ Gelte es doch, Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Möglichkeit biete der Gemeinderat, sofern dort Konsens gesucht werde. „Mit Mehrheiten bewegen Sie mehr als mit Kritik“, spielte Riedmann auf jüngste FDP-Stellungnahmen in Presse und sozialen Medien an.

16.03.2023  |  VON JÖRG BÜSCHE MARKDORF.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Eine Bürgerrunde zum Bischofschloss

Markdorf – Wohin die Stadtpolitik steuert, das sollte die Leitfrage der jüngsten „I mein’ halt“-Bürgerrunde von Ernst Arnegger sein. Mit Blick auf die 2024 stattfindenden Kommunalwahlen hatte Arnegger die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eingeladen, außerdem Stadtrat Rolf Haas, der für die FDP im Rat sitzt. …Und das „Gemeinderats-Nesthäkchen“, so Rolf Haas über sich selbst, erklärte, warum er gegen den Stadtbus, aber für Straßenbau und Parkplätze sei: „Weil diese Infrastruktur Rückgrat und Knochenmark der Innenstadtentwicklung sind.“ Sein Grundsatz für die Stadtpolitik laute: „Fort mit den Luxuslösungen“ – etwa beim Schulbau.

Korrektur von Haas nach der Sitzung: „Ich habe den Stadtbus nicht allgemein und per se abgelehnt. Ich habe gesagt, wenn dieser finanzierbar ist, kann man darüber reden und auch dann, wenn wir nicht gleich die ganze große angestrebte Lösung von Anfang an haben, sondern „kleiner“ mit einer Art Stammstrecke beginnen. Niemand (keine Gemeinde) startet gleich mit einer „Luxuslösung““.

Südkurier 10. März 2023

LESERMEINUNG:

Viele Fragen

Zum Artikel „ Stadt hängt am Gewerbesteuer-Tropf“, SÜDKURIER am 1. März:

Beim Lesen des Artikels stellte ich mir folgende Fragen: Wie oft sollen wir solche Artikel noch lesen? Wie oft muss unser Stadtkämmerer noch auf die seit Langem bekannte Misere hinweisen? Warum machen wir in unserer Ausgabenpolitik einfach so weiter? Warum haben wir nicht schon lange ein Schuldenmoratorium? Warum ist der Aufschrei in der Bevölkerung nur in Einzelgesprächen vernehmbar? Wie artikuliert sich die Markdorfer Jugend, die das Ganze ja irgendwann zurückzahlen muss? Wann kann unser Stadtkämmerer anhand glasklarer Richtwerte die Führung in Projektdiskussionen übernehmen, das heißt stoppt beziehungsweise priorisiert neu, bis wir in einigen Jahren wieder in die Lage kommen, Geld auszugeben? Warum diskutiert der Gemeinderat noch immer über neue / aufschiebbare Ausgabenprojekte und warum haben wir noch nicht auf „ Krisenmodus“ umgeschalten? Wann will der Gemeinderat über einen realistischen Konsolidierungsplan diskutieren oder ist das nicht gewollt?

Karl-Heinz Breil, Markdorf

Südkurier 07.03.2023

LESERMEINUNG:

Markdorf erinnert an Boris Becker

Leserbrief zum Artikel „Stadt hängt am Gewerbesteuer-Tropf“ SÜDKURIER am 1. März:

Dass das Wohl der Stadt nur von wenigen Unternehmen abhängt, hat mich beim Lesen des Artikels doch sehr erstaunt. Zu Anfang wird ein Vergleich mit unseren Nachbarn in Überlingen herangezogen. Überlingen hat solide Finanzen und im Jahr vor Corona waren die Haushalte von Markdorf und Überlingen ähnlich groß. Nur: Überlingen hat fast doppelt so viele Einwohner wie Markdorf! Das heißt: Überlingen steht pro Einwohner nur halb so viel Geld zur Verfügung wie Markdorf, aber doch ist Überlingen solide aufgestellt und wir hier nicht. Für mich scheint daher: Markdorf ist der Boris Becker unter den Bodenseegemeinden! Es kommt zwar viel rein, aber es geht noch mehr raus. Und der Überblick übers Geld ist dabei anscheinend verloren gegangen. Das liegt meiner Ansicht nach an zwei Faktoren: Seit gut zehn Jahren ist die Wirtschaftsförderung in Markdorf nahezu zum Erliegen gekommen. Die Leitung der Stadtverwaltung ist reichlich uninteressiert, neues und potentielles Gewerbe anzusiedeln und auch das bestehende vor der Abwanderung abzuhalten. Beispiele hierfür: TGA Bodensee (120 Mitarbeiter), ZIM Flugsitz, Betz und Weber. Auch bei den großen Kernunternehmen der Stadt zeigte die Verwaltung kaum Interesse und Initiative am Krisenmanagement. Beispiel: Insolvenz Weber Automotive. Wie bei Boris Becker sind dabei die Berater (Gemeinderat) nicht immer hilfreich: Man ist großzügig, immer die besten und teuersten Lösungen auszuwählen. Gerne genehmigt man für knapp eine Million Euro eine Trendsportanlage, obwohl der Haushaltsengpass schon damals absehbar war. Es wurden plan- und konzeptlos Geldlöcher-Liegenschaften erworben: Bahnhof, Adler, Bischofschloss. Und auch das Kleinvieh macht Mist: Nutzloses Taubenhaus und aktuell 40.000 Euro für eine Sitzbank um die Linde in der Ochsenlücke. Der reale Wahnsinn! Markdorf stinkt mit voller Hose, obwohl es schon lang nix mehr zum Essen gibt! Die Schieflage der Stadtfinanzen liegt nicht nur an den strauchelnden Großunternehmen in der Stadt, sondern auch zu einem erheblichen Teil an der Untätigkeit der Stadtverwaltung in der Wirtschaftsförderung bei gleichzeitig großer Ausgabenfreude. Hoffen wir mal, dass es für Markdorf nicht wie bei Boris Becker endet.

Thomas Zink, Markdorf

Südkurier 23. Januar 2023

Stadtrat Rolf Haas, einziger Vertreter der FDP im Gemeinderat, legt höchste Priorität auf die Konsolidierung der städtischen Finanzen. „Die wichtigste Aufgabe in 2023 muss sein, den Haushalt der Stadt auf eine solide Basis zurückzuführen. Wir können nicht verantworten, dass unsere Kinder und Kindeskinder durch geplante Häufung teurer Projekte und wegen überhöhter Anforderungen unserer Generation jeden Gestaltungsspielraum verlieren. Höhere Ausgaben durch Inflation und geringere Steuereinnahmen bedingt durch weitere Wirtschaftseinbrüche werden das Jahr prägen.“ Trotzdem müsse es gelingen, in einer gemeinsamen Anstrengung Wege zu finden, die zu einem sozial gerechten, umweltschonenden und wirtschaftlich machbaren Haushalt führen. „Dabei müssen alle Möglichkeiten, die die Digitalisierung zu bieten hat, genutzt werden“, so Rolf Haas.

Südkurier 12 Januar 2023

Stadtrat Rolf Haas, einziger Vertreter der FDP im Gemeinderat, legt höchste Priorität auf die Konsolidierung der Stadtfinanzen.

„Die wichtigste Aufgabe in 2023 muss sein, den Haushalt der Stadt auf eine solide Basis zurückzuführen. Wir können nicht verantworten, dass unsere Kinder und Kindeskinder durch geplante Häufung teurer Projekte und überhöhte Anforderungen unserer Generation jeden Gestaltungsspielraum verlieren. Höhere Ausgaben durch Inflation und geringere Steuereinnahmen bedingt durch weitere Wirtschaftseinbrüche werden das Jahr prägen.“ Trotzdem müsse es gelingen, in einer gemeinsamen Anstrengung Wege zu finden, die zu einem sozial gerechten, umweltschonenden und wirtschaftlich machbaren Haushalt führen. „Dabei müssen alle Möglichkeiten, die die Digitalisierung zu bieten hat, genutzt werden“, sagt Haas.

Südkurier 31 Oktober 2022

Wo hakt es bei der B31-Planung?

…Der FDP-Landtagsabgeordnete im Bodenseekreis, Klaus Hoher, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion im Landtag, Christian Jung, hatten kürzlich zugesichert, sich direkt an das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium zu wenden. Sie wollen erfahren, wo es bei der Planung hakt…

…Das Büro von Klaus Hoher bestätigt auf Anfrage, dass es einen Austausch mit Michael Theurer am Bodensee geben wird. Inzwischen stehe auch der Termin fest. Der Staatssekretär wird am 17. November in der Region erwartet. Nach weiteren Details zur Veranstaltung befragt, heißt es am Freitag aus Hohers Büro: „Der Termin wurde heute Vormittag bestätigt. An die Detailplanung machen wir uns jetzt.“ 

Südkurier 27 Oktober 2022

…Rolf Haas sagte zur Markdorfer Bürger-App, dass die nur von wenigen genutzt werde. Deren Zahl schätzte er im niederen zweistelligen Bereich angesiedelt. Da bedürfe es mehr Information, zum Beispiel per QR-Code im Amtsblatt, regte der FDP-Stadtrat an. Überhaupt fand Haas das digitale Angebot der Stadt als zu schmal. Immerhin gebe es derzeit rund 450 verschiedene Bürgerdienste für Kommunen…

Südkurier 15 Oktober 2022

BREITBANDAUSBAU: Zuschüsse in Höhe von 90 Prozent genehmigt

Salem (mia) Einen direkten Draht ins Innenministerium hatte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. „Klaus Hoher ist in offizieller Mission unterwegs“, entschuldigte Bürgermeister Manfred Härle den FDP-Rat und Landtagsabgeordneten. Dieser informierte ihn per Nachricht über die Höhe der Landesförderung für den Breitbandausbau in der Gemeinde: Nachdem der Bund Fördermittel in Höhe von 4,83 Millionen Euro gewährte, seien an dem Abend 3,87 Millionen Euro Landesmittel bewilligt worden. Die restlichen zehn Prozent, etwa 967 000 Euro, trage die Gemeinde. Bis 2026 müsse der Ausbau abgeschlossen sein. „Die finanziellen Mittel stehen zur Verfügung – jetzt brauchen wir noch Tiefbaukapazitäten“, betonte Härle, verwies jedoch auf zwei Bewerber, die noch im Rennen seien.

Südkurier 26. September 2022

Achtung, Stolperfallen! Boden in der Innenstadt braucht ein Schönheitspflaster

Der Pflasterbelag in der Altstadt ist an vielen Stellen schadhaft. Im Rat wurde nun diskutiert, wie die erhofften Fördergelder zur Innenstadtattraktivierung für eine Sanierung verwendet werden können.

Ausgewaschene Fugen, beschädigte oder gar fehlende Steine machen das Markdorfer Pflaster zu einer Stolperzone. | Bild: Jörg Büsche

…Auf gänzliche Ablehnung sind die Vorschläge bei FDP-Stadtrat Rolf Haas gestoßen. „Ich vermisse immer noch ein bündiges Gesamtkonzept für die Innenstadtentwicklung“, erklärte er. Und er bezweifelte, „dass ein saniertes Pflaster auch nur einen Euro zusätzlichen Umsatz für die örtlichen Einzelhändler bringt.“

Südkurier 01. September 2022
„Wir müssen die Wirtschaftlichkeit der Stadt verbessern“, fordert FDP-Stadtrat Rolf Haas
Die Serie „Kommunalpolitische Gespräche“ fährt mit FDP-Stadtrat Rolf Haas fort. Er spricht über Investoren, die Attraktivität der Innenstadt und die Mobilität in Markdorf.

Mehr „Beinfreiheit“ für Investoren, das fordert Rolf Haas, Stadtrat für die FDP im Markdorfer Gemeinderat. Haas bezieht sich dabei auf das Bischofschloss. Dessen Staffelgiebelturm aus dem 16. Jahrhundert steht seit Herbst 2017 leer. Gleichfalls ungenutzt ist das jüngere Neue Schloss aus dem 18. Jahrhundert, während in der Schlossscheuer, einem Umbau aus den 1980er-Jahren, zurzeit die Stadtverwaltung untergebracht ist – bis die Sanierung des Rathauses abgeschlossen ist. „Wir stellen uns selber ein Bein“, sagt Haas, „wenn wir den Zugriff der Investoren einschränken.“ Der FDP-Mann nennt Beispiele: Wenn etwa der Rittersaal im Turm unbedingt in städtischer Nutzung verbleiben oder der Schlosshof eine Art öffentlicher Fest- und Veranstaltungsplatz bleiben müsse. Solche Bedingungen würden potenzielle Investoren abschrecken. So oder so: Das Schloss bleibe „sichtbar“ Dabei sei es höchste Zeit, den Leerstand zu beenden. „Der Verfall schreitet voran“, was man schon von außen erkennen könne, etwa an den angebrachten Provisorien. „Das Schloss bleibt ja in jedem Falle erhalten und damit auch sichtbar“, meint Haas. Unabhängig von der Nutzung können die Markdorfer ihr Wahrzeichen auch in Zukunft von außen anschauen. Etwas provozierend fragt er: „Wie viele Bürger waren denn schon wirklich drin im Schloss?“ Seiner Meinung nach die wenigsten. Auch andere Themen als Umweltschutz Was den FDP-Mann wurmt: „Wir sprechen viel zu viel von Umweltschutz!“ Man möge ihn nicht missverstehen. Auch er sei für Nachhaltigkeit, für das Schonen von Ressourcen und den Erhalt einer intakten Umwelt. Der Umweltschutz dürfe aber nicht alle anderen Themenfelder blockieren. „Wir brauchen keine Photovoltaik um jeden Preis, egal, was es kostet.“ Angesichts klammer Kassen könne es aber nicht angehen, „dass in Markdorf immer nur die Luxus-Lösung infrage kommt“. Hier wünscht sich Haas mehr finanzielles Augenmaß, mehr Pragmatismus, mehr Marktanalyse. Überhaupt bemängelt Haas, „dass alle unsere in Angriff genommenen Projekte immerzu viel teurer werden als ursprünglich veranschlagt“. Als Beispiele nennt er die Erschließung von Möggenweiler, den Kindergarten St. Elisabeth oder das Rathaus. „Zumindest sollte man sich doch Gedanken machen, ob sich die Kostenplanung nicht optimieren lässt“, mahnt er. Mehr Grün wünscht sich Rolf Haas für die grauen Zonen der Markdorfer Innenstadt. | Bild: Jörg Büsche Knackpunkt Kreditaufnahme In diesem Zusammenhang begrüßt Haas es zwar, dass die Stadt einen Millionenbetrag bei den Stadtwerken am See investieren möchte, um von den Rendite zu profitieren. Gleichzeitig aber wirft er die Frage auf, ob das so angelegte Geld nicht zu einem späteren Zeitpunkt für notwendige Vorhaben in der Stadt fehlen könnte. Und notwendige Investitionen stünden etliche an in Markdorf. „Zum Beispiel für die Sanierung der überalterten Wasserversorgung. Da sind weitere Maßnahmen unausweichlich“, betont Haas, der daran zweifelt, „dass der Finanzhaushalt tatsächlich so ausgeglichen ist, wie es Bürgermeister Riedmann noch im Frühjahr erklärt hat“. Der „Knackpunkt“ sei doch die Kreditaufnahme von rund elf Millionen Euro für den Zeitraum 2023 bis 2025. Aus seiner Sicht sei die Schieflage kaum abzuwenden, entwickelten sich die Kosten weiter wie bisher oder kämen neue Aufgaben hinzu. Wasserläufe bringen Lebenswert Missverstanden sieht sich Haas beim Ochsenbach. Im Gemeinderat habe er jüngst vorgeschlagen, dass „ein Teil des Ochsenbach-Wassers durch die Stadt geführt werden könnte.“ Nicht der gesamte Bach solle wieder freigelegt werden, stattdessen schlägt er eine künstliche Rinne vor, die von der Stadthalle über den Latscheplatz laufen könnte. Er schränkt aber ein, dass die Stadt dafür Geld aus dem Förderprogramm des Bundes bräuchte. Hier am Stadtgraben könnte offenes Wasser fließen, schlägt Rolf Haas vor – unter der Voraussetzung freilich, dass es dafür Fördermittel gibt. | Bild: Jörg Büsche „Ich vermisse nach wie vor ein Gesamtkonzept für die Innenstadt“, bemängelt Haas, „wir werkeln immer nur an punktuellen Lösungen.“ Er jedenfalls wünscht sich mehr Bäume in den Straßen. Bäume, Sträucher, Bewuchs würde er auch gerne auf den Flachdächern in der Stadt sehen. „Man muss halt mit den Eigentümern sprechen und wenn möglich Angebote machen.“ Emma statt Stadtbus Gar nicht glücklich zeigt sich Haas mit dem projektierten Stadtbus. Viel zu wenige würden ihn nutzen. Noch weniger, sobald die Fahrkarten kostenpflichtig seien, prophezeit der FDP-Stadtrat. Er schlägt vor, das vorhandene Emma-Angebot auszubauen und zu verbessern. Und schon gar nicht gehe, „dass die Stadt Zusatzeinnahmen durch die Grundsteuerreform nutzt, um damit den Stadtbus zu finanzieren“, mahnt er an. Rolf Haas plädiert für den Ausbau des Anruftaxi-Konzepts Emma. Einen Stadtbus sieht er kritsch. | Bild: Jörg Büsche Aus seiner Sicht stellt der öffentliche Personen-Nahverkehr keine Alternative zum Auto dar – „vorerst nicht“. Vorerst führe am Auto noch kein Weg vorbei, auch nicht bei den Kunden des Handels. Deshalb pocht Haas auf hinreichende Parkplätze. Südkurier 26. September 2022 Achtung, Stolperfallen! Boden in der Innenstadt braucht ein Schönheitspflaster …Auf gänzliche Ablehnung sind die Vorschläge bei FDP-Stadtrat Rolf Haas gestoßen. „Ich vermisse immer noch ein bündiges Gesamtkonzept für die Innenstadtentwicklung“, erklärte er. Und er bezweifelte, „dass ein saniertes Pflaster auch nur einen Euro zusätzlichen Umsatz für die örtlichen Einzelhändler bringt.“ Südkurier 27. August 2021 FDP-Stadtrat Rolf Haas: „Markdorf büßt immer mehr von seiner Attraktivität ein“ Für den Markdorfer Gemeinderat stehen nach der Sommerpause viele wichtige Themen an. Der SÜDKURIER hat sich mit den vier Fraktionsvorsitzenden von SPD, Umweltgruppe, Freie Wähler und CDU sowie mit FDP-Stadtrat Rolf Haas getroffen. In der Serie „Kommunalpolitische Gespräche“ legen sie ihre Standpunkte dar. Im heutigen Teil plädiert Rolf Hass für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit, bessere Digitalisierung und die Umsetzung der Südumfahrung. Ohne innerstädtische Parkhausflächen wird es keine Belebung der Innenstadt geben, sagt Rolf Haas. | Bild: Jörg Büsche Die Themen liegen auf der Hand, erklärt Rolf Haas. Denn es gebe großen Handlungsbedarf in der Stadt. Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands sitzt für die Partei im Gemeinderat. Noch vertritt er sie im Gremium alleine. Aber er zeigt sich sehr zuversichtlich, dass sich das nach der nächsten Wahl ändern wird. Auch weil sich laut Haas inzwischen herumgesprochen habe, wie sehr er, wie sehr sich die Markdorfer FDP für bestimmte Themen einsetzt. Und Rolf Haas nicht nur während der Gemeinderatssitzungen diese immer wieder anspricht, sondern beständig im Internet aufgreift, darstellt, kommentiert. FDP Markdorf hat Visionen für das nächste Jahrzehnt „Schauen sie auf unsere Internet-Seite der FDP Markdorf“, fordert Haas auf. Dort seien die Kernpunkte der Stadtentwicklung skizziert. Dort stünden die Visionen der Markdorfer FDP fürs nächste Jahrzehnt. Dort stehe, wo die Liberalen hin wollen. In eine Zukunft, in der sich die städtische Verwaltung durch rasches, unbürokratisches Handeln auszeichne, sich Markdorf auch insgesamt wirtschaftsfreundlicher zeigt. Genau das aber vermisst Stadtrat Haas heute. Markdorf wahre seine Attraktivität nicht, es setze sie aufs Spiel. „Von einem Attraktivitätszuwachs brauchen wir gar nicht erst zu reden.“ ROLF HAAS, FDP-STADTRAT Kein direktes Zugehen auf die Unternehmen, kein Fragen, was die Stadt tun könnte, damit Betriebe bleiben, nicht ihren Standort wechseln. „So jedenfalls bekomme ich es aus der Wirtschaft gespiegelt“, sagt der FDP-Politiker. Und diese Rückmeldung gebe es keineswegs nur aus den großen, sondern durchaus auch aus den kleinen Handwerksbetrieben. Von einer „maximalen Gewerbefreundlichkeit der Stadt“, wie er sich die für die Zukunft wünscht, könne kaum die Rede sein. Markdorf sollte sich auf seine Stärken konzentrieren, schlägt Rolf Haas vor. | Bild: Jörg Büsche Bei Innenstadtentwicklung von anderen Städten lernen Wandel wünscht sich Rolf Haas auch für die Innenstadt. „Man sollte einmal Touristen fragen, was ihnen besonders gefallen hat – in Meersburg, in Friedrichshafen, in Ravensburg und in Markdorf.“ Auf der Grundlage einer solchen Analyse könnte die Stadt dann überlegen, „wo sie hin will“. Haas bringt das Beispiel Radolfzell. Dort sei irgendwann klar geworden, dass es im Bereich der Gastronomie hake. Man sei in sich gegangen, hat Kräfte gebündelt, Neues gewagt. Heute präsentiere sich Radolfzell als gastronomische Oase. Welches Profil hat Markdorf? „Nach meinem Empfinden fehlt es in Markdorf an Profil-Bewusstsein“, beklagt Rolf Haas. Schulstadt? Stadt für Senioren? Innovativer Wirtschaftsstandort? Möglichkeiten gebe es einige, aber keine Idee, wie man die vorhandenen Chancen ergreift – und sein Profil schärft. Stadtentwicklung sei hier ein Passivprogramm. Es begegneten kaum Aktivitäten. „Viel zu viel wird von Anfang an zerredet.“ Wünscht sich ein ergebnisoffeneres Herangehen an den „Adler“: Rolf Haas. | Bild: Jörg Büsche Als Beispiel dafür führt Rolf Haas die Stadtmöblierung an. „Man redet von einem roten Faden, hat aber noch keinen Leitgedanken.“ Den könnte ein Kreativer einbringen. Seine Idee dürfte ja ruhig zunächst gewöhnungsbedürftig wirken. „Aber dann hätten wir wenigstens was, um uns daran abzuarbeiten.“ Stattdessen trage jeder so sein Ding vor, den Eigengeschmack, wäge wortreich ab, „warum nun doch lieber blaue, rote, grüne Bänke oder lieber doch nicht …“ Und obendrein, so findet Haas, ermüdete solches Diskutieren die Bürger. Haas wünscht sich mehr Offenheit und Visionen In diesem Zusammenhang wünscht sich der FDP-Politiker „ergebnisoffenere Planungskonzepte“ für die Innenstadt. Nach Beispielen dafür gefragt, führt er den St. Elisabeth-Kindergarten und das „Adler“-Gebäude an. Bei der Kindertagesstätte wurde gar nicht erst in Erwägung gezogen, ob es nicht sinnvoller sei, das Angebot des Spitalfonds auszuweiten, neue Angebote für Senioren auf der anderen Straßenseite entstehen zu lassen. Beim „Adler“ vermisst Haas ebenfalls die notwendige Offenheit. „Da könnte sich doch viel mehr, ganz Neues entwickeln – wenn man das alte Schulhaus abreißt.“ Nötig seien Visionen.

Südkurier 25. Juli 2022

Zur Belebung der Innenstadt wird Geld locker gemacht

Die Innenstadt als Ort der Begegnung: Kultur, Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel sollen unterstützt werden. Stadtrat Rolf Haas schlägt vor, einen Teil des Ochsenbachs zu öffnen. Der Bürgermeister hält wenig davon.

Südkurier vom 19. November 2021

Artikel „Fahrradstraße quer durch die Stadt“ (Auszug)

FDP-Rat Rolf Haas hatte sich … bei der Abstimmung enthalten. „Nicht, dass ich grundsätzlich gegen eine Fahrradstraße wäre“, so erläuterte er sein Stimmverhalten. Haas kritisierte, dass es schlechterdings zu früh sei, ein Fahrradstraßenkonzept zu zementieren. Müsse das sich doch grundsätzlich in ein übergreifendes Verkehrskonzept einbinden. „Anfang Dezember wird der Kreistag über die Südumfahrung entscheiden“, erklärte der FDP Politiker. Und das Ergebnis muss doch wohl Auswirkungen haben auf unser Verkehrskonzept in der Stadt. „Wohin weichen die Anlieger der geplanten Fahrradstraße aus?“, stellte er als Frage in den Raum.

Überhaupt sei ihm zu wenig, was die Verwaltung erarbeitet habe. Weder gebe es genaue Zahlen zu den Markdorfer Radfahrern: Sind die in ihrer Freizeit unterwegs oder radeln sie zur Arbeit? Des Weiteren vermisst Haas alternative Nutzungskonzepte. Es könnte doch immerhin geprüft werden, ob bestimmte Strecken nur für festgelegte Stunden als Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Bürgermeister Georg Riedmann versicherte indes, dass die geplante Fahrradstraße die Parkplatzsituation nicht beeinflusse.

Südkurier online vom 17. November 2021

(Anm.: Antje Behrendt vertritt die FDP-Markdorf: Bild unten)

Marco Fandel ist der Ansprechpartner für die Senioren in der Stadt

Nach fünfjähriger Antrags- und Vorbereitungszeit hat die Stadt Markdorf nun die ehrenamtliche Stelle eines Demografiebeauftragten geschaffen. Ein sperriges Wort, aber eine wichtige Aufgabe: Marco Fandel soll künftig vor allem für die Senioren der kompetente Ansprechpartner sein. Wie er seine Arbeit angehen möchte, erklärt er im Gespräch mit dem SÜDKURIER.

Marco Fandel (vorn) , Markdorfs neuer Demografiebeauftragter, kann auf die Unterstützung von Politik und Verwaltung bauen. Das sicherten ihm Antje Behrendt, Kerstin Mock, Irene Holstein, Klaus Schiele, Dietmar Bitzenhofer und Georg Riedmann zu (von links). | Bild: Jörg Büsche

VON JÖRG BÜSCHE

Angebote gebe es überaus viele in Markdorf, erklärt Marco Fandel: Fast jeder, der Hilfe brauche, der bekomme sie auch. Im Mehrgenerationenhaus, im Rathaus oder von den kirchlichen Einrichtungen beziehungsweise in der Tafel. Das Problem aber sei, dass längst nicht alle Bedürftigen um diese Hilfestellungen wissen. „Und manche trauen sich einfach nicht, ins Rathaus zu gehen.“ Vor allem diesen Menschen möchte Fandel Brücken bauen, beziehungsweise den Gang zu den Behörden abnehmen.

Marco Fandel ist der neue Demografiebeauftragte der Stadt. Von Bürgermeister Georg Riedmann, Hauptamtsleiter Klaus Schiele und von Vertretern des Gemeinderats wurde er nun öffentlich vorgestellt. Seine Arbeit hat er schon Anfang September begonnen. „Und ich konnte auch schon einigen zur Seite stehen“, erklärte Fandel beim Pressegespräch im Nebenraum der Stadthalle.

Sein erstes Ziel: bekannter werden

Noch müsse er auf die Menschen zugehen. Noch habe sich in Markdorf nicht herumgesprochen, dass da jemand ist, der – insbesondere ältere Menschen – berät, wenn es um soziale Teilhabe geht und wenn es beim Bewältigen des Alltags hapert und Unterstützung Not tut. Oder wenn die Öffentlichkeit auf etwas aufmerksam gemacht werden soll, wovon die Älteren in besonderem Maße berührt sind. Doch hofft Fandel, dass sich das bald ändert. Er zeigt sich zuversichtlich. „Der Name für mein Ehrenamt mag etwas sperrig sein“ – längst nicht allen erschließt sich auf Anhieb, was ein städtischer Demografiebeauftragter macht. Fandel will Schritt für Schritt vorgehen: „Ich laufe über den Wochenmarkt, auf die Straße, in die Seniorenrunden, da wird mein Gesicht den Leuten mit der Zeit schon vertrauter.“ Und er will mit sozialen Einrichtungen, mit Vereinen und den Kirchen zusammenarbeiten.

Vor fünf Jahren wurde Stelle beantragt

Fünf Jahre hat es gedauert, bis die Stelle des Markdorfer Demografiebeauftragten geschaffen wurde. Der Impuls kam von der Freie-Wähler-Fraktion im Gemeinderat. Sie wünschte sich einen ehrenamtlich arbeitenden Seniorenbeauftragten. Ein Grund für die lange Wartezeit war, dass die Stadt anfangs die Entwicklung einer privaten Projekt-Initiative abwarten wollte, erklärte Bürgermeister Riedmann. Rat und Tat wollte auch sie anbieten. Am Ende habe sich das Projekt dann aber doch nicht etablieren können.

Hauptaugenmerk liegt auf Senioren

Marco Fandel erklärt: „Mein Thema sind zunächst die Senioren.“ Es seien nur die Älteren, für die es bisher in Markdorf keine eigene Anlaufstelle gebe. Kinder, Jugendliche, Migranten, Menschen mit Beeinträchtigungen haben je eigene Ansprechpartner. Wo die Bedürfnisse der Senioren liegen, das haben unterdessen Studierende der Hochschule Ravensburg-Weingarten ermittelt – nicht zuletzt mit Unterstützung des Mehrgenerationenhauses.

Bei der Frage, wie wem zu helfen sein wird, hat Markdorfs neuer Demografiebeauftragter von vielen Seiten Antworten bekommen. Unterstützung gab es vom Mehrgenerationenhaus, durch wissenschaftliche Erhebungen von Hochschulstudenten. Ein weiterer Baustein sind die Untersuchungen, die der Sozialwissenschaftler Andreas Lange in Markdorf vornimmt. Der Hochschullehrer hat sich bei seinen Arbeiten auf das Forschungsfeld Familien und Generationen-Miteinander spezialisiert. Er betrachtet diesen Bereich in der Dynamik des sozialen Wandels.

Nun wird genetzwerkt

In den kommenden Monaten geht es in erster Linie ums Knüpfen von Netzen. Auch das sei ihm aus seinem Berufsleben in der Luft- und Raumfahrtindustrie bestens vertraut, auch weil er in der Forschung gearbeitet habe. „Da kann man auch nicht alles selbst machen, ist auf gute Mitarbeiter angewiesen und muss die richtigen Leute zusammenbringen.“ Eben das ist es, was Marco Fandel als seine Hauptaufgabe als Demografiebeauftragter betrachtet. „Klären, wo die Bedürfnisse sind, anschließend die passenden Anlaufstellen vermitteln.“

Demografiebeauftragter im Homeoffice

Noch arbeitet Fandel daheim. Noch hat er kein eigenes Büro. Umso wichtiger sei, dass ihn die Menschen erreichen. Auch die, die mit dem Begriff „Demografiebeauftragter“ derzeit noch wenig verbinden. Und auch diejenigen möchte Fandel ansprechen, die sich noch gar nicht vorstellen können, dass sie Unterstützung finden können.

Auf Stellenauschreibung reagiert

Ihm sei die Anzeige aufgefallen. Die Anzeige, in der die Stadt das Aufgabenprofil eines Demografiebeauftragten umrissen hat. „Ich fand es spannend“, sagt Marco Fandel. Und ihn habe die Herausforderung gereizt. Zumal er sich, seitdem er selbst Rentner ist, um soziale Themen gekümmert habe. Fandel engagierte sich im Mehrgenerationenhaus. Vom Handwerks-Kurs für Kinder bis zum Digitalisierungs-Angebot für Senioren reichte die Palette. „Dafür werde ich nun wohl keine Zeit mehr finden“, ist ihm klar. „Demografiebeauftragter ist ein Fulltime-Job“. Fandel weiß: „Da kommt noch viel auf mich zu.“ Von Seiten der „weniger Forschen“, wie Dietmar Bitzenhofer von den Freien Wählern formuliert. Kerstin Mock, CDU, bestätigt das mit der Statistik: „Der Anteil der Senioren in unserer Gesellschaft wächst.“

Südkurier vom 27. August 2021

Für den Markdorfer Gemeinderat stehen nach der Sommerpause viele wichtige Themen an. Der SÜDKURIER hat sich mit den vier Fraktionsvorsitzenden von SPD, Umweltgruppe, Freie Wähler und CDU sowie mit FDP-Stadtrat Rolf Haas getroffen. In der Serie „Kommunalpolitische Gespräche“ legen sie ihre Standpunkte dar. Im heutigen Teil plädiert Rolf Hass für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit, bessere Digitalisierung und die Umsetzung der Südumfahrung.

Zur Person: Rolf Haas wurde 1970 geboren. Er ist in Markdorf aufgewachsen. Haas hat nach der Fachhochschulreife Wirtschaftsinformatik in Furtwangen studiert und mit einem Fachhochschul-Diplom abgeschlossen. Er ist unter anderem in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Nachhaltigkeit. Rolf Haas ist verheiratet und hat eine Tochter. Für Politik hat er sich schon immer interessiert. Trotz starker beruflicher Belastung will er sich aber in der Kommunalpolitik einbringen, um seiner Mitverantwortung als Bürger gerecht zu werden.

Ohne innerstädtische Parkhausflächen wird es keine Belebung der Innenstadt geben, sagt Rolf Haas. | Bild: Jörg Büsche

VON JÖRG BÜSCHE

FDP-Stadtrat Rolf Haas: „Markdorf büßt immer mehr von seiner Attraktivität ein“

Die Themen liegen auf der Hand, erklärt Rolf Haas. Denn es gebe großen Handlungsbedarf in der Stadt. Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands sitzt für die Partei im Gemeinderat. Noch vertritt er sie im Gremium alleine. Aber er zeigt sich sehr zuversichtlich, dass sich das nach der nächsten Wahl ändern wird. Auch weil sich laut Haas inzwischen herumgesprochen habe, wie sehr er, wie sehr sich die Markdorfer FDP für bestimmte Themen einsetzt. Und Rolf Haas nicht nur während der Gemeinderatssitzungen diese immer wieder anspricht, sondern beständig im Internet aufgreift, darstellt, kommentiert.

FDP Markdorf hat Visionen für das nächste Jahrzehnt

„Schauen sie auf unsere Internet-Seite der FDP Markdorf“, fordert Haas auf. Dort seien die Kernpunkte der Stadtentwicklung skizziert. Dort stünden die Visionen der Markdorfer FDP fürs nächste Jahrzehnt. Dort stehe, wo die Liberalen hin wollen. In eine Zukunft, in der sich die städtische Verwaltung durch rasches, unbürokratisches Handeln auszeichne, sich Markdorf auch insgesamt wirtschaftsfreundlicher zeigt. Genau das aber vermisst Stadtrat Haas heute. Markdorf wahre seine Attraktivität nicht, es setze sie aufs Spiel.

„Von einem Attraktivitätszuwachs brauchen wir gar nicht erst zu reden.“

ROLF HAAS, FDP-STADTRAT

Kein direktes Zugehen auf die Unternehmen, kein Fragen, was die Stadt tun könnte, damit Betriebe bleiben, nicht ihren Standort wechseln. „So jedenfalls bekomme ich es aus der Wirtschaft gespiegelt“, sagt der FDP-Politiker. Und diese Rückmeldung gebe es keineswegs nur aus den großen, sondern durchaus auch aus den kleinen Handwerksbetrieben. Von einer „maximalen Gewerbefreundlichkeit der Stadt“, wie er sich die für die Zukunft wünscht, könne kaum die Rede sein.

Bei Innenstadtentwicklung von anderen Städten lernen

Wandel wünscht sich Rolf Haas auch für die Innenstadt. „Man sollte einmal Touristen fragen, was ihnen besonders gefallen hat – in Meersburg, in Friedrichshafen, in Ravensburg und in Markdorf.“ Auf der Grundlage einer solchen Analyse könnte die Stadt dann überlegen, „wo sie hin will“. Haas bringt das Beispiel Radolfzell. Dort sei irgendwann klar geworden, dass es im Bereich der Gastronomie hake. Man sei in sich gegangen, hat Kräfte gebündelt, Neues gewagt. Heute präsentiere sich Radolfzell als gastronomische Oase.

Welches Profil hat Markdorf?

„Nach meinem Empfinden fehlt es in Markdorf an Profil-Bewusstsein“, beklagt Rolf Haas. Schulstadt? Stadt für Senioren? Innovativer Wirtschaftsstandort? Möglichkeiten gebe es einige, aber keine Idee, wie man die vorhandenen Chancen ergreift – und sein Profil schärft. Stadtentwicklung sei hier ein Passivprogramm. Es begegneten kaum Aktivitäten. „Viel zu viel wird von Anfang an zerredet.“

Als Beispiel dafür führt Rolf Haas die Stadtmöblierung an. „Man redet von einem roten Faden, hat aber noch keinen Leitgedanken.“ Den könnte ein Kreativer einbringen. Seine Idee dürfte ja ruhig zunächst gewöhnungsbedürftig wirken. „Aber dann hätten wir wenigstens was, um uns daran abzuarbeiten.“ Stattdessen trage jeder so sein Ding vor, den Eigengeschmack, wäge wortreich ab, „warum nun doch lieber blaue, rote, grüne Bänke oder lieber doch nicht …“ Und obendrein, so findet Haas, ermüdete solches Diskutieren die Bürger.

Haas wünscht sich mehr Offenheit und Visionen

In diesem Zusammenhang wünscht sich der FDP-Politiker „ergebnisoffenere Planungskonzepte“ für die Innenstadt. Nach Beispielen dafür gefragt, führt er den St. Elisabeth-Kindergarten und das „Adler“-Gebäude an. Bei der Kindertagesstätte wurde gar nicht erst in Erwägung gezogen, ob es nicht sinnvoller sei, das Angebot des Spitalfonds auszuweiten, neue Angebote für Senioren auf der anderen Straßenseite entstehen zu lassen. Beim „Adler“ vermisst Haas ebenfalls die notwendige Offenheit. „Da könnte sich doch viel mehr, ganz Neues entwickeln – wenn man das alte Schulhaus abreißt.“ Nötig seien Visionen.0:09Video abspielenVideo: Jörg Büsche

Rolf Haas: Stadt braucht die Südumfahrung

„Ich bin für die Südumfahrung“, bekennt Rolf Haas, der Mitglied in der Interessengemeinschaft ist. Ohne die geplante Ortsumgehung sei die Innenstadt auf lange Sicht nicht zu entlasten. Und als Anwohner der Hahnstraße wisse er, wovon er spreche. Den „exorbitanten Anstieg des Verkehrs“ in den Nebenstraßen erlebe er hautnah. Er hege auch nicht die Hoffnungen der Umfahrungs-Gegner. Die würden mit der Umstellung auf E-Fahrzeuge argumentieren. „Auf E-Lastwagen können wir noch lange warten.“ Gleiches gelte für die Verkehrswende.

„Aus meiner Sicht bekommen wir noch eine ganze Zeit lang mehr Verkehr statt weniger.“ Haas weist auf Salem, Oberteuringen und Friedrichshafen, auf Gemeinden, die stärker wachsen als Markdorf. „Diese Entwicklung bringt doch auch für uns zusätzlichen Verkehr mit sich – die Leute arbeiten doch nicht alle, wo sie wohnen.“ Der FDP-Stadtrat unterstellt den Umfahrungsgegnern, dass sie erst die Südumfahrung kippen wollen und dann, in ein paar Jahren auch die B 31-neu.

Kommt die Südumfahrung doch, dann würde Markdorf attraktiver, bekomme neues Entwicklungspotenzial, sagt Haas. „Aber wir brauchen dann Innenstadt nahe Parkplatzflächen – ein Parkhaus beim Bahnhof bringt nichts.“ Wer nehme denn lange Fußwege in Kauf, wenn er nur zwei, drei Geschäfte besuchen will?

Umdenken bei einer städtischen Wohnbaugesellschaft

Wirtschaft habe auf kommunalpolitischer Ebene immer viel mit dem Haushalt zu tun. Und da gab es einen Wandel, erklärt Rolf Haas. Der „Stadtsäckel“ werde inzwischen nicht mehr nach den Regeln der Kameralistik geführt, sondern nach den Grundsätzen der sogenannten „Doppik“. Was auch heißt, dass städtisches Anlagevermögen anders bilanziert wird als zuvor.

Das habe ihn zum Umdenken gebracht: etwa in Bezug auf eine städtische Wohnbaugesellschaft. Einer solchen Institution habe er bislang sehr skeptisch gegenübergestanden. Er kann sich den Vorschlägen der Freien Wähler sehr gut anschließen. Unter der Bedingung freilich, „dass uns durch einen städtischen Eigenbetrieb Wohnungsbau keine zusätzlichen Kosten entstehen, neue Personalkosten zum Beispiel“.

Rolf Haas ärgert sich um mangelnde Digitalisierung

Regelrecht in Rage redet sich Rolf Haas, wenn er, der IT-Fachmann, aufs Thema Digitalisierung kommt. „Da ist in Markdorf ein Jahr lang nichts – oder so gut wie nichts – passiert.“ Der Internet-Auftritt der Stadt sei immer noch „genau so chaotisch“ wie zuvor. Und die neue App der Stadt kommentiert Haas mit einem Kraftausdruck aus dem englischsprachigen Raum. Sie sei eigentlich nur eine neue Oberfläche für das, was sich bereits auf der städtischen Website zeige. Nächster Kritikpunkt: „Die Bürgerapp ist nicht auf den Dialog hin ausgerichtet – Anfragen auf der App gehen als E-Mail an die Mitarbeiter.“

Haas‘ Eindruck ist auch, dass es der Verwaltung an einem zukunftsfähigen Konzept für ihr Dokumenten-Management fehlt. Einem Konzept, das die verwaltungsinternen Abläufe optimiert. Dementsprechend sei Homeoffice für die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung auch in Zukunft kein Thema. „Die können ja keine vertraulichen Vorgänge mit nach Hause nehmen – ohne entsprechende Datensicherheit.“ Dabei zeigten Industrieunternehmen in der Region: Es geht auch anders.

Aus Sicht des FDP-Stadtrats orientiere sich die Verwaltung in der Frage, wie die künftigen Arbeitsplätze im derzeit zu sanierenden Rathaus aussehen sollen, immer noch an den Arbeitserfordernissen der Vergangenheit. „Als hätte der jüngste Digitalisierungsschub gar nicht stattgefunden“, wundert sich Haas.

Südkurier vom 28. Juni 2021

Rolf Haas (FDP): Hätte mir einen neuen Bürgermeister für Markdorf gewünscht

Ein so deutliches Ergebnis im ersten Wahlgang habe er nicht erwartet, sagt FDP-Stadtrat Rolf Haas: „Ehrlich gesagt: Ich hatte gehofft, dass ein neuer Bürgermeister Markdorf für die Zukunft besser aufgestellt hätte, Stichwort digitale Zukunft. Ich bin deshalb eher etwas enttäuscht, akzeptiere aber selbstverständlich die demokratische Entscheidung.“

Nun gelte es, die Rathausplanung in Richtung Digitalisierung der Arbeitsabläufe zu überarbeiten, Bischofschloss- und Adler-Vermarktung voranzutreiben, die Grundschule Süd zu beschleunigen, den Seniorenbeauftragten arbeitsfähig auszustatten. Die geringe Wahlbeteiligung enttäusche ihn: „Ich hätte mit viel mehr gewünscht, um die Legitimation für den Bürgermeister auf eine breitere Basis zu stellen.“

Die Kandidaten der Bürgermeisterwahl
in Markdorf stellen sich vor
04.06.2021, 10:25
SCHWÄBISCHE ZEITUNG
Die Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl in Markdorf stellen sich in
den kommenden Tagen in einer öffentlichen Online-Veranstaltung, die durch
den FDP Ortsverband Markdorf organisiert wird, vor.
Die FDP Markdorf moderiert die einzelnen Veranstaltungen laut Pressemitteilung
wertneutral und ohne Bevorzugung für einen bestimmten Bewerber. Alle
Bewerber präsentieren sich in dieser Serie der Online-Veranstaltungen jeweils
einzeln. Im Anschluss können die Zuschauer fragen stellen. Die Fragen sollten im
Chat gestellt werden. Sie werden dann vom Moderator vorgelesen. Die Teilnehmer
werden stumm geschaltet.

Südkurier vom 26. Mai 2021

Südkurier vom 11. Mai 2021

Die Bürgermeisterwahl: Nur die CDU unterstützt Riedmann aktiv

FDP: Ein „vielversprechender“ Interessent habe leider zurückgezogen, sagt Haas

„Demokratie braucht Kandidaten, nur ein oder zwei Bewerber wären unbefriedigend“, sagt FDP-Stadtrat Rolf Haas. Dass er und Riedmann häufig nicht auf einer Wellenlänge liegen, ist kein Geheimnis und lässt sich regelmäßig im Gemeinderat beobachten. Dennoch sei die FDP nicht auf der Suche nach einem eigenen Kandidaten, betont Haas. Wenn die FDP sich positionieren werde, dann erst, wenn er und seine Parteikollegen mit allen Bewerbern gesprochen hätten.

Mit drei potenziellen Kandidaten habe man allerdings schon Gespräche geführt, darunter auch mit Riedmann. Die beiden anderen Interessenten, die auf ihn zugekommen seien, hätten dann aber doch von einer Kandidatur abgesehen, so Haas. Zumindest von einer der beiden Personen wisse er, dass sie sich auch den anderen Fraktionen vorgestellt habe. Dieser Interessant, so Haas, sei „sehr vielversprechend gewesen, habe aber mit Verweis auf die Corona-Beschränkungen von seiner Kandidatur abgesehen. Er hoffe, dass am Ende vier oder fünf Kandidaten in die Wahl gingen, sagt Haas. Dafür sei aber auch noch drei Wochen Zeit.

Aus dem Büro Brüssel der GIZ 27. 04.2021

Brüssel: Vorläufige politische Einigung hinsichtlich eines europäischen Klimagesetzes

Am 21. April, wenige Tage vor dem Klimagipfel von US-Präsident Biden, erzielten Verhandlungsführer*Innen des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments im Rahmen des Trilogverfahrens eine vorläufige politische Einigung über das von der Europäischen Kommission im März 2020 vorgeschlagene europäische Klimagesetz. Das neue Klimagesetz verwandelt das politische Versprechen einer klimaneutralen EU bis 2050 in eine Verpflichtung und sieht vor, die kollektiven Netto-Treibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die vorläufige Einigung sieht außerdem folgende Punkte vor: (i) Die Einrichtung eines europäischen wissenschaftlichen Beirats für Klimaschutz zur Überprüfung der Fortschritte. (ii) Die Ermittlung eines Treibhausgas-Budgetsfür die nächsten Jahrzehnte, aus dem sich ein Zwischenziel für 2040 ableiten lässt. (iii) Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Sektoren der Wirtschaft, die sich für die Aufstellung indikativer freiwilliger Fahrpläne für die Verwirklichung des Klimaneutralitätsziels bis 2050 entschieden haben. (iv) Das ehrgeizige Ziel, dass die EU nach 2050 negative Emissionen erreichen soll. Bevor die Verordnung in Kraft treten kann, wird diese dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und dem Plenum des Parlaments sowie dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.

Hier die Pressemitteilung des Rats und hier die des Parlaments.

Südkurier 22.03.2021

FDP-Stadtrat Haas hegt Zweifel am Ausschreibungsverfahren:

FDP-Stadtrat Haas zeigt sich „schockiert“. Er bezweifelte, dass die gesamte „Ausschreibungsprozedur sauber“ abgelaufen sei. Dass Rückbau, Rohbau und Gerüstaufbau deutlich teurer werden als ursprünglich veranschlagt, kritisiert Haas ebenfalls heftig. Dietmar Katlans Erklärung, ein länger stehendes, deshalb zunächst teureres Gerüst sei am Ende günstiger als ein zweimaliger Gerüstaufbau, schien Haas nicht zu überzeugen.

14.03.2021  |  VON HELMAR GRUPP

Markdorf leuchtet in knalligem Gelb

12. März 2021: Information aus dem Europa-Büro der GIZ: Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU (ACP-EU JPA) verabschiedete eine Resolution, in der die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die AKP-Länder im Rahmen des COVAX-Programms stärker zu unterstützen. Damit einher geht die Forderung, die COVID-19-Impfstoffe zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen. Die ACP-EU JPA appellierte an die impfstoffproduzierenden Länder, gemeinsam sicherzustellen, dass die Lieferketten offenbleiben und forderte im Zuge dessen ein AKP-EU-Impfabkommen. Bislang konnten durch den Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten mehrere AKP-Länder von der Immunisierung gegen COVID-19 Gebrauch machen. 18. März 2021 berichtet die WELT: Eine Sicherheitslücke in der Software für Testzentren machte laut eines Berichts die Resultate von Corona-Tests und persönliche Daten wie Adresse oder Handynummer zugänglich. Mindestens 136.000 Datensätze seien betroffen gewesen. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Mehr als 130.000 Corona-Testergebnisse und die dazugehörigen persönlichen Daten haben einem Bericht zufolge ungeschützt im Internet gestanden. Es seien mindestens 136.000 Datensätze betroffen gewesen, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ (Online), der RBB und die Wiener Zeitung „Der Standard“ am Donnerstag. Sie beriefen sich auf eine Analyse eines Kollektivs von IT-Experten namens Zerforschung und des Chaos Computer Clubs (CCC). 18. März 2021 Aus der FDP-Bundestagsfraktion: Dr. Marco Buschmann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer Im Südwesten der Republik wurde an diesem Sonntag auch über die Corona-Politik der Bundesregierung abgestimmt. Das Votum war eindeutig. Die Bundeskanzlerin hat es nun in der Hand, bei einem möglichen Impfgipfel und den nächsten Corona-Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Montag die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das Ziel muss sein, den Rückschlag durch den Impfstopp mit Astrazeneca schnell zu überwinden und in der Impfkampagne insgesamt an Tempo zuzulegen. Schon lange mahnen wir an, die Hausärzte miteinzubeziehen. Doch der Impfstopp könnte uns weitere Wochen kosten. Darüber hinaus muss endlich mehr getestet werden. Der kostenlose Schnelltest für jeden Bürger ist noch nicht Realität. Und es muss alles dafür getan werden, damit es nicht erneut zu flächendeckenden Schulschließungen kommt. Das sind wir den Schülern und ihren Eltern schuldig.

Markdorf – Auch in Markdorf stürzt die CDU gegenüber 2016 weiter ab, entsprechend den Ergebnissen im Land und im Wahlkreis – nur noch ein wenig stärker: von 28,4 auf 20,7 Prozent. Klarer Sieger der Landtagswahl in Markdorf sind aber nicht die Grünen, die bei 36,2 Prozent gegenüber 2016 stagnieren, sondern die FDP. Die Liberalen landen bei 15,1 Prozent und verdoppeln in Markdorf nahezu ihr Ergebnis von vor fünf Jahren mit 7,9 Prozent. Liegt das an Klaus Hoher, der im gesamten Wahlkreis zulegen konnte, oder auch an der in Markdorf wieder sichtbaren FDP mit ihrem aktiven Stadtrat Rolf Haas an der Spitze?

Bei der SPD halten sich die Verluste vor Ort noch in Grenzen: Mit 9,4 Prozent liegt sie zumindest über dem Wahlkreisergebnis. 2016 hatte die SPD in Markdorf 10,2 Prozent erzielt. Immerhin einen Erfolg kann sie feiern: In Markdorf liegt sie seit Sonntagabend wieder vor der AfD, die auf 8,5 Prozent kommt (2016: 11,9 Prozent).

Schwaderer: „Desaströses Ergebnis“

„Da gibt es nichts schönzureden, das ist ein desaströses Ergebnis“, findet Susanne Schwaderer, die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, klare Worte. Ihr tue es leid um die Kandidatinnen und Kandidaten – im Wahlkreis Bodensee ist das Dominique Emerich. „Wir konnten uns gegen Kretschmann einfach nicht positionieren, daraus müssen wir für die Zukunft lernen“, sagt Schwaderer, die 2016 selbst noch kandidiert und seinerzeit das bisherige CDU-Mandat an FDP-Mann Hoher verloren hatte.

Schlüsse für die CDU in Markdorf zu ziehen, sei für sie schwierig: Auch hier folge das Ergebnis dem negativen Landestrend. „Sicherlich war es auch nicht einfach für Dominique Emerich, die ja nicht von hier kommt“, gibt sie zu bedenken.

Haas: „Ich bin begeistert“

Ist schwarz die Stimmungslage der CDU, leuchtet sie bei der FDP hingegen in knalligem Gelb: „Ich bin begeistert“, freut sich Ortsverbandsvorsitzender Rolf Haas. „Da sind wir ja deutlich drüber“, blickt er auf die landesweite Hochrechnung, die um 20.15 Uhr bei 10,4 Prozent liegt – und auch über dem Wahlkreisergebnis von 13,3 Prozent. „Für uns in Markdorf ist das ein sehr schönes Ergebnis“, sagt Haas

Die Blumen reicht er an seinen Abgeordneten weiter: „Klaus Hoher hat einfach eine hervorragende Arbeit gemacht.“ Und sein eigenes Wirken, seit er 2019 in den Gemeinderat eingezogen ist? „Vielleicht gab das einen kleinen indirekten Touch“, gibt sich Haas erstaunlich bescheiden.

Einer jubelt, zwei grämen sich: Enttäuscht ist neben Schwaderer auch Stephan Seidel, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. „Ich bin schockiert, dass unsere Talfahrt immer noch anhält“, spricht er Klartext. Das Abschneiden der SPD in Markdorf sei „sehr unzufriedenstellend“. Der SPD drohe zudem, dass sie nun die schwächste Kraft im Landtag werde. „Das enttäuscht mich schwer.“ Ein Patentrezept sieht Seidel aktuell nicht: „Ich weiß nicht, woran es liegt, dass wir die Menschen nicht mehr erreichen, vor allem auch nicht die jungen Leute.“ Dennoch gibt er sich kämpferisch: „Wir müssen die Trendwende schaffen.“

Das solide Ergebnis der Grünen in Land, Wahlkreis und Markdorf sieht Jonas Alber, Sprecher des Grünen-Ortsverbandes, als „Bestätigung für Martin Hahn, der eine sehr gute Arbeit geleistet hat“. Es sei aber auch eine Bestätigung für die Politik der grünen Regierung, „auch in Zeiten von Corona“, sagt Alber.

Dass Grün in Markdorf nicht noch weiter zulegen konnte, schreibt er dem „schwierigen Start“ des Ortsverbandes zu: Gegründet direkt vor Beginn der Corona-Krise, habe man sich kaum zeigen können. „Nach Corona wollen wir sehr aktiv werden“, kündigt Alber an.

Die Kleinen

Sie tauchen in den Statistiken immer unter ferner liefen auf, die so genannten kleinen Parteien. So schnitten sie in Markdorf ab: ÖDP (0,9 Prozent), Die Partei (1,2), Freie Wähler (2,1), Die Basis (1,2), Klimaliste (0,8).

09.03.2021  |  VON MICHAEL SCHWARZ POLITIK@SUEDKURIER.DE

Der Mann, der offensiv für eine Ampelkoalition wirbt

Pforzheim – Über Hans-Ulrich Rülke gibt es viele Klischees – er sei unnahbar, immer auf Krawall gepolt oder auch polemisch. An all diesen Klischees ist natürlich was dran – und er hat sie über die Zeit durch sein Auftreten gepflegt. Auf der anderen Seite ist Rülke der politische Akteur, der der Südwest-FDP eine Stimme und ein Gesicht gibt. Nicht umsonst ist er ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Doch alle Bemühungen des 59-Jährigen bringen nichts, wenn seine FDP bei der Landtagswahl nach dem 14. März wieder in der Opposition landet. Das weiß auch der Pforzheimer – und geht mit seiner Absicht einer Regierungsbeteiligung zuletzt so offensiv um wie kein anderer Spitzenkandidat. Er wolle so hoch hinaus, wie es irgendwie geht, er könne sich das Amt des Superministers zuständig für Wirtschaft, Energie und Verkehr vorstellen, Bescheidenheit sei nicht sein Anspruch – mit solchen Sätzen untermauert er seine Ziele bei der Landtagswahl. Understatement? Davon hält Rülke nichts.

Die aktuell wahrscheinlichste Machtoption für die FDP ist wohl eine Ampelkoalition mit den Grünen und der SPD. Kommt es dazu, könnte sein Traum von einer Regierungsbeteiligung – nach zehn Jahren mühsamer Oppositionsarbeit in der kleinsten Fraktion – endlich wahr werden. Und da er die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU stärkste Kraft wird, als eher überschaubar bezeichnet, nähert sich Rülke den Grünen an. Er wirbt offensiv für eine Ampel, obwohl er die Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann seit 2011 so scharf kritisiert wie kein Zweiter.

Die Abkehr Rülkes von der CDU, mit der die FDP von 1996 bis 2011 durchgängig gemeinsam regierte, wird bei den Christdemokraten natürlich sehr kritisch gesehen. Nachdem er sich jahrelang an CDU-Innenminister Thomas Strobl abgearbeitet hat, nimmt er jetzt Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ins Visier. Wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Kretschmann als Ministerpräsidenten behalten wolle und es am Ende in Baden-Württemberg mehr Einhörner gebe als Leute, die Eisenmann als Ministerpräsidentin haben wollen, könne das der FDP nicht gleichgültig sein, sagt er mit Blick auf aktuelle Umfragewerte. Und selbst wenn es für eine Deutschlandkoalition mit CDU, FDP und SPD überraschenderweise doch reichen würde, dürften die Sozialdemokraten nicht mitspielen.

Was macht Rülke sonst noch aus? Er ist den sozialen Medien gegenüber sehr aufgeschlossen und hat diese schon frühzeitig viel intensiver als andere Landespolitiker genutzt. Auffällig ist auch, dass der 1,90-Meter-Mann in dieser Legislaturperiode die AfD immer wieder sehr scharf angegangen ist – auch rhetorisch. Ob es Rülke am Ende schafft, die FDP in die Regierung zu führen, bleibt abzuwarten. Bei den jüngsten Umfragen lag die Partei zwischen acht und zehn Prozent.

• Südkurier 13.02.2021

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/rechtsstreit-um-ein-einsturzgefaehrdetes-wohnhaus-in-der-markdorfer-hauptstrasse;art372484,10730685?fbclid=IwAR3xdCPgW3JDj68lPC7jsiiTYFEh34KJxOm4yWvUsOdGLeV6ZKmYkzYaI-E

Südkurier 31.01.2021  |  VON JÖRG BÜSCHE MARKDORF

Mitsprache mit dem Smartphone

Markdorf – Mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist Rolf Haas, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Markdorf, bereits in den Wahlkampf 2019 gezogen. Darüber hinaus erhoffte er sich auch mehr Transparenz für die Kommunalpolitik. Und Haas wünschte sich in diesem Zusammenhang auch eine Markdorfer Bürger-App: ein digitales Instrument, das via Internet direkte und spontane Bürger-Umfragen ermöglicht. Eine solche Bürger-App gibt es in anderen Kommunen bereits, etwa in Tübingen.

Nun legte Haas seinen Ratskollegen den Antrag auf Vorschlag einer Bürger-App vor. Auf zweieinhalb DIN-A4-Seiten erläutert der FDP-Stadtrat, warum er eine Bürger-App für wichtig hält. Sie biete die Chance, „eine breite Rückmeldung zu bestimmten Sachthemen“ aus der Bürgerschaft zu bekommen. Demgegenüber hätten die Bürgerversammlungen, zu denen die Verwaltung in der Vergangenheit einlud, immer nur wenige Bürger erreicht, gemessen an den 14 500 Einwohnern Markdorfs. Haas spricht von ein bis zwei Prozent, was alles andere als ein repräsentatives Meinungsbild widerspiegele. Der FDP-Politiker geht davon aus, das mehr Bürgerbeteiligung erreicht werde, wenn die Verwaltung auf das „moderne Kommunikationsverhalten“ eingehe.

Service-Instrument und Stimmungsbarometer

Haas schwebt eine Bürger-App vor, die sowohl von der Verwaltung, als auch vom Stadtmarketing genutzt werden kann. Einerseits habe der Bürger die Möglichkeit, sich zu einfachen Themen zu äußern. Andererseits könne das Stadtmarketing die App für Hinweise auf Veranstaltungen und Aktionen verwenden. Dies entspricht in etwa der App-Palette, die auch die kommunale Digitalisierungsstrategie des Landes vorstellt. Sie reicht vom eher informativ geprägten App-Typ, der kommunale Neuigkeiten, Veranstaltungstipps und Sehenswürdigkeiten anzeigt, über die Multifunktions-App, in der alle digitalen Bürgerdienste einer Kommune gebündelt werden, bis hin zur Bürgerbefragungs-App, wie sie zum Beispiel in Tübingen eingesetzt wird. Alle diese App-Modelle werden vom Land gefördert.

Rolf Haas möchte die digitale Sphäre mit der analogen verbinden. Bürgerbeteiligungsverfahren sollen auch weiterhin in der Stadthalle stattfinden. Deren Ergebnisse sollten jedoch mit der digitalen Meinungsbildung in Einklang gebracht werden. Nicht zuletzt bietet er an, bei der Auswahl und Feinkonzeption der Bürger-App mitzuwirken. Haas arbeitet als IT-Experte für ein global agierendes Software-Unternehmen.

Für Dietmar Bitzenhofer, den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, gehören Apps „zum Erscheinungsbild des modernen Lebens“. Das Markdorfer Stadtmarketing sei derzeit ebenfalls mit der Entwicklung einer eigenen Bürger-App befasst.

Im Rathaus arbeitet man bereits an einer Bürger-App

Das bestätigt Bürgermeister Georg Riedmann: „Wir arbeiten mit Markdorf Marketing bereits seit vergangenem Herbst am Aufbau einer Bürger-App. Diese wird noch im ersten Quartal 2021 zum Download für mobile Endgeräte in den Betriebssystemen iOS und Android bereit stehen.“ Weiter erklärt Riedmann, dass die geplante App Informationen zu Veranstaltungen der Stadt, der Vereine und des Handels und einiges mehr enthalten werde. Die Beteiligung von Bürgern an aktuellen Themen könne dann eine dieser Funktionen sein. Hier rechnet Riedmann mit einem Entwicklungsprozess, an dessen Anfang eher einfache Fragestellungen stehen würden.

Zustimmung, aber auch Bedenken bei den Fraktionschefs

Für Uwe Achilles, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat, kann die Beteiligung der Bürger per App immer nur ein Stimmungsbild vermitteln, das den Gemeinderat jedoch nicht von dessen eigenen Entscheidungen befreie.

Joachim Mutschler, Vorsitzender der Umweltgruppe, begrüßt grundsätzlich eine Bürger-App. Jedoch sei in Anbetracht des Umstands, dass gerade Ältere sehr schwach vertreten seien – lediglich 44 Prozent der über 70-Jährigen nutzten ein Smartphone – , die Frage, ob nicht zu viele von der Entscheidungsfindung per App ausgeschlossen seien.

Die Frage nach der Repräsentativität der Rückmeldungen aus der App beschäftigt auch Kerstin Mock, die CDU-Fraktionsvorsitzende. Mehr digitale Kommunikation mit den Bürgen wünsche sich der CDU-Ortsverband schon länger. Dabei hält Mock die Programmierung einer Bürger-App noch für den vermutlich einfachsten Schritt. „Viel spannender ist die Frage, wie die Daten später ausgewertet und wie sie in die Entscheidungen im Gemeinderat eingebunden werden.“

„Die kommunalpolitische Entscheidungsfindung über eine solche App sehe ich äußerst kritisch, so-lange nicht gewährleistet ist, dass die Teilnehmer einer repräsentativen Auswahl der Bevölkerung entsprechen.“

Uwe Achilles, SPD

„Die im Gemeinderat und in der Verwaltung getroffenen Entscheidungen betreffen gerade die junge Generation ab 16 Jahren. Eine ansprechende, moderne und einfache App ist der Schlüssel zum Erfolg, um diese Generation an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.“

Kerstin Mock, CDU

„Vielleicht sollten sich Markdorf Marketing und Herr Haas schon mal zuvor und am besten alsbald kontaktieren. Möglicherweise gäbe es Überschneidungen. Nichts wäre dem Thema abträglicher, als noch eine App und noch eine App.“

Dietmar Bitzenhofer, Freie Wähler

„Eine Bürger-App bietet die Chance, eine breite Rückmeldung zu bestimmten Sachthemen zu bekommen.“

Rolf Haas, FDP

Südkurier 18.01.2021

Rolf Haas, FDP: Haas kritisierte die fehlende Eröffnungsbilanz mit einem vollständigen Verzeichnis der Liegenschaften. Dies wäre aber wichtig. „Das Vermögen der Gemeinde zu kennen, würde den Ergebnis- und Investitionshaushalt auch transparenter machen“, so Haas. Auch eine Kennzeichnung der Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben im Finanzplan wünsche er sich. Dass der Haushalt auf Jahre hinaus nicht ausgeglichen sei, bereite der FDP „große Sorge“. Für die FDP liege das Hauptaugenmerk auf der Wirtschaft, das Zukunftsthema sei Digitalisierung, in Schulen, im Rathaus und per Bürger-App. (gup)

https://www.suedkurier.de/digitale-zeitung/epa12635,77194,,14

Südkurier 18.01.2021

Haas fordert Bürger-App

Markdorf (gup) Eine Bürger-App der Stadtverwaltung oder des Stadtmarketings, um die Markdorfer in die Entscheidungen der Stadt einzubinden und deren Meinungen einzuholen: Diese Idee zur digitalen Bürgerbeteiligung schwebt dem Markdorfer FDP-Stadtrat Rolf Haas vor. Im Gemeinderat am Dienstagabend wollte Haas das Konzept auf den Tisch legen – mit der Bitte um eine Diskussion im Rat und der Absicht, für einen entsprechenden Antrag dann auch die anderen Fraktionen zu gewinnen.

Eine solche Bürger-App, wie sie es etwa in Tübingen bereits gebe, könne vom Rathaus genutzt werden, um die Meinung der Bürger zu „einfachen und weniger komplexen Sachverhalten“ abzufragen, sagt Haas.

Der Stadtrat verweist dabei auf die bisherigen „analogen“ Bürgerinformationsveranstaltungen, die mit rund 300 Besuchern in der Spitze gerade mal ein bis zwei Prozent der Gesamtbevölkerung erreichen würden. Eine App, die jeder Bürger auf sein Smartphone laden könne, würde die Informations- und Beteiligungspolitik der Stadt auf breitere Beine stellen, sagt Haas. Mit der App könne die Stadt sich auf eine einfache und effektive Weise Rückmeldungen aus der Bürgerschaft holen. Damit bekäme das Rathaus auch ein rasches Feedback zu aktuellen Themen.

Mit ein bis zwei Umfragen pro Monat zum Beispiel könnte die Verwaltung um Vorschläge zu inhaltlichen Themen bitten. Dies bedinge ein aktives Einbringen der Verwaltung, weshalb in seinen Augen eine Plattform wie das Häfler „Sag’s doch“, das so ähnlich auch in der künftigen Standortmarketing-App geplant ist, dafür weniger geeignet wäre, so Haas. Im Rathaus selbst ist derzeit die Einführung einer ähnlichen App fürs Standortmarketing geplant. Auch damit sollen Bürger informiert und deren Meinung zu bestimmten Themen abgefragt werden. Im Gemeinderat will Haas nun zunächst Mitstreiter für seine Idee suchen. Sich selbst, Haas ist in der IT-Branche tätig, bietet er als unentgeltlichen Unterstützer bei der Umsetzung an.

„Mit der App könnte man die Meinung der Bürger zu weniger komplexen Themen abfragen.“

Rolf Haas, FDP-Stadtrat

https://www.suedkurier.de/digitale-zeitung/epa12635,77194,,16

Südkurier 18.01.2021

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/knapp-900-unterschriften-fuer-mehr-sicherheit-an-der-gefaehrlichen-markdorfer-bahnkreuzung;art372484,10713995

Südkurier 18.01.2021

https://www.suedkurier.de/digitale-zeitung/epa12635,77158,,16

Pragmatische Lösungen für Pandemiealltag angemahnt

Markdorf (büj) „Wir wachsen weiter“, lautete Rolf Haas’ positive Botschaft für die Mitglieder der jüngsten Jahresversammlung des Markdorfer FDP-Ortsverbands. Der bestehe nun seit fünf Jahren, erklärte Vorsitzender Haas, er ist auch im Gemeinderat. In welchem, so FDP-Stadtrat Haas, er die Liberalen zwar nur alleine vertrete, gleichwohl eine wichtige Rolle spiele. Die Rolle des „kritisch Hinterfragenden“, des konstruktiv Engagierten. „Wir als FDP bilden ganz sicher keinen Fan-Club der Verwaltung“, versicherte Rolf Haas. Doch unterstütze der FDP-Ortsverband alles, was ihm als sinnvoll erscheine.

Lob erntete die FDP von Bürgermeister Georg Riedmann. Der war der Einladung ins Ittendorfer Bürgerhaus gefolgt und schilderte, wie dialogbereit sich der Ortsverband im Rathaus zeige. Riedmann ging auch auf die Anregung seines Vorredners Klaus Hoher ein. Der FDP-Landtagsabgeordnete hat pragmatische Lösungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie angemahnt. Ansonsten nehme die Wirtschaft schaden. Was Georg Riedmann ebenfalls befürchtet. „Wenn die Nothilfen für die Geschäftsleute weiterhin ausbleiben, werden wir unsere Innenstadt im Sommer nicht mehr wiedererkennen.“

Haas beklagte den Stand der Digitalisierung in den Schulen. Und für die Markdorfer Öffentlichkeit, für mehr digitale Bürgerbeteiligung kündigte er an, in der heutigen Gemeinderatssitzung den Antrag auf eine „Bürger-App“ einzubringen. Am Thema „Digitales Rathaus 2025“ werde der FDP-Ortsverband weiterarbeiten. Außerdem erneuerte er seine Forderung, die Wirtschaftsförderung wieder in die eigene Hand zu nehmen – und nicht nach Friedrichshafen zu delegieren. „Wir werden alle älter“, erklärte Haas. Um so dringlicher sei es, dass die Stadt einen Seniorenbeauftragten bekommt. Hier befinde man sich im Gespräch mit den Freien Wählern.

Der Landtagsabgeordnete Klaus Hoher riet zu mehr Entschlossenheit. Ihm leuchte zum Beispiel nicht ein, „warum der Markdorfer Schneider-Baumarkt zu bleiben muss“. Mit 12 000 Quadratmetern Fläche sei der groß und weitläufig genug, damit alle Kunden hinreichend Abstand halten könnten. Kritik übte Hoher an aus seiner Sicht „unsinniger Maßnahmen“. So hätten Kinder vor den Winterferien dicht an dicht im Schulbus gesessen. „Da brauchen wir endlich pragmatische Lösungen.“ Ebenso im Bereich der Gastronomie, wo die Gaststätten schließen mussten, obwohl sie ihren Betrieb vorbildlich auf die Hygiene-Vorschriften eingestellt hätten. Sehr bedauerlich finde er, dass er seinen „Kunden“, seinen Wählern, nicht mehr erklären könnte, wie es weitergehe in der Corona-Krise. Die Landesregierung „verrät ja nicht, was sie vorhat“, beklagte Hoher. Mithin vernachlässige die grün-schwarze Koalition ihre Informationspflicht. Auch er wisse nur, was er der Zeitung entnehme. „So macht Politik nun wirklich keinen Spaß.“

Südkurier 01.01.2021  |  VON HELMAR GRUPP HELMAR.GRUPP@SUEDKURIER.DE

Bahnkreuzung soll endlich sicherer werden – so geht es jetzt weiter

Markdorf – Nach einem Unfall, bei dem ein 81-jähriger Fahrradfahrer schwer verletzt wurde, hat der Markdorfer Rolf Haas eine Online-Petition gestartet mit dem Ziel, die Kreuzung am Bahnübergang Ensisheimer-/Gutenbergstraße sicherer zu machen. Die Kreuzung ist seit dem Abschalten der defekten Ampelanlage und der Einführung einer geänderten Vorfahrtregelung ein Gefahrenbereich, in dem es immer wieder zu Unfällen und brenzligen Situationen, auch mit Radfahrern und Fußgängern, kommt. In den sozialen Medien waren der Unfall und seine Folgen ein Aufreger-Thema, die Petition wurde vielfach geteilt. Wie geht es nun weiter?

Wie man sich an der Petition beteiligen kann

Die Petition heißt „Sicherer Bahnübergang/Kreuzung Markdorf“ und sie läuft auf dem Internet-Portal „openpetition.de“. Haas möchte sie eigener Aussage zufolge noch bis Mitte Januar laufen lassen. Am 29. Dezember hatten rund 540 Menschen unterschrieben. „500 Unterschriften waren mein Ziel“, sagt Haas. Wenn die Marke von 750 Unterschriften gerissen sei, werde er die Petition persönlich bei der Pressestelle der Bahn abgeben, außerdem auch in der unteren Verkehrsbehörde im Landratsamt. Mitte bis Ende Januar hat er sich für die Übergaben vorgenommen.

Stadtrat Rolf Haas will erreichen, dass die Deutsche Bahn, die für die Ampelanlage in dem Kreuzungsbereich am Bahnübergang verantwortlich ist, ihr auf sieben Jahre angekündigtes Verfahren zum Neubau der Ampelanlage verkürzt. Außerdem will er erreichen, dass die Stadt in Abstimmung mit dem Landratsamt weitere Sicherheitsmaßnahmen im Kreuzungsbereich umsetzt. Der Markdorfer denkt an Schwellen, die aus allen Richtungen vor dem Kreuzungsbereich in den Straßenbelag eingebaut werden. Er fordert auch Blinklichter an den beiden Stopp-Schildern sowie flankierend zu den Stopp-Schildern noch aufgemalte Stopp-Zeichen auf der Straße. „Mir geht es um die Sicherheit an der Kreuzung, der Unfall war nur der Spontanauslöser“, sagt Haas.

Gemeinsam mit Haas haben sich Ordnungsamtsleiter Jürgen Hess und Bauamtsleiter Michael Schlegel den Kreuzungsbereich nochmals angeschaut. Hess befürwortet die Vorschläge von Rolf Haas. „Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass wir dort alles umsetzen wollen, was der Sicherheit dienlich ist“, sagt er. Stimme die untere Verkehrsbehörde im Landratsamt zu, sehe er kein Problem darin, die Vorschläge umzusetzen. Zu welchen Teilen oder in welchem Umfang, werde das Landratsamt entscheiden, da dort die verkehrsrechtliche Beurteilung vorgenommen werde. „Die Verbesserungsvorschläge werden gemeinsam von der Verkehrsbehörde im Landratsamt, der Polizei und der Stadtverwaltung geprüft“, sagt Hess.

Stadt will Verkehrsschau für Mitte Januar erreichen

Das Schreiben der Stadtverwaltung soll noch Anfang Januar ans Landratsamt gehen. Die Stadtverwaltung, so Hess, werde darin eine sogenannte Verkehrsschau für Mitte Januar beantragen, bei der dann Vertreter der Verkehrsbehörde im Landratsamt, der Stadt und der Polizei die Situation vor Ort prüfen und gegebenenfalls auch die Maßnahmen in die Wege leiten.

Warum die Stadt in der Sache nicht selbst entscheiden kann

Für die verkehrsrechtlichen Fragen ist das Landratsamt zuständig, weil die Stadt Markdorf keine eigene Verkehrsbehörde hat. Die Zustimmung der Deutschen Bahn muss bei allem eingeholt werden, was in seinen Auswirkungen den Bahnübergang betrifft. Für die inzwischen ausgeschaltete Ampelanlage ist die Bahn selbst zuständig, weil die Ampeln mit der Schrankenanlage gekoppelt sind. Die Bahn hat zwar inzwischen ein Planfeststellungsverfahren für eine neue Ampelanlage eingeleitet. Das aber kann nach Aussagen des Unternehmens bis zu sieben Jahre dauern.

Das Problem bei der provisorischen Vorfahrtsregelung

Das Problem liegt darin, dass die früher vorfahrtsberechtigten Straßen Ensisheimer Straße und Bernhardstraße an der Kreuzung nun nachrangig klassifiziert sind, obwohl vor allem die Autofahrer trotz Beschilderung und Markierungen nach wie vor gefühlt auf einer Vorfahrtsstraße unterwegs sind. Die Folge: In beiden Straßen werden die Stopp- und „Vorfahrt gewähren“-Schilder oft nicht beachtet, der vorfahrtberechtigte Verkehr aus der die Bahnlinie querenden Gutenbergstraße dadurch „ausgebremst“. Trotz der deutlichen Farbmarkierungen kommen viele Verkehrsteilnehmer mit der abknickenden Vorfahrtstraße nicht zurecht.

Wie lange wird es dauern, bis es Verbesserungen gibt?

Vieles hängt von der von der Stadt gewünschten Verkehrsschau ab. Findet die statt und teilen die Verkehrsexperten im Landratsamt und bei der Polizei die Sichtweise der Stadtverwaltung und des Petenten Rolf Haas, könnten Verbesserungen zügig umgesetzt werden, sagt Ordnungsamtsleiter Hess. Innerhalb von drei Monaten könnten Arbeiten wie das Verlegen von Schwellen oder das Anbringen von Blinklichtern oder weiteren Straßenmarkierungen erledigt sein.

Unfall hat hitzige Debatte ausgelöst

Im Bereich der Kreuzung beim Bahnübergang im Süden Markdorfs hatte sich am 18. Dezember ein schwerer Verkehrsunfall ereignet: Ein Lkw hatte einen 81-jährigen Fahrradfahrer erfasst, der Mann wurde schwer verletzt. Auf Facebook entzündete sich eine hitzige Debatte um die Sicherheit am Bahnübergang. Die Route Gutenbergstraße/Ensisheimer Straße ist auch Schulweg zum Bildungszentrum.

Der Beitrag darüber im Internet: www.sk.de/10696865

Südkurier 01.01.2021

Lesermeinung:

Digitalisierung ist die Zukunft

Zur Debatte um die Digitalisierung im Markdorfer Rathaus:

Na, wer sagt’s denn: Selbst konservative und naturverbundene Kräfte im Gemeinderat haben in schöner Einigkeit jetzt endlich erkannt: Digitalisierung auch in der Verwaltung heißt die Zukunft! Stadtrat Rolf Haas formuliert zum Thema Raumkonzept Rathaus so: „Das Thema Digitalisierung fehlt völlig im Konzept, ebenso Teilzeitarbeitsplätze“ (SÜDKURIER vom 26. November). Schaut man sich die Web-Seite der Stadt an, lobt man, dass das digitale Angebot der Stadt schon bemerkenswert umfangreich ist. Informationen noch und noch. Was jedoch die innere Organisation der Verwaltung anbelangt, steht man wohl noch sehr am Anfang. Und hier unterscheiden sich die Geister konservativer und zukunftsorientierter Ansichten: Digitalisierung und Raumbedarf der Verwaltung stehen eben doch in fundamentalem Zusammenhang. Sehen Sie sich zum Beispiel das Foto eines Büros an, welches der SÜDKURIER mit dem Artikel „CDU und UWG wollen ein digitaleres Rathaus“ veröffentlicht hat. Der zukünftige Raumbedarf wurde von einer renommierten Beratungsfirma mit einigem finanziellen Aufwand ermittelt. Diese Firma listet für jedes Büro den abgebildeten Aktenschrank als „Ablage“ auf. Wäre es nicht ein guter und lohnenswerter Anfang für ein digitaleres Rathaus, diese Akten zum größten Teil zu digitalisieren? Kein Suchen mehr in umfangreichen Ordnern. Jeder Mitarbeiter im Rathaus könnte blitzschnell auf jedes Dokument, das er für seine Arbeit braucht, auf dem digitalen Server zugreifen. Damit könnte der Raumbedarf in jedem Büro um minimum drei bis fünf Quadratmeter verkleinert werden. Ähnliche Überlegungen könnte man für das Archiv anstellen. Natürlich müssten hier die historischen Unikate erhalten bleiben. Aber, Hand aufs Herz, vermutlich nicht jedes Dokument im Archiv ist ein schützenswertes Unikat. Und so denke ich, könnte man die Digitalisierung der Verwaltung Stück für Stück vorantreiben. Auch die im Artikel der CDU und der UWG zu Recht erwähnten „Shared Offices“ und „Home Offices“ müsste man zunächst optional anbieten. Beide Themen haben sehr wohl mit dem Raumkonzept im Rathaus neu zu tun. Hier heißt das Stichwort: Corona-Erfahrungen nutzen. Dies alles führt letzten Endes zu einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept, welches dann natürlich auch gerichtsfest sein muss. Ein mehr an Bürgerzufriedenheit in Verbindung mit digitaler Lösung sollte zukünftiger Standard sein. Eine professionelle Digitalisierung bedeutet natürlich temporär zusätzliche Ressourcen und damit verbunden natürlich auch zusätzliche Kosten. Fortschritt gibt’s nun mal nicht zum Nulltarif. Darauf zu verzichten oder ein „weiter hinausschieben“ ist kontraproduktiv und langfristig teurer.

Karl-Heinz Breil, Markdorf