2021

Südkurier vom 19. November 2021

Artikel „Fahrradstraße quer durch die Stadt“ (Auszug)

FDP-Rat Rolf Haas hatte sich … bei der Abstimmung enthalten. „Nicht, dass ich grundsätzlich gegen eine Fahrradstraße wäre“, so erläuterte er sein Stimmverhalten. Haas kritisierte, dass es schlechterdings zu früh sei, ein Fahrradstraßenkonzept zu zementieren. Müsse das sich doch grundsätzlich in ein übergreifendes Verkehrskonzept einbinden. „Anfang Dezember wird der Kreistag über die Südumfahrung entscheiden“, erklärte der FDP Politiker. Und das Ergebnis muss doch wohl Auswirkungen haben auf unser Verkehrskonzept in der Stadt. „Wohin weichen die Anlieger der geplanten Fahrradstraße aus?“, stellte er als Frage in den Raum.

Überhaupt sei ihm zu wenig, was die Verwaltung erarbeitet habe. Weder gebe es genaue Zahlen zu den Markdorfer Radfahrern: Sind die in ihrer Freizeit unterwegs oder radeln sie zur Arbeit? Des Weiteren vermisst Haas alternative Nutzungskonzepte. Es könnte doch immerhin geprüft werden, ob bestimmte Strecken nur für festgelegte Stunden als Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Bürgermeister Georg Riedmann versicherte indes, dass die geplante Fahrradstraße die Parkplatzsituation nicht beeinflusse.

Südkurier online vom 17. November 2021

(Anm.: Antje Behrendt vertritt die FDP-Markdorf: Bild unten)

Marco Fandel ist der Ansprechpartner für die Senioren in der Stadt

Nach fünfjähriger Antrags- und Vorbereitungszeit hat die Stadt Markdorf nun die ehrenamtliche Stelle eines Demografiebeauftragten geschaffen. Ein sperriges Wort, aber eine wichtige Aufgabe: Marco Fandel soll künftig vor allem für die Senioren der kompetente Ansprechpartner sein. Wie er seine Arbeit angehen möchte, erklärt er im Gespräch mit dem SÜDKURIER.

Marco Fandel (vorn) , Markdorfs neuer Demografiebeauftragter, kann auf die Unterstützung von Politik und Verwaltung bauen. Das sicherten ihm Antje Behrendt, Kerstin Mock, Irene Holstein, Klaus Schiele, Dietmar Bitzenhofer und Georg Riedmann zu (von links). | Bild: Jörg Büsche

VON JÖRG BÜSCHE

Angebote gebe es überaus viele in Markdorf, erklärt Marco Fandel: Fast jeder, der Hilfe brauche, der bekomme sie auch. Im Mehrgenerationenhaus, im Rathaus oder von den kirchlichen Einrichtungen beziehungsweise in der Tafel. Das Problem aber sei, dass längst nicht alle Bedürftigen um diese Hilfestellungen wissen. „Und manche trauen sich einfach nicht, ins Rathaus zu gehen.“ Vor allem diesen Menschen möchte Fandel Brücken bauen, beziehungsweise den Gang zu den Behörden abnehmen.

Marco Fandel ist der neue Demografiebeauftragte der Stadt. Von Bürgermeister Georg Riedmann, Hauptamtsleiter Klaus Schiele und von Vertretern des Gemeinderats wurde er nun öffentlich vorgestellt. Seine Arbeit hat er schon Anfang September begonnen. „Und ich konnte auch schon einigen zur Seite stehen“, erklärte Fandel beim Pressegespräch im Nebenraum der Stadthalle.

Sein erstes Ziel: bekannter werden

Noch müsse er auf die Menschen zugehen. Noch habe sich in Markdorf nicht herumgesprochen, dass da jemand ist, der – insbesondere ältere Menschen – berät, wenn es um soziale Teilhabe geht und wenn es beim Bewältigen des Alltags hapert und Unterstützung Not tut. Oder wenn die Öffentlichkeit auf etwas aufmerksam gemacht werden soll, wovon die Älteren in besonderem Maße berührt sind. Doch hofft Fandel, dass sich das bald ändert. Er zeigt sich zuversichtlich. „Der Name für mein Ehrenamt mag etwas sperrig sein“ – längst nicht allen erschließt sich auf Anhieb, was ein städtischer Demografiebeauftragter macht. Fandel will Schritt für Schritt vorgehen: „Ich laufe über den Wochenmarkt, auf die Straße, in die Seniorenrunden, da wird mein Gesicht den Leuten mit der Zeit schon vertrauter.“ Und er will mit sozialen Einrichtungen, mit Vereinen und den Kirchen zusammenarbeiten.

Vor fünf Jahren wurde Stelle beantragt

Fünf Jahre hat es gedauert, bis die Stelle des Markdorfer Demografiebeauftragten geschaffen wurde. Der Impuls kam von der Freie-Wähler-Fraktion im Gemeinderat. Sie wünschte sich einen ehrenamtlich arbeitenden Seniorenbeauftragten. Ein Grund für die lange Wartezeit war, dass die Stadt anfangs die Entwicklung einer privaten Projekt-Initiative abwarten wollte, erklärte Bürgermeister Riedmann. Rat und Tat wollte auch sie anbieten. Am Ende habe sich das Projekt dann aber doch nicht etablieren können.

Hauptaugenmerk liegt auf Senioren

Marco Fandel erklärt: „Mein Thema sind zunächst die Senioren.“ Es seien nur die Älteren, für die es bisher in Markdorf keine eigene Anlaufstelle gebe. Kinder, Jugendliche, Migranten, Menschen mit Beeinträchtigungen haben je eigene Ansprechpartner. Wo die Bedürfnisse der Senioren liegen, das haben unterdessen Studierende der Hochschule Ravensburg-Weingarten ermittelt – nicht zuletzt mit Unterstützung des Mehrgenerationenhauses.

Bei der Frage, wie wem zu helfen sein wird, hat Markdorfs neuer Demografiebeauftragter von vielen Seiten Antworten bekommen. Unterstützung gab es vom Mehrgenerationenhaus, durch wissenschaftliche Erhebungen von Hochschulstudenten. Ein weiterer Baustein sind die Untersuchungen, die der Sozialwissenschaftler Andreas Lange in Markdorf vornimmt. Der Hochschullehrer hat sich bei seinen Arbeiten auf das Forschungsfeld Familien und Generationen-Miteinander spezialisiert. Er betrachtet diesen Bereich in der Dynamik des sozialen Wandels.

Nun wird genetzwerkt

In den kommenden Monaten geht es in erster Linie ums Knüpfen von Netzen. Auch das sei ihm aus seinem Berufsleben in der Luft- und Raumfahrtindustrie bestens vertraut, auch weil er in der Forschung gearbeitet habe. „Da kann man auch nicht alles selbst machen, ist auf gute Mitarbeiter angewiesen und muss die richtigen Leute zusammenbringen.“ Eben das ist es, was Marco Fandel als seine Hauptaufgabe als Demografiebeauftragter betrachtet. „Klären, wo die Bedürfnisse sind, anschließend die passenden Anlaufstellen vermitteln.“

Demografiebeauftragter im Homeoffice

Noch arbeitet Fandel daheim. Noch hat er kein eigenes Büro. Umso wichtiger sei, dass ihn die Menschen erreichen. Auch die, die mit dem Begriff „Demografiebeauftragter“ derzeit noch wenig verbinden. Und auch diejenigen möchte Fandel ansprechen, die sich noch gar nicht vorstellen können, dass sie Unterstützung finden können.

Auf Stellenauschreibung reagiert

Ihm sei die Anzeige aufgefallen. Die Anzeige, in der die Stadt das Aufgabenprofil eines Demografiebeauftragten umrissen hat. „Ich fand es spannend“, sagt Marco Fandel. Und ihn habe die Herausforderung gereizt. Zumal er sich, seitdem er selbst Rentner ist, um soziale Themen gekümmert habe. Fandel engagierte sich im Mehrgenerationenhaus. Vom Handwerks-Kurs für Kinder bis zum Digitalisierungs-Angebot für Senioren reichte die Palette. „Dafür werde ich nun wohl keine Zeit mehr finden“, ist ihm klar. „Demografiebeauftragter ist ein Fulltime-Job“. Fandel weiß: „Da kommt noch viel auf mich zu.“ Von Seiten der „weniger Forschen“, wie Dietmar Bitzenhofer von den Freien Wählern formuliert. Kerstin Mock, CDU, bestätigt das mit der Statistik: „Der Anteil der Senioren in unserer Gesellschaft wächst.“

Südkurier vom 27. August 2021

Für den Markdorfer Gemeinderat stehen nach der Sommerpause viele wichtige Themen an. Der SÜDKURIER hat sich mit den vier Fraktionsvorsitzenden von SPD, Umweltgruppe, Freie Wähler und CDU sowie mit FDP-Stadtrat Rolf Haas getroffen. In der Serie „Kommunalpolitische Gespräche“ legen sie ihre Standpunkte dar. Im heutigen Teil plädiert Rolf Hass für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit, bessere Digitalisierung und die Umsetzung der Südumfahrung.

Zur Person: Rolf Haas wurde 1970 geboren. Er ist in Markdorf aufgewachsen. Haas hat nach der Fachhochschulreife Wirtschaftsinformatik in Furtwangen studiert und mit einem Fachhochschul-Diplom abgeschlossen. Er ist unter anderem in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Nachhaltigkeit. Rolf Haas ist verheiratet und hat eine Tochter. Für Politik hat er sich schon immer interessiert. Trotz starker beruflicher Belastung will er sich aber in der Kommunalpolitik einbringen, um seiner Mitverantwortung als Bürger gerecht zu werden.

Ohne innerstädtische Parkhausflächen wird es keine Belebung der Innenstadt geben, sagt Rolf Haas. | Bild: Jörg Büsche

VON JÖRG BÜSCHE

FDP-Stadtrat Rolf Haas: „Markdorf büßt immer mehr von seiner Attraktivität ein“

Die Themen liegen auf der Hand, erklärt Rolf Haas. Denn es gebe großen Handlungsbedarf in der Stadt. Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands sitzt für die Partei im Gemeinderat. Noch vertritt er sie im Gremium alleine. Aber er zeigt sich sehr zuversichtlich, dass sich das nach der nächsten Wahl ändern wird. Auch weil sich laut Haas inzwischen herumgesprochen habe, wie sehr er, wie sehr sich die Markdorfer FDP für bestimmte Themen einsetzt. Und Rolf Haas nicht nur während der Gemeinderatssitzungen diese immer wieder anspricht, sondern beständig im Internet aufgreift, darstellt, kommentiert.

FDP Markdorf hat Visionen für das nächste Jahrzehnt

„Schauen sie auf unsere Internet-Seite der FDP Markdorf“, fordert Haas auf. Dort seien die Kernpunkte der Stadtentwicklung skizziert. Dort stünden die Visionen der Markdorfer FDP fürs nächste Jahrzehnt. Dort stehe, wo die Liberalen hin wollen. In eine Zukunft, in der sich die städtische Verwaltung durch rasches, unbürokratisches Handeln auszeichne, sich Markdorf auch insgesamt wirtschaftsfreundlicher zeigt. Genau das aber vermisst Stadtrat Haas heute. Markdorf wahre seine Attraktivität nicht, es setze sie aufs Spiel.

„Von einem Attraktivitätszuwachs brauchen wir gar nicht erst zu reden.“

ROLF HAAS, FDP-STADTRAT

Kein direktes Zugehen auf die Unternehmen, kein Fragen, was die Stadt tun könnte, damit Betriebe bleiben, nicht ihren Standort wechseln. „So jedenfalls bekomme ich es aus der Wirtschaft gespiegelt“, sagt der FDP-Politiker. Und diese Rückmeldung gebe es keineswegs nur aus den großen, sondern durchaus auch aus den kleinen Handwerksbetrieben. Von einer „maximalen Gewerbefreundlichkeit der Stadt“, wie er sich die für die Zukunft wünscht, könne kaum die Rede sein.

Bei Innenstadtentwicklung von anderen Städten lernen

Wandel wünscht sich Rolf Haas auch für die Innenstadt. „Man sollte einmal Touristen fragen, was ihnen besonders gefallen hat – in Meersburg, in Friedrichshafen, in Ravensburg und in Markdorf.“ Auf der Grundlage einer solchen Analyse könnte die Stadt dann überlegen, „wo sie hin will“. Haas bringt das Beispiel Radolfzell. Dort sei irgendwann klar geworden, dass es im Bereich der Gastronomie hake. Man sei in sich gegangen, hat Kräfte gebündelt, Neues gewagt. Heute präsentiere sich Radolfzell als gastronomische Oase.

Welches Profil hat Markdorf?

„Nach meinem Empfinden fehlt es in Markdorf an Profil-Bewusstsein“, beklagt Rolf Haas. Schulstadt? Stadt für Senioren? Innovativer Wirtschaftsstandort? Möglichkeiten gebe es einige, aber keine Idee, wie man die vorhandenen Chancen ergreift – und sein Profil schärft. Stadtentwicklung sei hier ein Passivprogramm. Es begegneten kaum Aktivitäten. „Viel zu viel wird von Anfang an zerredet.“

Als Beispiel dafür führt Rolf Haas die Stadtmöblierung an. „Man redet von einem roten Faden, hat aber noch keinen Leitgedanken.“ Den könnte ein Kreativer einbringen. Seine Idee dürfte ja ruhig zunächst gewöhnungsbedürftig wirken. „Aber dann hätten wir wenigstens was, um uns daran abzuarbeiten.“ Stattdessen trage jeder so sein Ding vor, den Eigengeschmack, wäge wortreich ab, „warum nun doch lieber blaue, rote, grüne Bänke oder lieber doch nicht …“ Und obendrein, so findet Haas, ermüdete solches Diskutieren die Bürger.

Haas wünscht sich mehr Offenheit und Visionen

In diesem Zusammenhang wünscht sich der FDP-Politiker „ergebnisoffenere Planungskonzepte“ für die Innenstadt. Nach Beispielen dafür gefragt, führt er den St. Elisabeth-Kindergarten und das „Adler“-Gebäude an. Bei der Kindertagesstätte wurde gar nicht erst in Erwägung gezogen, ob es nicht sinnvoller sei, das Angebot des Spitalfonds auszuweiten, neue Angebote für Senioren auf der anderen Straßenseite entstehen zu lassen. Beim „Adler“ vermisst Haas ebenfalls die notwendige Offenheit. „Da könnte sich doch viel mehr, ganz Neues entwickeln – wenn man das alte Schulhaus abreißt.“ Nötig seien Visionen.0:09Video abspielenVideo: Jörg Büsche

Rolf Haas: Stadt braucht die Südumfahrung

„Ich bin für die Südumfahrung“, bekennt Rolf Haas, der Mitglied in der Interessengemeinschaft ist. Ohne die geplante Ortsumgehung sei die Innenstadt auf lange Sicht nicht zu entlasten. Und als Anwohner der Hahnstraße wisse er, wovon er spreche. Den „exorbitanten Anstieg des Verkehrs“ in den Nebenstraßen erlebe er hautnah. Er hege auch nicht die Hoffnungen der Umfahrungs-Gegner. Die würden mit der Umstellung auf E-Fahrzeuge argumentieren. „Auf E-Lastwagen können wir noch lange warten.“ Gleiches gelte für die Verkehrswende.

„Aus meiner Sicht bekommen wir noch eine ganze Zeit lang mehr Verkehr statt weniger.“ Haas weist auf Salem, Oberteuringen und Friedrichshafen, auf Gemeinden, die stärker wachsen als Markdorf. „Diese Entwicklung bringt doch auch für uns zusätzlichen Verkehr mit sich – die Leute arbeiten doch nicht alle, wo sie wohnen.“ Der FDP-Stadtrat unterstellt den Umfahrungsgegnern, dass sie erst die Südumfahrung kippen wollen und dann, in ein paar Jahren auch die B 31-neu.

Kommt die Südumfahrung doch, dann würde Markdorf attraktiver, bekomme neues Entwicklungspotenzial, sagt Haas. „Aber wir brauchen dann Innenstadt nahe Parkplatzflächen – ein Parkhaus beim Bahnhof bringt nichts.“ Wer nehme denn lange Fußwege in Kauf, wenn er nur zwei, drei Geschäfte besuchen will?

Umdenken bei einer städtischen Wohnbaugesellschaft

Wirtschaft habe auf kommunalpolitischer Ebene immer viel mit dem Haushalt zu tun. Und da gab es einen Wandel, erklärt Rolf Haas. Der „Stadtsäckel“ werde inzwischen nicht mehr nach den Regeln der Kameralistik geführt, sondern nach den Grundsätzen der sogenannten „Doppik“. Was auch heißt, dass städtisches Anlagevermögen anders bilanziert wird als zuvor.

Das habe ihn zum Umdenken gebracht: etwa in Bezug auf eine städtische Wohnbaugesellschaft. Einer solchen Institution habe er bislang sehr skeptisch gegenübergestanden. Er kann sich den Vorschlägen der Freien Wähler sehr gut anschließen. Unter der Bedingung freilich, „dass uns durch einen städtischen Eigenbetrieb Wohnungsbau keine zusätzlichen Kosten entstehen, neue Personalkosten zum Beispiel“.

Rolf Haas ärgert sich um mangelnde Digitalisierung

Regelrecht in Rage redet sich Rolf Haas, wenn er, der IT-Fachmann, aufs Thema Digitalisierung kommt. „Da ist in Markdorf ein Jahr lang nichts – oder so gut wie nichts – passiert.“ Der Internet-Auftritt der Stadt sei immer noch „genau so chaotisch“ wie zuvor. Und die neue App der Stadt kommentiert Haas mit einem Kraftausdruck aus dem englischsprachigen Raum. Sie sei eigentlich nur eine neue Oberfläche für das, was sich bereits auf der städtischen Website zeige. Nächster Kritikpunkt: „Die Bürgerapp ist nicht auf den Dialog hin ausgerichtet – Anfragen auf der App gehen als E-Mail an die Mitarbeiter.“

Haas‘ Eindruck ist auch, dass es der Verwaltung an einem zukunftsfähigen Konzept für ihr Dokumenten-Management fehlt. Einem Konzept, das die verwaltungsinternen Abläufe optimiert. Dementsprechend sei Homeoffice für die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung auch in Zukunft kein Thema. „Die können ja keine vertraulichen Vorgänge mit nach Hause nehmen – ohne entsprechende Datensicherheit.“ Dabei zeigten Industrieunternehmen in der Region: Es geht auch anders.

Aus Sicht des FDP-Stadtrats orientiere sich die Verwaltung in der Frage, wie die künftigen Arbeitsplätze im derzeit zu sanierenden Rathaus aussehen sollen, immer noch an den Arbeitserfordernissen der Vergangenheit. „Als hätte der jüngste Digitalisierungsschub gar nicht stattgefunden“, wundert sich Haas.

Südkurier vom 28. Juni 2021

Rolf Haas (FDP): Hätte mir einen neuen Bürgermeister für Markdorf gewünscht

Ein so deutliches Ergebnis im ersten Wahlgang habe er nicht erwartet, sagt FDP-Stadtrat Rolf Haas: „Ehrlich gesagt: Ich hatte gehofft, dass ein neuer Bürgermeister Markdorf für die Zukunft besser aufgestellt hätte, Stichwort digitale Zukunft. Ich bin deshalb eher etwas enttäuscht, akzeptiere aber selbstverständlich die demokratische Entscheidung.“

Nun gelte es, die Rathausplanung in Richtung Digitalisierung der Arbeitsabläufe zu überarbeiten, Bischofschloss- und Adler-Vermarktung voranzutreiben, die Grundschule Süd zu beschleunigen, den Seniorenbeauftragten arbeitsfähig auszustatten. Die geringe Wahlbeteiligung enttäusche ihn: „Ich hätte mit viel mehr gewünscht, um die Legitimation für den Bürgermeister auf eine breitere Basis zu stellen.“

Die Kandidaten der Bürgermeisterwahl
in Markdorf stellen sich vor
04.06.2021, 10:25
SCHWÄBISCHE ZEITUNG
Die Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl in Markdorf stellen sich in
den kommenden Tagen in einer öffentlichen Online-Veranstaltung, die durch
den FDP Ortsverband Markdorf organisiert wird, vor.
Die FDP Markdorf moderiert die einzelnen Veranstaltungen laut Pressemitteilung
wertneutral und ohne Bevorzugung für einen bestimmten Bewerber. Alle
Bewerber präsentieren sich in dieser Serie der Online-Veranstaltungen jeweils
einzeln. Im Anschluss können die Zuschauer fragen stellen. Die Fragen sollten im
Chat gestellt werden. Sie werden dann vom Moderator vorgelesen. Die Teilnehmer
werden stumm geschaltet.

Südkurier vom 26. Mai 2021

Südkurier vom 11. Mai 2021

Die Bürgermeisterwahl: Nur die CDU unterstützt Riedmann aktiv

FDP: Ein „vielversprechender“ Interessent habe leider zurückgezogen, sagt Haas

„Demokratie braucht Kandidaten, nur ein oder zwei Bewerber wären unbefriedigend“, sagt FDP-Stadtrat Rolf Haas. Dass er und Riedmann häufig nicht auf einer Wellenlänge liegen, ist kein Geheimnis und lässt sich regelmäßig im Gemeinderat beobachten. Dennoch sei die FDP nicht auf der Suche nach einem eigenen Kandidaten, betont Haas. Wenn die FDP sich positionieren werde, dann erst, wenn er und seine Parteikollegen mit allen Bewerbern gesprochen hätten.

Mit drei potenziellen Kandidaten habe man allerdings schon Gespräche geführt, darunter auch mit Riedmann. Die beiden anderen Interessenten, die auf ihn zugekommen seien, hätten dann aber doch von einer Kandidatur abgesehen, so Haas. Zumindest von einer der beiden Personen wisse er, dass sie sich auch den anderen Fraktionen vorgestellt habe. Dieser Interessant, so Haas, sei „sehr vielversprechend gewesen, habe aber mit Verweis auf die Corona-Beschränkungen von seiner Kandidatur abgesehen. Er hoffe, dass am Ende vier oder fünf Kandidaten in die Wahl gingen, sagt Haas. Dafür sei aber auch noch drei Wochen Zeit.

Aus dem Büro Brüssel der GIZ 27. 04.2021

Brüssel: Vorläufige politische Einigung hinsichtlich eines europäischen Klimagesetzes

Am 21. April, wenige Tage vor dem Klimagipfel von US-Präsident Biden, erzielten Verhandlungsführer*Innen des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments im Rahmen des Trilogverfahrens eine vorläufige politische Einigung über das von der Europäischen Kommission im März 2020 vorgeschlagene europäische Klimagesetz. Das neue Klimagesetz verwandelt das politische Versprechen einer klimaneutralen EU bis 2050 in eine Verpflichtung und sieht vor, die kollektiven Netto-Treibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die vorläufige Einigung sieht außerdem folgende Punkte vor: (i) Die Einrichtung eines europäischen wissenschaftlichen Beirats für Klimaschutz zur Überprüfung der Fortschritte. (ii) Die Ermittlung eines Treibhausgas-Budgetsfür die nächsten Jahrzehnte, aus dem sich ein Zwischenziel für 2040 ableiten lässt. (iii) Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Sektoren der Wirtschaft, die sich für die Aufstellung indikativer freiwilliger Fahrpläne für die Verwirklichung des Klimaneutralitätsziels bis 2050 entschieden haben. (iv) Das ehrgeizige Ziel, dass die EU nach 2050 negative Emissionen erreichen soll. Bevor die Verordnung in Kraft treten kann, wird diese dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und dem Plenum des Parlaments sowie dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.

Hier die Pressemitteilung des Rats und hier die des Parlaments.

Südkurier 22.03.2021

FDP-Stadtrat Haas hegt Zweifel am Ausschreibungsverfahren:

FDP-Stadtrat Haas zeigt sich „schockiert“. Er bezweifelte, dass die gesamte „Ausschreibungsprozedur sauber“ abgelaufen sei. Dass Rückbau, Rohbau und Gerüstaufbau deutlich teurer werden als ursprünglich veranschlagt, kritisiert Haas ebenfalls heftig. Dietmar Katlans Erklärung, ein länger stehendes, deshalb zunächst teureres Gerüst sei am Ende günstiger als ein zweimaliger Gerüstaufbau, schien Haas nicht zu überzeugen.

14.03.2021  |  VON HELMAR GRUPP

Markdorf leuchtet in knalligem Gelb

12. März 2021: Information aus dem Europa-Büro der GIZ: Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU (ACP-EU JPA) verabschiedete eine Resolution, in der die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die AKP-Länder im Rahmen des COVAX-Programms stärker zu unterstützen. Damit einher geht die Forderung, die COVID-19-Impfstoffe zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen. Die ACP-EU JPA appellierte an die impfstoffproduzierenden Länder, gemeinsam sicherzustellen, dass die Lieferketten offenbleiben und forderte im Zuge dessen ein AKP-EU-Impfabkommen. Bislang konnten durch den Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten mehrere AKP-Länder von der Immunisierung gegen COVID-19 Gebrauch machen. 18. März 2021 berichtet die WELT: Eine Sicherheitslücke in der Software für Testzentren machte laut eines Berichts die Resultate von Corona-Tests und persönliche Daten wie Adresse oder Handynummer zugänglich. Mindestens 136.000 Datensätze seien betroffen gewesen. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Mehr als 130.000 Corona-Testergebnisse und die dazugehörigen persönlichen Daten haben einem Bericht zufolge ungeschützt im Internet gestanden. Es seien mindestens 136.000 Datensätze betroffen gewesen, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ (Online), der RBB und die Wiener Zeitung „Der Standard“ am Donnerstag. Sie beriefen sich auf eine Analyse eines Kollektivs von IT-Experten namens Zerforschung und des Chaos Computer Clubs (CCC). 18. März 2021 Aus der FDP-Bundestagsfraktion: Dr. Marco Buschmann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer Im Südwesten der Republik wurde an diesem Sonntag auch über die Corona-Politik der Bundesregierung abgestimmt. Das Votum war eindeutig. Die Bundeskanzlerin hat es nun in der Hand, bei einem möglichen Impfgipfel und den nächsten Corona-Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Montag die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das Ziel muss sein, den Rückschlag durch den Impfstopp mit Astrazeneca schnell zu überwinden und in der Impfkampagne insgesamt an Tempo zuzulegen. Schon lange mahnen wir an, die Hausärzte miteinzubeziehen. Doch der Impfstopp könnte uns weitere Wochen kosten. Darüber hinaus muss endlich mehr getestet werden. Der kostenlose Schnelltest für jeden Bürger ist noch nicht Realität. Und es muss alles dafür getan werden, damit es nicht erneut zu flächendeckenden Schulschließungen kommt. Das sind wir den Schülern und ihren Eltern schuldig.

Markdorf – Auch in Markdorf stürzt die CDU gegenüber 2016 weiter ab, entsprechend den Ergebnissen im Land und im Wahlkreis – nur noch ein wenig stärker: von 28,4 auf 20,7 Prozent. Klarer Sieger der Landtagswahl in Markdorf sind aber nicht die Grünen, die bei 36,2 Prozent gegenüber 2016 stagnieren, sondern die FDP. Die Liberalen landen bei 15,1 Prozent und verdoppeln in Markdorf nahezu ihr Ergebnis von vor fünf Jahren mit 7,9 Prozent. Liegt das an Klaus Hoher, der im gesamten Wahlkreis zulegen konnte, oder auch an der in Markdorf wieder sichtbaren FDP mit ihrem aktiven Stadtrat Rolf Haas an der Spitze?

Bei der SPD halten sich die Verluste vor Ort noch in Grenzen: Mit 9,4 Prozent liegt sie zumindest über dem Wahlkreisergebnis. 2016 hatte die SPD in Markdorf 10,2 Prozent erzielt. Immerhin einen Erfolg kann sie feiern: In Markdorf liegt sie seit Sonntagabend wieder vor der AfD, die auf 8,5 Prozent kommt (2016: 11,9 Prozent).

Schwaderer: „Desaströses Ergebnis“

„Da gibt es nichts schönzureden, das ist ein desaströses Ergebnis“, findet Susanne Schwaderer, die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, klare Worte. Ihr tue es leid um die Kandidatinnen und Kandidaten – im Wahlkreis Bodensee ist das Dominique Emerich. „Wir konnten uns gegen Kretschmann einfach nicht positionieren, daraus müssen wir für die Zukunft lernen“, sagt Schwaderer, die 2016 selbst noch kandidiert und seinerzeit das bisherige CDU-Mandat an FDP-Mann Hoher verloren hatte.

Schlüsse für die CDU in Markdorf zu ziehen, sei für sie schwierig: Auch hier folge das Ergebnis dem negativen Landestrend. „Sicherlich war es auch nicht einfach für Dominique Emerich, die ja nicht von hier kommt“, gibt sie zu bedenken.

Haas: „Ich bin begeistert“

Ist schwarz die Stimmungslage der CDU, leuchtet sie bei der FDP hingegen in knalligem Gelb: „Ich bin begeistert“, freut sich Ortsverbandsvorsitzender Rolf Haas. „Da sind wir ja deutlich drüber“, blickt er auf die landesweite Hochrechnung, die um 20.15 Uhr bei 10,4 Prozent liegt – und auch über dem Wahlkreisergebnis von 13,3 Prozent. „Für uns in Markdorf ist das ein sehr schönes Ergebnis“, sagt Haas

Die Blumen reicht er an seinen Abgeordneten weiter: „Klaus Hoher hat einfach eine hervorragende Arbeit gemacht.“ Und sein eigenes Wirken, seit er 2019 in den Gemeinderat eingezogen ist? „Vielleicht gab das einen kleinen indirekten Touch“, gibt sich Haas erstaunlich bescheiden.

Einer jubelt, zwei grämen sich: Enttäuscht ist neben Schwaderer auch Stephan Seidel, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. „Ich bin schockiert, dass unsere Talfahrt immer noch anhält“, spricht er Klartext. Das Abschneiden der SPD in Markdorf sei „sehr unzufriedenstellend“. Der SPD drohe zudem, dass sie nun die schwächste Kraft im Landtag werde. „Das enttäuscht mich schwer.“ Ein Patentrezept sieht Seidel aktuell nicht: „Ich weiß nicht, woran es liegt, dass wir die Menschen nicht mehr erreichen, vor allem auch nicht die jungen Leute.“ Dennoch gibt er sich kämpferisch: „Wir müssen die Trendwende schaffen.“

Das solide Ergebnis der Grünen in Land, Wahlkreis und Markdorf sieht Jonas Alber, Sprecher des Grünen-Ortsverbandes, als „Bestätigung für Martin Hahn, der eine sehr gute Arbeit geleistet hat“. Es sei aber auch eine Bestätigung für die Politik der grünen Regierung, „auch in Zeiten von Corona“, sagt Alber.

Dass Grün in Markdorf nicht noch weiter zulegen konnte, schreibt er dem „schwierigen Start“ des Ortsverbandes zu: Gegründet direkt vor Beginn der Corona-Krise, habe man sich kaum zeigen können. „Nach Corona wollen wir sehr aktiv werden“, kündigt Alber an.

Die Kleinen

Sie tauchen in den Statistiken immer unter ferner liefen auf, die so genannten kleinen Parteien. So schnitten sie in Markdorf ab: ÖDP (0,9 Prozent), Die Partei (1,2), Freie Wähler (2,1), Die Basis (1,2), Klimaliste (0,8).

09.03.2021  |  VON MICHAEL SCHWARZ POLITIK@SUEDKURIER.DE

Der Mann, der offensiv für eine Ampelkoalition wirbt

Pforzheim – Über Hans-Ulrich Rülke gibt es viele Klischees – er sei unnahbar, immer auf Krawall gepolt oder auch polemisch. An all diesen Klischees ist natürlich was dran – und er hat sie über die Zeit durch sein Auftreten gepflegt. Auf der anderen Seite ist Rülke der politische Akteur, der der Südwest-FDP eine Stimme und ein Gesicht gibt. Nicht umsonst ist er ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Doch alle Bemühungen des 59-Jährigen bringen nichts, wenn seine FDP bei der Landtagswahl nach dem 14. März wieder in der Opposition landet. Das weiß auch der Pforzheimer – und geht mit seiner Absicht einer Regierungsbeteiligung zuletzt so offensiv um wie kein anderer Spitzenkandidat. Er wolle so hoch hinaus, wie es irgendwie geht, er könne sich das Amt des Superministers zuständig für Wirtschaft, Energie und Verkehr vorstellen, Bescheidenheit sei nicht sein Anspruch – mit solchen Sätzen untermauert er seine Ziele bei der Landtagswahl. Understatement? Davon hält Rülke nichts.

Die aktuell wahrscheinlichste Machtoption für die FDP ist wohl eine Ampelkoalition mit den Grünen und der SPD. Kommt es dazu, könnte sein Traum von einer Regierungsbeteiligung – nach zehn Jahren mühsamer Oppositionsarbeit in der kleinsten Fraktion – endlich wahr werden. Und da er die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU stärkste Kraft wird, als eher überschaubar bezeichnet, nähert sich Rülke den Grünen an. Er wirbt offensiv für eine Ampel, obwohl er die Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann seit 2011 so scharf kritisiert wie kein Zweiter.

Die Abkehr Rülkes von der CDU, mit der die FDP von 1996 bis 2011 durchgängig gemeinsam regierte, wird bei den Christdemokraten natürlich sehr kritisch gesehen. Nachdem er sich jahrelang an CDU-Innenminister Thomas Strobl abgearbeitet hat, nimmt er jetzt Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ins Visier. Wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Kretschmann als Ministerpräsidenten behalten wolle und es am Ende in Baden-Württemberg mehr Einhörner gebe als Leute, die Eisenmann als Ministerpräsidentin haben wollen, könne das der FDP nicht gleichgültig sein, sagt er mit Blick auf aktuelle Umfragewerte. Und selbst wenn es für eine Deutschlandkoalition mit CDU, FDP und SPD überraschenderweise doch reichen würde, dürften die Sozialdemokraten nicht mitspielen.

Was macht Rülke sonst noch aus? Er ist den sozialen Medien gegenüber sehr aufgeschlossen und hat diese schon frühzeitig viel intensiver als andere Landespolitiker genutzt. Auffällig ist auch, dass der 1,90-Meter-Mann in dieser Legislaturperiode die AfD immer wieder sehr scharf angegangen ist – auch rhetorisch. Ob es Rülke am Ende schafft, die FDP in die Regierung zu führen, bleibt abzuwarten. Bei den jüngsten Umfragen lag die Partei zwischen acht und zehn Prozent.

• Südkurier 13.02.2021

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/rechtsstreit-um-ein-einsturzgefaehrdetes-wohnhaus-in-der-markdorfer-hauptstrasse;art372484,10730685?fbclid=IwAR3xdCPgW3JDj68lPC7jsiiTYFEh34KJxOm4yWvUsOdGLeV6ZKmYkzYaI-E

Südkurier 31.01.2021  |  VON JÖRG BÜSCHE MARKDORF

Mitsprache mit dem Smartphone

Markdorf – Mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist Rolf Haas, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Markdorf, bereits in den Wahlkampf 2019 gezogen. Darüber hinaus erhoffte er sich auch mehr Transparenz für die Kommunalpolitik. Und Haas wünschte sich in diesem Zusammenhang auch eine Markdorfer Bürger-App: ein digitales Instrument, das via Internet direkte und spontane Bürger-Umfragen ermöglicht. Eine solche Bürger-App gibt es in anderen Kommunen bereits, etwa in Tübingen.

Nun legte Haas seinen Ratskollegen den Antrag auf Vorschlag einer Bürger-App vor. Auf zweieinhalb DIN-A4-Seiten erläutert der FDP-Stadtrat, warum er eine Bürger-App für wichtig hält. Sie biete die Chance, „eine breite Rückmeldung zu bestimmten Sachthemen“ aus der Bürgerschaft zu bekommen. Demgegenüber hätten die Bürgerversammlungen, zu denen die Verwaltung in der Vergangenheit einlud, immer nur wenige Bürger erreicht, gemessen an den 14 500 Einwohnern Markdorfs. Haas spricht von ein bis zwei Prozent, was alles andere als ein repräsentatives Meinungsbild widerspiegele. Der FDP-Politiker geht davon aus, das mehr Bürgerbeteiligung erreicht werde, wenn die Verwaltung auf das „moderne Kommunikationsverhalten“ eingehe.

Service-Instrument und Stimmungsbarometer

Haas schwebt eine Bürger-App vor, die sowohl von der Verwaltung, als auch vom Stadtmarketing genutzt werden kann. Einerseits habe der Bürger die Möglichkeit, sich zu einfachen Themen zu äußern. Andererseits könne das Stadtmarketing die App für Hinweise auf Veranstaltungen und Aktionen verwenden. Dies entspricht in etwa der App-Palette, die auch die kommunale Digitalisierungsstrategie des Landes vorstellt. Sie reicht vom eher informativ geprägten App-Typ, der kommunale Neuigkeiten, Veranstaltungstipps und Sehenswürdigkeiten anzeigt, über die Multifunktions-App, in der alle digitalen Bürgerdienste einer Kommune gebündelt werden, bis hin zur Bürgerbefragungs-App, wie sie zum Beispiel in Tübingen eingesetzt wird. Alle diese App-Modelle werden vom Land gefördert.

Rolf Haas möchte die digitale Sphäre mit der analogen verbinden. Bürgerbeteiligungsverfahren sollen auch weiterhin in der Stadthalle stattfinden. Deren Ergebnisse sollten jedoch mit der digitalen Meinungsbildung in Einklang gebracht werden. Nicht zuletzt bietet er an, bei der Auswahl und Feinkonzeption der Bürger-App mitzuwirken. Haas arbeitet als IT-Experte für ein global agierendes Software-Unternehmen.

Für Dietmar Bitzenhofer, den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, gehören Apps „zum Erscheinungsbild des modernen Lebens“. Das Markdorfer Stadtmarketing sei derzeit ebenfalls mit der Entwicklung einer eigenen Bürger-App befasst.

Im Rathaus arbeitet man bereits an einer Bürger-App

Das bestätigt Bürgermeister Georg Riedmann: „Wir arbeiten mit Markdorf Marketing bereits seit vergangenem Herbst am Aufbau einer Bürger-App. Diese wird noch im ersten Quartal 2021 zum Download für mobile Endgeräte in den Betriebssystemen iOS und Android bereit stehen.“ Weiter erklärt Riedmann, dass die geplante App Informationen zu Veranstaltungen der Stadt, der Vereine und des Handels und einiges mehr enthalten werde. Die Beteiligung von Bürgern an aktuellen Themen könne dann eine dieser Funktionen sein. Hier rechnet Riedmann mit einem Entwicklungsprozess, an dessen Anfang eher einfache Fragestellungen stehen würden.

Zustimmung, aber auch Bedenken bei den Fraktionschefs

Für Uwe Achilles, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat, kann die Beteiligung der Bürger per App immer nur ein Stimmungsbild vermitteln, das den Gemeinderat jedoch nicht von dessen eigenen Entscheidungen befreie.

Joachim Mutschler, Vorsitzender der Umweltgruppe, begrüßt grundsätzlich eine Bürger-App. Jedoch sei in Anbetracht des Umstands, dass gerade Ältere sehr schwach vertreten seien – lediglich 44 Prozent der über 70-Jährigen nutzten ein Smartphone – , die Frage, ob nicht zu viele von der Entscheidungsfindung per App ausgeschlossen seien.

Die Frage nach der Repräsentativität der Rückmeldungen aus der App beschäftigt auch Kerstin Mock, die CDU-Fraktionsvorsitzende. Mehr digitale Kommunikation mit den Bürgen wünsche sich der CDU-Ortsverband schon länger. Dabei hält Mock die Programmierung einer Bürger-App noch für den vermutlich einfachsten Schritt. „Viel spannender ist die Frage, wie die Daten später ausgewertet und wie sie in die Entscheidungen im Gemeinderat eingebunden werden.“

„Die kommunalpolitische Entscheidungsfindung über eine solche App sehe ich äußerst kritisch, so-lange nicht gewährleistet ist, dass die Teilnehmer einer repräsentativen Auswahl der Bevölkerung entsprechen.“

Uwe Achilles, SPD

„Die im Gemeinderat und in der Verwaltung getroffenen Entscheidungen betreffen gerade die junge Generation ab 16 Jahren. Eine ansprechende, moderne und einfache App ist der Schlüssel zum Erfolg, um diese Generation an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.“

Kerstin Mock, CDU

„Vielleicht sollten sich Markdorf Marketing und Herr Haas schon mal zuvor und am besten alsbald kontaktieren. Möglicherweise gäbe es Überschneidungen. Nichts wäre dem Thema abträglicher, als noch eine App und noch eine App.“

Dietmar Bitzenhofer, Freie Wähler

„Eine Bürger-App bietet die Chance, eine breite Rückmeldung zu bestimmten Sachthemen zu bekommen.“

Rolf Haas, FDP

Südkurier 18.01.2021

Rolf Haas, FDP: Haas kritisierte die fehlende Eröffnungsbilanz mit einem vollständigen Verzeichnis der Liegenschaften. Dies wäre aber wichtig. „Das Vermögen der Gemeinde zu kennen, würde den Ergebnis- und Investitionshaushalt auch transparenter machen“, so Haas. Auch eine Kennzeichnung der Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben im Finanzplan wünsche er sich. Dass der Haushalt auf Jahre hinaus nicht ausgeglichen sei, bereite der FDP „große Sorge“. Für die FDP liege das Hauptaugenmerk auf der Wirtschaft, das Zukunftsthema sei Digitalisierung, in Schulen, im Rathaus und per Bürger-App. (gup)

https://www.suedkurier.de/digitale-zeitung/epa12635,77194,,14

Südkurier 18.01.2021

Haas fordert Bürger-App

Markdorf (gup) Eine Bürger-App der Stadtverwaltung oder des Stadtmarketings, um die Markdorfer in die Entscheidungen der Stadt einzubinden und deren Meinungen einzuholen: Diese Idee zur digitalen Bürgerbeteiligung schwebt dem Markdorfer FDP-Stadtrat Rolf Haas vor. Im Gemeinderat am Dienstagabend wollte Haas das Konzept auf den Tisch legen – mit der Bitte um eine Diskussion im Rat und der Absicht, für einen entsprechenden Antrag dann auch die anderen Fraktionen zu gewinnen.

Eine solche Bürger-App, wie sie es etwa in Tübingen bereits gebe, könne vom Rathaus genutzt werden, um die Meinung der Bürger zu „einfachen und weniger komplexen Sachverhalten“ abzufragen, sagt Haas.

Der Stadtrat verweist dabei auf die bisherigen „analogen“ Bürgerinformationsveranstaltungen, die mit rund 300 Besuchern in der Spitze gerade mal ein bis zwei Prozent der Gesamtbevölkerung erreichen würden. Eine App, die jeder Bürger auf sein Smartphone laden könne, würde die Informations- und Beteiligungspolitik der Stadt auf breitere Beine stellen, sagt Haas. Mit der App könne die Stadt sich auf eine einfache und effektive Weise Rückmeldungen aus der Bürgerschaft holen. Damit bekäme das Rathaus auch ein rasches Feedback zu aktuellen Themen.

Mit ein bis zwei Umfragen pro Monat zum Beispiel könnte die Verwaltung um Vorschläge zu inhaltlichen Themen bitten. Dies bedinge ein aktives Einbringen der Verwaltung, weshalb in seinen Augen eine Plattform wie das Häfler „Sag’s doch“, das so ähnlich auch in der künftigen Standortmarketing-App geplant ist, dafür weniger geeignet wäre, so Haas. Im Rathaus selbst ist derzeit die Einführung einer ähnlichen App fürs Standortmarketing geplant. Auch damit sollen Bürger informiert und deren Meinung zu bestimmten Themen abgefragt werden. Im Gemeinderat will Haas nun zunächst Mitstreiter für seine Idee suchen. Sich selbst, Haas ist in der IT-Branche tätig, bietet er als unentgeltlichen Unterstützer bei der Umsetzung an.

„Mit der App könnte man die Meinung der Bürger zu weniger komplexen Themen abfragen.“

Rolf Haas, FDP-Stadtrat

https://www.suedkurier.de/digitale-zeitung/epa12635,77194,,16

Südkurier 18.01.2021

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/knapp-900-unterschriften-fuer-mehr-sicherheit-an-der-gefaehrlichen-markdorfer-bahnkreuzung;art372484,10713995

Südkurier 18.01.2021

https://www.suedkurier.de/digitale-zeitung/epa12635,77158,,16

Pragmatische Lösungen für Pandemiealltag angemahnt

Markdorf (büj) „Wir wachsen weiter“, lautete Rolf Haas’ positive Botschaft für die Mitglieder der jüngsten Jahresversammlung des Markdorfer FDP-Ortsverbands. Der bestehe nun seit fünf Jahren, erklärte Vorsitzender Haas, er ist auch im Gemeinderat. In welchem, so FDP-Stadtrat Haas, er die Liberalen zwar nur alleine vertrete, gleichwohl eine wichtige Rolle spiele. Die Rolle des „kritisch Hinterfragenden“, des konstruktiv Engagierten. „Wir als FDP bilden ganz sicher keinen Fan-Club der Verwaltung“, versicherte Rolf Haas. Doch unterstütze der FDP-Ortsverband alles, was ihm als sinnvoll erscheine.

Lob erntete die FDP von Bürgermeister Georg Riedmann. Der war der Einladung ins Ittendorfer Bürgerhaus gefolgt und schilderte, wie dialogbereit sich der Ortsverband im Rathaus zeige. Riedmann ging auch auf die Anregung seines Vorredners Klaus Hoher ein. Der FDP-Landtagsabgeordnete hat pragmatische Lösungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie angemahnt. Ansonsten nehme die Wirtschaft schaden. Was Georg Riedmann ebenfalls befürchtet. „Wenn die Nothilfen für die Geschäftsleute weiterhin ausbleiben, werden wir unsere Innenstadt im Sommer nicht mehr wiedererkennen.“

Haas beklagte den Stand der Digitalisierung in den Schulen. Und für die Markdorfer Öffentlichkeit, für mehr digitale Bürgerbeteiligung kündigte er an, in der heutigen Gemeinderatssitzung den Antrag auf eine „Bürger-App“ einzubringen. Am Thema „Digitales Rathaus 2025“ werde der FDP-Ortsverband weiterarbeiten. Außerdem erneuerte er seine Forderung, die Wirtschaftsförderung wieder in die eigene Hand zu nehmen – und nicht nach Friedrichshafen zu delegieren. „Wir werden alle älter“, erklärte Haas. Um so dringlicher sei es, dass die Stadt einen Seniorenbeauftragten bekommt. Hier befinde man sich im Gespräch mit den Freien Wählern.

Der Landtagsabgeordnete Klaus Hoher riet zu mehr Entschlossenheit. Ihm leuchte zum Beispiel nicht ein, „warum der Markdorfer Schneider-Baumarkt zu bleiben muss“. Mit 12 000 Quadratmetern Fläche sei der groß und weitläufig genug, damit alle Kunden hinreichend Abstand halten könnten. Kritik übte Hoher an aus seiner Sicht „unsinniger Maßnahmen“. So hätten Kinder vor den Winterferien dicht an dicht im Schulbus gesessen. „Da brauchen wir endlich pragmatische Lösungen.“ Ebenso im Bereich der Gastronomie, wo die Gaststätten schließen mussten, obwohl sie ihren Betrieb vorbildlich auf die Hygiene-Vorschriften eingestellt hätten. Sehr bedauerlich finde er, dass er seinen „Kunden“, seinen Wählern, nicht mehr erklären könnte, wie es weitergehe in der Corona-Krise. Die Landesregierung „verrät ja nicht, was sie vorhat“, beklagte Hoher. Mithin vernachlässige die grün-schwarze Koalition ihre Informationspflicht. Auch er wisse nur, was er der Zeitung entnehme. „So macht Politik nun wirklich keinen Spaß.“

Südkurier 01.01.2021  |  VON HELMAR GRUPP HELMAR.GRUPP@SUEDKURIER.DE

Bahnkreuzung soll endlich sicherer werden – so geht es jetzt weiter

Markdorf – Nach einem Unfall, bei dem ein 81-jähriger Fahrradfahrer schwer verletzt wurde, hat der Markdorfer Rolf Haas eine Online-Petition gestartet mit dem Ziel, die Kreuzung am Bahnübergang Ensisheimer-/Gutenbergstraße sicherer zu machen. Die Kreuzung ist seit dem Abschalten der defekten Ampelanlage und der Einführung einer geänderten Vorfahrtregelung ein Gefahrenbereich, in dem es immer wieder zu Unfällen und brenzligen Situationen, auch mit Radfahrern und Fußgängern, kommt. In den sozialen Medien waren der Unfall und seine Folgen ein Aufreger-Thema, die Petition wurde vielfach geteilt. Wie geht es nun weiter?

Wie man sich an der Petition beteiligen kann

Die Petition heißt „Sicherer Bahnübergang/Kreuzung Markdorf“ und sie läuft auf dem Internet-Portal „openpetition.de“. Haas möchte sie eigener Aussage zufolge noch bis Mitte Januar laufen lassen. Am 29. Dezember hatten rund 540 Menschen unterschrieben. „500 Unterschriften waren mein Ziel“, sagt Haas. Wenn die Marke von 750 Unterschriften gerissen sei, werde er die Petition persönlich bei der Pressestelle der Bahn abgeben, außerdem auch in der unteren Verkehrsbehörde im Landratsamt. Mitte bis Ende Januar hat er sich für die Übergaben vorgenommen.

Stadtrat Rolf Haas will erreichen, dass die Deutsche Bahn, die für die Ampelanlage in dem Kreuzungsbereich am Bahnübergang verantwortlich ist, ihr auf sieben Jahre angekündigtes Verfahren zum Neubau der Ampelanlage verkürzt. Außerdem will er erreichen, dass die Stadt in Abstimmung mit dem Landratsamt weitere Sicherheitsmaßnahmen im Kreuzungsbereich umsetzt. Der Markdorfer denkt an Schwellen, die aus allen Richtungen vor dem Kreuzungsbereich in den Straßenbelag eingebaut werden. Er fordert auch Blinklichter an den beiden Stopp-Schildern sowie flankierend zu den Stopp-Schildern noch aufgemalte Stopp-Zeichen auf der Straße. „Mir geht es um die Sicherheit an der Kreuzung, der Unfall war nur der Spontanauslöser“, sagt Haas.

Gemeinsam mit Haas haben sich Ordnungsamtsleiter Jürgen Hess und Bauamtsleiter Michael Schlegel den Kreuzungsbereich nochmals angeschaut. Hess befürwortet die Vorschläge von Rolf Haas. „Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass wir dort alles umsetzen wollen, was der Sicherheit dienlich ist“, sagt er. Stimme die untere Verkehrsbehörde im Landratsamt zu, sehe er kein Problem darin, die Vorschläge umzusetzen. Zu welchen Teilen oder in welchem Umfang, werde das Landratsamt entscheiden, da dort die verkehrsrechtliche Beurteilung vorgenommen werde. „Die Verbesserungsvorschläge werden gemeinsam von der Verkehrsbehörde im Landratsamt, der Polizei und der Stadtverwaltung geprüft“, sagt Hess.

Stadt will Verkehrsschau für Mitte Januar erreichen

Das Schreiben der Stadtverwaltung soll noch Anfang Januar ans Landratsamt gehen. Die Stadtverwaltung, so Hess, werde darin eine sogenannte Verkehrsschau für Mitte Januar beantragen, bei der dann Vertreter der Verkehrsbehörde im Landratsamt, der Stadt und der Polizei die Situation vor Ort prüfen und gegebenenfalls auch die Maßnahmen in die Wege leiten.

Warum die Stadt in der Sache nicht selbst entscheiden kann

Für die verkehrsrechtlichen Fragen ist das Landratsamt zuständig, weil die Stadt Markdorf keine eigene Verkehrsbehörde hat. Die Zustimmung der Deutschen Bahn muss bei allem eingeholt werden, was in seinen Auswirkungen den Bahnübergang betrifft. Für die inzwischen ausgeschaltete Ampelanlage ist die Bahn selbst zuständig, weil die Ampeln mit der Schrankenanlage gekoppelt sind. Die Bahn hat zwar inzwischen ein Planfeststellungsverfahren für eine neue Ampelanlage eingeleitet. Das aber kann nach Aussagen des Unternehmens bis zu sieben Jahre dauern.

Das Problem bei der provisorischen Vorfahrtsregelung

Das Problem liegt darin, dass die früher vorfahrtsberechtigten Straßen Ensisheimer Straße und Bernhardstraße an der Kreuzung nun nachrangig klassifiziert sind, obwohl vor allem die Autofahrer trotz Beschilderung und Markierungen nach wie vor gefühlt auf einer Vorfahrtsstraße unterwegs sind. Die Folge: In beiden Straßen werden die Stopp- und „Vorfahrt gewähren“-Schilder oft nicht beachtet, der vorfahrtberechtigte Verkehr aus der die Bahnlinie querenden Gutenbergstraße dadurch „ausgebremst“. Trotz der deutlichen Farbmarkierungen kommen viele Verkehrsteilnehmer mit der abknickenden Vorfahrtstraße nicht zurecht.

Wie lange wird es dauern, bis es Verbesserungen gibt?

Vieles hängt von der von der Stadt gewünschten Verkehrsschau ab. Findet die statt und teilen die Verkehrsexperten im Landratsamt und bei der Polizei die Sichtweise der Stadtverwaltung und des Petenten Rolf Haas, könnten Verbesserungen zügig umgesetzt werden, sagt Ordnungsamtsleiter Hess. Innerhalb von drei Monaten könnten Arbeiten wie das Verlegen von Schwellen oder das Anbringen von Blinklichtern oder weiteren Straßenmarkierungen erledigt sein.

Unfall hat hitzige Debatte ausgelöst

Im Bereich der Kreuzung beim Bahnübergang im Süden Markdorfs hatte sich am 18. Dezember ein schwerer Verkehrsunfall ereignet: Ein Lkw hatte einen 81-jährigen Fahrradfahrer erfasst, der Mann wurde schwer verletzt. Auf Facebook entzündete sich eine hitzige Debatte um die Sicherheit am Bahnübergang. Die Route Gutenbergstraße/Ensisheimer Straße ist auch Schulweg zum Bildungszentrum.

Der Beitrag darüber im Internet: www.sk.de/10696865

Südkurier 01.01.2021

Lesermeinung:

Digitalisierung ist die Zukunft

Zur Debatte um die Digitalisierung im Markdorfer Rathaus:

Na, wer sagt’s denn: Selbst konservative und naturverbundene Kräfte im Gemeinderat haben in schöner Einigkeit jetzt endlich erkannt: Digitalisierung auch in der Verwaltung heißt die Zukunft! Stadtrat Rolf Haas formuliert zum Thema Raumkonzept Rathaus so: „Das Thema Digitalisierung fehlt völlig im Konzept, ebenso Teilzeitarbeitsplätze“ (SÜDKURIER vom 26. November). Schaut man sich die Web-Seite der Stadt an, lobt man, dass das digitale Angebot der Stadt schon bemerkenswert umfangreich ist. Informationen noch und noch. Was jedoch die innere Organisation der Verwaltung anbelangt, steht man wohl noch sehr am Anfang. Und hier unterscheiden sich die Geister konservativer und zukunftsorientierter Ansichten: Digitalisierung und Raumbedarf der Verwaltung stehen eben doch in fundamentalem Zusammenhang. Sehen Sie sich zum Beispiel das Foto eines Büros an, welches der SÜDKURIER mit dem Artikel „CDU und UWG wollen ein digitaleres Rathaus“ veröffentlicht hat. Der zukünftige Raumbedarf wurde von einer renommierten Beratungsfirma mit einigem finanziellen Aufwand ermittelt. Diese Firma listet für jedes Büro den abgebildeten Aktenschrank als „Ablage“ auf. Wäre es nicht ein guter und lohnenswerter Anfang für ein digitaleres Rathaus, diese Akten zum größten Teil zu digitalisieren? Kein Suchen mehr in umfangreichen Ordnern. Jeder Mitarbeiter im Rathaus könnte blitzschnell auf jedes Dokument, das er für seine Arbeit braucht, auf dem digitalen Server zugreifen. Damit könnte der Raumbedarf in jedem Büro um minimum drei bis fünf Quadratmeter verkleinert werden. Ähnliche Überlegungen könnte man für das Archiv anstellen. Natürlich müssten hier die historischen Unikate erhalten bleiben. Aber, Hand aufs Herz, vermutlich nicht jedes Dokument im Archiv ist ein schützenswertes Unikat. Und so denke ich, könnte man die Digitalisierung der Verwaltung Stück für Stück vorantreiben. Auch die im Artikel der CDU und der UWG zu Recht erwähnten „Shared Offices“ und „Home Offices“ müsste man zunächst optional anbieten. Beide Themen haben sehr wohl mit dem Raumkonzept im Rathaus neu zu tun. Hier heißt das Stichwort: Corona-Erfahrungen nutzen. Dies alles führt letzten Endes zu einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept, welches dann natürlich auch gerichtsfest sein muss. Ein mehr an Bürgerzufriedenheit in Verbindung mit digitaler Lösung sollte zukünftiger Standard sein. Eine professionelle Digitalisierung bedeutet natürlich temporär zusätzliche Ressourcen und damit verbunden natürlich auch zusätzliche Kosten. Fortschritt gibt’s nun mal nicht zum Nulltarif. Darauf zu verzichten oder ein „weiter hinausschieben“ ist kontraproduktiv und langfristig teurer.

Karl-Heinz Breil, Markdorf

2020

SZ 28.12.2020:

https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/markdorf_artikel,-kreuzung-am-markdorfer-bahnuebergang-soll-sicherer-werden-_arid,11310829.html

Südkurier 22. Dezember 2020:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/unfall-an-der-markdorfer-bahnkreuzung-sorgt-fuer-wellen-der-empoerung;art372484,10696865

SZ 18.12.2020 zum selben Thema:

…Ebenfalls konträr diskutiert wurde der gemeinsame Antrag von FDP, SPD und FW-Fraktion zur Digitalisierung des Rathauses. Hierzu gab es auch einen gemeinsamen Antrag von CDU und UWG. Streitpunkt war, ob ein Digitalisierungskonzept von externen Beratern erstellt werden soll. Der Digitalisierungsprozess habe im Rathaus schon vor etlichen Jahren begonnen, erklärte Bürgermeister Georg Riedmann, und werde weiterhin praxisorientiert fortgeführt. Externe Beratung würde den Prozess verzögern.

Die Einschaltung eines externen Beraters, der neue Ideen, Anregungen und Möglichkeiten einbringe, sei empfehlenswert, entgegnete Rolf Haas. Es sei wichtig, die Mitarbeiter dabei mit einzubeziehen. Im Rathaus gebe es einen Digitalisierungs-Stau, fügte Uwe Achilles hinzu, ein externer Berater könne unterstützen, um zu ermitteln, welche Potenziale es gibt und was die Verwaltung nach vorne bringt. Gemeinsam mit den Mitarbeitern solle eine Bestandsaufnahme erstellt und ein Konzept erarbeitet werden, erklärte Kerstin Mock. Der Vorschlag der Verwaltung solle abgewartet werden. Das wurde dann mit Mehrheit beschlossen…

Südkurier 17.12.2020 aus dem Gemeinderat vom 15. Dezember

…FDP, SPD und FW schwebte ein umfassendes Digitalisierungskonzept für die zweite Jahreshälfte 2021 vor…

Lesen Sie bitte den ganzen Artikel: https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/vom-adler-ueber-die-friedhofswege-zum-digitalen-rathaus-das-forderten-die-fraktionen-noch-fuer-den-markdorfer-haushalt;art372484,10693327

Südkurier 03.12.2020

GEMEINDERAT: Verwaltung informiert zu Grundsteuer-Novelle

Markdorf (gup) Stadtkämmerer Michael Lissner informierte den Gemeinderat am Dienstagabend über Novellierungen bei der Grundsteuer seitens des Landes, die ab 2022 in Kraft treten sollen. Danach werde aufgrund geänderter Bemessungsgrundlagen für die Bodenrichtwerte die Grundsteuer vor allem für Besitzer von Grundstücken mit Einfamilienhäusern vermutlich erheblich teurer werden, sagte Lissner. Ob die Stadtverwaltung im Zuge dessen ihre Hebesätze ändere, müsse noch abgewogen und geklärt werden. Im Vorfeld der Sitzung hatte FDP-Rat Rolf Haas in einem Schreiben an die Verwaltungsspitze die Neuregelung bereits heftig kritisiert. Sie benachteilige Eigenheimbesitzer von Einfamilienhäusern auf entsprechend hochwertigen Grundstücken über Gebühr. Von der Stadtverwaltung erbat er Informationen, wie man im Rathaus in der Sache vorgehen wolle.

Südkurier 02.12.2020

Heftige Kritik an Bebauungsplan: Rolf Haas (FDP) stellt sich gegen die Ratsmehrheit

Der Gemeinderat hat am Dienstagabend bei seiner jüngsten Sitzung einen Bebauungsplan für den Bereich zwischen Spitalstraße/Am Stadtgraben und Bussenstraße/Gehrenbergstraße erlassen. Das Votum fiel fast einstimmig aus. Nur Rolf Haas (FDP) stimmte gegen den Satzungsbeschluss.

VON JÖRG BÜSCHE

Stadtrat Rolf Haas kritisierte das Verfahren, für das genannte Areal einen Bebauungsplan aufzustellen, bei der vorausgegangenen Aussprache heftig. „Außer Spesen nichts gewesen“, spitzte er seinen Vorwurf zu, die Stadt habe ein aufwendiges Verfahren in Gang gebracht, einen „überaus kostspieligen Prozess“, der im Nachhinein „sehr wahrscheinlich teure Prozesskosten“ nach sich ziehen werde. Die Vorgeschichte: Der Gemeinderat hat im Januar 2018 beschlossen, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Am Stadtgraben“ zu entwickeln. Zwischen Spitalstraße und Stadtgraben sowie zwischen Bussen- und Gehrenbergstraße erstreckt sich das etwa drei Hektar große Areal. Seinerzeit wurde auch eine Veränderungssperre für das Gelände Spitalstraße 10 beschlossen, sodass weder gebaut noch abgerissen werden konnte. Schon 2018 hat die Verwaltung mit einem Abrissantrag für den Heggbacher Hof gerechnet. Über den muss allerdings die Denkmalbehörde und nicht die Stadt entscheiden. Einen Bauantrag für ein Sechsfamilienhaus mit Tiefgarage für die dem Hof benachbarte Fläche, lehnte der Gemeinderat seinerzeit mit Hinweis auf den Paragraphen 34 des Baugesetzbuches ab, der die Zulässigkeit von Bauvorhaben an den Gegebenheiten in der nähren Umgebung orientiert. Unterdessen möchte der Eigentümer – das Bauunternehmen Betz und Weber – das unter Denkmalschutz stehende Gebäude abreißen lassen und auf dem Areal ein Wohnhaus errichten.

Haas benannte den Interessenkonflikt, der nicht durchs Aufstellen eines Bebauungsplanes zu lösen sei. Auf der einen Seite steht das Bauunternehmen Betz und Weber, Eigentümer des Heggbacher Hofs, ein mittelalterlicher Klosterhof, der aus einem Wohnhaus und einer Torkelscheuer besteht. Auf der anderen Seite die Denkmalbehörde. Und es gehe aus Sicht Haas‘ nun um die Frage, wie das Areal bebaut werden könne, wenn der Denkmalschutz wegfalle. Eine Frage, die zwischen dem Eigentümer und der Denkmalbehörde auszufechten sei. „Da sind wir außen vor“, so Haas. Der Bebauungsplan sei also „verlorene Liebesmüh“.

Alfons Viellieber (CDU) verwahrte sich energisch gegen Rolf Haas‘ Vorwurf, der Gemeinderat habe durchs Aufstellen eines Bebauungsplans fürs Stadtgraben-Areal unnötig „Geld herausgeschmissen“. Ausdrücklich nahm Viellieber für sich, für seine Gemeinderatskollegen und für die Verwaltung in Anspruch, beim Aufstellungsbeschluss vor zwei Jahren das Wohl der Stadt im Blick gehabt und sehr wohl verantwortungsbewusst gehandelt zu haben.

Ganz ähnlich hatte zuvor Susanne Deiters Wälischmiller (Umweltgruppe) argumentiert. Man habe viel Zeit investiert, um im betreffenden Gebiet, „einem wichtigen Innenstadtbereich, eine gute Lösung für die baulichen Aktivitäten in der Zukunft“ zu erreichen. Deiters Wälischmiller zeigte sich empört über das Verhalten des Heggbacher-Hof-Eigentümers. Der lasse das denkmalgeschützte Gebäude verfallen, beklage sich aber gleichzeitig immer wieder, von der Stadt ungerecht behandelt zu werden.

Lässt der Eigentümer den Hof gezielt „verkommen“?

Die Lokalpolitikerin erinnerte an die wiederholten Anfragen in der Vergangenheit, was denn mit dem denkmalgeschützten Gebäude geschehe. Die Fenster stünden offen. Es verwahrlose. Sie äußerte ihren Verdacht, der Eigentümer lasse den Hof gezielt „verkommen“, bis der Erhalt auch vom Denkmalamt als nicht mehr zumutbar angesehen wird. Dabei habe der Eigentümer gewusst, was auf ihn zukommt, als er das unter Denkmalschutz stehende Anwesen erworben hat. Deiters Wälischmiller zitierte die Weimarer und die aktuelle Verfassung der Bundesrepublik. Beide sagen: „dass Eigentum verpflichtet“.

Ob Denkmalschutz bestehe oder nicht, hielt Dietmar Bitzenhofer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, für nachgeordnet. Entscheidend sei doch, dass mit dem Bebauungsplan nur die „Entwicklungen am Stadtgraben festgezurrt sind“. Mit der neuen Bauleitplanung würden Linien gezogen, Höhen festgelegt, an die sich jeder zu halten habe.

Solche städtebaulichen Festsetzungen, so hatte Bürgermeister Georg Riedmann Rolf Haas geantwortet, gehörten zu den wichtigsten Aufgaben eines Gemeinderats. „Uns geht es nicht um den Heggbacher Hof, sondern um die Bebauung der Grundstücke daneben. Im Übrigen sei er sehr zuversichtlich, dass alles im neuen Bebauungsplan Erarbeitete Bestand haben werde – auch vor Gericht.

Südkurier 25.11.2020 Raumkonzept Rathaus:

VON JÖRG BÜSCHE

In der städtischen Verwaltung arbeiten derzeit 60 Mitarbeiter. So die Zahl, die Klaus Westhauser, Mitarbeiter eines Kommunalberatungsunternehmens in Obersulm, bei der jüngsten Gemeinderatssitzung vortrug. Sie sorgte für den Unmut von Uwe Achilles. Der Fraktionsvorsitzende der SPD monierte, dass die vom Beratungsbüro vorgelegten Tabellen fehlerhaft seien. „Ohne gescheite Unterlagen macht das Arbeiten mit den Sitzungsunterlagen keinen Spaß.“

Noch harscher fiel die Kritik von FDP-Stadtrat Rolf Haas aus. Seiner Ansicht nach war das von Obersulmer Beratungsunternehmen vorgelegte Raumkonzept ein Totalausfall. Weder berücksichtige es den während der Corona-Krise eingetretenen Digitalisierungsschub, noch gehe es näher auf die Veränderungen im Arbeitsalltag von Verwaltungen ein: auf den Trend zu Telearbeitsplätzen und auf die zunehmende Teilzeitarbeit. „So ist das Raumkonzept nicht schlüssig“, sagte Haas, „Sechs, setzen!“

Räte unzufrieden mit Verwaltung

Die Unzufriedenheit, auch von Stadträten der Freien-Wähler-Fraktion geäußert, bezog sich auf die Verwaltung. Auf den Auftrag, den die Stadt an das Kommunalberatungsunternehmen herangetragen habe, erklärte Freie-Wähler-Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer. Denn: „Der Projektauftrag erfüllt nicht unbedingt das, was wir wollen.“

Der Gemeinderat wünsche sich ein zukunftsfähiges Rathaus. Ein Rathaus, das auf den Wandel der Arbeitsabläufe reagieren könne. Dementsprechend, so betonte Jens Neumann von den Freien Wählern, hätten neue Arbeitskonzepte in dem Raumkonzept diskutiert werden müssen. Grundsätzlich forderte Neumann, dass zunächst mit den Mitarbeitern in der Verwaltung zu reden sei, wo denn deren Bedürfnisse liegen.

Bürgermeister Georg Riedmann, der die Diskussion als „außerordentlich irritierend“ bezeichnete, verwies auf die besonderen Bedingungen, die in einer Verwaltung herrschten. Und die kaum zu vergleichen seien mit jenen in der Wirtschaft. Zu differenziert, zu individuell seinen die Aufgabenfelder der Rathausmitarbeiter. Datenschutz und die gebotene Diskretion erschwerten das Arbeiten von zu Hause ganz erheblich. Überdies erwarteten die Rathauskunden eine gewisse Konstanz. „Die möchten ihre Ansprechpartnerin im Bauamt nicht erst aufwändig suchen müssen“, sagte Riedmann.

In diesem Zusammenhang verwies CDU-Fraktionschefin Kerstin Mock auf die „vielen kleinen Rattenschwänze“, die eine Einrichtung von Arbeitsplätzen im häuslichen Umfeld der Mitarbeiter nach sich zöge. Und überhaupt: „Homeoffice-Arbeitsplätze sparen keine Kosten“, erklärte Kerstin Mock.Das könnte Sie auch interessierenMEINUNGWehe, wenn erst die Zweifel keimenVON JÖRG BÜSCHE

Joachim Mutschler, Fraktionsvorsitzender der Umweltgruppe, erinnerte ans Kernanliegen der Diskussion. „Uns fehlen etliche hundert Quadratmeter für die Verwaltung – und wir wollen, dass diese Büros vor Ort, dicht bei den Menschen sind.“ Die Digitalisierung, deren Chancen und Möglichkeiten zu erörtern, sei vor diesem Hintergrund kaum zweckmäßig, bestehe der erhöhte Raumbedarf doch mit Sicherheit weiter.

Den Raumbedarf sah Kommunalberater Klaus Westhauser vor allem im Bereich der Freikapazitäten. Das sind Flächen, die für zu erwartende neue Aufgaben der Verwaltung frei gehalten werden sollten. Bürgermeister Riedmann brachte das Beispiel der für die Eingliederung von Geflüchteten zuständigen Mitarbeiter. Mit weiteren neuen Aufgabenfeldern sei aber auch künftig zu rechnen, so Westhauser. Er nannte etwa die Finanzverwaltung.

Bedarf an Freikapazitäten

Insofern empfahl er, zwei bis drei Büros als Freikapazität vorzuhalten. Außerdem riet er zu Kopier- und Scan-Räumen auf jedem Rathausstockwerk sowie auch zur Einrichtung von kleineren Sitzungssälen für die Fraktionen und kleinen separaten Besprechungszimmern. Insgesamt bezeichnete Westhauser die vorliegende Raumplanung als bedarfsgerechte „runde Sache“.Die Vorschläge des BeratungsbürosEin „bürgernäheres“ Leitsystem, das sich an den Anliegen der Rathausbesucher orientiert, nicht an der Verwaltungsstruktur. Angeregt wird auch ein Bürgerservice und die Einrichtung kleiner Sitzungssäle unter anderem für die Fraktionen. Das städtische Archiv soll ausgelagert werden – etwa ins Untergeschoss des „Adlers“. Ins Dachgeschoss des „Adlers“ und ins erste Obergeschoss des historischen Gebäudes könnte die Bauverwaltung kommen. Im Erdgeschoss ist ein Gastronomiebetrieb vorgesehen. Wichtig wären sogenannte Freikapazitäten für neue Verwaltungsaufgaben in der Zukunft, wie sie auch andernorts vorgehalten werden. Arbeitsplätze von Sachbearbeitern sollen 15 bis 20 Quadratmeter haben, die von Amtsleitern 20 bis 25 und das Büro des Bürgermeisters 35. Im gesamten Gebäude soll Barrierefreiheit erreicht werden. Auch sollen Büros für Auszubildende entstehen.https://d7df5fb692a64d3a42361a8a7444c8d1.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-37/html/container.html

Ein Urteil, auf das sich Alfons Viellieber (CDU) bezog, der Westhausers Vortrag als „schlüssig“ bezeichnete. „Ich bin kein Experte für Arbeitsabläufe in der Verwaltung“, betonte er. Ihm sei aber klar, dass man Reserven brauche, dass eine Modernisierung geboten sei. Im Übrigen zeigte sich Viellieber erstaunt über die große Organisationsexpertise seiner Ratskollegen.

Südkurier 18.10.2020

Theurer wird Spitzenkandidat VON NICO ESCH, DPA

Friedrichshafen

Die baden-württembergische FDP hat sich auf den Bundestagswahlkampf 2021 eingeschworen. Zum Spitzenkandidaten im Südwesten wurde FDP-Landeschef Michael Theurer gewählt. Bei der Landesvertreterversammlung in Friedrichshafen bekam er 91,3 Prozent der Stimmen. „Gemeinsam gehen wir jetzt in den Wahlkampf“, rief Theurer den 400 Delegierten zu.

Der 53-Jährige ist seit 2013 Chef der FDP im Land, seit 2017 ist er im Bundestag und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Net schwätze, schaffe ist unsere Parole“, sagte er mit Blick auf die FDP-Bundestagsfraktion. Er stehe für faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb besonders für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für die Wahrung der Freiheits- und Grundrechte, sagte er.

Bund und Ländern warf Theurer Zeitverschwendung im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Die Verantwortlichen hätten seit April Zeit gehabt, einheitliche Regeln zu erarbeiten. „Wo ist das einheitliche Reiserückkehrer-Management, wo ist die ganzheitliche Teststrategie, wo sind die Push-Nachrichten, mit denen die Menschen nach Testergebnissen benachrichtigt werden?“ Stattdessen kehre man zu den Instrumenten des 19. Jahrhunderts zurück wie Stift, Papier und Quarantäne. So eine Politik müsse gestoppt werden. „Die Entscheidung muss weg von der Exekutive und zurück in den Deutschen Bundestag und in die Landtage.“

Für mehr Technologie

Im Kampf gegen Corona mache es mehr Sinn, Gelder in Lüftungsanlagen für Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Gebäude zu investieren, statt Milliarden in die Kurzarbeit zu stecken. Technologie sei die richtige Antwort bei der Corona-Bekämpfung.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kam bei der FDP-Landesvertreterversammlung nicht gut weg. Sein Vorgehen bei dem erst kürzlich gekippten Beherbergungsverbot sei „die Suche eines orientierungslosen Regierungschefs nach der arithmetischen Mitte zwischen Armin Laschet und Markus Söder“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er ist der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März 2021 in Baden-Württemberg.

2017 hatte die FDP bei der Wahl bundesweit 10,7 Prozent geholt, in Baden-Württemberg hatten die Liberalen mit 12,7 Prozent ein etwas besseres Ergebnis eingefahren.

Südkurier 09. Oktober 2020:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/mehrgenerationenhaus-ist-nun-digital-kompass-standort-was-das-bedeutet-und-welche-angebote-geplant-sind;art372484,10635278

Südkurier 31. August 2020:

FDP-Rat Rolf Haas: „Die Stadt Markdorf braucht einen tüchtigen Hauptgeschäftsführer“

Kommunalpolitische Gespräche des SÜDKURIER: Stadtrat Rolf Haas (FDP) kritisiert den Umsetzungsstau in der Stadtentwicklung von Markdorf und die aus seiner Sicht nicht genutzten Chancen der Digitalisierungsoffensive

VON JÖRG BÜSCHE

Nein, ein „alter Hase“ sei er ganz gewiss nicht, erklärt Rolf Haas. Dafür sei er noch zu neu im kommunalpolitischen Geschäft. Im Markdorfer Gemeinderat sitzt der IT-Experte erst seit etwa einem Jahr, dies für die FDP. Er habe gewissermaßen noch den Blick von außen, „und manches, was ich mir vorgestellt habe, finde ich jetzt auch bestätigt“, erklärt er. Zum Beispiel: „Markdorf fängt viele Themen an, bringt dann aber viele Dinge nicht oder mit großem Zeitversatz zu Ende.“ Die Dinge geraten in die Warteschleife – mitunter auch in Vergessenheit. „Es wird sehr viel geplant, aber wenig umgesetzt“, lautet Haas‘ harscher Befund.

„Stadt besitzt die wichtigsten Immobilien“

Etwa bei der Stadtentwicklung: „Die Stadtentwicklung ist seit Jahren Dauerbrenner in der Markdorfer Diskussion. Ich erinnere nur an den „Doderer“-Bericht aus dem Jahr 2009 und die im vorigen Jahr begonnene Mediation zu diesem Thema.“ Dabei befinde sich die Kommune aus Haas‘ Sicht in einer durchaus komfortablen Ausgangslage, um die Dinge energischer voranzutreiben. „Die Stadt besitzt die wichtigsten Immobilien südlich vom Marktplatz: das Bischofschloss, das Dosch-Haus, das gesamte Rathausareal, den Adler, den Marktplatz selbst und das Alte Schulhaus“, zählt der FDP-Stadtrat auf.

Haas: Projekte zu sehr abhängig von Zuschüssen

Doch was passiert? Wenig, sagt Haas. Und als Hauptgrund dafür führt er an, dass Projekte von Zuschüssen abhängig gemacht würden. Stünde finanzielle Unterstützung in Aussicht, würden Projekte auch beschlossen – sonst nicht. Für Haas ist das jedoch „eine Milchmädchenrechnung, schließlich ist in der Regel immer auch ein Eigenanteil aufzubringen.“ Um 200 000 Euro Zuschuss für ein 800 000-Euro-Projekt zu bekommen, sei ein eigener Beitrag von immerhin 600 000 Euro erforderlich. Kein Pappenstiel, findet Haas. Überhaupt sieht er das Denken in Rat und Verwaltung nach wie vor in anderen Zeiten verhaftet. In Zeiten, da die Stadtentwicklung überaus optimistisch angesehen wurde. Man hatte Geld. So viel Geld sogar, „dass Fördermittel mitunter gar nicht erst abgerufen wurden“, behauptet Haas, „das hätte ja Mehrarbeit bedeutet“.

„Faktisch ist die Stadt pleite“

Inzwischen habe sich die finanzielle Situation grundlegend geändert. „Faktisch ist die Stadt pleite“, sagt Haas. Da drohe unterdessen ein Defizit von acht Millionen Euro im städtischen Haushalt. Ohne Corona schriebe man zwar noch die schwarze Null, räumt er ein. Nun aber herrschen Pandemiebedingungen. Größere Defizite seien absehbar. Der FDP-Politiker zählt die größten Kostentreiber auf: „Die Rathaussanierung ist ein großer Brocken, dann kommt die Südumfahrung, das BZM, die Grundschulen – insgesamt sind es 53 Millionen.“ Da stelle sich schon die Frage, ob das überhaupt noch zu tragen sei?0:15Video abspielenVideo: Jörg Büsche

Mehrkosten nur bei tatsächlichem Bedarf

Haas Rezept zur finanziellen Wiedergenesung ist ganz schlicht: „Alles, was Kosten verursacht und nicht zwingend ist, ablehnen.“ Konsequenterweise habe er sich auch im Rat gegen die Erweiterung des Kindergarten etwa durch eine U3-Gruppe gesperrt, das heißt enthalten. Der Grund: Aus den von der Verwaltung vorgelegten Abstimmungsunterlagen sei nicht hervorgegangen, ob tatsächlich ein Bedarf gegeben sei. Erheblichen Mehrkosten zuzustimmen, quasi „im Blindflug“, ohne dass ein erkennbarer Bedarf da sei, das habe er keinesfalls gewollt.

Kommunales Handeln strategisch ausrichten

In Markdorf vermisst Haas die strategisch konsequente Ausrichtung des kommunalen Handelns. Zum Beispiel bei der Bürgerbeteiligung. Die werde angestoßen, dann aber verlaufe sie im Sand. Weitere Beispiele für fehlendes strategisches Denken in der Stadt: dass die Wirtschaftsförderung nach Friedrichshafen outgesourced worden sei. Jemand, der in Friedrichshafen sitze, bediene selbstverständlich zuerst die Friedrichshafener Interessen. Das sei das Hemd-Rock-Prinzip. Warum sollte er den Rock bedienen, das fernere Markdorf, und nicht das nahe Häfler Hemd?

Südumfahrung sei dringend nötig

Es hapere an Vielem. Die Südumfahrung komme und komme einfach nicht. Dabei brauche die Stadt diese verkehrliche Entlastung dringend. Niemand fahre freiwillig nach Markdorf, solange ihn dort ein zeitraubender Stau erwarte. Der Dauerstau schädige die Wirtschaft.

Haas fordert mehr Führungskompetenz vom Bürgermeister

Für Haas ist klar: es bedürfe deutlich mehr Führungskompetenz im Rathaus. „Würde in einem Unternehmen so gehandelt wie bei uns im Rathaus, das Unternehmen hätte keine Chance auf dem Markt“, sagt Haas. „Wir brauchen einen guten CEO, einen guten Chief Executive Officer, einen guten Hauptgeschäftsführer für diese Stadt.“ Als Mensch sei Bürgermeister Georg Riedmann „ein Super-Typ, aber als Bürgermeister?“ Ihm fehle die notwendige „Leadership“, findet Haas. Der Bürgermeister wolle es allen recht machen, kritisiert der FDP-Stadtrat.

Heftige Kritik auch an den Gemeinderatskollegen

Haas‘ Urteil fällt dementsprechend harsch aus: Keine Führungsstärke – und auch von Wandel fehle jede Spur in Markdorf. „Mit dem neuen Gemeinderat sind wir vom Regen in die Traufe gekommen.“ Am Ende laufe vieles auf Stagnation hinaus. Abhilfe böten allein „neue Köpfe im Gemeinderat“. Menschen, die sich vom alten Trott lösen könnten. Menschen, die klar zu trennen wissen: Was sind Pflicht-, was sind Wunsch-Themen der Stadt? Hier sei Markdorf in Schieflage geraten. Und ein kluger CEO würde sich in dieser Lage aufs Wesentliche konzentrieren. Nicht steigende Friehofsgebühren führen zu einem entscheidenden Zuwachs im Haushalt, sondern die großen Posten: die Gewerbesteuern der Unternehmen. Hier zieht Haas den Vergleich mit der Wirtschaftspolitik von Riedmanns Vorgänger Bernd Gerber. Der habe die Initiative ergriffen. Unter seiner Ägide seien Unternehmen nach Markdorf gezogen worden. Beim übertriebenen Achten auf die Bedürfnisse der kleinen Gewerbetreibenden gerieten heute dagegen die großen, die maßgeblichen Spieler aus dem Blickfeld, beobachtet Haas. Und das könne sich die Stadt nicht leisten. Aus dem Blickpunkt geraten sei insgesamt die Einnahmeseite. Es sei ein auch großer Fehler, wenn die Stadt solvente Unternehmen ziehen lasse.

Haas stellt die FDP als Wirtschafts-Kümmerer dar

„Wir als FDP haben uns frühzeitig gekümmert“, erklärt Rolf Haas. „Etwa als sich im Oktober die Weber-Insolvenz abgezeichnet hat, sind wir gleich an den Insolvenzverwalter herangetreten, dies mit der Absicht, mehr zu erfahren und wenn nötig politisch etwas zu unternehmen – wir wollten grundsätzlich klären, was in der Angelegenheit möglich ist, um zu retten was sich noch retten lässt.“ Der Landtagsabgeordnete Klaus Hoher habe sich gleich um Födergelder-Fonds gekümmert. Seine guten Kontakte zu Unternehmen hätten ihn, Haas, auch kaum noch überrascht sein lassen, als sich die Insolvenz des Markdorfer Flugsitz-Herstellers ZIM abzeichnete. „Die Lage war schon vor der Corona-Krise, vor dem Einbruch des Flugverkehrs sehr schwierig für ZIM“, erklärt Rolf Haas.

Lieber Geld für die Digitalisierung an den Schulen als hohe Summen für die Skaterbahn

„Wir schauen aber nicht nur auf die großen Unternehmen“, skizziert Haas das wirtschaftliche Anliegen der Markdorfer FDP, „wir haben durchaus auch die kleinen Händler im Blick.“ Jeder einzelne von ihnen zahle Gewerbesteuern, in der Summe mache das schon was aus.

Ohne den kräftigen Tritt auf die Kostenbremse, so malt Haas aus, drohe, dass demnächst der Tübinger Regierungspräsident den Markdorfer Haushalt unter seine Fittiche nehme. „Luxus-Projekte“ wie die Skateranlage könne man sich nicht mehr leisten. Viel sinnvoller sei es, das dort verplante Geld tatsächlich in die Zukunft zu investieren, indem die Digitalisierung vorangetrieben werde. Die Rathausrenovierung würde möglicherweise ohne zusätzliche Flächen auskommen. Ein Laptop für jeden Viertklässler koste nur einen Bruchteil von dem, was für die neue Skaterbahn ausgegeben werden soll, meint Haas.

Person und Gesprächsreihe

• Zur Person: Rolf Haas wurde 1970 geboren. Er ist in Markdorf aufgewachsen. Haas hat nach seinem Abitur Informatik studiert und mit einem Fachhochschul-Diplom abgeschlossen. Er ist zertifiziert unter anderem in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Nachhaltigkeit. Rolf Haas ist verheiratet und hat eine Tochter. Für Politik hat er sich schon immer interessiert. Trotz starker beruflicher Belastung will er sich aber in der Kommunalpolitik einbringen, um seiner Mitverantwortung als Bürger gerecht zu werden.
• Zu den Gesprächen: Auch in diesem Jahr nimmt die SÜDKURIER-Lokalredaktion die Reihe der kommunalpolitischen Gespräche im August und September wieder auf. Politiker aus den fünf im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen äußern sich zu Themen, auf die sich ihre Arbeit in der kommenden Sitzungsperiode konzentrieren wird. Nach dem Auftakt mit Rolf Haas, der die FDP vertritt, folgt Kerstin Mock, Fraktionsvorsitzende der CDU.

Südkurier 23. Juni 2020:

Corona: Markdorfer FDP mahnt die Stadt zum Handeln an

Die Corona-Krise belaste die städtischen Finanzen. Im Rathaus sei nun „starkes Handeln“ angesagt, so die FDP. Als letztes Mittel sieht der Markdorfer Ortsverband der Partei eine Haushaltssperre.

Die Corona-Krise habe auch in Markdorf verheerende Folgen für Wirtschaft, Gewerbe und Dienstleister, schreibt die FDP Markdorf in einer Pressemitteilung. „Die Auswirkungen werden wir in vollem Umfang erst in einiger Zeit mit voller Wucht zu spüren bekommen. Wir haben es mit einem langfristigen Problem zu tun.“ Dem städtischen Haushalt fehlten Einnahmen, allen voran die Gewerbesteuer, argumentiert die Partei.

FDP fordert „äußerste Sparsamkeit“

Die Verwaltung müsse kurzfristig den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich des Ergebnishaushaltes angehen, fordert die FDP. „Die Stadt muss sich ohne Ausnahme auf ihre Pflichtaufgaben beschränken. Und selbst hier ist äußerste Sparsamkeit in der Ausführung angesagt. Auch Verschiebungen von wichtigen Projekten dürfen nicht tabu sein. Als letztes Mittel müsste sogar eine Haushaltssperre her“, so die FDP.

Rathaus müsse alle Förderprogramme abklopfen

Kurz- bis mittelfristig müsse die Markdorfer Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Alle Kreis-, Landes, Bundes- und selbst europäische Förderprogramme müssten auf Hilfen abgeklopft und ausgeschöpft werden. Auch über den Einsatz von städtischen Liegenschaften müsse nachgedacht werden. Es sei nicht die Zeit, Wirtschaftsunternehmen abwandern zu lassen.Das könnte Sie auch interessieren

MARKDORF FDP-Kommunalpolitiker Gerhard Behrendt: „Warum denken wir nicht größer?“

Digitale Bildung „existenziell wichtig“

„Existenziell wichtig wird in diesem Zusammenhang die digitale Bildung an unseren Schulen. Lernmittel stehen genügend bereit“, so die FDP. Die Lehrkräfte müssten entsprechend weitergebildet werden. Zudem solle jedem Grundschüler spätestens ab der vierten Klasse ein Tablet zur Verfügung stehen. Bereits ein Bruchteil der Mittel, die jetzt für die Erweiterung der Trendsportanlage ausgegeben werden, würde laut FDP für diese Maßnahme ausreichen.

„Es ist höchste Zeit für kreatives Denken und starkes Handeln im Rathaus.“

Südkurier 23. Mai 2020 zur Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2020:

„Rolf Haas (FDP): Auf Sicht fahren gehe nicht, so Haas. Die Stadt brauche eine Strategie für die nächsten 18 Monate. Alle Projekte, die nicht zur Pflicht gehören, müssten infrage gestellt werden. „Nachdem es immer Spielzeug bekommen hat, bekommt mein Kind zum 18. jetzt einen Rolls-Royce“: „Die Menschen draußen sind in Kurzarbeit und wir reden über eine Luxus-Skateranlage.“ Privat könne man doch auch kein Geld ausgeben, wenn man keines habe. „Die Rezession hat noch gar nicht richtig begonnen“, warnte Haas.“

Schwäbische Zeitung 23. Mai 2020 zur Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2020:

„Die Trendsportanlage und der Kreisel an der Stadthalle sollen verschoben werden, dies forderte Rolf Haas (FDP). Nach langer Diskussion stimmten CDU-, Umweltgruppe- und SPD-Fraktion für die Vergabe der Umbauarbeiten an der Trendsportanlage, dagegen waren Freie Wähler und FDP. Für die Ausschreibung des Kreisels gab es keine Mehrheit.“

Südkurier 06. April 2020

Südkurier 06. März 2020

Vorschlag in der Warteschleife: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft noch immer kein Thema im Gemeinderat

Die Fraktion der Freien Wähler in Markdorf möchte, dass das Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft auf die Tagesordnung des Gemeinderats genommen wird. Vor 16 Monaten stellte die Fraktion einen entsprechenden Antrag. Zuletzt verwies Fraktionsvorsitzender Dietmar Bitzenhofer während der Beratungen zum städtischen Haushalt 2020 darauf.

VON TONI GANTER

Wir zeigen auf, was die Freien Wähler selbst und die weiteren Fraktionen im Gemeindrat von Markdorf zu dem Antrag sagen.

Freie Wähler: Antrag im Dezember 2018 gestellt

Die Fraktion der Freien Wähler hat im Dezember 2018 einen Antrag gestellt, dass das Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft in einer Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung genommen werden soll. Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer rief dies anlässlich der jüngsten Beratungen zum städtischen Haushalt in Erinnerung. „Rund 16 Monate sind eine lange Zeit.“ Im Gespräch mit dem SÜDKURIER bedauert er, dass das Thema noch nicht auf die Tagesordnung genommen worden ist – jedoch wolle er keine Vorwürfe erheben.

Eventuelle Lenkung des Immobilienmarkts

Es gehe der FW-Fraktion nicht um eine Einmischung in den Immobilienmarkt, sondern um eine eventuelle Lenkung desselben. „Schaffung von Wohnraum in der uns möglichen Dimension und Nutzung von vorhandenen, leer stehenden und nicht vermieteten Wohnungen durch entsprechende Handlungsoffensiven“, nennt Bitzenhofer die Stoßrichtung. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ermögliche die Kombination von öffentlichem Eigentum, gepaart mit Unternehmertum in einer privatwirtschaftlichen Rechtsform.Das könnte Sie auch interessierenMARKDORFBraucht Markdorf eine kommunale Wohnbaugesellschaft? So diskutierten Ernst Arneggers Gäste bei der „I mein‘ halt“-Runde im Obertor

„Wenn das eine GmbH oder eine ähnliche Rechtsform wäre, hätten wir weitergehende Möglichkeiten als bei herkömmlichen Ausschreibungen“, nennt der FW-Fraktionschef ein weiteres Argument. So würde beispielsweise ein Eigenbetrieb mit eigenen Finanzmitteln den städtischen Haushalt nicht direkt belasten. Es gehe um den Kauf und Wiederverkauf von Grund und Boden unter Vorgaben wie Sozialklausel, Bauweise oder den zu verwendenden Materialien. Auch könnten auf solchen Immobilien nachhaltige Anlagen wie Fotovoltaik installiert werden.Mögliche Rechtsformen für WohnbaugesellschaftGrundsätzlich stehe die Entscheidung über die Gründung einer solchen Gesellschaft im Ermessen der Kommune, gibt Robert Schwarz Auskunft, Sprecher des Landratsamtes Bodenseekreis. Das Landratsamt ist untere Rechtsaufsichtsbehörde für Gemeinden und Städte. „Es gibt aber mehrere Möglichkeiten von Rechtsformen, beispielsweise die Gründung eines Eigenbetriebes oder einer städtischen Wohnbaugesellschaft in der Rechtsform des Privatrechts.“ In der Gemeindeordnung sind nach seinen Angaben in den Paragrafen 102 und folgende Bestimmungen über die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden enthalten: „Diese müssen von der Kommune beachtet und eingehalten werden. Darin sind unter anderem auch die Voraussetzungen geregelt, unter denen sich Kommunen überhaupt wirtschaftlich betätigen dürfen. Es gibt insofern rechtliche ‚Hürden‘, die einzuhalten sind.“ Beschlüsse über die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung oder Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen unterliegen laut Schwarz der Vorlagepflicht bei der Rechtsaufsichtsbehörde. „Von daher wären wir als Landratsamt involviert, wenn es konkret werden würde.“

Einrichtung mit einem breiten Portfolio

Als mögliche Geschäftsfelder einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nennt die FW-Fraktion: Verwaltung und Bau von Mietwohnungen; optional das Vermieten von Gewerbeeinheiten – siehe das Beispiel Gewerbepark in der benachbarten Gemeinde Salem; das Vermieten von Garagen und Stellplätzen; Fremdverwaltung von Wohnungen anderer Eigentümer; Zusammenarbeit mit Bauträgern – die gleiche Zielsetzung vorausgesetzt. Stand 2019 hält die Stadt Markdorf nach Angaben der Freien Wähler 37 eigene Wohnungen sowie weitere 54 Wohnungen durch die Emil-und-Maria-Lanz-Stiftung.

Umweltgruppe: Städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht der einzige gangbare Weg

Für die Fraktion der Umweltgruppe kommentiert Fraktionsvorsitzende Susanne Deiters Wälischmiller: „Wohnraum ist knapp. Vor allem Menschen mit geringeren Einkommen haben es schwer, ein neues Zuhause zu finden.“ Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft könne eine Lösung sein, aber sei nicht der einzig gangbare Weg. „Die Idee der Werkswohnungen für Mitarbeiter ist alt. Die Kooperation mit Firmen im Bodenseekreis könnte eine Möglichkeit sein, um Wohnraum zu schaffen. Die Lösung muss nicht unbedingt in einer städtischen Einrichtung liegen.“

Zusammenarbeit mit Firmen oder Genossenschaften denkbar

Es gibt laut Deiters Wälischmiller viele Firmen mit langjährigen Erfahrungen im Wohnungsbau, auch Genossenschaften seien in diesem Bereich aktiv. „Mit ihnen wäre eine Zusammenarbeit denkbar.“ Ein gutes Beispiel, wie mit dem Wohnungsproblem von kommunaler Seite umgegangen wird, gebe es in der Nachbarschaft. „Ravensburg und Weingarten haben gemeinsam das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ins Leben gerufen. Wenn mehr als zehn Wohnungen oder 800 Quadratmeter Wohnraum von Unternehmen geschaffen werden sollen, müssen 20 Prozent der Wohnfläche auf 15 Jahre als Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte mit gültigem Wohnberechtigungsschein zur Verfügung gestellt werden.“ Und: „Bevor wir eine Entscheidung treffen, müssen die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten angeschaut und gegeneinander abgewogen werden.“

CDU: Thema komplex und will gut überlegt sein

Für die CDU-Fraktion erklärt deren Vorsitzende Kerstin Mock: „Ohne weitergehende und tiefer greifendere Informationen im Zusammenhang mit der Gründung einer städtebaulichen Wohnbaugesellschaft ist eine Stellungnahme zu diesem Thema schwierig abzugeben.“ Die Verwaltung arbeite diese Hintergrundinformationen gerade aus und werde „uns die Auswirkungen auf die verschiedenen Themenfelder wie zum Beispiel Finanzen und Personal dann in der entsprechenden Gemeinderatssitzung vorstellen“.

„Abwägen, ob wir mehr Vor- als Nachteile erzielen“

Das Thema sei sehr komplex und wolle gut überlegt sein. „Wir müssen die Vor- und Nachteile sowie die Chancen und Risiken gründlich diskutieren und dann abwägen, ob wir dadurch für Markdorf mehr Vor- als Nachteile erzielen.“ Jede Gemeinde und jede Stadt habe andere Grundvoraussetzungen an Flächenverfügbarkeit und innerstädtisch zu entwickelnde Gebiete. „Darum passt nicht automatisch jede Struktur, die woanders funktioniert, auch zu Markdorf. Wir erwarten gespannt die Ausarbeitung der Verwaltung und werden dann, gemeinsam mit allen Ratsmitgliedern, sorgfältig abwägen, was für Markdorf passen kann.“

SPD: Bezahlbarer Wohnraum mindestens genauso wichtig wie Bildung und Infrastruktur

Uwe Achilles legt die Haltung der SPD-Fraktion dar. Wohnen gehöre zum Leben, dies sei ein zentrales Thema der SPD bei der Kommunalwahl gewesen. „Und bezahlbarer Wohnraum ist für uns mindestens genauso wichtig wie die Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Damit sich Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen eine Mietwohnung in unserer Stadt leisten können, dürfen wir nicht nur auf private Investoren bauen.“

Stadt könnte selbst Einfluss auf Entwicklung der Miete nehmen

Um Markdorf als lebendige Stadt weiterzuentwickeln, wolle die SPD den Neubau bezahlbarer Wohnungen sowie eine Erhöhung der städtischen Bestände. „Durch die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft kann die Stadt selbst Einfluss auf die Entwicklung der Miete nehmen. Mit den Häusern der Emil-und-Maria-Lanz-Stiftung und der Stadt hätte diese Wohnbaugesellschaft einen Grundstock an Wohnungen, auf dem aufgebaut werden kann.“

FDP: Problem verfügbaren Baulands lässt sich durch Wohnbaugesellschaft nicht lösen

Rolf Haas: „Die FDP Markdorf erkennt im Grundsatz den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Arbeitsplatznähe an. Dies muss in Markdorf auch für Arbeitnehmer im unteren Einkommensbereich gelten.“ Ausgangspunkt sei natürlich verfügbares Bauland. Aber genau dieses zentrale Problem lasse sich nach seiner Ansicht durch eine städtische Wohnbaugesellschaft nicht lösen, sagt Haas

Stadt sollte sich nicht mit weiterer Gesellschaft belasten

„Wir sind aber der Meinung, dass sich die Stadt auf ihre Pflichtaufgaben beschränken sollte. Aus wirtschaftlichen Gründen sollte sie sich nicht mit einer weiteren Gesellschaft belasten. Die Bedienung und Erschließung von potenziellen neuen Baugrundstücken ist die ureigenste Aufgabe des Gemeinderates ohnehin“, argumentiert Haas.

Zusammenarbeit mit Familienheim Bodensee ausbauen

Die Stadt Markdorf sei bereits Genosse in der Genossenschaft Familienheim Bodensee, sagt Haas. „Man solle dort das Engagement ausbauen und das dort vorhandene Netzwerk besser nutzen, denn weitere Ressourcen der Stadt in einer eigenen Gesellschaft zu binden. Durch eine Wohnbaugesellschaft bekommen wir kein einziges Grundstück oder Bauobjekt mehr oder gar günstiger entwickelt.“

Fragen an Bürgermeister Georg Riedmann

Die Fraktion der Freien Wähler hat im Herbst 2018 einen Antrag zum Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft gestellt. Welche vorbereitenden Arbeiten für eine Gemeinderatssitzung sind seither verwaltungsintern geschehen?

Die Verwaltung hat in den vergangenen Monaten die Möglichkeiten der Zusammenführung des derzeitigen Wohnungsbestandes, die möglichen Rechtsformen einer etwaigen Gesellschaft und die eventuell steuerlichen Auswirkungen geprüft.

Ist absehbar, wann das Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen wird – noch vor oder eher nach der Sommerpause?

Ich gehe davon aus, dass die Beratung, wie im Gemeinderat auch angekündigt, noch vor der Sommerpause stattfinden kann.

Welche Haltung haben Sie als Bürgermeister zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft?

Die Bewertung von Vor- und Nachteilen einer städtischen Wohnbaugesellschaft wird nicht nur auf der Basis der Aufgabe zur Schaffung günstigen Wohnraumes erfolgen. Auch weitere, steuerliche und rechtliche Aspekte werden in die Diskussion einfließen. Der Antrag zur Befassung mit dem Thema wurde im Gemeinderat gestellt, daher bitte ich um Verständnis dafür, dass auch der Auftakt zur Diskussion dazu zunächst im Gemeinderat geführt werden wird.

Südkurier 29.02.2020  

Das sagen die Markdorfer Stadträte zu den vier Flächen für die neue Grundschule

• Tour des Gemeinderats und der Verwaltungsspitze in Markdorf-Süd
• Stellungnahmen aus vier Fraktionen und von der FDP
• Die aktuellen Besitzverhältnisse der Grundstücke auf einen Blick

VON HELMAR GRUPP

Am Aschermittwoch informierten Bürgermeister Georg Riedmann, Bauamtsleiter Michael Schlegel, Kämmerer Michael Lissner und Hauptamtsleiter Klaus Schiele die Stadträte bei einem Vor-Ort-Termin über die vier in Frage kommenden Flächen für den Standort einer dritten Grundschule im Süden der Stadt.

Dabei ging es vor allem um die jeweiligen Vor- und Nachteile der einzelnen Flächen (wir berichteten gestern). Einige der teilnehmenden Stadträte haben wir nun um ihre Einschätzung zum Vor-Ort-Termin und zu den Flächen gebeten.

• Cornelia Achilles (SPD): „Die Führung empfand ich als sehr interessant. Es war wichtig, dass man sich ein Bild vor Ort machen konnte. Alle Flächen haben ihre Vor- und Nachteile, die man nun noch intensiver abprüfen muss. Wichtig ist auch die verkehrliche Anbindung und natürlich spielen auch die Kosten eine Rolle. Ich persönlich fand die freie Fläche Öhmdwiesen in Markdorf-Süd gut. Es ist ein Platz, der nicht eingezwängt ist oder zwischen einer Bebauung liegt. Man hätte dort die Möglichkeit, sich zu entfalten. In der Fraktion werden wir das Thema noch ausführlich besprechen.“
• Bernd Brielmayer (CDU): „Ich würde zur Fläche an der Trendsportanlage tendieren, dort ist die nötige Infrastruktur mit der Straße und den Parkplätzen vorhanden und es ist nahe am BZM. Das wäre sicherlich ein geeigneter Standort. Die Tour war für mich sehr informativ, denn auf dem Plan sieht es immer ganz anders aus. Wir als CDU tragen die Entscheidung für einen dritten Schulstandort jetzt mit, obwohl wir für die Ausbaulösung an der Gretser-Schule waren. Denn wichtig ist jetzt vor allem, dass es einfach wieder vorangeht.“
• Peter Blezinger (UWG): „Durch die Matrix waren wir schon gut vorbereitet, aber der Vor-Ort-Termin war sehr informativ, weil man noch viele andere Aspekte wahrnehmen konnte. Auch der lockere Austausch mit den Ratskollegen der anderen Fraktionen hat mir gut gefallen. Wir von der UWG überlegen derzeit, diese Matrix auch noch auf Umweltspekte abprüfen zu lassen, etwa auf die Frage nach der Überbauung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Denn ansonsten schenken sich die vier Flächen nicht allzuviel und ich persönlich bin selbst noch unschlüssig. In der Fraktion wollen wir das aber auch nochmal intensiv besprechen.“
• Markus Gantert (FW): „Ich fand es sehr wichtig, dass wir nach der kontroversen Diskussion im Gemeinderat in der vergangenen Woche die Flächen nun im Nachgang von der Verwaltung nochmals transparent gezeigt bekommen haben. Mein persönlicher Favorit ist die Fläche an der Trendsportanlage, wegen der guten Infrastruktur mit Zu- und Abfahrt, Parkplätzen und Bushaltestelle. Mein zweiter Favorit wäre Öhmdwiesen, weil dadurch der Druck auf die Stadt wächst, eine vernünftige Anbindung an die B 33 zu bauen. Denn dort ist die verkehrliche Anbindung bislang noch eine Katastrophe.“
• Rolf Haas (FDP): „Ich finde die Fläche an der Trendsportanlage eignet sich am besten. Wir müssen definitiv auch auf die Kosten schauen und dort bieten sich Synergien mit dem benachbarten BZM geradezu an. Die sind aber von der Verwaltung noch gar nicht ausreichend genug beachtet und untersucht. So sollte die Verwaltung unbedingt prüfen, ob überhaupt eine weitere Turnhalle nötig wäre oder ob man die Belegung der BZM-Sporthalle nicht so organisieren kann, dass sie auch von der Grundschule mitgenutzt werden kann. Das selbe gilt für die Mensa. Die Grundschüler könnten in der BZM-Mensa auch zu Mittag essen, man müsste dafür nur die Mittagspausenzeiten der beiden Schulen entzerren.“

Wem gehören die Grundstücke?

• Fläche Trendsportanlage: Wie steht der Kreis zum Thema Grundstücksverkauf? Die Fläche ist zweigeteilt. Die 0,45 Hektar große Fläche westlich des Fußweges zur Wohnbebauung an der Ensisheimer Straße gehört bereits der Stadt. Die 0,4 Hektar große Fläche östlich des Fußweges bis zur BZM-Sporthalle gehört dem Landkreis. Wäre der Kreis bereit, diese Fläche zu verkaufen, oder gäbe es Gründe dagegen? Darauf antwortet Robert Schwarz, Sprecher des Landkreises: „Die Stadt Markdorf ist an uns mit der Frage herangetreten, ob das genannte Grundstück westlich des BZM für ihre Schulentwicklung zur Verfügung gestellt werden kann. Das wollen wir gerne unterstützen. Allerdings ist es aus Sicht des Landkreises als Schulträger ebenso wichtig, am Standort Entwicklungsmöglichkeiten zu behalten. Aus diesem Grund wird gerade geprüft, ob hierfür ein Grundstückstausch mit einem östlich des BZM liegenden Grundstück (im Bereich des ehemaligen Wertstoffhofes) in Betracht kommt. Wenn dies tatsächlich eine Option ist, werden die Werte der betreffenden Grundstücke gutachterlich bestimmt und gegeneinander aufgerechnet.“
• Wie sind die Grundstücksverhältnisse bei den anderen Flächen? Das Grundstück für die Fläche Öhmdwiesen/Markdorf-Süd gehört der Erzdiözese Freiburg. Die Stadt und die Kirche haben bereits ausverhandelt, dass die Stadt ein Hektar des Grundstücks in Erbpacht bei späterer Kaufoption bekommen könnte. Die Verhandlungen seien laut Kämmerer Michael Lissner „sehr gut“ gewesen. Das Grundstück am Sportplatz gehört bereits der Stadt. Am Standort Filbenen (Ex-Wertstoffhof/Bahnunterführung am BZM) gehören Teile der Fläche der Stadt, zwei Grundstücke müssten von Privatbesitzern erworben werden.

Schwäbische Zeitung 27.02.2020

Stadt sucht Investor für Grundstück im „Riedwiesen IV“

Die Stadt Markdorf will im neuen Gewerbegebiet „Riedwiesen IV“ ein Grundstück zur Bebauung und Nutzung als Gewerbepark anbieten. Dort könnten sich dann kleinere Unternehmen oder Start-Ups einmieten. In einem Wettbewerb soll dafür ein Investor gesucht werden. Das Planungsbüro „Stadt, Land, Plan“ wird dabei die Stadt unterstützen.

In der Sitzung des Gemeinderates stellte August Gustke das Büro aus Stuttgart vor, das schon mehrere Projekte in der Region begleitet und umgesetzt hat, so beispielsweise auch in Friedrichshafen, Oberteuringen und Salem. Ziel des Verfahrens sei es, im Rahmen von Ausschreibungen möglichst viele Interessenten zu gewinnen, um Alternativen für Bebauungs-, Nutzungs- und Betreiberkonzepte zu erhalten. Dadurch erhält der Gemeinderat eine breite Auswahlmöglichkeit.

Die Interessenten sollen ein Angebot für den Erwerb der Fläche abgeben, welches mit einem Nutzungskonzept und baulichen-architektonischen Vorschlägen verbunden ist. Vorteil für die Stadt, sie erhält zu überschaubaren Kosten vielfältige Angebote und Planungen. Zudem entsteht durch das offene Verfahren eine große Transparenz bei der Vergabe von Grundstücken. Dieses Verfahren kann auch bei der Vermarktung von städtischen Gebäuden genutzt werden.

Für Rolf Haas war es wichtig, dass es zukünftig mehr Transparenz bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken gibt. Der Gemeinderat solle nicht nur den Euro im Kopf haben, sondern kleineren heimischen Gewerbebetrieben oder Start-ups eine Chance geben, wünschte sich Dietmar Bitzenhofer (Freie Wähler).

Südkurier 19.02.2020  |  VON STEFANIE NOSSWITZ

Die dritte Grundschule ist beschlossen

Markdorf – Markdorf soll einen dritten Grundschulstandort bekommen. Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend mehrheitlich entschieden. Der Abstimmung war eine anderthalbstündige Diskussion vorausgegangen, nachdem Tobias Müller vom Architekturbüro mmp (Uhldingen-Mühlhofen) vier von der Verwaltung vorgeschlagene Standorte im Markdorfer Süden eingeordnet und vorgestellt hatte.

Warum nun doch ein dritter Grundschulstandort?

Die Kosten für den geplanten Umbau der Jakob-Gretser-Schule waren aus dem Ruder gelaufen. Zuletzt wurden Sanierung, Um- und Erweiterungsbau vom Planungsbüro Weinbrenner. Single. Arabzadeh im Juli 2019 auf rund 28 Millionen geschätzt. Für die Erweiterung der Leimbacher Grundschule zur Zweizügigkeit waren 9 Millionen Euro veranschlagt, macht gesamt also rund 37 Millionen Euro, ohne Turnhalle(n). Die Stadt zog die Notbremse, die Erweiterungspläne wurden auf Eis gelegt. Der Gemeinderat gab der Verwaltung im Oktober 2019 dann den Auftrag, vier Flächen im Markdorfer Süden für einen dritten Schulstandort zu überprüfen.

Was würde ein dritter Schulstandort kosten?

Laut der Präsentation von Tobias Müller könnte der Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Erweiterungsmöglichkeit je nach gewählten Standort zwischen 10 und 12, 7 Millionen Euro kosten, gerechnet wurde mit dem Mittelwert von 11,4 Millionen Euro. Der Anbau von Mensa und Betreuungsräumen an der Grundschule Leimbach liegt bei 1,9 Millionen Euro, Bau von zwei Ein-Feld-Sporthallen in Markdorf 6,2 Millionen Euro und Sanierung Jakob-Gretser-Grundschule 6,0 Millionen Euro. So kommt eine Summe von 25,5 Millionen Euro (ohne Indexierung) zusammen. Der Zeitplan sieht einen Baubeginn der neuen Grundschule 2022 vor, die Erweiterung der Grundschule Leimbach ebenfalls mit Baubeginn 2022, Bestandssanierung der Jakob-Gretser-Schule als nur noch drei- statt der bisher vierzügigen Grundschule ab 2021 und den Bau einer Ein-Feld-Sporthalle am neuen Schulstandort ab 2022 sowie den Bau einer Ein-Feld-Sporthalle an der Jakob-Greter-Grundschule ab 2021. Diesen Zeitplan hielten die Stadträte allerdings für wenig realistisch. Der Punkt über die zeitliche Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen wurde von der Tagesordnung genommen.

Was sagt das Regierungspräsidium zu den Plänen?

Laut Bürgermeister Georg Riedmann ist die Stadtverwaltung zuversichtlich, dass nach Nachweis der entsprechenden Schülerzahlen und des konkreten zusätzlichen Raumbedarfs das öffentliche Bedürfnis für die Einrichtung eines dritten Schulstandortes gegeben ist. Ein Gespräch mit dem RP hätte eigentlich im Januar stattfinden sollen, der Sachbearbeiter sei dann allerdings erkrankt, so Riedmann. Es gebe vom RP aber bereits Signale, die Pläne eines neuen Schulstandortes zu begleiten.

Wie stehen die Fraktionen und die FPD zum Verwaltungsvorschlag?

CDU und SPD stimmten dagegen, Umweltgruppe und Rolf Haas (FDP) dafür, bei den Freien Wählern gab es zwei Enthaltungen. Für Christiane Oßwald (UWG) ist das wichtigste Argument für einen dritten Schulstandort, dass es die Option auf mehr Züge gebe. Ohne einen dritten Standort später dann feststellen zu müssen, dass man doch zu klein geplant habe, wäre fatal. Für Haas ist es günstiger und flexibler, auf der grünen Wiese sowohl pädagogisch als auch konzeptionell und funktionell einen dritten Standort aufzubauen und die bestehenden zwei Standorte bedacht zu sanieren und zu erweitern. „Sonst fangen wir gefühlt zum dritten Mal bei Null an. Wir können auch gar nichts machen, dann sparen wir am meisten.“ Bei den Freien Wählern taten sich vor allem Jens Neumann und Markus Gantert mit einer Entscheidung schwer. Gantert wünschte sich mehr Fairness und Transparenz der Gretser-Schule gegenüber, an der das Team um Schulleiter Andreas Geiger nun fünf Jahre lang an einem pädagogischen Konzept gearbeitet habe. CDU und SPD reichten die Unterlagen für einen Entschluss nicht aus, sie forderten unter anderem von der Verwaltung, mit dem RP vorher abzustimmen, ob dort der Bedarf für einen dritten Schulstandort überhaupt gesehen werde. „Zuversicht ist für mich keine Planungsgrundlage“, so SPD-Chef Uwe Achilles auf Riedmanns Aussage, er habe „große Zuversicht“. Susanne Sträßle (CDU) plädierte dafür, wieder einen Schritt zurückzugehen und frühere Varianten des Büros Schneidermeyer aus 2017 in Betracht zu ziehen. Martina Koners-Kannegießer (CDU) betonte, es gehe nicht darum, nicht für den dritten Standort zu sein, sondern die „richtige Lösung“ zu finden. Für sie sei keiner der geprüften Standorte ideal.

Das sind die vier möglichen Standorte für einen Schulneubau in Markdorf-Süd

Die vier Flächen: Fläche 1 ist die südöstlich des BZM angrenzende Fläche entlang der Bahnlinie, die im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche sowie in Teilen als Wertstoffhof und Bauhoflagerfläche dargestellt ist. Fläche 2 ist die Grünfläche zwischen dem BZM und der westlich angrenzenden Wohnbebauung an der Ensisheimer Straße. Fläche 3 mit der Gehrenbergsportanlage wurde als Überdeckung im Bereich der Parkplätze und des Vereinsheims mit angedacht, wie auch die geplante künftige westliche Wohnbauerweiterungsfläche in Markdorf-Süd als Fläche 4.

Standort 1: (Unselgen/Filbenen, östlich Bildungszentrum): Teilflächen befinden sich im Eigentum der Stadt. Derzeit laufen weitere Gespräche mit den Eigentümern der anderen Grundstücke. Nur wenn die Stadt sie auch erwerben kann, ist der Standort möglich. Bewertung: gut geeignet. Kostenschätzung: 14,75 Mio. Euro.

Standort 2: (Nähe Trendsportanlage): Der Stadt Markdorf liegt eine Zusage zum Erwerb des Grundstücks vor. Verbindlich wird diese jedoch erst mit einer notariellen Beurkundung. Daneben wurden Verhandlungen mit dem Landkreis bzgl. eines Teilerwerbs eines Grundstücks (Freifläche westlich der BZM-Sporthallen) aufgenommen. Bewertung: gut geeignet. Kostenschätzung: 15,02 Mio. Euro.

Standort 3: (Sportplatz/Verkehrsübungsplatz): Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt. Ein weiterer Grunderwerb ist nicht erforderlich für einen Schulstandort. Bewertung: durchschnittlich geeignet. Kostenschätzung: 16,99 Mio. Euro.

Standort 4: (Gewann Öhmdwiesen/Markdorf-Süd): Die Pfarrpfründestiftung der Erzdiözese Freiburg als Eigentümerin der Grundstücke ist auf Erbbaurechtsbasis mit späterer Kaufoption bereit, rund 1 Hektar Fläche für einen Schulstandort der Stadt Markdorf zur Verfügung zu stellen. Die Vertragsdetails wurden im Januar anlässlich eines Gesprächs beim Erzbischöflichen Ordinariat abgeklärt. Grundsätzlich würden die Grundstücke der Stiftung für einen Grundschulstandort ausreichen. Es wäre laut Stadt aber ein Erwerb angrenzender Grundstücke noch wünschenswert. Bewertung: gut geeignet. Kostenschätzung: 15,16 Mio. Euro.

Noch offen: In allen vier Fällen müssen die Gründungen noch untersucht werden. Es ist davon auszugehen, dass der Baugrund nicht ganz unproblematisch ist. Hier könnte es also noch zu Kostensteigerungen kommen. Welcher der vier Standorte nun ausgewählt wird, soll der Gemeinderat in einer künftigen Sitzung entscheiden. Bei den Kostenschätzungen ist jeweils eine Zweifeld-Turnhalle inklusive. Deren Bau wird je nach Fläche auf 4,3 bis 4,7 Mio. Euro geschätzt. Eine Einfeld-Turnhalle wird vom Büro mmp mit Kosten von 3,1 Mio. Euro angegeben. Zwei Einfeld-Hallen (eine an der Gretser-Schule, die andere im Süden) würden also rund 6,2 Mio. Euro kosten.

Baukostensteigerungen: Das Büro mmp setzt die Prognosen für die Kostensteigerungen (wegen der Entwicklung des Baupreisindex) wie folgt an: Fläche 1 Prognose 15,4 % macht gesamt 17,02 Mio.; Fläche 2 Prognose 17,5 % macht gesamt 17,65 Mio.; Fläche 3 Prognose 18,2 % macht gesamt 20,08 Mio.; Fläche 4 Prognose 17,5 % macht gesamt 17,81 Mio. Euro.

Stefanie Noßwitz und Helmar Grupp

Südkurier 22. Januar 2020:

Das sagen Mitglieder des Gemeinderats zum Haushalt 2020 der Stadt Markdorf

Der Gemeinderat hat in jüngster Sitzung am Dienstagabend den städtischen Haushalt 2020 verabschiedet. Lesen Sie einige Auszüge aus den Fraktionserklärungen und aus einer Mitteilung von Rolf Haas (FDP), der aus beruflichen Gründen nicht in der Sitzung war.

VON TONI GANTER

Umweltgruppe: „Höchste Priorität hat für uns die Turnhalle der Jakob-Gretser-Schule. Die Schule ist seit vielen Jahren immer mehr gewachsen und die Turnhalle ist immer noch die gleiche wie am Anfang“, sagte Susanne Deiters Wälischmiller. Auch die Sanierung des Bestandsgebäudes falle in dieses Kapitel. Die UWG-Fraktion begrüße, dass ein dritter Schulstandort in Markdorf-Süd untersucht werden soll.

Umweltgruppe spricht sich für Parkgebühren aus

In Sachen Rathaussanierung seien die geplanten 5,5 Millionen Euro für die nächsten Jahre knapp bemessen. Die Sanierungskosten für die Parkhäuser Poststraße und Bischofsschloss stünden „in keinem vertretbaren Verhältnis zu sonstigen Ausgaben“.Das könnte Sie auch interessierenMARKDORFMarkdorf hat kein Geld mehr für neue Investitionspläne

Finanzierung der Südumfahrung ein Ärgernis

Es sei an der Zeit, Parkgebühren zu verlangen. Mehr als ärgerlich sei die Finanzierung der Südumfahrung. „Markdorfs Anteil ist mit 7,9 Millionen Euro in der mittelfristigen Planung vorgesehen.“ Und: „Durch den Vertrag mit dem Landrat hat der vorherige Bürgermeister praktisch einen Blankoscheck ausgestellt, dessen finanzielle Auswirkungen auf unseren Haushalt nicht abzuschätzen sind.“

CDU: „Ohne Aufnahme von Darlehen werden wir die anstehenden Investitionen in Schulen, Rathausareal, Kindergärten, Wasser und Abwassersystem nicht stemmen können“, sagte Kerstin Mock. Es sei gerechtfertigt, für lang angelegte Projekte auch langfristige Darlehen aufzunehmen.

Große Sprünge bei Nutzung des Bischofsschlosses nicht machbar

„Eindeutig ist, dass die aktuelle Finanzlage keine großen Sprünge bei der Nutzung des Bischofsschlosses zulassen. Mehr als eine abschnittsweise, provisorische Nutzung werden wir in den nächsten Jahren nicht schaffen.“ Die CDU trägt die Rathaussanierung mit. Doch nach wie vor sei die Frage ungeklärt, wo die fehlenden Flächen im bestehenden Gebäude hergenommen werden können. Genauso ungeklärt sei, wie es mit der Jakob-Gretser-Schule weitergehe. „Die Suche nach einem dritten Standort blockiert die Entwicklung der Jakob-Gretser-Schule am jetzigen Standort.“

CDU fordert Über-/Unterführung bei den Gleisen in Richtung BZM

Die CDU-Fraktion fordert eine zügige Planung und Umsetzung einer Über- oder Unterführung der Gleise für Fußgänger und Radfahrer zum BZM in Bahnhofsnähe. Dem Antrag der Freien Wähler, jährlich 1 Prozent aus Steuereinnahmen in einen Klimapool und einen Pool zur Aufwertung des öffentlichen Raumes zu verwenden, lehnte die CDU ab. Diese Ausgaben seien projektbezogen am besten aufgehoben, es könnten auch mehr als 1 Prozent sein.

Freie Wähler: „Die beste Möglichkeit der Stadtentwicklung wurde im Dezember 2018 nicht gewollt. Jetzt gilt es, die zweitbeste zu realisieren“, sagte Dietmar Bitzenhofer und meinte den Bürgerentscheid Rathausumzug. „Ebenso dürfen wir die gesamtstädtebauliche Entwicklung nicht vergessen. Die Ausweisung neuer Wohngebiete gehört hier ebenso dazu, wie die Ausweisung neuer Gewerbeflächen.“

Städtische Wohnbaugesellschaft muss gegründet werden

In Sachen Parkhäuser fordert die FW-Fraktion mit Rücksicht auf den innerstädtischen Einzelhandel eine „Priorisierung und Fokussierung des Vorgehens“. Auch müsse eine städtische Wohnbaugesellschaft gegründet werden. Das Konzept des Stadtkämmerers müsse endlich in den Gemeinderat.

Schnellstmöglich umsetzbare Vorschläge für Jakob-Gretser-Schule

Es brauche eine breitere Aufwertung des Bahnhofsareals – Verbesserung Park & Ride für Kfz und Räder, Barrierefreiheit an den Gleisen und am Bahnsteig. In Sachen Jakob-Gretser-Schule haben nach dem Dafürhalten der CDU die Lehrer und Eltern einen Anspruch darauf, wie es weitergeht. „Und dies konkret und mit schnellstmöglich umsetzbaren Vorschlägen.“

SPD: „Bei der Jakob-Gretser-Schule sind wir in der Verpflichtung, noch immer fehlt eine adäquate Turnhalle. Aus unserer Sicht muss die bei der Schule sein“, erklärte Uwe Achilles. Die Rathaussanierung mit Umbau müsse erledigt werden, um den Mitarbeitern ein modernes Verwaltungsgebäude zu bieten.

SPD-Fraktion ebenfalls für Parkgebühren

Die SPD befürworte angesichts der Parkhaussanierungen ebenfalls, dass Parkgebühren eingeführt werden. Die ganzen Projekte für 2020 seien ohne Kredite machbar. Das werde sich mittelfristig ändern. Falls die Mittel dann nicht ausreichen, seien Pflichtaufgaben vor freiwillige Leistungen zu stellen.

FDP: Rolf Haas, aus beruflichen Gründen nicht in der Sitzung, hat zum Haushalt eine Mitteilung per Mail gesendet. Sein Credo lautet: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not.“ Zwar sei der Haushalt 2020 planerisch ausgeglichen. Doch im Zeitraum 2021 bis 2023 sehe das anders aus.

Gesamter Haushalt muss regelmäßig überprüft werden

Also müsse der gesamte Haushalt zur Optimierung regelmäßig überprüft werden. Es gelte, Maßnahmen zu priorisieren und die finanzielle Machbarkeit vorab zu prüfen. Laut Haas zeigt der Ausblick auf die folgenden drei Jahre: „Markdorf plant weit über seinen Möglichkeiten.“ Aus Haas‘ Sicht müsse leider festgestellt werden: „In 2020 sind schmerzliche Entscheidungen auf allen Ebenen zu treffen, die die Möglichkeiten der Stadt auf ein machbares Niveau zurückführen.“

Schwäbische Zeitung Markdorf 22. Januar 2020:

https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/markdorf_artikel,-sanierung-des-rathauses-ist-dringlich-_arid,11175253.html

Sanierung des Rathauses ist dringlich

LESEDAUER: 6 MIN

22. Januar 2020BRIGITTE WALTERS

Mit wenigen Wochen Verspätung hat der Gemeinderat am Dienstag einstimmig den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 37,2 Millionen Euro, rund 22,2 Millionen Euro werden für Investitionen veranschlagt. Erstmals wurde das Zahlenwerk als Doppik-Haushalt vorlegt und damit der kaufmännischen Form angeglichen. Das bedeutet auch, dass die Abschreibung auf Gebäude und Straßen, rund drei Millionen Euro, jährlich erwirtschaftet werden müssen.

Einige Änderungen hat Kämmerer aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderates eingearbeitet. So werden Ausgaben für die Planungen im Bereich der beiden Grundschulen, Jakob-Gretser und Leimbach, zusammengefasst, ähnlich auch bei der Sporthalle und der Sanierung der Parkhäuser. Zudem werden jeweils 20 000 Euro zusätzlich für den Bereich Forst und den angestrebten Jugend-Gemeinderat eingeplant.

Beim Haushalt 2020 sei es gerade noch gelungen, den Haushalt auszugleichen, stellte Bürgermeister Georg Riedmann fest. Zukünftig führe die Vorgabe, die jährlichen Abschreibungen zu erwirtschaften, dazu, dass manche Investitionswünsche verschoben oder gestrichen werden müssen. In der mittelfristigen Finanzplanung werde deutlich, dass es in Zukunft Probleme geben werde, den Haushalt auszugleichen. Bei Investitionen werden Standards zu prüfen sein, es werde Diskussionen zu freiwilligen Leistungen geben. Jetzt gelte es, die Investitionen abzuarbeiten, die auf dem Tisch liegen. So werde in den nächsten Wochen das Ergebnis zur Prüfung eines dritten Grundschulstandortes vorliegen. Ebenso müsse die Rathaus-Sanierung dringend umgesetzt werden, um die Zuschüsse zu erhalten, ein Raumprogramm für die Verwaltung soll erarbeitet werden. Beim Pflegeheim sei eine wirtschaftliche Verbesserung erreicht worden, jetzt gelte es, das Pflegeheim für die Stadt zu erhalten – möglichst mit einer Erweiterung.

Der neue Doppik-Haushalt bedeute eine gewaltige Herausforderung: Mehr als bisher sei ein an Ressourcen orientiertes, nachhaltiges Wirtschaften ohne die Belastung zukünftiger Generationen gefragt, stellte Susanne Deiters Wälischmiller, Fraktionssprecherin der UWG fest. Priorität für die UWG habe der Bau der Turnhalle an der Jakob-Gretser-Schule, ebenso die Sanierung des Bestandsgebäudes. Die geplanten 5,5 Millionen Euro für die Sanierung des Rathauses seien knapp bemessen. Aufgrund der hohen Kosten der Parkhäuser, müsse über Parkgebühren nachgedacht werden.

Ohne Kreditaufnahmen seien die anstehenden Investitionen in den nächsten Jahren nicht zu stemmen, erklärte CDU-Fraktionssprecherin Kerstin Mock. Weitere Ausgaben kündigen sich an, so beim Umbau des Pflegeheimes. Wie es bei der Jakob-Gretser-Schule weitergehe, dazu gebe es noch viele ungeklärte Fragen. Die Prüfung eines dritten Standortes verzögere die Umsetzung. Die CDU-Fraktion fordere weiterhin eine zügige Realisierung einer Über- oder Unterführung der Gleise in Bahnhofsnähe für Fußgänger und Radfahrer.

Im Bereich Forst gebe es einen enormen Handlungsbedarf, stellte Fraktionssprecher Dietmar Bitzenhofer von den Freien Wählern fest. Aufforstung oder Revitalisierung von Flächen sei notwendig. Die städtebauliche Entwicklung dürfe nicht vergessen werden. Dazu gehöre die Ausweisung neuer Wohngebiete ebenso wie neue Gewerbeflächen. Die Gewerbesteuer sei eine Säule der Finanzkraft der Stadt. Die Innenstadt solle belebt und aufgebessert werden. Beim Stadtbus sei die Bedarfsanalyse abzuwarten und die Realisierung der Südumfahrung sei zur Entlastung der Anwohner der B 33 wichtig.

Der Kämmerer mahne zur Haushaltsdisziplin, allerdings seien im Haushalt neue Personalstellen geplant, so für den Kindergarten-Süd, stellte SPD-Sprecher Uwe Achilles fest. Bereits jetzt seien 40 Prozent des Haushalts Personalkosten. Bei der Jakob-Gretser-Schule sei die Stadt in der Verpflichtung, die Umsetzung des neuen Schulkonzepts zu ermöglichen.

Nach Meinung der SPD sei am jetzigen Standort die Entwicklung eines modernen Verwaltungsgebäudes möglich. Bei den Parkhäusern sei über eine Refinanzierung der Kosten zu diskutieren. Bei der mittelfristigen Planung seien die Projekte ohne Kredite nicht finanzierbar, allerdings sei es nicht verwerflich, dafür Schulden zu machen.

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2019

Schwäbische Zeitung Markdorf 20. Dezember 2019:

https://epaper.schwaebische.de/titles/friedrichshafen/10729/publications/4783/articles/1055199/26/1

Brigitte Walters

Weil die Kosten für die Jakob-Gretser-Grundschule explodiert sind, werden die Investitionen zunächst geschoben. Die Sanierung des Rathauses hingegen wird konkreter.

Einige Änderungswünsche hat es von den Fraktionen im Gemeinderat zum Haushaltsplan für das kommende Jahr gegeben. Besonders kontrovers wurden die Ansätze für die Grundschulen und Turnhallen in der Sitzung am Mittwoch diskutiert. Die Fraktionen waren gar nicht damit einverstanden, dass Kämmerer Michael Lissner für den Umbau und die Sanierung der Jakob-Gretser-Grundschule kein Geld eingestellt hat. Sein Argument: Im nächsten Jahr fielen dafür nur Planungskosten an, noch keine Bauinvestitionen.

Es sollte keine Schuldebatte geführt werden, versuchte Bürgermeister Georg Riedmann die Diskussion auf den Kern zurückzuführen. Im nächsten Jahr werden nur Planungsmittel für die Grundschulen benötigt und nur dieser Bedarf sollte im Haushalt eingestellt werden. Lissner schlug vor, unter einem Titel Mittel für die Konzeption der Jakob-Gretser-Schule, der Sporthallen und der Grundschule Leimbach zusammenzufassen. In der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre sollen dann die Investitionen veranschlagt werden. Dem schloss sich der Gemeinderat an.

Bereits zu Beginn der Diskussion gab es Irritationen, als der Bürgermeister vorschlug, dem FDP-Gemeinderat Rolf Haas Gelegenheit zu geben, grundsätzlich zum Haushalt Stellung zu nehmen, da er aus terminlichen Gründen bei der Verabschiedung im Januar nicht dabei sein könne. Haas kritisierte, dass bisher nur über Investitionen gesprochen worden sei, in den folgenden Haushaltsjahren gebe es ein Minus. Er vermisse eine Priorisierung der Investitionsprojekte, jede Investition werde über viele Jahre abgeschrieben und belaste damit den Ergebnishaushalt.

„Jede Investition, die wir machen, ist fatal für die nächsten Jahre“, stellte Haas fest. Der Gemeinderat müsse sich darauf einstellen, dass die Fehlbeträge aus den Jahren 2021 bis 2023 im Folgejahr, also 2024, ausgeglichen werden müssen. Die Verwaltung werde bei dieser Aufgabe allein gelassen. Die Investitionen müssten auf ein Maß zurückgeführt werden, das die damit verbundenen Abschreibungen erwirtschaftet werden können. Uwe Achilles (SPD) stellte fest, dass der Großteil der Investitionen für Kinder und Bildung erfolgen, für Pflichtaufgaben der Gemeinde. Die Verpflichtung zum Ausgleich des Haushalts liege beim Gemeinderat, die Verwaltung werde nicht allein gelassen.

Der Antrag der Freien Wähler zur Ausweisung eines Investitionsbudgets für Aufgaben des Klimaschutzes und für die Aufwertung des öffentlichen Raums wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt, stattdessen sollen konkrete Schritte bei verschiedenen Projekten erfolgen, wie der energetischen Sanierung der Mehrzweckhalle in Leimbach oder der Erneuerung der Beleuchtung in der Stadthalle. Im Haushalt 2020 sind rund 21 Millionen Euro für Investitionen eingeplant, dazu gehören die Großprojekte: Kindergarten Markdorf-Süd, Sanierung Sportflächen, Sanierung Rathaus, Anteil Umbau Bildungszentrum Markdorf (BZM) und Abschluss der Tiefbauarbeiten in der Eisenbahnstraße, der Kreuzgasse und in Möggenweiler.

Südkurier MARKDORF 23. November 2019:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/Gretser-Schule-Rektor-Andreas-Geiger-weist-Luxusbau-Vorwurf-von-FDP-Chef-Rolf-Haas-zurueck;art372484,10358343

Das große Heulen haben wir noch vor uns. Wir warten gespannt auf den Haushaltsplan 2020. Da wird besonders deutlich, wie wir über unsere Verhältnisse leben – nicht nur beim Projekt Jakob-Gretser-Schule!

Gretser-Schule: Rektor Andreas Geiger weist „Luxusbau“-Vorwurf von FDP-Chef Rolf Haas zurück

• Diskussion um die gestoppte Sanierung und Erweiterung der Markdorfer Grundschule
• Schulleiter antwortet auf die Kritik des Kommunalpolitikers
• Geiger: „Hier von Luxus zu sprechen, grenzt an eine Form von Hohn.“

VON HELMAR GRUPP

Die Schulleitung der Jakob-Gretser-Grundschule wehrt sich gegen den Vorwurf des FDP-Vorsitzenden Rolf Haas, die nach der jüngsten Kostensteigerung gestoppten Pläne zur Sanierung und Erweiterung der Schule seien Pläne für einen „Luxusbau„ gewesen. Haas hatte diese Formulierung, gepaart mit einer allgemeinen Kritik am Finanzgebahren und Kostenbewusstsein von Stadt und Gemeinderat, in der Hauptversammlung des FDP-Ortsverbandes vor einer Woche geäußert. In einem Schreiben an die Redaktion weist Schulrektor die Formulierung von Haas entschieden zurück.Das könnte Sie auch interessieren

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„Fehlende Wertschätzung“

Leider, so schreibt Geiger, gehöre es „zur politischen Tradition, davon zu sprechen, dass Bildung unser höchstes Gut sei“, deren Umsetzung in optimale Voraussetzungen aber „in ihrer Notwendigkeit immer wieder negiert, verschoben, abgelehnt oder verharmlost“ werde: „Es gehört für Grundschulleute zur alltäglichen Erfahrung hier keinen besonders beachteten Status mit der angemessenen Wertschätzung zu haben“, zeigt sich der Rektor enttäuscht über die Auslassung des FDP-Chefs.

„Äußerst seriöse Arbeit am Konzept“

Intensiv und äußerst seriös seien über Jahre ein pädagogisches und räumliches Konzept erarbeitet worden, die nicht nur Lücken provisorisch schließen sollten. Vielmehr sei mit dem Ziel einer „nachhaltigen und zukunftsorientierten Bildungslandschaft im Grundschulbereich“ beraten und geplant worden. Diese Konzeption, so Geiger, sei nach wie vor gültig und nicht durch die Probleme bei der Umsetzung der Pläne überholt. Im Gegenteil seien der Schulträger und die Schule auch aktuell noch sehr intensiv an der Realisierung der Pläne interessiert und würden kooperativ dabei zusammenarbeiten.

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Sanierungsstau, nicht Luxusdenken 

Die Kostenexplosion auf zuletzt prognostizierte knapp 30 Millionen Euro seien nicht dem „luxuriösen und unverhältnismäßigen Anspruchsdenken von Schulleitung, Lehrerkollegium oder Schulträger“ zuzuschreiben, sondern dem Sanierungsstau am Hauptgebäude und den unvorhergesehenen immensen Problemen bei einer Baugründung am dortigen Hang, schreibt Geiger: „Ob es nun einer Art Dilettantismus oder einer besonderen Form der Ignoranz zuzuschreiben ist, wenn hier von „Luxusbau“ gesprochen wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Aber die Wirkung, die mit dieser Begrifflichkeit erzielt werden soll oder schlimmstenfalls erzielt wird, ist ein verheerendes Zeichen“, findet der Rektor deutliche Worte: Und: „Hier von Luxus zu sprechen, grenzt an eine Form von Hohn, die niemand von an diesen Gremien Beteiligten verdient hat.“

Stopp sei nachvollziehbar

Auch in der Schulleitung und im Kollegium sei man von der Kostensteigerung geschockt gewesen und könne von daher den vorgenommenen „Stopp zur Besinnung“ nachvollziehen. Statements wie jenes von Haas seien aber kontraproduktiv, wenn es um die Beantwortung der „drei großen Fragen“ hinsichtlich von Sanierung und Erweiterung der Schule gehe, so Geiger. Für die Schulleitung würden diese wie folgt lauten: „Wo und wann bekommen wir für die Jakob-Gretser-Schule die seit 1997 angekündigte(n) Sporthalle(n) in angemessener Größe? Wo, wie und wann werden die Raumdefizite, mit der die Schule seit mittlerweile dreizehn Jahren provisorisch umgeht, behoben und was passiert an der Jakob-Gretser-Schule so lange, bis die noch zu planenden Maßnahmen zur Standortfrage in tatsächlich abgeschlossenen Baumaßnahmen umgesetzt sind?“

FDP-Kritik und
Neubau-Pläne

• Was bei der FDP gesagt wurde: Der Ortsverbandsvorsitzende der Markdorfer FDP, Rolf Haas, kritisierte in der Hauptversammlung sowohl die Stadtverwaltung und den Gemeinderat wie auch die Schulleitung. Der Stadt fehle bei Großprojekten das Kostenbewusstsein. Trotz eines allgemein hohen Investitionsbedarfs in den nächsten Jahren habe die Stadt aus der Anforderung zum Bau einer neuen Turnhalle den Plan für einen „Luxusbau“ entwickelt, so Haas. Darauf antwortet nun der Rektor der Jakob-Gretser-Schule, Andreas Geiger. (gup)
• Wie es weiter geht: Nachdem der Gemeinderat im Oktober entschieden hatte, die Pläne zur Schulerweiterung auf Eis zu legen, wird die Stadt nun vier Flächen für einen dritten Grundschulstandort überprüfen. Alle Standorte müssen auf die baurechtlichen- und standortverträglichen Möglichkeiten untersucht werden. Außerdem: Bis auf eine Fläche ist die Stadt nicht im Besitz der Grundstücke, sodass Grunderwerbsverhandlungen und -käufe hinzukommen. Die neue dritte Grundschule soll zweizügig sein – mit Ausbaumöglichkeit auf drei Züge. Dort könnte auch der Neubau einer Sporthalle angedacht werden. Die Jakob-Gretser-Schule soll auf drei Züge reduziert und im Bestand saniert werden. Die Grundschule Leimbach soll im Bestand 1- bis 1,5-zügig werden und neue Räume für Mensa und Betreuungsangebote bekommen. Bis zu einer Einschulung an einer dritten Grundschule könnten bis zu acht Jahre vergehen. (shn)

Südkurier MARKDORF 07. November 2019:

Rolf Haas (FDP): „Ich habe selbst eine 16-jährige Tochter und halte das Projekt für unheimlich wichtig für Markdorf. Es ist auch ein gutes Konzept, aber wir können es uns jetzt nicht leisten. Zu diesen Kosten ist es ein Luxusobjekt, deswegen sollten wir es noch um ein Jahr schieben. Und weshalb wurden nicht, wie etwa in Radolfzell, Sponsoren eingebunden? Dann hätte man noch etwas reinholen können. Es tut mir im Herzen weh, aber ich kann nicht zustimmen.“

Schwäbische Zeitung MARKDORF 06. November 2019:

Die Planung sei ein Luxusobjekt von fast einer Million Euro, dass sich die Stadt derzeit nicht leisten könne, erklärte Rolf Haas (FDP), aus finanziellen Gründen sollte das Projekt verschoben werden. In anderen Städten werden Spender und Sponsoren für solch ein Projekt geworben. 

Südkurier MARKDORF 26. Oktober 2019:

Südkurier MARKDORF 24. Oktober 2019:

Rolf Haas anlässlich der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2019:

„Wir müssen beim Thema Bürgerdialog die jungen Menschen mehr einbinden, vielleicht über eine App. Da müssen wir in Zukunft über neue Wege nachdenken, als nur über diese „Face-to-Face“-Veranstaltungen“

Südkurier MARKDORF 27. September 2019:

Am 26. September hatte eine „Initiative Südumfahrung Markdorf“ zu einer Demonstration am Brennpunkt B 33/Gutenbergstraße aufgerufen. Auch Rolf Haas, unser 1. Vorsitzender und Mitglied des Gemeinderates, forderte den Bürgermeister auf, den Bürgerentscheid sofort umzusetzen.

Lesen Sie bitte den Bericht aus dem Südkurier hierzu:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/Ein-Treff-der-klaren-und-deutlichen-Worte-Rund-100-Teilnehmer-bei-Demo-fuer-die-Suedumfahrung-Markdorf;art372484,10294996

Südkurier MARKDORF 17. September 2019: FDP-Kommunalpolitiker Gerhard Behrendt: „Warum denken wir nicht größer?“

„Größer denken als bis zur Kirchturmspitze“ ist die Devise von Gerhard Behrendt. Markdorf besteht nicht nur aus der Altstadt. Das Stadtgebiet erstreckt sich von Stadel im Osten bis Reute im Westen. Und wenn das noch nicht reicht – etwa für bezahlbares Wohnen oder Wirtschaftsansiedlungen – dann sollte der Gemeindeverwaltungsverband als Raumschaft ins Auge gefasst werden.

Zur Finanzierung von Großprojekten stehen der Stadt eigene Immobilien zur Verfügung. Man denke etwa an das Gelände südlich des Rathauses, an den Komplex Altes Schulhaus/Adler oder an das Bischofschloss/Doschhaus. Sollte sich Eigennutzung für die Stadt als zu teuer und/oder nicht machbar herausstellen, ist auch eine Vermarktung denkbar.

Lesen Sie bitte auch das gesamte Interview:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/FDP-Kommunalpolitiker-Gerhard-Behrendt-Warum-denken-wir-nicht-groesser;art372484,10282599https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/FDP-Kommunalpolitiker-Gerhard-Behrendt-Warum-denken-wir-nicht-groesser;art372484,10282599#Echobox=1568747548

Südkurier MARKDORF 27. August 2019:

Rolf Haas, der 1. Vorsitzende der FDP-Markdorf, ist mit 1.361 Stimmen in den Gemeinderat der Stadt Markdorf eingezogen. Wir gratulieren ihm auch hier noch einmal zu dem Erfolg.

Wie er sich seine zukünftige Arbeit im Gemeinderat vorstellt, lesen Sie im folgenden Beitrag:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/Auf-dem-Weg-in-die-Markdorfer-Kommunalpolitik-Finanzen-und-Transparenz-liegen-Rolf-Haas-am-Herzen;art372484,10253195

Südkurier MARKDORF 27. Mai 2019: Die FDP hat am meisten zugelegt!

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/So-hat-Markdorf-gewaehlt-Die-Umweltgruppe-ist-die-neue-Nummer-1;art372484,10163385

Südkurier MARKDORF 20. Mai 2019, 13:09 Uhr

Jugendliche informieren sich über Kommunalpolitik

• Veranstaltung des FDP-Ortsverbands im Café Ludwig
• Liberale befragen Schüler nach Bedürfnissen
• Jugendliche nutzen Gelegenheit, mehr über politische Ziele der Partei zu erfahren

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VON JÖRG BÜSCHE

Ins Gespräch kommen mit jungen Bürgern, das war das Ziel: Am Freitagabend hatte der FDP-Ortsverband ins Café Ludwig im Obergeschoss des Einkaufszentrums Proma eingeladen. Die Besucher kamen, um sich zu informieren. Einige von ihnen hatten am Mittwoch die kommunalpolitische Podiumsrunde im Markdorfer Bildungszentrum (BZM) verfolgt. Dort hatten Leo Richard Irudayam und Helmut Lemp, beide Stadtratskandidaten, freidemokratische Positionen vertreten. Beide waren auch an diesem Freitag da. Ebenso wie Eva Nägler, Lars Schneider und Rolf Haas. Auch sie kandidieren für den Stadtrat, Haas und Irudayam außerdem für den Kreisrat.Das könnte Sie auch interessieren

MARKDORFFünf Gründe für Markdorf: Die Parteien nennen den Bürgern Gründe, weshalb man gerade ihre Kandidaten am 26. Mai wählen sollte

„Möchten erfahren, was sich Jugendliche in der Stadt wünschen“

Am frühen Freitagabend standen die Kommunalpolitiker am Zugang zum Café Ludwig neben Klaus Hoher, dem FDP-Landtagsabgeordneten, und begrüßten die jungen Gäste. Rolf Haas, der Vorsitzende des Markdorfer Ortsverbands, erläuterte die Gründe für die Veranstaltung: „Wir möchten erfahren, was sich die Jugendlichen in der Stadt wünschen – wir suchen das Gespräch mit ihnen.“Das könnte Sie auch interessieren

MARKDORFIm Internet auf Stimmenfang: So präsentieren sich Markdorfer Kommunalpolitiker im Netz

Jugendliche interessieren sich sehr für Bundespolitik

Aaron Okon, 16, Schüler am BZM, hat am Mittwoch die Podiumsdiskussion verfolgt. Doch war ihm das noch nicht genug. „Ich möchte mir ein umfassenderes Bild machen von den verschiedenen politischen Positionen.“ Silvio Etzold verfolgte dasselbe Ziel. Obwohl der 15-Jährige noch gar nicht mitwählen darf. „Wir wollen uns einbringen, es geht ja um unsere Zukunft“, sagte er.Das könnte Sie auch interessieren

MARKDORFErstes kommunalpolitisches Podium am Bildungszentrum: Viele Fragen von Umweltschutz bis Jugendbeteiligung

Daniel Zelesnov, 18, und Jonas Imhar, 17, diskutierten mit Eva Nägler und Lars Schneider. Sie fragten nach dem Einfluss von Berliner FDP-Positionen auf den Kommunalwahlkampf. Um die große Politik ging es dann auch weiter. Die Bedürfnisse der Jugendlichen in der Stadt waren bald geklärt: mehr Begegnungsorte, mehr Mobilität.

MARKDORF 19. Mai 2019, 16:30 Uhr

Mehr und frühere Transparenz für wichtige Prozesse

Meine Wünsche an meine Arbeit: Kerstin Volz kandidiert für die FDP

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VON JÖRG BÜSCHE

Kerstin Volz stellt sich zur Wahl. Die Ereignisse der letzten Monate, des vergangenen Jahres haben die 47-Jährige dazu bewogen, als Stadträtin zu kandidieren. Dies für die FDP, die es schon eine ganze Weile nicht in den Gemeinderat geschafft hat. Die sich indes recht zuversichtlich gibt, am 26. Mai einige Sitze zu gewinnen. „Ursprünglich war‘s ja nicht meine Idee“, erklärt Kerstin Volz, „wir kennen Rolf Haas, den FDP-Ortsverbandsvorsitzenden, der hat mir vorgeschlagen, doch auch meinen Hut in den Ring zu werfen.“

Nach ihren Wünschen gefragt – für die Zusammenarbeit mit den Ratskollegen, mit der Verwaltung, von vor allem von den Bürgern, falls sie denn gewählt wird, antwortet Kerstin Volz zunächst mit einem eigenen, vierten Wunsch. „Am wichtigsten ist es, das jetzt möglichst viele Bürger zur Wahl gehen, ihre Stimme abgeben – ganz egal für welche Partei, welche Gruppierung.“ Seien die Herausforderungen für die anstehende Sitzungsperiode doch besonders groß. Da bedürfe es eines großen Rückhalts seitens der Stimmberechtigten.

„Transparenz“ betrachtet sie als besonders wichtig, sofern es das Planen und Handeln der Verwaltung anbelangt. „Am Bischofsschloss hat man gut sehen können, wie schnell es schiefgeht, wenn die Transparenz nicht von Anfang an gegeben ist, wenn die Dinge der Öffentlichkeit eher scheibchenweise präsentiert werden.“ Als gelernte Erzieherin und Altenpflegerin weiß Kerstin Volz, dass es keineswegs reicht, die Dinge irgendwann einmal dargestellt zu haben. „Was man sagt, muss auch ankommen.“ Etwas einmal gehört oder gelesen zu haben, reiche in der Regel nämlich nicht aus. Und an dieser Verständigungsarbeit hapere es in Markdorf, bemängelt sie. Ihr fehlt es auch Allgemeinverständlichkeit. Hier gelte es mehr Zeit, mehr Dialog-Arbeit zu investieren.

Aus ihrem Berufsalltag als Altenpflegerin kennt sie die Probleme der Senioren. „Von den Ängsten allgemeiner Art ganz zu schweigen, gibt es eine Menge Dinge, die wir konkret anpacken können.“ Sie wünscht sich zentralere Räumlichkeiten, damit die Senioren mobil bleiben, nicht am Hang scheitern.

23.04.2019: Leo Irudayam und Gerhard Behrendt stellen sich der Presse als jüngster und als ältester Kandidat auf der Liste der FDP-Markdorf für den Gemeinderat.

Für Leo Irudayam stehen Infrastruktur (Verkehr, schnelles Internet) und eine moderne Gründerkultur im Vordergrund. Markdorf soll als Wohn- und Arbeitsort noch interessanter werden. Um auch die Jugend in die Entscheidungsprozesse der Stadt zu holen, fordert Irudayam eine Bürger-App.

Gerhard Behrendt möchte, dass mit dem Geld nicht so leichtfertig umgegangen wird. Das Rathaus sollte nach modernsten Erkenntnissen der Kommunikation und Organisation neu entstehen. Für die Südstadt sollte eine Dependance der Grundschule angedacht werden.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/Kommunalwahl-Sie-wollen-sich-fuer-noch-mehr-Buergernaehe-und-das-Projekt-Rathausareal-engagieren;art372484,10125154

Südkurier 20. April 2019

https://www.suedkurier.de/digitale-zeitung/lesen/epa12635,67789,0,22,Webseite+FDP-Markdorf+2019

•FDP: Schlichte Webseite mit Themen gefüllt. Note 1-

•Die FDP hat sich für eine schlichte Webseite mit weißem Hintergrund entschieden. Sie ist klar strukturiert und übersichtlich aufgebaut.

•➤ Wahlprogramm: Die wichtigsten Themen für die Kommunalwahl findet der Wähler unter dem Reiter „Gemeinderatswahlen 2019“. Dort sind als Kernthemen der FDP Lebensqualität, Zukunft Markdorf und Bürgerbeteiligung aufgelistet. Zu allen gibt es ausführliche Infos zum Nachlesen.

•Unter dem Reiter „Themen“ ist zudem der sogenannte Handlungsrahmen 2019 aufgeführt. Dort positioniert sich der Ortsverein Markdorf zu Themen wie Wirtschaft, Digitalisierung, Bildung und Stadt.

•➤ Kandidatenvorstellung: Unter demselben Reiter stößt der Besucher beziehungsweise Wähler auf die Kandidaten für die Wahlen im Mai. Angegeben sind Name, Beruf, Alter und Familienstatus, dazu jeweils ein Foto des Politikers. Jeder ist außerdem per Mail kontaktierbar.

•➤ Technischer Aufbau: Auch der Internet-Auftritt der Freien Demokraten ist einfach gehalten. Die Webseite ist gut strukturiert und übersichtlich, sodass man sich schnell zurechtfindet.

•➤ Facebook: Seit dem 23.Mai 2014 ist die FDP auf Facebook zu finden. Überwiegend Zeitungsartikel werden dort geteilt. 426 “Gefällt mir“-Angaben hat die Seite. Auf der Webseite wird auf Social-Media hingewiesen.

•➤ Adresse: www.fdp-markdorf.de

•➤ SÜDKURIER-Bewertung: Die Wahlkampfthemen sind sehr gut aufgeführt und auch die Webseite ist strukturiert aufgebaut. Schulnote: 1-

•Freie Wähler: Ein solider Internet-Auftritt. Schulnote 3

•CDU: Webseite mitklarer Struktur. Schulnote 2-3

•SPD: Wahlkampfthemengut dargelegt. Schulnote 2+

•UG: Die auffälligste Startseite. Schulnote 2

19.04.2019: Die Stadt lädt die Bürger von Markdorf zu einem Rundgang durch das Rathaus ein. Der Termin ist der 10. Mai. An diesem Tag will man sich ein Bild über das weitere Vorgehen bei der Planung des Rathausareals machen. Der Südkurier schreibt hierzu:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/Buergerdialog-geht-in-die-zweite-Runde-Diskussion-ueber-kuenftige-Stadtentwicklung-wird-bei-einem-Rathaus-Rundgang-fortgesetzt;art372484,10122409

Die Bürgernähe begrüßen wir nicht nur, wir fordern sie! Allerdings haben wir einige Bedenken und Vorschläge anzumelden: Der Dialog mit den Bürgern muss einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung erreichen. Eine Veranstaltung in der Stadthalle oder gar im Rathaus kann nur einen verschwindend kleinen Teil der Markdorfer erreichen. Wir fordern deshalb eine „Bürger-App“, wie sie in mehreren Kommunen bereits eingesetzt wird. Damit holen wir auch die junge Bevölkerung ab.

Zum Rathausareal: Es ist höchste Zeit, dass hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Da das Rathaus lange vernachlässigt wurde und nun offensichtlich „marode“ ist, muss ein neuer Bau her. Der muss nachhaltig Bestand haben und die neuesten Erkenntnisse der Organisation und Kommunikation berücksichtigen. Nicht jede Gruppe hat zwangsläufig Kontakt mit der Öffentlichkeit und muss deshalb im selben Gebäude untergebracht sein. Auch ist zu fragen, ob der Gemeinderat im Rathaus tagen muss, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Das Gelände südlich vom Rathaus eignet sich vorzüglich für den Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten!

Und die Fahrzeuge, die derzeit den Marktplatz blockieren, gehören endlich unter die Erde!

12. April 2019: Die Schwäbische Zeitung berichtet über die Vorstellung der Parteien für den neu zu wählenden Gemeinderat. Für die FDP in Markdorf fordert Rolf Haas ein gesamtheitliches Konzept für die Stadt. Vorlagen der Verwaltung müssten stärker hinterfragt werden. Die Jakob-Gretser-Grundschule sei zu wenig auf die Zukunft ausgerichtet. Eine „Bürger-App“ soll auch die junge Generation in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

11. Februar 2019: Die Markdorfer FDP wählt ihre Kandidaten für den Gemeinderat. Es treten an: Rolf Haas, Eva Nägler, Leo Irudayam, Kerstin Volz, Helmut Lemp, Harald Schür, Walter Scherg, Siegfried Radu, Lars Schneider, Gerhard Behrendt. Für den Ortsteil Riedheim Olaf Wietmann.

In gleicher Sitzung werden die Kandidaten für den Kreistag im Bezirk III gewählt: Rolf Haas, Leo Irudayam, Thomas Schalski, Marco Winkler, Roland Mrosek, Anita Schalski, Saverio Maniscalco, Wolfgang Zeidler.

Der Südkurier berichtet im folgenden Artikel:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/Buergerentscheid-motiviert-FDP-Markdorf-fuer-die-Kommunalwahl;art372484,10046586

2018

26. November 2018: Nach wie vor sieht unser Vorsitzender die Chance, im Bischofschloss ein wirtschaftlich fundiertes Hotel zu betreiben. Aber: Wichtigste Grundlage für eine Entscheidung ist, wie der meiste Zuwachs an Lebensqualität für die Bürger erreicht werden kann. Dazu schreibt der Südkurier:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/FDP-Markdorf-Das-Rathausareal-soll-dem-Bischofsschloss-vorgezogen-werden;art372484,9773422

25. November 2018: Die Schwäbische Zeitung berichtet über die Vorbereitung des FDP-Ortsverbands auf die Gemeinderatswahlen am 26. Mai 2019. Rolf Haas erklärt seine Kandidatur. Weiter erklärt er, dass der Ortsverband den Bürgerentscheid über die Verwendung des Bischofschloss als neuer Verwaltungssitz begrüßt, obwohl es keine einhellige Meinung hierzu gibt.

Eine Umfrage über die Zufriedenheit der Selbständigen in Markdorf habe nur wenig Resonanz gefunden. Verkehrstechnisch müsse etwas geschehen, die Südumfahrung sollte realisiert werden.

12. Februar 2018: Markdorfs Grundschulen müssen medial ertüchtigt werden. Zur zeitgemässen Ausstattung mit digitalen Medien gehört eine engagierte und gut vorbereitete Lehrerschaft. Darüber hinaus muss das Land die Rahmenbedingungen für Lernplattformen, Fortbildung und Administration schaffen. Zu diesem Thema äußert sich der Südkurier wie folgt:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/Der-FDP-Ortsverband-wuenscht-mehr-Mittel-fuer-die-Markdorfer-Schulen;art372484,9615356

2017

05. November 2017: FDP-Markdorf wählt ein neues Führungs-Team: Rolf Haas wird 1. Vorsitzender, Benedikt Hartel sein Stellvertreter. Schatzmeister Siegfried Radu wird wiedergewählt.

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/FDP-Haas-und-Hartel-neu-an-der-Spitze;art372484,9482551

17. August 2017: Zur Bürgerinitiative gegen den Umzug der Verwaltung ins Bischofschloss auf. Die Presse berichtet:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/Petition-fuer-Hotel-im-Markdorfer-Bischofsschloss;art372484,937

08. Mai 2017: Seniorenbeauftragter wird gefordert. Das statistische Landesamt Baden-Württemberg rechnet mit einem Anstieg der Altersgruppe ab 65 Jahren um rund 30 Prozent. Es ist dringend an der Zeit, dass Senioren an den Entscheidungsprozessen der Stadt beteiligt werden. Lesen Sie hierzu bitte den Artikel im Südkurier:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/Die-Markdorfer-FDP-fordert-einen-Seniorenbeirat;art372484,9245372

2015

19. Oktober 2015: Der Neugründung des Ortsverbands Markdorf der FDP folgt die Wahl des Vorstands. Die Presse berichtet:

https://www.suedkurier.de/archiv/region/bodenseekreis-oberschwaben/markdorf/art1360015,8224637

30. September 2015: Die FDP hat in Markdorf die kritische Mitgliederzahl erreicht und nun einen neuen Ortsverband „FDP-Markdorf“ gegründet. Lesen Sie hierzu Einzelheiten im Südkurier:

https://www.suedkurier.de/archiv/region/bodenseekreis-oberschwaben/markdorf/art1360015,8237775

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