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Bürgerbeteiligung

Transparenz, Offenheit sowie Bürgernähe

Wir mussten aus der Distanz heraus feststellen, dass in den letzten Jahren viel geplant und wieder verworfen wurde. Manche Entscheidungen der Stadtverwaltung wurden überhastet und ohne die vom Bürgermeister versprochene Bürgerbeteiligung getroffen. In diesem Sinn werden wir die Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat weiter konstruktiv, aber auch kritisch und mit größtmöglicher Transparenz, Offenheit und Bürgernähe begleiten. Dazu ist ein echter Dialog Verwaltung/Bürger erforderlich, nicht nur in Informationsveranstaltungen.

  • Sparsamer / Wirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern: keine Schulrenovierungen in Größenordnungen von 30 Mio Euro ohne Mehrgewinn – kein Abriss von Schulteilen – Grundschule Markdorf Süd?
  • Skaterplatz geht billiger, nicht 1 Mio. Euro.
  • Betriebskosten und Abläufe optimieren.
  • Schlanker Aufbau der städtischen Betriebe (Wasser, Spitalfonds etc.) der Stadt transparent halten. Organisation der sozialen Einrichtungen auf dem Gelände nördlich der Spitalstraße überdenken.

Einbindung der Bürgerschaft bei Zukunftsthemen

Die Gemeinderäte sind von den Bürgern für 5 Jahre gewählt. Sie legen einen Eid darauf ab, ihre Entscheidungen ausschließlich zum Wohl der Bürger zu treffen. Insoweit handeln sie autonom und verdienen unser volles Vertrauen.

In Fällen zukunftsbestimmender Veränderungen unseres Stadtbildes und des gemeinschaftlichen Miteinanders halten wir es aber für unabdingbar, den Bürgerwillen nicht nur alle 5 Jahre abzufragen. Einige Beispiele hierzu:

  • Stadtkonzept (nicht nur in „Gebäuden denken“).
  • Zusammenarbeit mit Universitäten für Bachelor-Arbeiten etc.
  • Stadt muss in echten Dialog treten, und zwar bevor Themen ausgeschrieben oder zur Entscheidung im Gemeinderast vorgelegt werden.
  • Wie gestalten wir unsere Altstadt?
  • Welche Priorität geben wir der Seniorenbetreuung?
  • Wie entwickeln wir unser Erziehungswesen (Kindergärten/Schulen)?
  • Wie gehen wir mit öffentlichen Immobilien um?

Bürger-App

In modernen Gemeinden ist bereits eingeführt, dass die Bürger sich über ihr Smartphone in eine „Bürger-App“ einwählen. So erhält Jeder die Möglichkeit, sich zu wichtigen Themen in seiner Stadt zu äußern. Dies führt nicht nur dazu, dass die Gemeinderäte besser über den Bürgerwillen informiert werden. Auch die Verwaltung erhält bei der Ausarbeitung ihrer Projekt-Alternativen wichtige Hinweise und Ideen von den Bürgern.

  • Am Beispiel der Stadt Tübingen (Dialoge um die jüngere Bevölkerung abzuholen).
  • Bürger-App für Jung und Alt sowie aktuellen Themen.
  • Analoge und Digitale Beteiligung.

Wir fordern unsere Verwaltung auf, schnellstmöglich eine solche „Bürger-App“ entwickeln zu lassen und zu veröffentlichen.