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Archiv

Bericht aus Brüssel

GIZ Repräsentanz Brüssel | EU-Montagstelegramm Nr. 406 | 21. Oktober 2019

KURZ & KNAPP

14. Oktober: Die EU überwies der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der VN (FAO) im Rahmen der bestehenden Kooperation zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit in Afrika, der Karibik und dem Pazifikraum (AKP) zusätzlich neun Mio. Euro für die Unterstützung von nachhaltigen landwirtschaftlichen Maßnahmen. Ziel dieser Zusammenarbeit zwischen Kommission, FAO, den AKP-Staaten und dem Umweltprogramm der VN (UNEP) ist es, in der Agrarpolitik und -praxis eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu erreichen, und so zur Bekämpfung von Landerosion und Wüstenbildung beizutragen.

17. Oktober: In Nairobi fand das Forum der EIB für „Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)“ und Mikrofinanz in Ostafrika zum Thema Privatsektor-Investitionen für Entwicklung in Ostafrika statt. Das zweitägige Forum wurde von der EIB in Zusammenarbeit mit der ost- und südafrikanischen Trade and Development Bank veranstaltet.

17. Oktober: Die EU und Vietnam verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung durch ein Rahmenabkommen über die Beteiligung Vietnams an Krisenbewältigungsoperationen der EU. Durch dieses kann das Land an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen in Asien und weltweit beteiligt werden. Vietnam ist nach der Republik Korea das zweite Partnerland in Asien, das ein solches Beteiligungsrahmenabkommen mit der EU unterzeichnet hat, und das erste des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Insgesamt bestehen mit 19 EU-Partnerländern Rahmenbeteiligungsabkommen.

17. Oktober: Die EIB unterzeichnete eine Vereinbarung zur Aufstockung der Finanzierung eines Wasserversorgungssystems im Jordantal in Höhe von 16,3 Mio. Euro mit der jordanischen Regierung . Im Februar 2019 wurden von der EIB bereits 65. Mio für das Vorhaben zugesagt. Die Unterstützung soll zur Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für mehr als 85.000 Menschen beitragen.

18. Oktober: Die EIB und die karibische Entwicklungsbank (CDB) haben ein Abkommen unterzeichnet, um klimaresistente Projekte in der gesamten Region besser zu unterstützen. Finanziert werden dabei Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz, Solarenergie, Wasserversorgung, Hochwasserschutz und Wiederaufbau nach Hurrikans. Seit 2014 hat die EIB die Entwicklungs- und Wirtschaftstätigkeit in der Karibik mit Darlehen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro unterstützt. Zur Förderung von Klimaschutzprojekten hat sie seit 2011 Finanzmittel in Höhe von 170 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

18. Oktober: Die EIB fördert die Republik Moldau mit einem Darlehen in Höhe von 25 Mio. Euro für die Verbesserung der Abfallentsorgung. Durch die finanzielle Unterstützung werden neue Sammelsysteme, Anlagen zur Behandlung von Bioabfällen sowie Sanitärdeponien finanziert. Dabei handelt es sich um die erste Tranche in Höhe von 100 Mio. Euro zur Umsetzung der Angleichung an EU-Recht im Bereich der Abfallentsorgung.

18. Oktober: Die Kommission hat für die Republik Moldau ein Unterstützungspaket in Höhe von 14,35 Mio. Euro genehmigt, um dringend notwendige Reformen im Land zu fördern. Die Budgethilfezahlung soll (i) die Polizeireform, (ii) die Reform der öffentlichen Finanzpolitik sowie (iii) die Modernisierung des Energiesektors unterstützen. Seit dem Regierungswechsel im Juni 2019 und dem Beginn der Strukturreformprozesse der moldauischen Behörden hat die EU im Juli ihre Budgethilfezahlungen nach fast zwei Jahren wiederaufgenommen.

GIZ Repräsentanz Brüssel | EU-Montagstelegramm Nr. 405 | 14. Oktober 2019

7. Oktober: In der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) wurde ein neues Digitalisierungsprojekt lanciert, das für verbesserten Breitbandzugang und Interkonnektivität in ZAR und den Nachbarstaaten sorgen soll. Das Projekt wird durch eine sogenannte Mischfinanzierung aus privaten, öffentlichen und EU-Geldern finanziert und ist in die Afrika-Europa Allianz für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze eingebettet. Insgesamt konnten so Fördermittel in Höhe von 33,7 Mio. Euro mobilisiert werden, woraus 17 Mio. Euro aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds beigesteuert wurden.

8. Oktober: Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, besuchte auf der letzten Amtsreise ihres Mandates Jordanien. In diesem Zusammenhang stellte sie ein Angebot vor, Jordanien ein drittes Mikro-Finanzhilfe Unterstützungspaket in Höhe von 500 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Das Hilfsprogramm soll auch Teil der EU-Unterstützung für die Reformagenda der jordanischen Regierung sein. Dieser Vorschlag soll nun dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden.

10. Oktober: Die Europäische Kommission hat eine Zahlung in Höhe von 30 Mio. Euro im Rahmen des Makrofinanzhilfe-Programms (MFA) an die Republik Moldau genehmigt.  Dabei handelt es sich um die erste von drei Auszahlungen, die die Republik Moldau bei der Durchführung ihrer Strukturreformagenda unterstützen sollen. MFA-Programme sind ein wesentlicher Bestandteil der EU-Nachbarschaftspolitik und ein Krisenbewältigungsinstrument der EU für Ausnahmesituationen. Sie stehen, nach Erfüllung einer Reihe von Kriterien, Nachbarländern zur Verfügung, die Probleme mit ihrer Zahlungsbilanz haben.

10. Oktober: Die Europäische Kommission kündigte weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 10 Mio. Euro für die Betroffenen der beiden tropischen Wirbelstürme Idai und Kenneth in Mozambique an. Das neue humanitäre Hilfspaket hat zum Ziel, die Mittel für Nahrungsmittelsoforthilfe und Ernährungshilfe, das Gesundheitswesen und die Katastrophenvorsorge zu erhöhen.

10. Oktober: Der Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, kündigte einen Beitrag in Höhe von 550 Mio. Euro für den Zeitraum von 2020-2022 an, um die Arbeit des Globalen Fonds zur Beseitigung der weltweiten Epidemien von HIV, Tuberkulose und Malaria zu unterstützen. Durch ähnliche Erhöhungen der Verpflichtungen anderer Geber wurde dem Fonds ein Gesamtbetrag in Höhe von 14 Mrd. US-Dollar zugesprochen.

Termine

Donnerstag, 11. April 2019 20:00 Uhr Untertor Veranstaltung „I mein halt“; Moderator: Ernst Arnegger

Donnerstag, 16. Mai 2019 09:00 Uhr Untertor Bürgergespräch

Freitag, 17. Mai 2019 18:00 Uhr Café Ludwig, Proma Gespräch mit jungen Bürgern; 2 Getränke pro Person frei

Samstag, 18. Mai 2019 13:00 Uhr Sportplatz Südstadt Bürgergespräch; Eiswagen!

Donnerstag, 23. Mai 2019 09:00 Uhr Untertor Bürgergespräch

Samstag, 25. Mai 2019 09:00 Uhr Proma Bürgergespräch

Sonntag, 26. Mai 2019: Europa-Wahl

Sonntag, 26. Mai 2019 Wahlbezirke Gemeinderatswahl

Sonntag, 26. Mai 2019: Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen

Sonntag, 26. Mai 2019, 17:00 Uhr Wirtshaus Wahlparty

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Veranstaltungen

Europawahl 2019:

https://www.fdp-markdorf.de/europawahl/

Gemeinderatswahl 2019:

https://www.fdp-markdorf.de/kandidaten/

Die nachfolgende Information ist speziell an unsere jungen Wählerinnen und Wähler aus Markdorf gerichtet.
Gemeinderatswahlen (je nach Größe und Art der Gemeinde) sind etwas komplizierter als andere Wahlen in Deutschland.
Da nun auch in Baden-Württemberg 16-jährige Bürgerinnen und Bürger wählen dürfen, ist es uns ein besonderes Bedürfnis, Euch dies genauer zu erklären. Ihr seit die Zukunft von Markdorf, nutzt die Chance in Markdorf etwas mit Eurer Wahl zu verändern.

Schaut Euch einfach das PDF an welches ihr hier herunter laden könnt. Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Ihr könnt Euch direkt an Leo wenden. Leo leo.irudayam@fdp-markdorf.de ist unser Jugendbeauftragter der FDP in Markdorf und auch Kandidat im Gemeinderat. Schaut auf der Übersichtsseite der Kandidaten vorbei.

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Sonstige Mitteilungen