2020
SZ 28.12.2020:
Südkurier 22. Dezember 2020:
SZ 18.12.2020 zum selben Thema:
…Ebenfalls konträr diskutiert wurde der gemeinsame Antrag von FDP, SPD und FW-Fraktion zur Digitalisierung des Rathauses. Hierzu gab es auch einen gemeinsamen Antrag von CDU und UWG. Streitpunkt war, ob ein Digitalisierungskonzept von externen Beratern erstellt werden soll. Der Digitalisierungsprozess habe im Rathaus schon vor etlichen Jahren begonnen, erklärte Bürgermeister Georg Riedmann, und werde weiterhin praxisorientiert fortgeführt. Externe Beratung würde den Prozess verzögern.
Die Einschaltung eines externen Beraters, der neue Ideen, Anregungen und Möglichkeiten einbringe, sei empfehlenswert, entgegnete Rolf Haas. Es sei wichtig, die Mitarbeiter dabei mit einzubeziehen. Im Rathaus gebe es einen Digitalisierungs-Stau, fügte Uwe Achilles hinzu, ein externer Berater könne unterstützen, um zu ermitteln, welche Potenziale es gibt und was die Verwaltung nach vorne bringt. Gemeinsam mit den Mitarbeitern solle eine Bestandsaufnahme erstellt und ein Konzept erarbeitet werden, erklärte Kerstin Mock. Der Vorschlag der Verwaltung solle abgewartet werden. Das wurde dann mit Mehrheit beschlossen…
Südkurier 17.12.2020 aus dem Gemeinderat vom 15. Dezember
…FDP, SPD und FW schwebte ein umfassendes Digitalisierungskonzept für die zweite Jahreshälfte 2021 vor…
Lesen Sie bitte den ganzen Artikel: https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/vom-adler-ueber-die-friedhofswege-zum-digitalen-rathaus-das-forderten-die-fraktionen-noch-fuer-den-markdorfer-haushalt;art372484,10693327
Südkurier 03.12.2020
GEMEINDERAT: Verwaltung informiert zu Grundsteuer-Novelle
Markdorf (gup) Stadtkämmerer Michael Lissner informierte den Gemeinderat am Dienstagabend über Novellierungen bei der Grundsteuer seitens des Landes, die ab 2022 in Kraft treten sollen. Danach werde aufgrund geänderter Bemessungsgrundlagen für die Bodenrichtwerte die Grundsteuer vor allem für Besitzer von Grundstücken mit Einfamilienhäusern vermutlich erheblich teurer werden, sagte Lissner. Ob die Stadtverwaltung im Zuge dessen ihre Hebesätze ändere, müsse noch abgewogen und geklärt werden. Im Vorfeld der Sitzung hatte FDP-Rat Rolf Haas in einem Schreiben an die Verwaltungsspitze die Neuregelung bereits heftig kritisiert. Sie benachteilige Eigenheimbesitzer von Einfamilienhäusern auf entsprechend hochwertigen Grundstücken über Gebühr. Von der Stadtverwaltung erbat er Informationen, wie man im Rathaus in der Sache vorgehen wolle.
Südkurier 02.12.2020
Heftige Kritik an Bebauungsplan: Rolf Haas (FDP) stellt sich gegen die Ratsmehrheit
Der Gemeinderat hat am Dienstagabend bei seiner jüngsten Sitzung einen Bebauungsplan für den Bereich zwischen Spitalstraße/Am Stadtgraben und Bussenstraße/Gehrenbergstraße erlassen. Das Votum fiel fast einstimmig aus. Nur Rolf Haas (FDP) stimmte gegen den Satzungsbeschluss.
VON JÖRG BÜSCHE
Stadtrat Rolf Haas kritisierte das Verfahren, für das genannte Areal einen Bebauungsplan aufzustellen, bei der vorausgegangenen Aussprache heftig. „Außer Spesen nichts gewesen“, spitzte er seinen Vorwurf zu, die Stadt habe ein aufwendiges Verfahren in Gang gebracht, einen „überaus kostspieligen Prozess“, der im Nachhinein „sehr wahrscheinlich teure Prozesskosten“ nach sich ziehen werde. Die Vorgeschichte: Der Gemeinderat hat im Januar 2018 beschlossen, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Am Stadtgraben“ zu entwickeln. Zwischen Spitalstraße und Stadtgraben sowie zwischen Bussen- und Gehrenbergstraße erstreckt sich das etwa drei Hektar große Areal. Seinerzeit wurde auch eine Veränderungssperre für das Gelände Spitalstraße 10 beschlossen, sodass weder gebaut noch abgerissen werden konnte. Schon 2018 hat die Verwaltung mit einem Abrissantrag für den Heggbacher Hof gerechnet. Über den muss allerdings die Denkmalbehörde und nicht die Stadt entscheiden. Einen Bauantrag für ein Sechsfamilienhaus mit Tiefgarage für die dem Hof benachbarte Fläche, lehnte der Gemeinderat seinerzeit mit Hinweis auf den Paragraphen 34 des Baugesetzbuches ab, der die Zulässigkeit von Bauvorhaben an den Gegebenheiten in der nähren Umgebung orientiert. Unterdessen möchte der Eigentümer – das Bauunternehmen Betz und Weber – das unter Denkmalschutz stehende Gebäude abreißen lassen und auf dem Areal ein Wohnhaus errichten.
Haas benannte den Interessenkonflikt, der nicht durchs Aufstellen eines Bebauungsplanes zu lösen sei. Auf der einen Seite steht das Bauunternehmen Betz und Weber, Eigentümer des Heggbacher Hofs, ein mittelalterlicher Klosterhof, der aus einem Wohnhaus und einer Torkelscheuer besteht. Auf der anderen Seite die Denkmalbehörde. Und es gehe aus Sicht Haas‘ nun um die Frage, wie das Areal bebaut werden könne, wenn der Denkmalschutz wegfalle. Eine Frage, die zwischen dem Eigentümer und der Denkmalbehörde auszufechten sei. „Da sind wir außen vor“, so Haas. Der Bebauungsplan sei also „verlorene Liebesmüh“.
Alfons Viellieber (CDU) verwahrte sich energisch gegen Rolf Haas‘ Vorwurf, der Gemeinderat habe durchs Aufstellen eines Bebauungsplans fürs Stadtgraben-Areal unnötig „Geld herausgeschmissen“. Ausdrücklich nahm Viellieber für sich, für seine Gemeinderatskollegen und für die Verwaltung in Anspruch, beim Aufstellungsbeschluss vor zwei Jahren das Wohl der Stadt im Blick gehabt und sehr wohl verantwortungsbewusst gehandelt zu haben.
Ganz ähnlich hatte zuvor Susanne Deiters Wälischmiller (Umweltgruppe) argumentiert. Man habe viel Zeit investiert, um im betreffenden Gebiet, „einem wichtigen Innenstadtbereich, eine gute Lösung für die baulichen Aktivitäten in der Zukunft“ zu erreichen. Deiters Wälischmiller zeigte sich empört über das Verhalten des Heggbacher-Hof-Eigentümers. Der lasse das denkmalgeschützte Gebäude verfallen, beklage sich aber gleichzeitig immer wieder, von der Stadt ungerecht behandelt zu werden.
Lässt der Eigentümer den Hof gezielt „verkommen“?
Die Lokalpolitikerin erinnerte an die wiederholten Anfragen in der Vergangenheit, was denn mit dem denkmalgeschützten Gebäude geschehe. Die Fenster stünden offen. Es verwahrlose. Sie äußerte ihren Verdacht, der Eigentümer lasse den Hof gezielt „verkommen“, bis der Erhalt auch vom Denkmalamt als nicht mehr zumutbar angesehen wird. Dabei habe der Eigentümer gewusst, was auf ihn zukommt, als er das unter Denkmalschutz stehende Anwesen erworben hat. Deiters Wälischmiller zitierte die Weimarer und die aktuelle Verfassung der Bundesrepublik. Beide sagen: „dass Eigentum verpflichtet“.
Ob Denkmalschutz bestehe oder nicht, hielt Dietmar Bitzenhofer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, für nachgeordnet. Entscheidend sei doch, dass mit dem Bebauungsplan nur die „Entwicklungen am Stadtgraben festgezurrt sind“. Mit der neuen Bauleitplanung würden Linien gezogen, Höhen festgelegt, an die sich jeder zu halten habe.
Solche städtebaulichen Festsetzungen, so hatte Bürgermeister Georg Riedmann Rolf Haas geantwortet, gehörten zu den wichtigsten Aufgaben eines Gemeinderats. „Uns geht es nicht um den Heggbacher Hof, sondern um die Bebauung der Grundstücke daneben. Im Übrigen sei er sehr zuversichtlich, dass alles im neuen Bebauungsplan Erarbeitete Bestand haben werde – auch vor Gericht.
Südkurier 25.11.2020 Raumkonzept Rathaus:
VON JÖRG BÜSCHE
In der städtischen Verwaltung arbeiten derzeit 60 Mitarbeiter. So die Zahl, die Klaus Westhauser, Mitarbeiter eines Kommunalberatungsunternehmens in Obersulm, bei der jüngsten Gemeinderatssitzung vortrug. Sie sorgte für den Unmut von Uwe Achilles. Der Fraktionsvorsitzende der SPD monierte, dass die vom Beratungsbüro vorgelegten Tabellen fehlerhaft seien. „Ohne gescheite Unterlagen macht das Arbeiten mit den Sitzungsunterlagen keinen Spaß.“
Noch harscher fiel die Kritik von FDP-Stadtrat Rolf Haas aus. Seiner Ansicht nach war das von Obersulmer Beratungsunternehmen vorgelegte Raumkonzept ein Totalausfall. Weder berücksichtige es den während der Corona-Krise eingetretenen Digitalisierungsschub, noch gehe es näher auf die Veränderungen im Arbeitsalltag von Verwaltungen ein: auf den Trend zu Telearbeitsplätzen und auf die zunehmende Teilzeitarbeit. „So ist das Raumkonzept nicht schlüssig“, sagte Haas, „Sechs, setzen!“
Räte unzufrieden mit Verwaltung
Die Unzufriedenheit, auch von Stadträten der Freien-Wähler-Fraktion geäußert, bezog sich auf die Verwaltung. Auf den Auftrag, den die Stadt an das Kommunalberatungsunternehmen herangetragen habe, erklärte Freie-Wähler-Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer. Denn: „Der Projektauftrag erfüllt nicht unbedingt das, was wir wollen.“
Der Gemeinderat wünsche sich ein zukunftsfähiges Rathaus. Ein Rathaus, das auf den Wandel der Arbeitsabläufe reagieren könne. Dementsprechend, so betonte Jens Neumann von den Freien Wählern, hätten neue Arbeitskonzepte in dem Raumkonzept diskutiert werden müssen. Grundsätzlich forderte Neumann, dass zunächst mit den Mitarbeitern in der Verwaltung zu reden sei, wo denn deren Bedürfnisse liegen.
Bürgermeister Georg Riedmann, der die Diskussion als „außerordentlich irritierend“ bezeichnete, verwies auf die besonderen Bedingungen, die in einer Verwaltung herrschten. Und die kaum zu vergleichen seien mit jenen in der Wirtschaft. Zu differenziert, zu individuell seinen die Aufgabenfelder der Rathausmitarbeiter. Datenschutz und die gebotene Diskretion erschwerten das Arbeiten von zu Hause ganz erheblich. Überdies erwarteten die Rathauskunden eine gewisse Konstanz. „Die möchten ihre Ansprechpartnerin im Bauamt nicht erst aufwändig suchen müssen“, sagte Riedmann.
In diesem Zusammenhang verwies CDU-Fraktionschefin Kerstin Mock auf die „vielen kleinen Rattenschwänze“, die eine Einrichtung von Arbeitsplätzen im häuslichen Umfeld der Mitarbeiter nach sich zöge. Und überhaupt: „Homeoffice-Arbeitsplätze sparen keine Kosten“, erklärte Kerstin Mock.Das könnte Sie auch interessierenMEINUNGWehe, wenn erst die Zweifel keimenVON JÖRG BÜSCHE
Joachim Mutschler, Fraktionsvorsitzender der Umweltgruppe, erinnerte ans Kernanliegen der Diskussion. „Uns fehlen etliche hundert Quadratmeter für die Verwaltung – und wir wollen, dass diese Büros vor Ort, dicht bei den Menschen sind.“ Die Digitalisierung, deren Chancen und Möglichkeiten zu erörtern, sei vor diesem Hintergrund kaum zweckmäßig, bestehe der erhöhte Raumbedarf doch mit Sicherheit weiter.
Den Raumbedarf sah Kommunalberater Klaus Westhauser vor allem im Bereich der Freikapazitäten. Das sind Flächen, die für zu erwartende neue Aufgaben der Verwaltung frei gehalten werden sollten. Bürgermeister Riedmann brachte das Beispiel der für die Eingliederung von Geflüchteten zuständigen Mitarbeiter. Mit weiteren neuen Aufgabenfeldern sei aber auch künftig zu rechnen, so Westhauser. Er nannte etwa die Finanzverwaltung.
Bedarf an Freikapazitäten
Insofern empfahl er, zwei bis drei Büros als Freikapazität vorzuhalten. Außerdem riet er zu Kopier- und Scan-Räumen auf jedem Rathausstockwerk sowie auch zur Einrichtung von kleineren Sitzungssälen für die Fraktionen und kleinen separaten Besprechungszimmern. Insgesamt bezeichnete Westhauser die vorliegende Raumplanung als bedarfsgerechte „runde Sache“.Die Vorschläge des BeratungsbürosEin „bürgernäheres“ Leitsystem, das sich an den Anliegen der Rathausbesucher orientiert, nicht an der Verwaltungsstruktur. Angeregt wird auch ein Bürgerservice und die Einrichtung kleiner Sitzungssäle unter anderem für die Fraktionen. Das städtische Archiv soll ausgelagert werden – etwa ins Untergeschoss des „Adlers“. Ins Dachgeschoss des „Adlers“ und ins erste Obergeschoss des historischen Gebäudes könnte die Bauverwaltung kommen. Im Erdgeschoss ist ein Gastronomiebetrieb vorgesehen. Wichtig wären sogenannte Freikapazitäten für neue Verwaltungsaufgaben in der Zukunft, wie sie auch andernorts vorgehalten werden. Arbeitsplätze von Sachbearbeitern sollen 15 bis 20 Quadratmeter haben, die von Amtsleitern 20 bis 25 und das Büro des Bürgermeisters 35. Im gesamten Gebäude soll Barrierefreiheit erreicht werden. Auch sollen Büros für Auszubildende entstehen.https://d7df5fb692a64d3a42361a8a7444c8d1.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-37/html/container.html
Ein Urteil, auf das sich Alfons Viellieber (CDU) bezog, der Westhausers Vortrag als „schlüssig“ bezeichnete. „Ich bin kein Experte für Arbeitsabläufe in der Verwaltung“, betonte er. Ihm sei aber klar, dass man Reserven brauche, dass eine Modernisierung geboten sei. Im Übrigen zeigte sich Viellieber erstaunt über die große Organisationsexpertise seiner Ratskollegen.
Südkurier 18.10.2020
Theurer wird Spitzenkandidat VON NICO ESCH, DPA
Friedrichshafen
Die baden-württembergische FDP hat sich auf den Bundestagswahlkampf 2021 eingeschworen. Zum Spitzenkandidaten im Südwesten wurde FDP-Landeschef Michael Theurer gewählt. Bei der Landesvertreterversammlung in Friedrichshafen bekam er 91,3 Prozent der Stimmen. „Gemeinsam gehen wir jetzt in den Wahlkampf“, rief Theurer den 400 Delegierten zu.
Der 53-Jährige ist seit 2013 Chef der FDP im Land, seit 2017 ist er im Bundestag und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Net schwätze, schaffe ist unsere Parole“, sagte er mit Blick auf die FDP-Bundestagsfraktion. Er stehe für faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb besonders für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für die Wahrung der Freiheits- und Grundrechte, sagte er.
Bund und Ländern warf Theurer Zeitverschwendung im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Die Verantwortlichen hätten seit April Zeit gehabt, einheitliche Regeln zu erarbeiten. „Wo ist das einheitliche Reiserückkehrer-Management, wo ist die ganzheitliche Teststrategie, wo sind die Push-Nachrichten, mit denen die Menschen nach Testergebnissen benachrichtigt werden?“ Stattdessen kehre man zu den Instrumenten des 19. Jahrhunderts zurück wie Stift, Papier und Quarantäne. So eine Politik müsse gestoppt werden. „Die Entscheidung muss weg von der Exekutive und zurück in den Deutschen Bundestag und in die Landtage.“
Für mehr Technologie
Im Kampf gegen Corona mache es mehr Sinn, Gelder in Lüftungsanlagen für Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Gebäude zu investieren, statt Milliarden in die Kurzarbeit zu stecken. Technologie sei die richtige Antwort bei der Corona-Bekämpfung.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kam bei der FDP-Landesvertreterversammlung nicht gut weg. Sein Vorgehen bei dem erst kürzlich gekippten Beherbergungsverbot sei „die Suche eines orientierungslosen Regierungschefs nach der arithmetischen Mitte zwischen Armin Laschet und Markus Söder“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er ist der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März 2021 in Baden-Württemberg.
2017 hatte die FDP bei der Wahl bundesweit 10,7 Prozent geholt, in Baden-Württemberg hatten die Liberalen mit 12,7 Prozent ein etwas besseres Ergebnis eingefahren.
Südkurier 09. Oktober 2020:
Südkurier 31. August 2020:
FDP-Rat Rolf Haas: „Die Stadt Markdorf braucht einen tüchtigen Hauptgeschäftsführer“
Kommunalpolitische Gespräche des SÜDKURIER: Stadtrat Rolf Haas (FDP) kritisiert den Umsetzungsstau in der Stadtentwicklung von Markdorf und die aus seiner Sicht nicht genutzten Chancen der Digitalisierungsoffensive
VON JÖRG BÜSCHE
Nein, ein „alter Hase“ sei er ganz gewiss nicht, erklärt Rolf Haas. Dafür sei er noch zu neu im kommunalpolitischen Geschäft. Im Markdorfer Gemeinderat sitzt der IT-Experte erst seit etwa einem Jahr, dies für die FDP. Er habe gewissermaßen noch den Blick von außen, „und manches, was ich mir vorgestellt habe, finde ich jetzt auch bestätigt“, erklärt er. Zum Beispiel: „Markdorf fängt viele Themen an, bringt dann aber viele Dinge nicht oder mit großem Zeitversatz zu Ende.“ Die Dinge geraten in die Warteschleife – mitunter auch in Vergessenheit. „Es wird sehr viel geplant, aber wenig umgesetzt“, lautet Haas‘ harscher Befund.
„Stadt besitzt die wichtigsten Immobilien“
Etwa bei der Stadtentwicklung: „Die Stadtentwicklung ist seit Jahren Dauerbrenner in der Markdorfer Diskussion. Ich erinnere nur an den „Doderer“-Bericht aus dem Jahr 2009 und die im vorigen Jahr begonnene Mediation zu diesem Thema.“ Dabei befinde sich die Kommune aus Haas‘ Sicht in einer durchaus komfortablen Ausgangslage, um die Dinge energischer voranzutreiben. „Die Stadt besitzt die wichtigsten Immobilien südlich vom Marktplatz: das Bischofschloss, das Dosch-Haus, das gesamte Rathausareal, den Adler, den Marktplatz selbst und das Alte Schulhaus“, zählt der FDP-Stadtrat auf.
Haas: Projekte zu sehr abhängig von Zuschüssen
Doch was passiert? Wenig, sagt Haas. Und als Hauptgrund dafür führt er an, dass Projekte von Zuschüssen abhängig gemacht würden. Stünde finanzielle Unterstützung in Aussicht, würden Projekte auch beschlossen – sonst nicht. Für Haas ist das jedoch „eine Milchmädchenrechnung, schließlich ist in der Regel immer auch ein Eigenanteil aufzubringen.“ Um 200 000 Euro Zuschuss für ein 800 000-Euro-Projekt zu bekommen, sei ein eigener Beitrag von immerhin 600 000 Euro erforderlich. Kein Pappenstiel, findet Haas. Überhaupt sieht er das Denken in Rat und Verwaltung nach wie vor in anderen Zeiten verhaftet. In Zeiten, da die Stadtentwicklung überaus optimistisch angesehen wurde. Man hatte Geld. So viel Geld sogar, „dass Fördermittel mitunter gar nicht erst abgerufen wurden“, behauptet Haas, „das hätte ja Mehrarbeit bedeutet“.
„Faktisch ist die Stadt pleite“
Inzwischen habe sich die finanzielle Situation grundlegend geändert. „Faktisch ist die Stadt pleite“, sagt Haas. Da drohe unterdessen ein Defizit von acht Millionen Euro im städtischen Haushalt. Ohne Corona schriebe man zwar noch die schwarze Null, räumt er ein. Nun aber herrschen Pandemiebedingungen. Größere Defizite seien absehbar. Der FDP-Politiker zählt die größten Kostentreiber auf: „Die Rathaussanierung ist ein großer Brocken, dann kommt die Südumfahrung, das BZM, die Grundschulen – insgesamt sind es 53 Millionen.“ Da stelle sich schon die Frage, ob das überhaupt noch zu tragen sei?0:15Video abspielenVideo: Jörg Büsche
Mehrkosten nur bei tatsächlichem Bedarf
Haas Rezept zur finanziellen Wiedergenesung ist ganz schlicht: „Alles, was Kosten verursacht und nicht zwingend ist, ablehnen.“ Konsequenterweise habe er sich auch im Rat gegen die Erweiterung des Kindergarten etwa durch eine U3-Gruppe gesperrt, das heißt enthalten. Der Grund: Aus den von der Verwaltung vorgelegten Abstimmungsunterlagen sei nicht hervorgegangen, ob tatsächlich ein Bedarf gegeben sei. Erheblichen Mehrkosten zuzustimmen, quasi „im Blindflug“, ohne dass ein erkennbarer Bedarf da sei, das habe er keinesfalls gewollt.
Kommunales Handeln strategisch ausrichten
In Markdorf vermisst Haas die strategisch konsequente Ausrichtung des kommunalen Handelns. Zum Beispiel bei der Bürgerbeteiligung. Die werde angestoßen, dann aber verlaufe sie im Sand. Weitere Beispiele für fehlendes strategisches Denken in der Stadt: dass die Wirtschaftsförderung nach Friedrichshafen outgesourced worden sei. Jemand, der in Friedrichshafen sitze, bediene selbstverständlich zuerst die Friedrichshafener Interessen. Das sei das Hemd-Rock-Prinzip. Warum sollte er den Rock bedienen, das fernere Markdorf, und nicht das nahe Häfler Hemd?
Südumfahrung sei dringend nötig
Es hapere an Vielem. Die Südumfahrung komme und komme einfach nicht. Dabei brauche die Stadt diese verkehrliche Entlastung dringend. Niemand fahre freiwillig nach Markdorf, solange ihn dort ein zeitraubender Stau erwarte. Der Dauerstau schädige die Wirtschaft.
Haas fordert mehr Führungskompetenz vom Bürgermeister
Für Haas ist klar: es bedürfe deutlich mehr Führungskompetenz im Rathaus. „Würde in einem Unternehmen so gehandelt wie bei uns im Rathaus, das Unternehmen hätte keine Chance auf dem Markt“, sagt Haas. „Wir brauchen einen guten CEO, einen guten Chief Executive Officer, einen guten Hauptgeschäftsführer für diese Stadt.“ Als Mensch sei Bürgermeister Georg Riedmann „ein Super-Typ, aber als Bürgermeister?“ Ihm fehle die notwendige „Leadership“, findet Haas. Der Bürgermeister wolle es allen recht machen, kritisiert der FDP-Stadtrat.
Heftige Kritik auch an den Gemeinderatskollegen
Haas‘ Urteil fällt dementsprechend harsch aus: Keine Führungsstärke – und auch von Wandel fehle jede Spur in Markdorf. „Mit dem neuen Gemeinderat sind wir vom Regen in die Traufe gekommen.“ Am Ende laufe vieles auf Stagnation hinaus. Abhilfe böten allein „neue Köpfe im Gemeinderat“. Menschen, die sich vom alten Trott lösen könnten. Menschen, die klar zu trennen wissen: Was sind Pflicht-, was sind Wunsch-Themen der Stadt? Hier sei Markdorf in Schieflage geraten. Und ein kluger CEO würde sich in dieser Lage aufs Wesentliche konzentrieren. Nicht steigende Friehofsgebühren führen zu einem entscheidenden Zuwachs im Haushalt, sondern die großen Posten: die Gewerbesteuern der Unternehmen. Hier zieht Haas den Vergleich mit der Wirtschaftspolitik von Riedmanns Vorgänger Bernd Gerber. Der habe die Initiative ergriffen. Unter seiner Ägide seien Unternehmen nach Markdorf gezogen worden. Beim übertriebenen Achten auf die Bedürfnisse der kleinen Gewerbetreibenden gerieten heute dagegen die großen, die maßgeblichen Spieler aus dem Blickfeld, beobachtet Haas. Und das könne sich die Stadt nicht leisten. Aus dem Blickpunkt geraten sei insgesamt die Einnahmeseite. Es sei ein auch großer Fehler, wenn die Stadt solvente Unternehmen ziehen lasse.
Haas stellt die FDP als Wirtschafts-Kümmerer dar
„Wir als FDP haben uns frühzeitig gekümmert“, erklärt Rolf Haas. „Etwa als sich im Oktober die Weber-Insolvenz abgezeichnet hat, sind wir gleich an den Insolvenzverwalter herangetreten, dies mit der Absicht, mehr zu erfahren und wenn nötig politisch etwas zu unternehmen – wir wollten grundsätzlich klären, was in der Angelegenheit möglich ist, um zu retten was sich noch retten lässt.“ Der Landtagsabgeordnete Klaus Hoher habe sich gleich um Födergelder-Fonds gekümmert. Seine guten Kontakte zu Unternehmen hätten ihn, Haas, auch kaum noch überrascht sein lassen, als sich die Insolvenz des Markdorfer Flugsitz-Herstellers ZIM abzeichnete. „Die Lage war schon vor der Corona-Krise, vor dem Einbruch des Flugverkehrs sehr schwierig für ZIM“, erklärt Rolf Haas.
Lieber Geld für die Digitalisierung an den Schulen als hohe Summen für die Skaterbahn
„Wir schauen aber nicht nur auf die großen Unternehmen“, skizziert Haas das wirtschaftliche Anliegen der Markdorfer FDP, „wir haben durchaus auch die kleinen Händler im Blick.“ Jeder einzelne von ihnen zahle Gewerbesteuern, in der Summe mache das schon was aus.
Ohne den kräftigen Tritt auf die Kostenbremse, so malt Haas aus, drohe, dass demnächst der Tübinger Regierungspräsident den Markdorfer Haushalt unter seine Fittiche nehme. „Luxus-Projekte“ wie die Skateranlage könne man sich nicht mehr leisten. Viel sinnvoller sei es, das dort verplante Geld tatsächlich in die Zukunft zu investieren, indem die Digitalisierung vorangetrieben werde. Die Rathausrenovierung würde möglicherweise ohne zusätzliche Flächen auskommen. Ein Laptop für jeden Viertklässler koste nur einen Bruchteil von dem, was für die neue Skaterbahn ausgegeben werden soll, meint Haas.
Person und Gesprächsreihe
- Zur Person: Rolf Haas wurde 1970 geboren. Er ist in Markdorf aufgewachsen. Haas hat nach seinem Abitur Informatik studiert und mit einem Fachhochschul-Diplom abgeschlossen. Er ist zertifiziert unter anderem in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Nachhaltigkeit. Rolf Haas ist verheiratet und hat eine Tochter. Für Politik hat er sich schon immer interessiert. Trotz starker beruflicher Belastung will er sich aber in der Kommunalpolitik einbringen, um seiner Mitverantwortung als Bürger gerecht zu werden.
- Zu den Gesprächen: Auch in diesem Jahr nimmt die SÜDKURIER-Lokalredaktion die Reihe der kommunalpolitischen Gespräche im August und September wieder auf. Politiker aus den fünf im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen äußern sich zu Themen, auf die sich ihre Arbeit in der kommenden Sitzungsperiode konzentrieren wird. Nach dem Auftakt mit Rolf Haas, der die FDP vertritt, folgt Kerstin Mock, Fraktionsvorsitzende der CDU.
Südkurier 23. Juni 2020:
Corona: Markdorfer FDP mahnt die Stadt zum Handeln an
Die Corona-Krise belaste die städtischen Finanzen. Im Rathaus sei nun „starkes Handeln“ angesagt, so die FDP. Als letztes Mittel sieht der Markdorfer Ortsverband der Partei eine Haushaltssperre.
Die Corona-Krise habe auch in Markdorf verheerende Folgen für Wirtschaft, Gewerbe und Dienstleister, schreibt die FDP Markdorf in einer Pressemitteilung. „Die Auswirkungen werden wir in vollem Umfang erst in einiger Zeit mit voller Wucht zu spüren bekommen. Wir haben es mit einem langfristigen Problem zu tun.“ Dem städtischen Haushalt fehlten Einnahmen, allen voran die Gewerbesteuer, argumentiert die Partei.
FDP fordert „äußerste Sparsamkeit“
Die Verwaltung müsse kurzfristig den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich des Ergebnishaushaltes angehen, fordert die FDP. „Die Stadt muss sich ohne Ausnahme auf ihre Pflichtaufgaben beschränken. Und selbst hier ist äußerste Sparsamkeit in der Ausführung angesagt. Auch Verschiebungen von wichtigen Projekten dürfen nicht tabu sein. Als letztes Mittel müsste sogar eine Haushaltssperre her“, so die FDP.
Rathaus müsse alle Förderprogramme abklopfen
Kurz- bis mittelfristig müsse die Markdorfer Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Alle Kreis-, Landes, Bundes- und selbst europäische Förderprogramme müssten auf Hilfen abgeklopft und ausgeschöpft werden. Auch über den Einsatz von städtischen Liegenschaften müsse nachgedacht werden. Es sei nicht die Zeit, Wirtschaftsunternehmen abwandern zu lassen.Das könnte Sie auch interessieren
MARKDORF FDP-Kommunalpolitiker Gerhard Behrendt: „Warum denken wir nicht größer?“
Digitale Bildung „existenziell wichtig“
„Existenziell wichtig wird in diesem Zusammenhang die digitale Bildung an unseren Schulen. Lernmittel stehen genügend bereit“, so die FDP. Die Lehrkräfte müssten entsprechend weitergebildet werden. Zudem solle jedem Grundschüler spätestens ab der vierten Klasse ein Tablet zur Verfügung stehen. Bereits ein Bruchteil der Mittel, die jetzt für die Erweiterung der Trendsportanlage ausgegeben werden, würde laut FDP für diese Maßnahme ausreichen.
„Es ist höchste Zeit für kreatives Denken und starkes Handeln im Rathaus.“
Südkurier 23. Mai 2020 zur Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2020:
„Rolf Haas (FDP): Auf Sicht fahren gehe nicht, so Haas. Die Stadt brauche eine Strategie für die nächsten 18 Monate. Alle Projekte, die nicht zur Pflicht gehören, müssten infrage gestellt werden. „Nachdem es immer Spielzeug bekommen hat, bekommt mein Kind zum 18. jetzt einen Rolls-Royce“: „Die Menschen draußen sind in Kurzarbeit und wir reden über eine Luxus-Skateranlage.“ Privat könne man doch auch kein Geld ausgeben, wenn man keines habe. „Die Rezession hat noch gar nicht richtig begonnen“, warnte Haas.“
Schwäbische Zeitung 23. Mai 2020 zur Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2020:
„Die Trendsportanlage und der Kreisel an der Stadthalle sollen verschoben werden, dies forderte Rolf Haas (FDP). Nach langer Diskussion stimmten CDU-, Umweltgruppe- und SPD-Fraktion für die Vergabe der Umbauarbeiten an der Trendsportanlage, dagegen waren Freie Wähler und FDP. Für die Ausschreibung des Kreisels gab es keine Mehrheit.“
Südkurier 06. April 2020
Südkurier 06. März 2020
Vorschlag in der Warteschleife: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft noch immer kein Thema im Gemeinderat
Die Fraktion der Freien Wähler in Markdorf möchte, dass das Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft auf die Tagesordnung des Gemeinderats genommen wird. Vor 16 Monaten stellte die Fraktion einen entsprechenden Antrag. Zuletzt verwies Fraktionsvorsitzender Dietmar Bitzenhofer während der Beratungen zum städtischen Haushalt 2020 darauf.
VON TONI GANTER
Wir zeigen auf, was die Freien Wähler selbst und die weiteren Fraktionen im Gemeindrat von Markdorf zu dem Antrag sagen.
Freie Wähler: Antrag im Dezember 2018 gestellt
Die Fraktion der Freien Wähler hat im Dezember 2018 einen Antrag gestellt, dass das Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft in einer Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung genommen werden soll. Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer rief dies anlässlich der jüngsten Beratungen zum städtischen Haushalt in Erinnerung. „Rund 16 Monate sind eine lange Zeit.“ Im Gespräch mit dem SÜDKURIER bedauert er, dass das Thema noch nicht auf die Tagesordnung genommen worden ist – jedoch wolle er keine Vorwürfe erheben.
Eventuelle Lenkung des Immobilienmarkts
Es gehe der FW-Fraktion nicht um eine Einmischung in den Immobilienmarkt, sondern um eine eventuelle Lenkung desselben. „Schaffung von Wohnraum in der uns möglichen Dimension und Nutzung von vorhandenen, leer stehenden und nicht vermieteten Wohnungen durch entsprechende Handlungsoffensiven“, nennt Bitzenhofer die Stoßrichtung. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ermögliche die Kombination von öffentlichem Eigentum, gepaart mit Unternehmertum in einer privatwirtschaftlichen Rechtsform.Das könnte Sie auch interessierenMARKDORFBraucht Markdorf eine kommunale Wohnbaugesellschaft? So diskutierten Ernst Arneggers Gäste bei der „I mein‘ halt“-Runde im Obertor
„Wenn das eine GmbH oder eine ähnliche Rechtsform wäre, hätten wir weitergehende Möglichkeiten als bei herkömmlichen Ausschreibungen“, nennt der FW-Fraktionschef ein weiteres Argument. So würde beispielsweise ein Eigenbetrieb mit eigenen Finanzmitteln den städtischen Haushalt nicht direkt belasten. Es gehe um den Kauf und Wiederverkauf von Grund und Boden unter Vorgaben wie Sozialklausel, Bauweise oder den zu verwendenden Materialien. Auch könnten auf solchen Immobilien nachhaltige Anlagen wie Fotovoltaik installiert werden.Mögliche Rechtsformen für WohnbaugesellschaftGrundsätzlich stehe die Entscheidung über die Gründung einer solchen Gesellschaft im Ermessen der Kommune, gibt Robert Schwarz Auskunft, Sprecher des Landratsamtes Bodenseekreis. Das Landratsamt ist untere Rechtsaufsichtsbehörde für Gemeinden und Städte. „Es gibt aber mehrere Möglichkeiten von Rechtsformen, beispielsweise die Gründung eines Eigenbetriebes oder einer städtischen Wohnbaugesellschaft in der Rechtsform des Privatrechts.“ In der Gemeindeordnung sind nach seinen Angaben in den Paragrafen 102 und folgende Bestimmungen über die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden enthalten: „Diese müssen von der Kommune beachtet und eingehalten werden. Darin sind unter anderem auch die Voraussetzungen geregelt, unter denen sich Kommunen überhaupt wirtschaftlich betätigen dürfen. Es gibt insofern rechtliche ‚Hürden‘, die einzuhalten sind.“ Beschlüsse über die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung oder Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen unterliegen laut Schwarz der Vorlagepflicht bei der Rechtsaufsichtsbehörde. „Von daher wären wir als Landratsamt involviert, wenn es konkret werden würde.“
Einrichtung mit einem breiten Portfolio
Als mögliche Geschäftsfelder einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nennt die FW-Fraktion: Verwaltung und Bau von Mietwohnungen; optional das Vermieten von Gewerbeeinheiten – siehe das Beispiel Gewerbepark in der benachbarten Gemeinde Salem; das Vermieten von Garagen und Stellplätzen; Fremdverwaltung von Wohnungen anderer Eigentümer; Zusammenarbeit mit Bauträgern – die gleiche Zielsetzung vorausgesetzt. Stand 2019 hält die Stadt Markdorf nach Angaben der Freien Wähler 37 eigene Wohnungen sowie weitere 54 Wohnungen durch die Emil-und-Maria-Lanz-Stiftung.
Umweltgruppe: Städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht der einzige gangbare Weg
Für die Fraktion der Umweltgruppe kommentiert Fraktionsvorsitzende Susanne Deiters Wälischmiller: „Wohnraum ist knapp. Vor allem Menschen mit geringeren Einkommen haben es schwer, ein neues Zuhause zu finden.“ Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft könne eine Lösung sein, aber sei nicht der einzig gangbare Weg. „Die Idee der Werkswohnungen für Mitarbeiter ist alt. Die Kooperation mit Firmen im Bodenseekreis könnte eine Möglichkeit sein, um Wohnraum zu schaffen. Die Lösung muss nicht unbedingt in einer städtischen Einrichtung liegen.“
Zusammenarbeit mit Firmen oder Genossenschaften denkbar
Es gibt laut Deiters Wälischmiller viele Firmen mit langjährigen Erfahrungen im Wohnungsbau, auch Genossenschaften seien in diesem Bereich aktiv. „Mit ihnen wäre eine Zusammenarbeit denkbar.“ Ein gutes Beispiel, wie mit dem Wohnungsproblem von kommunaler Seite umgegangen wird, gebe es in der Nachbarschaft. „Ravensburg und Weingarten haben gemeinsam das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ins Leben gerufen. Wenn mehr als zehn Wohnungen oder 800 Quadratmeter Wohnraum von Unternehmen geschaffen werden sollen, müssen 20 Prozent der Wohnfläche auf 15 Jahre als Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte mit gültigem Wohnberechtigungsschein zur Verfügung gestellt werden.“ Und: „Bevor wir eine Entscheidung treffen, müssen die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten angeschaut und gegeneinander abgewogen werden.“
CDU: Thema komplex und will gut überlegt sein
Für die CDU-Fraktion erklärt deren Vorsitzende Kerstin Mock: „Ohne weitergehende und tiefer greifendere Informationen im Zusammenhang mit der Gründung einer städtebaulichen Wohnbaugesellschaft ist eine Stellungnahme zu diesem Thema schwierig abzugeben.“ Die Verwaltung arbeite diese Hintergrundinformationen gerade aus und werde „uns die Auswirkungen auf die verschiedenen Themenfelder wie zum Beispiel Finanzen und Personal dann in der entsprechenden Gemeinderatssitzung vorstellen“.
„Abwägen, ob wir mehr Vor- als Nachteile erzielen“
Das Thema sei sehr komplex und wolle gut überlegt sein. „Wir müssen die Vor- und Nachteile sowie die Chancen und Risiken gründlich diskutieren und dann abwägen, ob wir dadurch für Markdorf mehr Vor- als Nachteile erzielen.“ Jede Gemeinde und jede Stadt habe andere Grundvoraussetzungen an Flächenverfügbarkeit und innerstädtisch zu entwickelnde Gebiete. „Darum passt nicht automatisch jede Struktur, die woanders funktioniert, auch zu Markdorf. Wir erwarten gespannt die Ausarbeitung der Verwaltung und werden dann, gemeinsam mit allen Ratsmitgliedern, sorgfältig abwägen, was für Markdorf passen kann.“
SPD: Bezahlbarer Wohnraum mindestens genauso wichtig wie Bildung und Infrastruktur
Uwe Achilles legt die Haltung der SPD-Fraktion dar. Wohnen gehöre zum Leben, dies sei ein zentrales Thema der SPD bei der Kommunalwahl gewesen. „Und bezahlbarer Wohnraum ist für uns mindestens genauso wichtig wie die Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Damit sich Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen eine Mietwohnung in unserer Stadt leisten können, dürfen wir nicht nur auf private Investoren bauen.“
Stadt könnte selbst Einfluss auf Entwicklung der Miete nehmen
Um Markdorf als lebendige Stadt weiterzuentwickeln, wolle die SPD den Neubau bezahlbarer Wohnungen sowie eine Erhöhung der städtischen Bestände. „Durch die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft kann die Stadt selbst Einfluss auf die Entwicklung der Miete nehmen. Mit den Häusern der Emil-und-Maria-Lanz-Stiftung und der Stadt hätte diese Wohnbaugesellschaft einen Grundstock an Wohnungen, auf dem aufgebaut werden kann.“
FDP: Problem verfügbaren Baulands lässt sich durch Wohnbaugesellschaft nicht lösen
Rolf Haas: „Die FDP Markdorf erkennt im Grundsatz den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Arbeitsplatznähe an. Dies muss in Markdorf auch für Arbeitnehmer im unteren Einkommensbereich gelten.“ Ausgangspunkt sei natürlich verfügbares Bauland. Aber genau dieses zentrale Problem lasse sich nach seiner Ansicht durch eine städtische Wohnbaugesellschaft nicht lösen, sagt Haas
Stadt sollte sich nicht mit weiterer Gesellschaft belasten
„Wir sind aber der Meinung, dass sich die Stadt auf ihre Pflichtaufgaben beschränken sollte. Aus wirtschaftlichen Gründen sollte sie sich nicht mit einer weiteren Gesellschaft belasten. Die Bedienung und Erschließung von potenziellen neuen Baugrundstücken ist die ureigenste Aufgabe des Gemeinderates ohnehin“, argumentiert Haas.
Zusammenarbeit mit Familienheim Bodensee ausbauen
Die Stadt Markdorf sei bereits Genosse in der Genossenschaft Familienheim Bodensee, sagt Haas. „Man solle dort das Engagement ausbauen und das dort vorhandene Netzwerk besser nutzen, denn weitere Ressourcen der Stadt in einer eigenen Gesellschaft zu binden. Durch eine Wohnbaugesellschaft bekommen wir kein einziges Grundstück oder Bauobjekt mehr oder gar günstiger entwickelt.“
Fragen an Bürgermeister Georg Riedmann
Die Fraktion der Freien Wähler hat im Herbst 2018 einen Antrag zum Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft gestellt. Welche vorbereitenden Arbeiten für eine Gemeinderatssitzung sind seither verwaltungsintern geschehen?
Die Verwaltung hat in den vergangenen Monaten die Möglichkeiten der Zusammenführung des derzeitigen Wohnungsbestandes, die möglichen Rechtsformen einer etwaigen Gesellschaft und die eventuell steuerlichen Auswirkungen geprüft.
Ist absehbar, wann das Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen wird – noch vor oder eher nach der Sommerpause?
Ich gehe davon aus, dass die Beratung, wie im Gemeinderat auch angekündigt, noch vor der Sommerpause stattfinden kann.
Welche Haltung haben Sie als Bürgermeister zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft?
Die Bewertung von Vor- und Nachteilen einer städtischen Wohnbaugesellschaft wird nicht nur auf der Basis der Aufgabe zur Schaffung günstigen Wohnraumes erfolgen. Auch weitere, steuerliche und rechtliche Aspekte werden in die Diskussion einfließen. Der Antrag zur Befassung mit dem Thema wurde im Gemeinderat gestellt, daher bitte ich um Verständnis dafür, dass auch der Auftakt zur Diskussion dazu zunächst im Gemeinderat geführt werden wird.
Südkurier 29.02.2020
Das sagen die Markdorfer Stadträte zu den vier Flächen für die neue Grundschule
- Tour des Gemeinderats und der Verwaltungsspitze in Markdorf-Süd
- Stellungnahmen aus vier Fraktionen und von der FDP
- Die aktuellen Besitzverhältnisse der Grundstücke auf einen Blick
VON HELMAR GRUPP
Am Aschermittwoch informierten Bürgermeister Georg Riedmann, Bauamtsleiter Michael Schlegel, Kämmerer Michael Lissner und Hauptamtsleiter Klaus Schiele die Stadträte bei einem Vor-Ort-Termin über die vier in Frage kommenden Flächen für den Standort einer dritten Grundschule im Süden der Stadt.
Dabei ging es vor allem um die jeweiligen Vor- und Nachteile der einzelnen Flächen (wir berichteten gestern). Einige der teilnehmenden Stadträte haben wir nun um ihre Einschätzung zum Vor-Ort-Termin und zu den Flächen gebeten.
- Cornelia Achilles (SPD): „Die Führung empfand ich als sehr interessant. Es war wichtig, dass man sich ein Bild vor Ort machen konnte. Alle Flächen haben ihre Vor- und Nachteile, die man nun noch intensiver abprüfen muss. Wichtig ist auch die verkehrliche Anbindung und natürlich spielen auch die Kosten eine Rolle. Ich persönlich fand die freie Fläche Öhmdwiesen in Markdorf-Süd gut. Es ist ein Platz, der nicht eingezwängt ist oder zwischen einer Bebauung liegt. Man hätte dort die Möglichkeit, sich zu entfalten. In der Fraktion werden wir das Thema noch ausführlich besprechen.“
- Bernd Brielmayer (CDU): „Ich würde zur Fläche an der Trendsportanlage tendieren, dort ist die nötige Infrastruktur mit der Straße und den Parkplätzen vorhanden und es ist nahe am BZM. Das wäre sicherlich ein geeigneter Standort. Die Tour war für mich sehr informativ, denn auf dem Plan sieht es immer ganz anders aus. Wir als CDU tragen die Entscheidung für einen dritten Schulstandort jetzt mit, obwohl wir für die Ausbaulösung an der Gretser-Schule waren. Denn wichtig ist jetzt vor allem, dass es einfach wieder vorangeht.“
- Peter Blezinger (UWG): „Durch die Matrix waren wir schon gut vorbereitet, aber der Vor-Ort-Termin war sehr informativ, weil man noch viele andere Aspekte wahrnehmen konnte. Auch der lockere Austausch mit den Ratskollegen der anderen Fraktionen hat mir gut gefallen. Wir von der UWG überlegen derzeit, diese Matrix auch noch auf Umweltspekte abprüfen zu lassen, etwa auf die Frage nach der Überbauung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Denn ansonsten schenken sich die vier Flächen nicht allzuviel und ich persönlich bin selbst noch unschlüssig. In der Fraktion wollen wir das aber auch nochmal intensiv besprechen.“
- Markus Gantert (FW): „Ich fand es sehr wichtig, dass wir nach der kontroversen Diskussion im Gemeinderat in der vergangenen Woche die Flächen nun im Nachgang von der Verwaltung nochmals transparent gezeigt bekommen haben. Mein persönlicher Favorit ist die Fläche an der Trendsportanlage, wegen der guten Infrastruktur mit Zu- und Abfahrt, Parkplätzen und Bushaltestelle. Mein zweiter Favorit wäre Öhmdwiesen, weil dadurch der Druck auf die Stadt wächst, eine vernünftige Anbindung an die B 33 zu bauen. Denn dort ist die verkehrliche Anbindung bislang noch eine Katastrophe.“
- Rolf Haas (FDP): „Ich finde die Fläche an der Trendsportanlage eignet sich am besten. Wir müssen definitiv auch auf die Kosten schauen und dort bieten sich Synergien mit dem benachbarten BZM geradezu an. Die sind aber von der Verwaltung noch gar nicht ausreichend genug beachtet und untersucht. So sollte die Verwaltung unbedingt prüfen, ob überhaupt eine weitere Turnhalle nötig wäre oder ob man die Belegung der BZM-Sporthalle nicht so organisieren kann, dass sie auch von der Grundschule mitgenutzt werden kann. Das selbe gilt für die Mensa. Die Grundschüler könnten in der BZM-Mensa auch zu Mittag essen, man müsste dafür nur die Mittagspausenzeiten der beiden Schulen entzerren.“
Wem gehören die Grundstücke?
- Fläche Trendsportanlage: Wie steht der Kreis zum Thema Grundstücksverkauf? Die Fläche ist zweigeteilt. Die 0,45 Hektar große Fläche westlich des Fußweges zur Wohnbebauung an der Ensisheimer Straße gehört bereits der Stadt. Die 0,4 Hektar große Fläche östlich des Fußweges bis zur BZM-Sporthalle gehört dem Landkreis. Wäre der Kreis bereit, diese Fläche zu verkaufen, oder gäbe es Gründe dagegen? Darauf antwortet Robert Schwarz, Sprecher des Landkreises: „Die Stadt Markdorf ist an uns mit der Frage herangetreten, ob das genannte Grundstück westlich des BZM für ihre Schulentwicklung zur Verfügung gestellt werden kann. Das wollen wir gerne unterstützen. Allerdings ist es aus Sicht des Landkreises als Schulträger ebenso wichtig, am Standort Entwicklungsmöglichkeiten zu behalten. Aus diesem Grund wird gerade geprüft, ob hierfür ein Grundstückstausch mit einem östlich des BZM liegenden Grundstück (im Bereich des ehemaligen Wertstoffhofes) in Betracht kommt. Wenn dies tatsächlich eine Option ist, werden die Werte der betreffenden Grundstücke gutachterlich bestimmt und gegeneinander aufgerechnet.“
- Wie sind die Grundstücksverhältnisse bei den anderen Flächen? Das Grundstück für die Fläche Öhmdwiesen/Markdorf-Süd gehört der Erzdiözese Freiburg. Die Stadt und die Kirche haben bereits ausverhandelt, dass die Stadt ein Hektar des Grundstücks in Erbpacht bei späterer Kaufoption bekommen könnte. Die Verhandlungen seien laut Kämmerer Michael Lissner „sehr gut“ gewesen. Das Grundstück am Sportplatz gehört bereits der Stadt. Am Standort Filbenen (Ex-Wertstoffhof/Bahnunterführung am BZM) gehören Teile der Fläche der Stadt, zwei Grundstücke müssten von Privatbesitzern erworben werden.
Schwäbische Zeitung 27.02.2020
Stadt sucht Investor für Grundstück im „Riedwiesen IV“
Die Stadt Markdorf will im neuen Gewerbegebiet „Riedwiesen IV“ ein Grundstück zur Bebauung und Nutzung als Gewerbepark anbieten. Dort könnten sich dann kleinere Unternehmen oder Start-Ups einmieten. In einem Wettbewerb soll dafür ein Investor gesucht werden. Das Planungsbüro „Stadt, Land, Plan“ wird dabei die Stadt unterstützen.
In der Sitzung des Gemeinderates stellte August Gustke das Büro aus Stuttgart vor, das schon mehrere Projekte in der Region begleitet und umgesetzt hat, so beispielsweise auch in Friedrichshafen, Oberteuringen und Salem. Ziel des Verfahrens sei es, im Rahmen von Ausschreibungen möglichst viele Interessenten zu gewinnen, um Alternativen für Bebauungs-, Nutzungs- und Betreiberkonzepte zu erhalten. Dadurch erhält der Gemeinderat eine breite Auswahlmöglichkeit.
Die Interessenten sollen ein Angebot für den Erwerb der Fläche abgeben, welches mit einem Nutzungskonzept und baulichen-architektonischen Vorschlägen verbunden ist. Vorteil für die Stadt, sie erhält zu überschaubaren Kosten vielfältige Angebote und Planungen. Zudem entsteht durch das offene Verfahren eine große Transparenz bei der Vergabe von Grundstücken. Dieses Verfahren kann auch bei der Vermarktung von städtischen Gebäuden genutzt werden.
Für Rolf Haas war es wichtig, dass es zukünftig mehr Transparenz bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken gibt. Der Gemeinderat solle nicht nur den Euro im Kopf haben, sondern kleineren heimischen Gewerbebetrieben oder Start-ups eine Chance geben, wünschte sich Dietmar Bitzenhofer (Freie Wähler).
Südkurier 19.02.2020 | VON STEFANIE NOSSWITZ
Die dritte Grundschule ist beschlossen
Markdorf – Markdorf soll einen dritten Grundschulstandort bekommen. Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend mehrheitlich entschieden. Der Abstimmung war eine anderthalbstündige Diskussion vorausgegangen, nachdem Tobias Müller vom Architekturbüro mmp (Uhldingen-Mühlhofen) vier von der Verwaltung vorgeschlagene Standorte im Markdorfer Süden eingeordnet und vorgestellt hatte.
Warum nun doch ein dritter Grundschulstandort?
Die Kosten für den geplanten Umbau der Jakob-Gretser-Schule waren aus dem Ruder gelaufen. Zuletzt wurden Sanierung, Um- und Erweiterungsbau vom Planungsbüro Weinbrenner. Single. Arabzadeh im Juli 2019 auf rund 28 Millionen geschätzt. Für die Erweiterung der Leimbacher Grundschule zur Zweizügigkeit waren 9 Millionen Euro veranschlagt, macht gesamt also rund 37 Millionen Euro, ohne Turnhalle(n). Die Stadt zog die Notbremse, die Erweiterungspläne wurden auf Eis gelegt. Der Gemeinderat gab der Verwaltung im Oktober 2019 dann den Auftrag, vier Flächen im Markdorfer Süden für einen dritten Schulstandort zu überprüfen.
Was würde ein dritter Schulstandort kosten?
Laut der Präsentation von Tobias Müller könnte der Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Erweiterungsmöglichkeit je nach gewählten Standort zwischen 10 und 12, 7 Millionen Euro kosten, gerechnet wurde mit dem Mittelwert von 11,4 Millionen Euro. Der Anbau von Mensa und Betreuungsräumen an der Grundschule Leimbach liegt bei 1,9 Millionen Euro, Bau von zwei Ein-Feld-Sporthallen in Markdorf 6,2 Millionen Euro und Sanierung Jakob-Gretser-Grundschule 6,0 Millionen Euro. So kommt eine Summe von 25,5 Millionen Euro (ohne Indexierung) zusammen. Der Zeitplan sieht einen Baubeginn der neuen Grundschule 2022 vor, die Erweiterung der Grundschule Leimbach ebenfalls mit Baubeginn 2022, Bestandssanierung der Jakob-Gretser-Schule als nur noch drei- statt der bisher vierzügigen Grundschule ab 2021 und den Bau einer Ein-Feld-Sporthalle am neuen Schulstandort ab 2022 sowie den Bau einer Ein-Feld-Sporthalle an der Jakob-Greter-Grundschule ab 2021. Diesen Zeitplan hielten die Stadträte allerdings für wenig realistisch. Der Punkt über die zeitliche Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen wurde von der Tagesordnung genommen.
Was sagt das Regierungspräsidium zu den Plänen?
Laut Bürgermeister Georg Riedmann ist die Stadtverwaltung zuversichtlich, dass nach Nachweis der entsprechenden Schülerzahlen und des konkreten zusätzlichen Raumbedarfs das öffentliche Bedürfnis für die Einrichtung eines dritten Schulstandortes gegeben ist. Ein Gespräch mit dem RP hätte eigentlich im Januar stattfinden sollen, der Sachbearbeiter sei dann allerdings erkrankt, so Riedmann. Es gebe vom RP aber bereits Signale, die Pläne eines neuen Schulstandortes zu begleiten.
Wie stehen die Fraktionen und die FPD zum Verwaltungsvorschlag?
CDU und SPD stimmten dagegen, Umweltgruppe und Rolf Haas (FDP) dafür, bei den Freien Wählern gab es zwei Enthaltungen. Für Christiane Oßwald (UWG) ist das wichtigste Argument für einen dritten Schulstandort, dass es die Option auf mehr Züge gebe. Ohne einen dritten Standort später dann feststellen zu müssen, dass man doch zu klein geplant habe, wäre fatal. Für Haas ist es günstiger und flexibler, auf der grünen Wiese sowohl pädagogisch als auch konzeptionell und funktionell einen dritten Standort aufzubauen und die bestehenden zwei Standorte bedacht zu sanieren und zu erweitern. „Sonst fangen wir gefühlt zum dritten Mal bei Null an. Wir können auch gar nichts machen, dann sparen wir am meisten.“ Bei den Freien Wählern taten sich vor allem Jens Neumann und Markus Gantert mit einer Entscheidung schwer. Gantert wünschte sich mehr Fairness und Transparenz der Gretser-Schule gegenüber, an der das Team um Schulleiter Andreas Geiger nun fünf Jahre lang an einem pädagogischen Konzept gearbeitet habe. CDU und SPD reichten die Unterlagen für einen Entschluss nicht aus, sie forderten unter anderem von der Verwaltung, mit dem RP vorher abzustimmen, ob dort der Bedarf für einen dritten Schulstandort überhaupt gesehen werde. „Zuversicht ist für mich keine Planungsgrundlage“, so SPD-Chef Uwe Achilles auf Riedmanns Aussage, er habe „große Zuversicht“. Susanne Sträßle (CDU) plädierte dafür, wieder einen Schritt zurückzugehen und frühere Varianten des Büros Schneidermeyer aus 2017 in Betracht zu ziehen. Martina Koners-Kannegießer (CDU) betonte, es gehe nicht darum, nicht für den dritten Standort zu sein, sondern die „richtige Lösung“ zu finden. Für sie sei keiner der geprüften Standorte ideal.
Das sind die vier möglichen Standorte für einen Schulneubau in Markdorf-Süd
Die vier Flächen: Fläche 1 ist die südöstlich des BZM angrenzende Fläche entlang der Bahnlinie, die im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche sowie in Teilen als Wertstoffhof und Bauhoflagerfläche dargestellt ist. Fläche 2 ist die Grünfläche zwischen dem BZM und der westlich angrenzenden Wohnbebauung an der Ensisheimer Straße. Fläche 3 mit der Gehrenbergsportanlage wurde als Überdeckung im Bereich der Parkplätze und des Vereinsheims mit angedacht, wie auch die geplante künftige westliche Wohnbauerweiterungsfläche in Markdorf-Süd als Fläche 4.
Standort 1: (Unselgen/Filbenen, östlich Bildungszentrum): Teilflächen befinden sich im Eigentum der Stadt. Derzeit laufen weitere Gespräche mit den Eigentümern der anderen Grundstücke. Nur wenn die Stadt sie auch erwerben kann, ist der Standort möglich. Bewertung: gut geeignet. Kostenschätzung: 14,75 Mio. Euro.
Standort 2: (Nähe Trendsportanlage): Der Stadt Markdorf liegt eine Zusage zum Erwerb des Grundstücks vor. Verbindlich wird diese jedoch erst mit einer notariellen Beurkundung. Daneben wurden Verhandlungen mit dem Landkreis bzgl. eines Teilerwerbs eines Grundstücks (Freifläche westlich der BZM-Sporthallen) aufgenommen. Bewertung: gut geeignet. Kostenschätzung: 15,02 Mio. Euro.
Standort 3: (Sportplatz/Verkehrsübungsplatz): Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt. Ein weiterer Grunderwerb ist nicht erforderlich für einen Schulstandort. Bewertung: durchschnittlich geeignet. Kostenschätzung: 16,99 Mio. Euro.
Standort 4: (Gewann Öhmdwiesen/Markdorf-Süd): Die Pfarrpfründestiftung der Erzdiözese Freiburg als Eigentümerin der Grundstücke ist auf Erbbaurechtsbasis mit späterer Kaufoption bereit, rund 1 Hektar Fläche für einen Schulstandort der Stadt Markdorf zur Verfügung zu stellen. Die Vertragsdetails wurden im Januar anlässlich eines Gesprächs beim Erzbischöflichen Ordinariat abgeklärt. Grundsätzlich würden die Grundstücke der Stiftung für einen Grundschulstandort ausreichen. Es wäre laut Stadt aber ein Erwerb angrenzender Grundstücke noch wünschenswert. Bewertung: gut geeignet. Kostenschätzung: 15,16 Mio. Euro.
Noch offen: In allen vier Fällen müssen die Gründungen noch untersucht werden. Es ist davon auszugehen, dass der Baugrund nicht ganz unproblematisch ist. Hier könnte es also noch zu Kostensteigerungen kommen. Welcher der vier Standorte nun ausgewählt wird, soll der Gemeinderat in einer künftigen Sitzung entscheiden. Bei den Kostenschätzungen ist jeweils eine Zweifeld-Turnhalle inklusive. Deren Bau wird je nach Fläche auf 4,3 bis 4,7 Mio. Euro geschätzt. Eine Einfeld-Turnhalle wird vom Büro mmp mit Kosten von 3,1 Mio. Euro angegeben. Zwei Einfeld-Hallen (eine an der Gretser-Schule, die andere im Süden) würden also rund 6,2 Mio. Euro kosten.
Baukostensteigerungen: Das Büro mmp setzt die Prognosen für die Kostensteigerungen (wegen der Entwicklung des Baupreisindex) wie folgt an: Fläche 1 Prognose 15,4 % macht gesamt 17,02 Mio.; Fläche 2 Prognose 17,5 % macht gesamt 17,65 Mio.; Fläche 3 Prognose 18,2 % macht gesamt 20,08 Mio.; Fläche 4 Prognose 17,5 % macht gesamt 17,81 Mio. Euro.
Stefanie Noßwitz und Helmar Grupp
Südkurier 22. Januar 2020:
Das sagen Mitglieder des Gemeinderats zum Haushalt 2020 der Stadt Markdorf
Der Gemeinderat hat in jüngster Sitzung am Dienstagabend den städtischen Haushalt 2020 verabschiedet. Lesen Sie einige Auszüge aus den Fraktionserklärungen und aus einer Mitteilung von Rolf Haas (FDP), der aus beruflichen Gründen nicht in der Sitzung war.
VON TONI GANTER
Umweltgruppe: „Höchste Priorität hat für uns die Turnhalle der Jakob-Gretser-Schule. Die Schule ist seit vielen Jahren immer mehr gewachsen und die Turnhalle ist immer noch die gleiche wie am Anfang“, sagte Susanne Deiters Wälischmiller. Auch die Sanierung des Bestandsgebäudes falle in dieses Kapitel. Die UWG-Fraktion begrüße, dass ein dritter Schulstandort in Markdorf-Süd untersucht werden soll.
Umweltgruppe spricht sich für Parkgebühren aus
In Sachen Rathaussanierung seien die geplanten 5,5 Millionen Euro für die nächsten Jahre knapp bemessen. Die Sanierungskosten für die Parkhäuser Poststraße und Bischofsschloss stünden „in keinem vertretbaren Verhältnis zu sonstigen Ausgaben“.Das könnte Sie auch interessierenMARKDORFMarkdorf hat kein Geld mehr für neue Investitionspläne
Finanzierung der Südumfahrung ein Ärgernis
Es sei an der Zeit, Parkgebühren zu verlangen. Mehr als ärgerlich sei die Finanzierung der Südumfahrung. „Markdorfs Anteil ist mit 7,9 Millionen Euro in der mittelfristigen Planung vorgesehen.“ Und: „Durch den Vertrag mit dem Landrat hat der vorherige Bürgermeister praktisch einen Blankoscheck ausgestellt, dessen finanzielle Auswirkungen auf unseren Haushalt nicht abzuschätzen sind.“
CDU: „Ohne Aufnahme von Darlehen werden wir die anstehenden Investitionen in Schulen, Rathausareal, Kindergärten, Wasser und Abwassersystem nicht stemmen können“, sagte Kerstin Mock. Es sei gerechtfertigt, für lang angelegte Projekte auch langfristige Darlehen aufzunehmen.
Große Sprünge bei Nutzung des Bischofsschlosses nicht machbar
„Eindeutig ist, dass die aktuelle Finanzlage keine großen Sprünge bei der Nutzung des Bischofsschlosses zulassen. Mehr als eine abschnittsweise, provisorische Nutzung werden wir in den nächsten Jahren nicht schaffen.“ Die CDU trägt die Rathaussanierung mit. Doch nach wie vor sei die Frage ungeklärt, wo die fehlenden Flächen im bestehenden Gebäude hergenommen werden können. Genauso ungeklärt sei, wie es mit der Jakob-Gretser-Schule weitergehe. „Die Suche nach einem dritten Standort blockiert die Entwicklung der Jakob-Gretser-Schule am jetzigen Standort.“
CDU fordert Über-/Unterführung bei den Gleisen in Richtung BZM
Die CDU-Fraktion fordert eine zügige Planung und Umsetzung einer Über- oder Unterführung der Gleise für Fußgänger und Radfahrer zum BZM in Bahnhofsnähe. Dem Antrag der Freien Wähler, jährlich 1 Prozent aus Steuereinnahmen in einen Klimapool und einen Pool zur Aufwertung des öffentlichen Raumes zu verwenden, lehnte die CDU ab. Diese Ausgaben seien projektbezogen am besten aufgehoben, es könnten auch mehr als 1 Prozent sein.
Freie Wähler: „Die beste Möglichkeit der Stadtentwicklung wurde im Dezember 2018 nicht gewollt. Jetzt gilt es, die zweitbeste zu realisieren“, sagte Dietmar Bitzenhofer und meinte den Bürgerentscheid Rathausumzug. „Ebenso dürfen wir die gesamtstädtebauliche Entwicklung nicht vergessen. Die Ausweisung neuer Wohngebiete gehört hier ebenso dazu, wie die Ausweisung neuer Gewerbeflächen.“
Städtische Wohnbaugesellschaft muss gegründet werden
In Sachen Parkhäuser fordert die FW-Fraktion mit Rücksicht auf den innerstädtischen Einzelhandel eine „Priorisierung und Fokussierung des Vorgehens“. Auch müsse eine städtische Wohnbaugesellschaft gegründet werden. Das Konzept des Stadtkämmerers müsse endlich in den Gemeinderat.
Schnellstmöglich umsetzbare Vorschläge für Jakob-Gretser-Schule
Es brauche eine breitere Aufwertung des Bahnhofsareals – Verbesserung Park & Ride für Kfz und Räder, Barrierefreiheit an den Gleisen und am Bahnsteig. In Sachen Jakob-Gretser-Schule haben nach dem Dafürhalten der CDU die Lehrer und Eltern einen Anspruch darauf, wie es weitergeht. „Und dies konkret und mit schnellstmöglich umsetzbaren Vorschlägen.“
SPD: „Bei der Jakob-Gretser-Schule sind wir in der Verpflichtung, noch immer fehlt eine adäquate Turnhalle. Aus unserer Sicht muss die bei der Schule sein“, erklärte Uwe Achilles. Die Rathaussanierung mit Umbau müsse erledigt werden, um den Mitarbeitern ein modernes Verwaltungsgebäude zu bieten.
SPD-Fraktion ebenfalls für Parkgebühren
Die SPD befürworte angesichts der Parkhaussanierungen ebenfalls, dass Parkgebühren eingeführt werden. Die ganzen Projekte für 2020 seien ohne Kredite machbar. Das werde sich mittelfristig ändern. Falls die Mittel dann nicht ausreichen, seien Pflichtaufgaben vor freiwillige Leistungen zu stellen.
FDP: Rolf Haas, aus beruflichen Gründen nicht in der Sitzung, hat zum Haushalt eine Mitteilung per Mail gesendet. Sein Credo lautet: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not.“ Zwar sei der Haushalt 2020 planerisch ausgeglichen. Doch im Zeitraum 2021 bis 2023 sehe das anders aus.
Gesamter Haushalt muss regelmäßig überprüft werden
Also müsse der gesamte Haushalt zur Optimierung regelmäßig überprüft werden. Es gelte, Maßnahmen zu priorisieren und die finanzielle Machbarkeit vorab zu prüfen. Laut Haas zeigt der Ausblick auf die folgenden drei Jahre: „Markdorf plant weit über seinen Möglichkeiten.“ Aus Haas‘ Sicht müsse leider festgestellt werden: „In 2020 sind schmerzliche Entscheidungen auf allen Ebenen zu treffen, die die Möglichkeiten der Stadt auf ein machbares Niveau zurückführen.“
Schwäbische Zeitung Markdorf 22. Januar 2020:
Sanierung des Rathauses ist dringlich
LESEDAUER: 6 MIN
22. Januar 2020BRIGITTE WALTERS
Mit wenigen Wochen Verspätung hat der Gemeinderat am Dienstag einstimmig den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 37,2 Millionen Euro, rund 22,2 Millionen Euro werden für Investitionen veranschlagt. Erstmals wurde das Zahlenwerk als Doppik-Haushalt vorlegt und damit der kaufmännischen Form angeglichen. Das bedeutet auch, dass die Abschreibung auf Gebäude und Straßen, rund drei Millionen Euro, jährlich erwirtschaftet werden müssen.
Einige Änderungen hat Kämmerer aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderates eingearbeitet. So werden Ausgaben für die Planungen im Bereich der beiden Grundschulen, Jakob-Gretser und Leimbach, zusammengefasst, ähnlich auch bei der Sporthalle und der Sanierung der Parkhäuser. Zudem werden jeweils 20 000 Euro zusätzlich für den Bereich Forst und den angestrebten Jugend-Gemeinderat eingeplant.
Beim Haushalt 2020 sei es gerade noch gelungen, den Haushalt auszugleichen, stellte Bürgermeister Georg Riedmann fest. Zukünftig führe die Vorgabe, die jährlichen Abschreibungen zu erwirtschaften, dazu, dass manche Investitionswünsche verschoben oder gestrichen werden müssen. In der mittelfristigen Finanzplanung werde deutlich, dass es in Zukunft Probleme geben werde, den Haushalt auszugleichen. Bei Investitionen werden Standards zu prüfen sein, es werde Diskussionen zu freiwilligen Leistungen geben. Jetzt gelte es, die Investitionen abzuarbeiten, die auf dem Tisch liegen. So werde in den nächsten Wochen das Ergebnis zur Prüfung eines dritten Grundschulstandortes vorliegen. Ebenso müsse die Rathaus-Sanierung dringend umgesetzt werden, um die Zuschüsse zu erhalten, ein Raumprogramm für die Verwaltung soll erarbeitet werden. Beim Pflegeheim sei eine wirtschaftliche Verbesserung erreicht worden, jetzt gelte es, das Pflegeheim für die Stadt zu erhalten – möglichst mit einer Erweiterung.
Der neue Doppik-Haushalt bedeute eine gewaltige Herausforderung: Mehr als bisher sei ein an Ressourcen orientiertes, nachhaltiges Wirtschaften ohne die Belastung zukünftiger Generationen gefragt, stellte Susanne Deiters Wälischmiller, Fraktionssprecherin der UWG fest. Priorität für die UWG habe der Bau der Turnhalle an der Jakob-Gretser-Schule, ebenso die Sanierung des Bestandsgebäudes. Die geplanten 5,5 Millionen Euro für die Sanierung des Rathauses seien knapp bemessen. Aufgrund der hohen Kosten der Parkhäuser, müsse über Parkgebühren nachgedacht werden.
Ohne Kreditaufnahmen seien die anstehenden Investitionen in den nächsten Jahren nicht zu stemmen, erklärte CDU-Fraktionssprecherin Kerstin Mock. Weitere Ausgaben kündigen sich an, so beim Umbau des Pflegeheimes. Wie es bei der Jakob-Gretser-Schule weitergehe, dazu gebe es noch viele ungeklärte Fragen. Die Prüfung eines dritten Standortes verzögere die Umsetzung. Die CDU-Fraktion fordere weiterhin eine zügige Realisierung einer Über- oder Unterführung der Gleise in Bahnhofsnähe für Fußgänger und Radfahrer.
Im Bereich Forst gebe es einen enormen Handlungsbedarf, stellte Fraktionssprecher Dietmar Bitzenhofer von den Freien Wählern fest. Aufforstung oder Revitalisierung von Flächen sei notwendig. Die städtebauliche Entwicklung dürfe nicht vergessen werden. Dazu gehöre die Ausweisung neuer Wohngebiete ebenso wie neue Gewerbeflächen. Die Gewerbesteuer sei eine Säule der Finanzkraft der Stadt. Die Innenstadt solle belebt und aufgebessert werden. Beim Stadtbus sei die Bedarfsanalyse abzuwarten und die Realisierung der Südumfahrung sei zur Entlastung der Anwohner der B 33 wichtig.
Der Kämmerer mahne zur Haushaltsdisziplin, allerdings seien im Haushalt neue Personalstellen geplant, so für den Kindergarten-Süd, stellte SPD-Sprecher Uwe Achilles fest. Bereits jetzt seien 40 Prozent des Haushalts Personalkosten. Bei der Jakob-Gretser-Schule sei die Stadt in der Verpflichtung, die Umsetzung des neuen Schulkonzepts zu ermöglichen.
Nach Meinung der SPD sei am jetzigen Standort die Entwicklung eines modernen Verwaltungsgebäudes möglich. Bei den Parkhäusern sei über eine Refinanzierung der Kosten zu diskutieren. Bei der mittelfristigen Planung seien die Projekte ohne Kredite nicht finanzierbar, allerdings sei es nicht verwerflich, dafür Schulden zu machen.
Um kommentieren zu können, müssen Sie sich
2019
Schwäbische Zeitung Markdorf 20. Dezember 2019:
https://epaper.schwaebische.de/titles/friedrichshafen/10729/publications/4783/articles/1055199/26/1
Brigitte Walters
Weil die Kosten für die Jakob-Gretser-Grundschule explodiert sind, werden die Investitionen zunächst geschoben. Die Sanierung des Rathauses hingegen wird konkreter.
Einige Änderungswünsche hat es von den Fraktionen im Gemeinderat zum Haushaltsplan für das kommende Jahr gegeben. Besonders kontrovers wurden die Ansätze für die Grundschulen und Turnhallen in der Sitzung am Mittwoch diskutiert. Die Fraktionen waren gar nicht damit einverstanden, dass Kämmerer Michael Lissner für den Umbau und die Sanierung der Jakob-Gretser-Grundschule kein Geld eingestellt hat. Sein Argument: Im nächsten Jahr fielen dafür nur Planungskosten an, noch keine Bauinvestitionen.
Es sollte keine Schuldebatte geführt werden, versuchte Bürgermeister Georg Riedmann die Diskussion auf den Kern zurückzuführen. Im nächsten Jahr werden nur Planungsmittel für die Grundschulen benötigt und nur dieser Bedarf sollte im Haushalt eingestellt werden. Lissner schlug vor, unter einem Titel Mittel für die Konzeption der Jakob-Gretser-Schule, der Sporthallen und der Grundschule Leimbach zusammenzufassen. In der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre sollen dann die Investitionen veranschlagt werden. Dem schloss sich der Gemeinderat an.
Bereits zu Beginn der Diskussion gab es Irritationen, als der Bürgermeister vorschlug, dem FDP-Gemeinderat Rolf Haas Gelegenheit zu geben, grundsätzlich zum Haushalt Stellung zu nehmen, da er aus terminlichen Gründen bei der Verabschiedung im Januar nicht dabei sein könne. Haas kritisierte, dass bisher nur über Investitionen gesprochen worden sei, in den folgenden Haushaltsjahren gebe es ein Minus. Er vermisse eine Priorisierung der Investitionsprojekte, jede Investition werde über viele Jahre abgeschrieben und belaste damit den Ergebnishaushalt.
„Jede Investition, die wir machen, ist fatal für die nächsten Jahre“, stellte Haas fest. Der Gemeinderat müsse sich darauf einstellen, dass die Fehlbeträge aus den Jahren 2021 bis 2023 im Folgejahr, also 2024, ausgeglichen werden müssen. Die Verwaltung werde bei dieser Aufgabe allein gelassen. Die Investitionen müssten auf ein Maß zurückgeführt werden, das die damit verbundenen Abschreibungen erwirtschaftet werden können. Uwe Achilles (SPD) stellte fest, dass der Großteil der Investitionen für Kinder und Bildung erfolgen, für Pflichtaufgaben der Gemeinde. Die Verpflichtung zum Ausgleich des Haushalts liege beim Gemeinderat, die Verwaltung werde nicht allein gelassen.
Der Antrag der Freien Wähler zur Ausweisung eines Investitionsbudgets für Aufgaben des Klimaschutzes und für die Aufwertung des öffentlichen Raums wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt, stattdessen sollen konkrete Schritte bei verschiedenen Projekten erfolgen, wie der energetischen Sanierung der Mehrzweckhalle in Leimbach oder der Erneuerung der Beleuchtung in der Stadthalle. Im Haushalt 2020 sind rund 21 Millionen Euro für Investitionen eingeplant, dazu gehören die Großprojekte: Kindergarten Markdorf-Süd, Sanierung Sportflächen, Sanierung Rathaus, Anteil Umbau Bildungszentrum Markdorf (BZM) und Abschluss der Tiefbauarbeiten in der Eisenbahnstraße, der Kreuzgasse und in Möggenweiler.
Südkurier MARKDORF 23. November 2019:
Das große Heulen haben wir noch vor uns. Wir warten gespannt auf den Haushaltsplan 2020. Da wird besonders deutlich, wie wir über unsere Verhältnisse leben – nicht nur beim Projekt Jakob-Gretser-Schule!
Gretser-Schule: Rektor Andreas Geiger weist „Luxusbau“-Vorwurf von FDP-Chef Rolf Haas zurück
- Diskussion um die gestoppte Sanierung und Erweiterung der Markdorfer Grundschule
- Schulleiter antwortet auf die Kritik des Kommunalpolitikers
- Geiger: „Hier von Luxus zu sprechen, grenzt an eine Form von Hohn.“
VON HELMAR GRUPP
Die Schulleitung der Jakob-Gretser-Grundschule wehrt sich gegen den Vorwurf des FDP-Vorsitzenden Rolf Haas, die nach der jüngsten Kostensteigerung gestoppten Pläne zur Sanierung und Erweiterung der Schule seien Pläne für einen „Luxusbau„ gewesen. Haas hatte diese Formulierung, gepaart mit einer allgemeinen Kritik am Finanzgebahren und Kostenbewusstsein von Stadt und Gemeinderat, in der Hauptversammlung des FDP-Ortsverbandes vor einer Woche geäußert. In einem Schreiben an die Redaktion weist Schulrektor die Formulierung von Haas entschieden zurück.Das könnte Sie auch interessieren
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„Fehlende Wertschätzung“
Leider, so schreibt Geiger, gehöre es „zur politischen Tradition, davon zu sprechen, dass Bildung unser höchstes Gut sei“, deren Umsetzung in optimale Voraussetzungen aber „in ihrer Notwendigkeit immer wieder negiert, verschoben, abgelehnt oder verharmlost“ werde: „Es gehört für Grundschulleute zur alltäglichen Erfahrung hier keinen besonders beachteten Status mit der angemessenen Wertschätzung zu haben“, zeigt sich der Rektor enttäuscht über die Auslassung des FDP-Chefs.
„Äußerst seriöse Arbeit am Konzept“
Intensiv und äußerst seriös seien über Jahre ein pädagogisches und räumliches Konzept erarbeitet worden, die nicht nur Lücken provisorisch schließen sollten. Vielmehr sei mit dem Ziel einer „nachhaltigen und zukunftsorientierten Bildungslandschaft im Grundschulbereich“ beraten und geplant worden. Diese Konzeption, so Geiger, sei nach wie vor gültig und nicht durch die Probleme bei der Umsetzung der Pläne überholt. Im Gegenteil seien der Schulträger und die Schule auch aktuell noch sehr intensiv an der Realisierung der Pläne interessiert und würden kooperativ dabei zusammenarbeiten.
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Sanierungsstau, nicht Luxusdenken
Die Kostenexplosion auf zuletzt prognostizierte knapp 30 Millionen Euro seien nicht dem „luxuriösen und unverhältnismäßigen Anspruchsdenken von Schulleitung, Lehrerkollegium oder Schulträger“ zuzuschreiben, sondern dem Sanierungsstau am Hauptgebäude und den unvorhergesehenen immensen Problemen bei einer Baugründung am dortigen Hang, schreibt Geiger: „Ob es nun einer Art Dilettantismus oder einer besonderen Form der Ignoranz zuzuschreiben ist, wenn hier von „Luxusbau“ gesprochen wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Aber die Wirkung, die mit dieser Begrifflichkeit erzielt werden soll oder schlimmstenfalls erzielt wird, ist ein verheerendes Zeichen“, findet der Rektor deutliche Worte: Und: „Hier von Luxus zu sprechen, grenzt an eine Form von Hohn, die niemand von an diesen Gremien Beteiligten verdient hat.“
Stopp sei nachvollziehbar
Auch in der Schulleitung und im Kollegium sei man von der Kostensteigerung geschockt gewesen und könne von daher den vorgenommenen „Stopp zur Besinnung“ nachvollziehen. Statements wie jenes von Haas seien aber kontraproduktiv, wenn es um die Beantwortung der „drei großen Fragen“ hinsichtlich von Sanierung und Erweiterung der Schule gehe, so Geiger. Für die Schulleitung würden diese wie folgt lauten: „Wo und wann bekommen wir für die Jakob-Gretser-Schule die seit 1997 angekündigte(n) Sporthalle(n) in angemessener Größe? Wo, wie und wann werden die Raumdefizite, mit der die Schule seit mittlerweile dreizehn Jahren provisorisch umgeht, behoben und was passiert an der Jakob-Gretser-Schule so lange, bis die noch zu planenden Maßnahmen zur Standortfrage in tatsächlich abgeschlossenen Baumaßnahmen umgesetzt sind?“
FDP-Kritik und
Neubau-Pläne
- Was bei der FDP gesagt wurde: Der Ortsverbandsvorsitzende der Markdorfer FDP, Rolf Haas, kritisierte in der Hauptversammlung sowohl die Stadtverwaltung und den Gemeinderat wie auch die Schulleitung. Der Stadt fehle bei Großprojekten das Kostenbewusstsein. Trotz eines allgemein hohen Investitionsbedarfs in den nächsten Jahren habe die Stadt aus der Anforderung zum Bau einer neuen Turnhalle den Plan für einen „Luxusbau“ entwickelt, so Haas. Darauf antwortet nun der Rektor der Jakob-Gretser-Schule, Andreas Geiger. (gup)
- Wie es weiter geht: Nachdem der Gemeinderat im Oktober entschieden hatte, die Pläne zur Schulerweiterung auf Eis zu legen, wird die Stadt nun vier Flächen für einen dritten Grundschulstandort überprüfen. Alle Standorte müssen auf die baurechtlichen- und standortverträglichen Möglichkeiten untersucht werden. Außerdem: Bis auf eine Fläche ist die Stadt nicht im Besitz der Grundstücke, sodass Grunderwerbsverhandlungen und -käufe hinzukommen. Die neue dritte Grundschule soll zweizügig sein – mit Ausbaumöglichkeit auf drei Züge. Dort könnte auch der Neubau einer Sporthalle angedacht werden. Die Jakob-Gretser-Schule soll auf drei Züge reduziert und im Bestand saniert werden. Die Grundschule Leimbach soll im Bestand 1- bis 1,5-zügig werden und neue Räume für Mensa und Betreuungsangebote bekommen. Bis zu einer Einschulung an einer dritten Grundschule könnten bis zu acht Jahre vergehen. (shn)
Südkurier MARKDORF 07. November 2019:
Rolf Haas (FDP): „Ich habe selbst eine 16-jährige Tochter und halte das Projekt für unheimlich wichtig für Markdorf. Es ist auch ein gutes Konzept, aber wir können es uns jetzt nicht leisten. Zu diesen Kosten ist es ein Luxusobjekt, deswegen sollten wir es noch um ein Jahr schieben. Und weshalb wurden nicht, wie etwa in Radolfzell, Sponsoren eingebunden? Dann hätte man noch etwas reinholen können. Es tut mir im Herzen weh, aber ich kann nicht zustimmen.“
Schwäbische Zeitung MARKDORF 06. November 2019:
Die Planung sei ein Luxusobjekt von fast einer Million Euro, dass sich die Stadt derzeit nicht leisten könne, erklärte Rolf Haas (FDP), aus finanziellen Gründen sollte das Projekt verschoben werden. In anderen Städten werden Spender und Sponsoren für solch ein Projekt geworben.
Südkurier MARKDORF 26. Oktober 2019:
Südkurier MARKDORF 24. Oktober 2019:
Rolf Haas anlässlich der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2019:
„Wir müssen beim Thema Bürgerdialog die jungen Menschen mehr einbinden, vielleicht über eine App. Da müssen wir in Zukunft über neue Wege nachdenken, als nur über diese „Face-to-Face“-Veranstaltungen“
Südkurier MARKDORF 27. September 2019:
Am 26. September hatte eine „Initiative Südumfahrung Markdorf“ zu einer Demonstration am Brennpunkt B 33/Gutenbergstraße aufgerufen. Auch Rolf Haas, unser 1. Vorsitzender und Mitglied des Gemeinderates, forderte den Bürgermeister auf, den Bürgerentscheid sofort umzusetzen.
Lesen Sie bitte den Bericht aus dem Südkurier hierzu:
Südkurier MARKDORF 17. September 2019: FDP-Kommunalpolitiker Gerhard Behrendt: „Warum denken wir nicht größer?“
„Größer denken als bis zur Kirchturmspitze“ ist die Devise von Gerhard Behrendt. Markdorf besteht nicht nur aus der Altstadt. Das Stadtgebiet erstreckt sich von Stadel im Osten bis Reute im Westen. Und wenn das noch nicht reicht – etwa für bezahlbares Wohnen oder Wirtschaftsansiedlungen – dann sollte der Gemeindeverwaltungsverband als Raumschaft ins Auge gefasst werden.
Zur Finanzierung von Großprojekten stehen der Stadt eigene Immobilien zur Verfügung. Man denke etwa an das Gelände südlich des Rathauses, an den Komplex Altes Schulhaus/Adler oder an das Bischofschloss/Doschhaus. Sollte sich Eigennutzung für die Stadt als zu teuer und/oder nicht machbar herausstellen, ist auch eine Vermarktung denkbar.
Lesen Sie bitte auch das gesamte Interview:
Südkurier MARKDORF 27. August 2019:
Rolf Haas, der 1. Vorsitzende der FDP-Markdorf, ist mit 1.361 Stimmen in den Gemeinderat der Stadt Markdorf eingezogen. Wir gratulieren ihm auch hier noch einmal zu dem Erfolg.
Wie er sich seine zukünftige Arbeit im Gemeinderat vorstellt, lesen Sie im folgenden Beitrag:
Südkurier MARKDORF 27. Mai 2019: Die FDP hat am meisten zugelegt!
Südkurier MARKDORF 20. Mai 2019, 13:09 Uhr
Jugendliche informieren sich über Kommunalpolitik
- Veranstaltung des FDP-Ortsverbands im Café Ludwig
- Liberale befragen Schüler nach Bedürfnissen
- Jugendliche nutzen Gelegenheit, mehr über politische Ziele der Partei zu erfahren
VON JÖRG BÜSCHE
Ins Gespräch kommen mit jungen Bürgern, das war das Ziel: Am Freitagabend hatte der FDP-Ortsverband ins Café Ludwig im Obergeschoss des Einkaufszentrums Proma eingeladen. Die Besucher kamen, um sich zu informieren. Einige von ihnen hatten am Mittwoch die kommunalpolitische Podiumsrunde im Markdorfer Bildungszentrum (BZM) verfolgt. Dort hatten Leo Richard Irudayam und Helmut Lemp, beide Stadtratskandidaten, freidemokratische Positionen vertreten. Beide waren auch an diesem Freitag da. Ebenso wie Eva Nägler, Lars Schneider und Rolf Haas. Auch sie kandidieren für den Stadtrat, Haas und Irudayam außerdem für den Kreisrat.Das könnte Sie auch interessieren
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„Möchten erfahren, was sich Jugendliche in der Stadt wünschen“
Am frühen Freitagabend standen die Kommunalpolitiker am Zugang zum Café Ludwig neben Klaus Hoher, dem FDP-Landtagsabgeordneten, und begrüßten die jungen Gäste. Rolf Haas, der Vorsitzende des Markdorfer Ortsverbands, erläuterte die Gründe für die Veranstaltung: „Wir möchten erfahren, was sich die Jugendlichen in der Stadt wünschen – wir suchen das Gespräch mit ihnen.“Das könnte Sie auch interessieren
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Jugendliche interessieren sich sehr für Bundespolitik
Aaron Okon, 16, Schüler am BZM, hat am Mittwoch die Podiumsdiskussion verfolgt. Doch war ihm das noch nicht genug. „Ich möchte mir ein umfassenderes Bild machen von den verschiedenen politischen Positionen.“ Silvio Etzold verfolgte dasselbe Ziel. Obwohl der 15-Jährige noch gar nicht mitwählen darf. „Wir wollen uns einbringen, es geht ja um unsere Zukunft“, sagte er.Das könnte Sie auch interessieren
MARKDORFErstes kommunalpolitisches Podium am Bildungszentrum: Viele Fragen von Umweltschutz bis Jugendbeteiligung
Daniel Zelesnov, 18, und Jonas Imhar, 17, diskutierten mit Eva Nägler und Lars Schneider. Sie fragten nach dem Einfluss von Berliner FDP-Positionen auf den Kommunalwahlkampf. Um die große Politik ging es dann auch weiter. Die Bedürfnisse der Jugendlichen in der Stadt waren bald geklärt: mehr Begegnungsorte, mehr Mobilität.
MARKDORF 19. Mai 2019, 16:30 Uhr
Mehr und frühere Transparenz für wichtige Prozesse
Meine Wünsche an meine Arbeit: Kerstin Volz kandidiert für die FDP
VON JÖRG BÜSCHE
Kerstin Volz stellt sich zur Wahl. Die Ereignisse der letzten Monate, des vergangenen Jahres haben die 47-Jährige dazu bewogen, als Stadträtin zu kandidieren. Dies für die FDP, die es schon eine ganze Weile nicht in den Gemeinderat geschafft hat. Die sich indes recht zuversichtlich gibt, am 26. Mai einige Sitze zu gewinnen. „Ursprünglich war‘s ja nicht meine Idee“, erklärt Kerstin Volz, „wir kennen Rolf Haas, den FDP-Ortsverbandsvorsitzenden, der hat mir vorgeschlagen, doch auch meinen Hut in den Ring zu werfen.“
Nach ihren Wünschen gefragt – für die Zusammenarbeit mit den Ratskollegen, mit der Verwaltung, von vor allem von den Bürgern, falls sie denn gewählt wird, antwortet Kerstin Volz zunächst mit einem eigenen, vierten Wunsch. „Am wichtigsten ist es, das jetzt möglichst viele Bürger zur Wahl gehen, ihre Stimme abgeben – ganz egal für welche Partei, welche Gruppierung.“ Seien die Herausforderungen für die anstehende Sitzungsperiode doch besonders groß. Da bedürfe es eines großen Rückhalts seitens der Stimmberechtigten.
„Transparenz“ betrachtet sie als besonders wichtig, sofern es das Planen und Handeln der Verwaltung anbelangt. „Am Bischofsschloss hat man gut sehen können, wie schnell es schiefgeht, wenn die Transparenz nicht von Anfang an gegeben ist, wenn die Dinge der Öffentlichkeit eher scheibchenweise präsentiert werden.“ Als gelernte Erzieherin und Altenpflegerin weiß Kerstin Volz, dass es keineswegs reicht, die Dinge irgendwann einmal dargestellt zu haben. „Was man sagt, muss auch ankommen.“ Etwas einmal gehört oder gelesen zu haben, reiche in der Regel nämlich nicht aus. Und an dieser Verständigungsarbeit hapere es in Markdorf, bemängelt sie. Ihr fehlt es auch Allgemeinverständlichkeit. Hier gelte es mehr Zeit, mehr Dialog-Arbeit zu investieren.
Aus ihrem Berufsalltag als Altenpflegerin kennt sie die Probleme der Senioren. „Von den Ängsten allgemeiner Art ganz zu schweigen, gibt es eine Menge Dinge, die wir konkret anpacken können.“ Sie wünscht sich zentralere Räumlichkeiten, damit die Senioren mobil bleiben, nicht am Hang scheitern.
23.04.2019: Leo Irudayam und Gerhard Behrendt stellen sich der Presse als jüngster und als ältester Kandidat auf der Liste der FDP-Markdorf für den Gemeinderat.
Für Leo Irudayam stehen Infrastruktur (Verkehr, schnelles Internet) und eine moderne Gründerkultur im Vordergrund. Markdorf soll als Wohn- und Arbeitsort noch interessanter werden. Um auch die Jugend in die Entscheidungsprozesse der Stadt zu holen, fordert Irudayam eine Bürger-App.
Gerhard Behrendt möchte, dass mit dem Geld nicht so leichtfertig umgegangen wird. Das Rathaus sollte nach modernsten Erkenntnissen der Kommunikation und Organisation neu entstehen. Für die Südstadt sollte eine Dependance der Grundschule angedacht werden.
Den vollständigen Artikel finden Sie hier:
19.04.2019: Die Stadt lädt die Bürger von Markdorf zu einem Rundgang durch das Rathaus ein. Der Termin ist der 10. Mai. An diesem Tag will man sich ein Bild über das weitere Vorgehen bei der Planung des Rathausareals machen. Der Südkurier schreibt hierzu:
Die Bürgernähe begrüßen wir nicht nur, wir fordern sie! Allerdings haben wir einige Bedenken und Vorschläge anzumelden: Der Dialog mit den Bürgern muss einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung erreichen. Eine Veranstaltung in der Stadthalle oder gar im Rathaus kann nur einen verschwindend kleinen Teil der Markdorfer erreichen. Wir fordern deshalb eine „Bürger-App“, wie sie in mehreren Kommunen bereits eingesetzt wird. Damit holen wir auch die junge Bevölkerung ab.
Zum Rathausareal: Es ist höchste Zeit, dass hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Da das Rathaus lange vernachlässigt wurde und nun offensichtlich „marode“ ist, muss ein neuer Bau her. Der muss nachhaltig Bestand haben und die neuesten Erkenntnisse der Organisation und Kommunikation berücksichtigen. Nicht jede Gruppe hat zwangsläufig Kontakt mit der Öffentlichkeit und muss deshalb im selben Gebäude untergebracht sein. Auch ist zu fragen, ob der Gemeinderat im Rathaus tagen muss, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Das Gelände südlich vom Rathaus eignet sich vorzüglich für den Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten!
Und die Fahrzeuge, die derzeit den Marktplatz blockieren, gehören endlich unter die Erde!
12. April 2019: Die Schwäbische Zeitung berichtet über die Vorstellung der Parteien für den neu zu wählenden Gemeinderat. Für die FDP in Markdorf fordert Rolf Haas ein gesamtheitliches Konzept für die Stadt. Vorlagen der Verwaltung müssten stärker hinterfragt werden. Die Jakob-Gretser-Grundschule sei zu wenig auf die Zukunft ausgerichtet. Eine „Bürger-App“ soll auch die junge Generation in die Entscheidungsfindung einbeziehen.
11. Februar 2019: Die Markdorfer FDP wählt ihre Kandidaten für den Gemeinderat. Es treten an: Rolf Haas, Eva Nägler, Leo Irudayam, Kerstin Volz, Helmut Lemp, Harald Schür, Walter Scherg, Siegfried Radu, Lars Schneider, Gerhard Behrendt. Für den Ortsteil Riedheim Olaf Wietmann.
In gleicher Sitzung werden die Kandidaten für den Kreistag im Bezirk III gewählt: Rolf Haas, Leo Irudayam, Thomas Schalski, Marco Winkler, Roland Mrosek, Anita Schalski, Saverio Maniscalco, Wolfgang Zeidler.
Der Südkurier berichtet im folgenden Artikel:
2018
26. November 2018: Nach wie vor sieht unser Vorsitzender die Chance, im Bischofschloss ein wirtschaftlich fundiertes Hotel zu betreiben. Aber: Wichtigste Grundlage für eine Entscheidung ist, wie der meiste Zuwachs an Lebensqualität für die Bürger erreicht werden kann. Dazu schreibt der Südkurier:
25. November 2018: Die Schwäbische Zeitung berichtet über die Vorbereitung des FDP-Ortsverbands auf die Gemeinderatswahlen am 26. Mai 2019. Rolf Haas erklärt seine Kandidatur. Weiter erklärt er, dass der Ortsverband den Bürgerentscheid über die Verwendung des Bischofschloss als neuer Verwaltungssitz begrüßt, obwohl es keine einhellige Meinung hierzu gibt.
Eine Umfrage über die Zufriedenheit der Selbständigen in Markdorf habe nur wenig Resonanz gefunden. Verkehrstechnisch müsse etwas geschehen, die Südumfahrung sollte realisiert werden.
12. Februar 2018: Markdorfs Grundschulen müssen medial ertüchtigt werden. Zur zeitgemässen Ausstattung mit digitalen Medien gehört eine engagierte und gut vorbereitete Lehrerschaft. Darüber hinaus muss das Land die Rahmenbedingungen für Lernplattformen, Fortbildung und Administration schaffen. Zu diesem Thema äußert sich der Südkurier wie folgt:
2017
05. November 2017: FDP-Markdorf wählt ein neues Führungs-Team: Rolf Haas wird 1. Vorsitzender, Benedikt Hartel sein Stellvertreter. Schatzmeister Siegfried Radu wird wiedergewählt.
17. August 2017: Zur Bürgerinitiative gegen den Umzug der Verwaltung ins Bischofschloss auf. Die Presse berichtet:
08. Mai 2017: Seniorenbeauftragter wird gefordert. Das statistische Landesamt Baden-Württemberg rechnet mit einem Anstieg der Altersgruppe ab 65 Jahren um rund 30 Prozent. Es ist dringend an der Zeit, dass Senioren an den Entscheidungsprozessen der Stadt beteiligt werden. Lesen Sie hierzu bitte den Artikel im Südkurier:
2015
19. Oktober 2015: Der Neugründung des Ortsverbands Markdorf der FDP folgt die Wahl des Vorstands. Die Presse berichtet:
https://www.suedkurier.de/archiv/region/bodenseekreis-oberschwaben/markdorf/art1360015,8224637
30. September 2015: Die FDP hat in Markdorf die kritische Mitgliederzahl erreicht und nun einen neuen Ortsverband „FDP-Markdorf“ gegründet. Lesen Sie hierzu Einzelheiten im Südkurier:
https://www.suedkurier.de/archiv/region/bodenseekreis-oberschwaben/markdorf/art1360015,8237775
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