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Presse

Die Vernunftpartei

 

2024

Südkurier 19. Februar 2024

Rathaus greift in Amtsblatt Debatte ums gelbe Haus auf – scharfe Kritik der FDP

Die Hausruine in der Hauptstraße ist nun auch Thema im Amtsblatt. Das ist nicht ganz problemfrei. Die FDP kritisiert unterdessen das gegen sie gerichtete Betretungsverbot. Darauf antwortet nun Bürgermeister Riedmann.

14100421_shift-1240x0_1BQtCr_c4VygC.jpg (1240×930)Um dieses Ensemble geht es: Links in der Biberacherhofstraße ist der Mehrfamilienhaus-Rohbau von Betz und Weber, dessen Weiterbau gestoppt ist, weil das nebenan stehende Haus Hauptstraße 24 (an der Straßenecke) schwer beschädigt ist. Das wiederum kann aber erst dann saniert werden, wenn die gelb-graue Hausruine Hauptstraße 22 rechts nebenan komplett abgerissen ist. | Bild: Grupp, Helmar

Die verfahrene Situation am Eck Hauptstraße/Biberacherhofstraße und die Wirren um die gelb-pink gefärbte Hausruine in der Hauptstraße 22 haben nun auch im Rathaus einen gewissen Erklärungsdruck erzeugt: Auf zwei eng beschriebenen Seiten im Gemeindeblatt „Markdorf aktuell“ nahmen Verwaltung und Baurechtsamt unter der Überschrift „Das ‚Gelbe Haus‘ sorgt für Stadtgespräche“ jüngst Stellung, in Form eines redaktionellen Artikels, was für ein Amtsblatt rein rechtlich gesehen problematisch ist.

Ungewöhnlicher Schritt der Verwaltung

Im Rathaus begründet man den ungewöhnlichen Schritt damit, dass es in der Öffentlichkeit Missverständnisse aufgrund „falscher Interpretationen“ von Aussagen aus dem Baurechtsamt gegeben habe. Berichterstattungen in der Presse hätten zu Gesprächen in der Stadt geführt. Der Verwaltung sei es daher ein Anliegen, für eine „gewisse Aufklärung“ der Situation zu sorgen. Inhaltlich allerdings steht dort trotz der üppigen Zeilen nichts anderes, als es nicht auch schon in der Presse zu lesen war. Im Wesentlichen deckt es sich mit der jüngsten Berichterstattung des SÜDKURIER: Die Lage ist verfahren, weil sich keine Seite bewegt. Das schwer beschädigte Haus Nr. 24 an der Straßenecke, das in Privatbesitz ist, kann nicht saniert werden, solange das gelbe Haus Nr. 22 noch steht. Dafür hat das Baurechtsamt nach einem von ihm verfügten Abbruchstopp vor vier Jahren nun den Abriss wieder freigegeben. Die Frage, weshalb das Amt diese Entscheidung erst jetzt getroffen hat, obwohl die Stützen für das Haus Nr. 24 bereits vor drei Jahren errichtet wurden, wird allerdings auch im Amtsblatt nicht beantwortet.

 

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Die FDP hatte die Hausruine Hauptstraße 22 von Betz und Weber angemietet, um sie für ihre Kommunalwahlwerbung zu nutzen. Dafür hatte sie auch die Fassade in den Parteifarben gelb-pink eingefärbt. | Bild: Grupp, Helmar

Rathaus: Erst muss die Ruine weg

Der dortigen Stellungnahme zufolge stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Zwar wurde der Eigentümer des Hauses Hauptstraße 24 gerichtlich dazu verpflichtet, sein Haus zu sichern. Einen entsprechenden Prozess gegen das Baurechtsamt vor dem Verwaltungsgericht hatte er in den wesentlichen Punkten verloren. Das Problem ist aber, dass er diese Sicherungsmaßnahmen an seiner östlichen Wand nicht vornehmen kann, solange die gelbe Ruine Nr. 22 noch steht, weil in dessen angrenzendem bereits abgebrochenen rückwärtigen Bereich aus „arbeitsstättenrechtlichen Gründen“ nicht gearbeitet werden darf: Die Bauarbeiter wären durch eventuell herabstürzende Teile von Haus Nr. 22 gefährdet, so die Amtsblatt-Darstellung. Der Bauträger Betz und Weber wiederum, dem das Haus Nr. 22 gehört, kann nicht zu dessen Abriss gezwungen werden, sagt man im Baurechtsamt. Deswegen nur eine Abbruchfreigabe. Weil sich aber alle Seiten unter anderem auch noch um Kosten streiten, die mit allen Maßnahmen zusammenhängen, geht seit inzwischen mehr als einem Jahr nichts voran.

FDP kritisiert Betretungsverbot

Und in all dem Schlamassel mischt seit einigen Monaten auch noch die örtliche FDP mit. Die hatte die Wand von Haus Nr. 22 von Betz und Weber für ihre Kommunalwahlwerbung gepachtet, sie gelb-pink eingefärbt und im früheren Wohnzimmer bereits einen Beamer mit Technik eingerichtet. Betreten darf sie das Haus nun aber nicht mehr: Das Baurechtsamt hat einen Nutzungsstopp verfügt, es bestehe Gefahr für Leben und Gesundheit. Das wiederum will den FDP-Mitgliedern nicht einleuchten. Denn schließlich heißt es in dem Amtsblatt-Artikel, dass nach „eingehender Prüfung (…) keine Gefahr für Leib und Leben von keinem der beiden Gebäude“ ausgehe.

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Thomas Zink von der FDP in Markdorf. | Bild: Büsche, Jörg

Wie passe das zusammen, fragt FDP-Mitglied Thomas Zink in einem Schreiben an die Redaktion. Warum, so Zink, sei dann der FDP ein Betretungs- und Nutzungsverbot ausgesprochen worden? „Mit welcher Begründung verbietet man einer demokratischen Partei die Nutzung eines sicheren Hauses und seiner Fassade?“, fragt Zink. In Markdorf sei die FDP „in der Verwaltung nicht beliebt, weil sie oft den Finger in unbequeme Wunden legt“, vermutet er.

Riedmann: Im Gebäude lauern Gefahren

Im Rathaus weist man solche Mutmaßungen zurück. „Weil sich in dem Gebäude die Gefahr befindet“, antwortet Bürgermeister Georg Riedmann auf Anfrage. Wegen des Teilabbruchs gebe es etwa Decken, die nicht mehr betreten werden könnten. Zudem würden an mehreren Stellen Absturzsicherungen fehlen.

14107423_shift-1240x0_1BQtCv_bn2TEc.jpg (1240×1148)Georg Riedmann, Bürgermeister von Markdorf. | Bild: Nosswitz, Stefanie

Zink wiederum ist der redaktionelle Beitrag im Amtsblatt grundsätzlich ein Dorn im Auge. „Ohne Autorenangabe“, kritisiert der Markdorfer. Und er schiebt die Frage hinterher: „Schreibt da der Bürgermeister selbst oder engagiert man mal wieder externe Dienstleister?“ Der SÜDKURIER habe „ausführlich und kritisch“ zu dem Thema berichtet. „Die freie Presse funktioniert auch ohne Amtsblatt“, befindet Zink. Für ihn sei es generell „bemerkenswert, dass jahrelang nichts passiert und nach zwei Eimern Farbe alles plötzlich ganz schnell geht“.

Südkurier 02. Februar 2024

Lesermeinung: Ideologie statt Realität

Leserbrief zum Thema Windkraftanlagen auf dem Gehrenberg und unserer Berichterstattung dazu, Südkurier vom 2. Februar:

Eine Diskussion über politische Themen ist immer gut und gehört zu einer Demokratie dazu. Man muss diese aber frei von Ideologie führen. Da ich ein praktisch veranlagter Mensch bin, habe ich mal etwas recherchiert. Bei einer Flügellänge von 58 Meter ist so eine Windkraftanlage 160 Meter hoch. Das ist der Höhenunterschied vom Marktplatz bis zur Grillhütte (laut Google Maps), oder etwas weniger als drei mal die Höhe des Kirchturms. Diese Anlage braucht ein Fundament von einem Durchmesser von 20 bis 30 Meter und eine Tiefe von vier Meter. Das sind 1300 Kubikmeter Beton und 180 Tonnen Stahl. Insgesamt hat das Fundament ein Gewicht von 3500 Tonnen, was 3.500.000 Tetrapack Milch entspricht. Da der Gehrenberg poröser Sandstein ist, wird es wohl noch größer ausfallen. Ein Betonmischer kann im Schnitt sechs bis sieben Kubikmeter transportieren. Das wäre 220 Betonmischerladungen für ein Fundament. Diese Betonmischer brauchen keine Waldwege, sondern feste Straßen, die auch noch gebaut werden müssen. Die Rotorblätter bestehen aus Faserverbundstoffen, zum Beispiel Carbonfasern und Vinylharzen. Diese können nicht recycelt werden, sondern sind danach Sondermüll. Die meisten Windräder werden nach 20 Jahren abgeschaltet, da das im Jahr 2000 erlassene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nur noch Preisvergütung von 20 Jahre garantiert. Jede Region sollte die Ressourcen nutzen, die auch was bringen. In Schottland wird viel auf Windkraft gesetzt (ist ja auch vom Meer umgeben) sowie auf Wasserkraftanlagen am Ufer, die das Auf und Ab der Wellen nutzen, Solaranlagen gibt es dort nicht, was ja auch Sinn ergibt. Bei uns würden sich ebenfalls Solaranlagen eignen, Technologien zur Speicherung gibt es schon und werden weiter entwickelt. Ich hätte lieber einen mit Solaranlagen überdachten Parkplatz beim Lidl, Aldi, Albert Weber als Windräder auf dem Gehrenberg, die man noch aus der Schweiz sieht. Die ganze Debatte über erneuerbare Energien ist wichtig und richtig zu führen. Leider wird hier oft die Ideologie über die Realität gestellt. Viel zu schnell werden Gesetze erlassen und Projekte angestoßen, ohne über die Machbarkeit und Sinnhaftigkeit nachzudenken. Ich habe hier bewußt nichts über die Auswirkungen auf das Landschaftsbild oder die Pflanzen- und Tierwelt geschrieben oder über die Auswirkungen auf eines unserer wichtigsten Naherholungsgebiete. Aber die Befürworter sollten sich über die Auswirkungen solcher Anlagen bewusst sein.

Rainer Zanker, Markdorf

Betz und Weber will das gelb-pinke Haus abreißen und prüft Ansprüche ans Baurechtsamt

Im Oktober hatte die Behörde den Abriss des Hauses Hauptstraße 22 verfügt. Dieser Verfügung will der Bauträger nun folgen. Begonnen hatte er den Abriss schon vor vier Jahren. Damals hatte ihn das Amt aber gestoppt.
 
„Wir werden Angebote einholen, aber das geht auch nicht von heute auf morgen“: Das sagt Hans-Peter Betz, Geschäftsführer des Ravensburger Bauträgers Betz und Weber, zur Abbruchverfügung für das gelb-pink angemalte Haus in der Hauptstraße 22. Das Baurechtsamt des Gemeindeverwaltungsverbandes hatte Ende Oktober vergangenen Jahres dessen kompletten Abriss verfügt und dies damit begründet, dass die Ruine akut einsturzgefährdet sei. Grundstück und Haus gehören Betz und Weber. Zuletzt hatte die örtliche FDP die Hausfassade zur Wahlwerbung genutzt. Sie ließ es auch in den Parteifarben der FDP anpinseln.

 

Abriss schon vor vier Jahren begonnen

Im Februar 2020 hatte Betz und Weber mit den Arbeiten an ihrem inzwischen gestoppten Mehrfamilienhaus-Neubau in der benachbarten Biberacherhofstraße begonnen. Seinerzeit ließ das Unternehmen dafür das Haus Biberacherhofstraße 2 abreißen, in dem zuvor der Lebensmittelladen Mancino war, und es begann zugleich am anderen Ende mit dem Abriss des Hauptstraßenhauses 22. Diesen Abbruch hatte das Baurechtsamt am 20. Februar 2020 gestoppt, mit dem Verweis, dass das Nachbarhaus Nr. 24 dadurch instabil zu werden drohe.

„Damals hätte uns der restliche Abbruch noch rund 5000 Euro gekostet, heute kostet uns der Abbruch zwischen 80.000 und 100.000 Euro“, kritisiert Betz. Seinerzeit sei die gesamte Baustelle schon eingerichtet gewesen, Maschinen, Kran und Bagger gebucht und vor Ort. Nun müsse man all dies erneut organisieren und zudem wohl auch für eine Sperrung der Hauptstraße wegen der Abbrucharbeiten sorgen. „Ich will das Haus ja abreißen, das wollte ich vor vier Jahren ja schon“, betont Betz. Dass man das Nachbarhaus sanieren müsse, sei zudem auch dem Amt damals schon klar gewesen. Nun sei das Haus Nr. 24 nicht weniger baufällig als damals, aber plötzlich könne man das Haus Nr. 22 abreißen. Wie passe das zusammen, frage er sich, sagt Betz. Er benötige außerdem auf alle Fälle „ein Konzept“ des Eigentümers von Haus Nr. 24, wie er dieses zu sichern gedenke. „Da gibt es aber noch überhaupt nichts.“

 

Prüfung auf Schadenersatz

Für ihn sei die Angelegenheit sehr ärgerlich, sagt Betz: „Das sind nun alles Zusatzkosten, die wir nicht verursacht haben.“ Deswegen müsse das Kostenthema auch „auf den Tisch“. Im Februar 2020 hätte man den Abbruch vom rückwärtigen Bereich der Biberacherhofstraße her vornehmen können, so Betz. Dies sei nun, nachdem dort der Rohbau des Neubaus stehe, nicht mehr möglich. „Deswegen werden wir auf die Hauptstraße ausweichen müssen.“ Für alle daraus entstehenden Mehrkosten werde er nun Ansprüche auf Ersatz prüfen müssen. „Fakt ist, wir werden abreißen, aber Fakt ist auch, dass ich überrascht bin von der plötzlichen Abrissverfügung“, sagt Betz.

Amt: „Null Ermessen“ bei Abriss

Das Baurechtsamt hatte Betz und Weber in zwei Schreiben am 27. Oktober 2023 die Abrissverfügung und die Nutzungsuntersagung für das Haus durch die FDP mitgeteilt. Die Nutzung wurde mit sofortiger Wirkung untersagt. Begründet hatte das Amt die Dringlichkeit mit einer „Gefahr für Leben und Gesundheit“, das Ermessen der Behörde sei „auf Null reduziert“. Der Abriss von Haus Nr. 22 wiederum sei nötig, weil nur so die nötigen Sicherungsmaßnahmen für das Haus Nr. 24 ergriffen werden könnten. Eine konkrete Frist für den Abriss wird in den Schreiben des Baurechtsamtes, die der Redaktion vorliegen, nicht genannt.

Betz und Weber wiederum hatte dem Baurechtsamt am 24. November geantwortet. Darin schreibt Hans-Peter Betz: „Wenn die Baueinstellung nun ohne Weiteres aufgehoben werden konnte, war diese immer unberechtigt.“ Die daraus resultierenden Kosten müsse man im Unternehmen erst „quantifizieren“. Das Amt müsse außerdem den Eigentümer von Haus Nr. 24 dazu auffordern, seine ans Haus Nr. 22 angrenzende Außenwand zu sichern. Baurechtsamtsleiter Dominic Warken spricht von einer immens komplexen Baustelle. In seiner Behörde werde das Schreiben von Betz und Weber geprüft.

2023

Südkurier

Kein Investor in Sicht! Stadt will Bischofschloss und Parkhaus Post nun selbst vermarkten
…FDP-Stadtrat Rolf Haas hakte nach. Von August Gustke wollte er wissen, ob die von seinem Büro ausgeschriebenen Angebote auch die nötige Offenheit besessen hätten… 
Südkurier
Im neuen Rathaus platzt die Bombe: Sanierung wird plötzlich 1,5 Millionen Euro teurer als geplant
 

Bahnausbau in Markdorf beginnt in frühestens zehn Jahren

…FDP-Mann Rolf Haas sprach das Anwohner-Thema gleichfalls an. Er blickte jedoch in die Hahnstraße unterhalb der B33. Netze-Projektleiter Heil verwies auf regelmäßige Besuche in der Gemeinde, erklärte aber, dass in der derzeitigen Planungsphase noch keine Details festgelegt seien. Noch sei offen, ob die Bahn auf geradem Wege oder in einem Bogen nach Markdorf einfährt. „Eventuell muss aber auf Grundstücke zugegriffen werden.“ In jedem Falle würden zunächst Gespräche mit den Anwohnern geführt: „Wir rücken nicht gleich mit dem Bagger an.“
 

Amt warnt vor Einsturzgefahr des gelb-pinken Hauses und setzt FDP vor die Tür

Mehrere Monate hat die FDP die Ruine in der Hauptstraße für ihre Parteiwerbung genutzt. Nun schiebt das Baurechtsamt einen Riegel vor. Wegen akuter „Gefahr für Leben und Gesundheit“ müsse das Haus abgerissen werden.
Hier ginge es rein, wenn man noch dürfte: Der FDP-Vorsitzende Rolf Haas zeigt auf die Eingangstür des gelben Hauses in der Hauptstraße 22. Das Baurechtsamt hat die Nutzung der Ruine nun untersagt.

Die Markdorfer FDP darf das von ihr gelb-pink umgefärbte Haus Hauptstraße 22 nicht mehr länger für ihre Aktionen zur Kommunalwahl 2024 nutzen: Das Baurechtsamt hat die Nutzung mit sofortiger Wirkung untersagt.

Die Nutzungsuntersagung richtet sich an das Unternehmen Betz und Weber, dem Grundstück und Immobilie gehören und das auf dem Nachbargrundstück einen Mehrfamilienhaus-Neubau hochzieht, der allerdings derzeit gestoppt ist. Ebenso wird Betz und Weber von der Behörde dazu aufgefordert, die Ruine – rückwärtig wurde das angemalte Haus bereits teils abgebrochen – zeitnah nun endgültig abzureißen.

Sieht aus wie nach einem Erdbeben, ist aber die Rückseite des Hauses Hauptstraße 22. Die nördliche Wand ist komplett abgerissen. Das Baurechtsamt drängt nun wegen akuter Einsturzgefahr den Grundstücksbesitzer, die Betz und Weber Baupartner GmbH, dazu, den vor knapp vier Jahren begonnenen Abriss vorzunehmen.

Im Februar 2020 hatte das Amt den Abriss gestoppt

Die Angelegenheit hängt direkt mit dem Mehrfamilienhaus-Neubau zusammen: Zu Beginn dieses Vorhabens hatte Betz und Weber im Februar 2020 mit dem Abriss des schräg gegenüberliegenden Hauses 22, dem früheren Café „Ruess“, begonnen. Beantragt hatte dies Betz und Weber Ende Januar 2020.

Nachdem bei einer Baukontrolle am 19. Februar 2020 laut Baurechtsamt festgestellt worden sei, dass durch den begonnenen Abbruch die Standsicherheit des Eckhauses Hauptstraße 24 beeinträchtigt wurde, hatte die Behörde am 20. Februar den sofortigen Abriss-Stopp verfügt. Seither ziert die halb abgerissene Ruine die Hauptstraße.

Südkurier 11. September 2023
Presseerklärung (Anm.: FDP-Markdorf) zum Haus – Hauptstraße 22 (ex Café Ruess):
 
Unser Motto lautet:
„Ist das Kunst oder kann das weg?“ …weg ist nicht, also macht man Kunst…
 
Die Idee dieser „Kunst“ ist aus dem Umstand entstanden, dass das Café Ruess eigentlich schon vor Jahren hätte, abgerissen werden sollen. Bekanntlich hat der Abriss auch schon vor Jahren begonnen (der SK hat dazu berichtet).
 
Wir als Ortsverband haben uns überlegt, wie wir etwas Positives aus dieser Abrissruine gewinnen können. Es geht also kurzum um das Kernthema der Innenstadtgestaltung.
 
Dabei ist die Idee entstanden das Haus künstlerisch zu gestalten – solange es eben noch steht. Diese Transformation wird in verschiedenen Phasen stattfinden. Wir sitzen alle 14 Tage zusammen und laden hiermit gerne auch Markdorfer Bürger zur weiteren Ideenfindung, exemplarisch an diesem Haus sowie generell zur gesamten Innenstadtgestaltung ein.
 
 
Wir sind der Meinung: Über Kunst lässt sich bekanntlich streiten, schlimmer ist es aus unserer Sicht nicht geworden. Aus Facebook waren zu den über 150 Kommentare zum ersten SK-Artikel 95% positiv.
 
Wir laden alle am 25. September 18:00h in die Krone zur Diskussion ein.

Südkurier 06.09.2023

https://www.suedkurier.de/digitale-zeitung/lesen/markdorf-friedrichshafen-2023-09-06-epa-89153/?page=p3784221

Blick aufs Budget hat immer Vorrang

„Kommunalpolitische Gespräche“: Stadtrat Rolf Haas und Thomas Zink, beide FDP, sprechen über Haushaltspolitik, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Klimapolitik

VON JÖRG BÜSCHE markdorf.redaktion@suedkurier.de

Markdorf – Finanzierbarkeit lautet das Leitwort. Rolf Haas, Stadtrat der Markdorfer Freien Demokraten im Gemeinderat, erinnert nicht nur bei den Sitzungen des Gremiums immer wieder daran. Auch beim kommunalpolitischen Sommergespräch mit dieser Zeitung ist ihm die Finanzierbarkeit von Vorhaben ein wichtiges Thema.

„Selbst wenn es öfter so scheint, will ich, wollen wir ja nicht Dinge verhindern“, erklärt Haas. „Unterm Strich können und dürfen wir uns ja nur das leisten, was wir auch bezahlen können.“ Pflichtaufgaben seien unbedingt zu erfüllen: Straßenbau, Kindergärten, Schulen, Friedhof, Feuerwehr, Wasser-Versorgung. Bei freiwilligen Leistungen dagegen gelte es, ganz genau hinzuschauen, ob die Kassenlage sie gestatte.

Unternehmen sind das Stichwort für Thomas Zink. Der FDPler möchte bei der nächsten Kommunalwahl für einen Sitz im Gemeinderat kandidieren. Ihm liegt die Wirtschaft am Herzen, weil sie die Lebensgrundlagen erst schaffe. „Sicher brauchen wir die großen Unternehmen, die Konzerne in unserer Stadt.“ Und daher begrüßt Zink, „dass Gewerbegebiete nicht ausgemostet werden“. Filetstücke, so Zink, dürfen keinesfalls verschleudert werden. Er sieht Defizite in der Unternehmenspolitik. „Da würde ich mir wünschen, dass gezielt nach jungen Start-up-Unternehmen gesucht würde – und dass auch die heimischen Handwerker Raum bekommen, wenn sie sich ausdehnen möchten.“ Groß zu denken sei das eine – aber: „Kleinvieh macht auch Mist“, sagt Zink mit Blick auf Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.

Rolf Haas pflichtet seinem Partei- freund bei. Letztlich sei kommunale Wirtschaftspolitik, zielgerichtete Standortentwicklung aber immer ein Bohren dicker Bretter, das Durchhaltevermögen und Phantasie verlangt.

Auf die Frage, wo er denn noch verfügbare Flächen zur Gewerbeansiedlung sehe, verweist Haas auf das Grünland zwischen Bildungszentrum und dem Flugplatz des Segelflieger-Vereins. „Dort wird ohnehin bloß industrielle Landwirtschaft betrieben, dann können wir auch gleich Industriebetriebe ansiedeln.“ Das Areal wäre schon von daher sehr geeignet, als es durch die Südumfahrung alsbald sehr gut erschlossen werde. Und das von der Bauverwaltung wiederholt vorgetragene Argument, das Gebiet sei wegen des sich dort anstauenden Schichtenwassers für eine Bebauung mit größeren Gebäuden nicht geeignet, will Haas nicht gelten lassen. „In Markdorf-Süd hat man die Probleme auch lösen können.“

Auf Markdorfs Grünland sieht Thomas Zink die Zukunft für Freiflächen- Photovoltaikanlagen. „Da bieten sich große Chancen.“ Chancen, von denen aber nicht vor allem ein großer Netzanbieter profitieren sollte. Zink wie auch Haas plädieren für Modelle, die Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit einer Beteiligung bieten. „Das ließe sich durchaus genossenschaftlich organisieren“, erklärt Zink. Geeignete Standorte für Freiflächen-PV-Anlagen sieht Haas auf den Lärmschutzwällen der kommenden Südumfahrung, aber auch auf den Siechenwiesen im Westen der Stadt.

Uneins zeigen sich die Politiker beim Thema Windkraftanlagen. Haas lehnt sie auch weiterhin ab in Markdorf. Zink hält dagegen, dass die Windkrafttechnik fortgeschritten sei. „Ab 150 Metern Nabenhöhe könnte es wirtschaftlich sein – das sollte man untersuchen.“ Rolf Haas hält dagegen. „Allzu viel Beton müsste in die Fundamente.“ Hinzu komme der Kahlschlag im Falle eines Baus auf dem Gehrenberg.

Große Defizite machen beide im Bereich der Digitalisierung aus. „Mein Eindruck ist, dass das Thema immer noch nicht richtig angekommen ist“, erklärt Thomas Zink. „Digitalisierung ist viel mehr als das Weglassen von Papier oder das Verschicken von PDFs.“ Dank der digitalen Technik ließen sich zum Beispiel viele Arbeitsabläufe optimieren.

Stadtrat Haas stört eines mehr und mehr: „Was immer sich in der Stadt tun soll, immer öfter greift man erst mal auf die Dienste externer Berater zurück, statt sich auf die eigenen kompetenten Mitarbeiter zu stützen.“

Thomas Zink betont: „Auch uns von der FDP in Markdorf ist das Erreichen der Klimaneutralität wichtig, dieses Ziel darf aber nicht die gesamte Kommunalpolitik überlagern.“ Auch nicht beim Thema Verkehr. Hier denken Haas und Zink, dass die Südumfahrung baldmöglichst komme, die Innenstadt entlaste und Chancen für grundlegende Veränderungen in der Innenstadt bringe. Beide drängen auf eine rasche Sanierung des Parkhausproblems. „Wir brauchen nicht Neues am Bahnhof“, erklärt Rolf Haas. „Es würde sicher reichen, unsere bestehenden Parkhäuser zu ertüchtigen.“

Einen zusätzlichen gemeindefinanzierten Stadtbus lehnen beide ab. „Der ist mit den drei neuen Busangeboten der Stadtwerke hinfällig geworden“, sagt Rolf Haas.

Südkurier 01.08.2023

Grundschulsanierung erneut teurer

Man könnte diesen Artikel – verkürzt auf das Wesentliche – auch so lesen:

„„Mitunter öffnet sich auf Altbaubaustellen die Büchse der Pandora“, sagte Müller (Anm.: Planungsbüro).

Bei der Demontage abgehängter Decken im Erdgeschoss des Schulgebäudes hatte sich gezeigt, dass die vorhandene Konstruktion den brandschutztechnischen Anforderungen keinesfalls genüge. Dort seien weitere Maßnahmen nötig.

Der Dielenboden im Eingangsbereich der Mensa befinde sich in „katastrophalem Zustand“.

Nicht mehr reparierbar sei die Eingangstür.

Weitere Kosten entstehen, weil die Bühne in der alten Turnhalle aufwendiger als gedacht abgesichert werden muss.

Stadtrat Rolf Haas (FDP) wollte sich damit nicht begnügen. „Warum ist nicht detaillierter untersucht worden?“ Darüber hinaus stellte er die Frage nach möglichen Regressansprüchen in den Raum, was Riedmann abwies.

Riedmann verwahrte sich ausdrücklich gegen Haas’ Kritik. „Die Planer haben ihre Hausaufgaben gemacht.“ Angesichts des nun wieder „wunderbaren Schulumfelds“ gab er sich zuversichtlich, dass die anfängliche Skepsis gegenüber dem Vorhaben ausgeräumt sei.“

Noch Fragen???

Südkurier 25. Juli 2023

Stadt gibt sich klimapolitisches Leitbild

…Weit kritischer sah das FDP-Stadtrat Rolf Haas. „Außer Spesen nichts gewesen“, reklamierte er. Allzu viele Variablen sehe er in der Bilanz, als dass sie Anhaltspunkte für weitere Planungen liefern könnte. Allenfalls zur „Selbstbeweihräucherung“ tauge das Papier. Haas bezog sich dabei auch auf die für den Herbst erwarteten Resultate der EEA-Zertifizierung. Das Kürzel EEA steht für den „European Energy Award“, mit dem Gemeinden ausgezeichnet werden, sofern sie sich in besonderem Maße um den Klimaschutz bemühen. …

Südkurier 25. Juli 2023

Genug Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahre

…FDP-Stadtrat Rolf Haas lobte die „Super-Kinderbetreuung“, für die Markdorf über seine Stadtgrenzen hinaus bekannt sei. Und Haas freute sich, endlich Zahlen bekommen zu haben. Wie viele Kinder aus Nachbargemeinden in Markdorf betreut werden? 29 Mädchen und Jungen aus umliegenden Orten kommen in die hiesigen Einrichtungen, 20 Markdorfer Kinder besuchen Tagesstätten in Nachbarkommunen.

Südkurier 25. Juli 2023

Unverhoffter Busanschluss ab Januar

…Bei all seiner Skepsis gegenüber den Stadtplänen machte Rolf Haas (FDP) keinen Hehl daraus, wie „toll“ er das neue Busangebot findet. Aus seiner Sicht stelle es eine „extreme Win-win-Situation“ für Markdorf und Friedrichshafen dar. Das sei gut für die CO 2 -Bilanz, vor allem aber für den Markdorfer Haushalt, den die zusätzlichen Busse nicht belasten….

Südkurier 20. Juli 2023

Rat bringt „Adler“-Verkauf auf den Weg

…Rolf Haas (FDP) sagte, er sei nun doch froh, dass der „Adler“ erhalten bleibe: „Das ist ein Glücksfall für die Stadt und die Bürger.“ Zu Beginn des Prozesses vor zwei Jahren hatte er sich auch einen Abbruch vorstellen können…

Südkurier 21. Juni 2023

So wird das Baurechtsamt digital

…Gefordert wird die Digitalisierung der Rathäuser jedoch schon lange, auch in Markdorf. Gerade FDP-Stadtrat Rolf Haas legt im Gemeinderat immer wieder den Finger in die Wunde… 

Südkurier 01. Juni 2023

Wärmeplanung sorgt für hitzige Diskussionen

…Rolf Haas von der FDP mochte dieser Schritt zur Wärmewende indes noch nicht genügen. „Wir sollten schon weiter denken als nur bis zum eigenen Hemd“, forderte er. Haas schlug vor, übergreifend auch eine kommunale Energieerzeugung mit in den Blick zu nehmen…

Südkurier 19. April 2023

Grünes Licht für große Solarparks

…Die FDP, so FDP-Rat Rolf Haas, befürworte grundsätzlich Solarparks. Die Stadt solle dabei auch die Lärmschutzwälle der künftigen Südumfahrung in die Prüfung miteinbeziehen. Keinesfalls dürfe man Anlagen zu hundert Prozent an die EnBW oder andere Betreiber übertragen. Bürger und oder Gewerbe seien zu mindestens 51 Prozent zu beteiligen, EnBW oder Stadtwerke höchstens zu 49 Prozent…

Südkurier 07. April 2023

Experte rät von Parkgebühren ab

…Gegen Parkgebühren sprachen sich auch FDP-Rat Rolf Haas und Neumanns Fraktionskollege Arnold Holstein aus. Gebühren würden die Leute eher vom Einkaufen in Markdorf abhalten, warnte Haas. Holstein befand, dass man das Ansinnen schlicht beerdigen sollte: „Die Zahlen sprechen für sich.“…

Südkurier 16. März 2023

FDP will Fraktionsstärke erreichen

Markdorf – Der FDP-Ortsverband bereitet sich auf den Wahlkampf 2024 vor. Das Ziel sei klar, erklärte Vorsitzender Rolf Haas bei der Jahreshauptversammlung. „Wir wollen im Markdorfer Gemeinderat Fraktionsstärke erreichen.“ Dafür brauche es mindestens drei Sitze. Haas zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP dies schafft. Denn anders als bei der vergangenen Kommunalwahl vor vier Jahren wolle der Ortsverband mit einer hinreichend langen Wahlliste antreten.

Die Themen für den Wahlkampf seien gesetzt. „Wir werden die Infrastruktur ansprechen“, kündigte Haas an. Straßen, Parkplätze seien Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft in der Stadt – für Umsätze im Einzelhandel, bei Dienstleistern, Handwerksbetreiben und Industrie. Ebenso wichtig: das Thema Haushalt, so Haas. Die an sich trockene Materie müsse den Wählern allerdings nahe gebracht werden – mit Punkten, die ihren Geldbeutel berühren. Etwa durch Hinweis auf die Grundsteuerreform. Sie betreffe die Hausbesitzer ebenso wie die Mieter, insofern auf die allermeisten sehr viel höhere Belastungen zukommen werden. Hier unterstellt Haas den Gemeinden, sie wollten von der Grundsteuerreform profitieren. Ein weiteres wählerwirksames Thema nannte Stefan Zwick, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands aus Salem: „Wir wollen den Stuttgarter Landtag verkleinern, Diäten sparen und Entscheidungsprozesse beschleunigen.“

An Bürgermeister Georg Riedmann gewendet, verteidigte Rolf Haas die kommunalpolitische Arbeit des Ortsverbands. Sie sei sachorientiert. Sie greife auf, „was nicht optimal läuft“. Im Rat trage er rund 80 Prozent der Beschlüsse mit. Riedmann hatte an die FDP-Mitglieder appelliert: „Nicht beim Kritisieren stecken bleiben.“ Gelte es doch, Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Möglichkeit biete der Gemeinderat, sofern dort Konsens gesucht werde. „Mit Mehrheiten bewegen Sie mehr als mit Kritik“, spielte Riedmann auf jüngste FDP-Stellungnahmen in Presse und sozialen Medien an.

16.03.2023  |  VON JÖRG BÜSCHE MARKDORF.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Eine Bürgerrunde zum Bischofschloss

Markdorf – Wohin die Stadtpolitik steuert, das sollte die Leitfrage der jüngsten „I mein’ halt“-Bürgerrunde von Ernst Arnegger sein. Mit Blick auf die 2024 stattfindenden Kommunalwahlen hatte Arnegger die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eingeladen, außerdem Stadtrat Rolf Haas, der für die FDP im Rat sitzt. …Und das „Gemeinderats-Nesthäkchen“, so Rolf Haas über sich selbst, erklärte, warum er gegen den Stadtbus, aber für Straßenbau und Parkplätze sei: „Weil diese Infrastruktur Rückgrat und Knochenmark der Innenstadtentwicklung sind.“ Sein Grundsatz für die Stadtpolitik laute: „Fort mit den Luxuslösungen“ – etwa beim Schulbau.

Korrektur von Haas nach der Sitzung: „Ich habe den Stadtbus nicht allgemein und per se abgelehnt. Ich habe gesagt, wenn dieser finanzierbar ist, kann man darüber reden und auch dann, wenn wir nicht gleich die ganze große angestrebte Lösung von Anfang an haben, sondern „kleiner“ mit einer Art Stammstrecke beginnen. Niemand (keine Gemeinde) startet gleich mit einer „Luxuslösung““.

Südkurier 10. März 2023

LESERMEINUNG:

Viele Fragen

Zum Artikel „ Stadt hängt am Gewerbesteuer-Tropf“, SÜDKURIER am 1. März:

Beim Lesen des Artikels stellte ich mir folgende Fragen: Wie oft sollen wir solche Artikel noch lesen? Wie oft muss unser Stadtkämmerer noch auf die seit Langem bekannte Misere hinweisen? Warum machen wir in unserer Ausgabenpolitik einfach so weiter? Warum haben wir nicht schon lange ein Schuldenmoratorium? Warum ist der Aufschrei in der Bevölkerung nur in Einzelgesprächen vernehmbar? Wie artikuliert sich die Markdorfer Jugend, die das Ganze ja irgendwann zurückzahlen muss? Wann kann unser Stadtkämmerer anhand glasklarer Richtwerte die Führung in Projektdiskussionen übernehmen, das heißt stoppt beziehungsweise priorisiert neu, bis wir in einigen Jahren wieder in die Lage kommen, Geld auszugeben? Warum diskutiert der Gemeinderat noch immer über neue / aufschiebbare Ausgabenprojekte und warum haben wir noch nicht auf „ Krisenmodus“ umgeschalten? Wann will der Gemeinderat über einen realistischen Konsolidierungsplan diskutieren oder ist das nicht gewollt?

Karl-Heinz Breil, Markdorf

Südkurier 07.03.2023

LESERMEINUNG:

Markdorf erinnert an Boris Becker

Leserbrief zum Artikel „Stadt hängt am Gewerbesteuer-Tropf“ SÜDKURIER am 1. März:

Dass das Wohl der Stadt nur von wenigen Unternehmen abhängt, hat mich beim Lesen des Artikels doch sehr erstaunt. Zu Anfang wird ein Vergleich mit unseren Nachbarn in Überlingen herangezogen. Überlingen hat solide Finanzen und im Jahr vor Corona waren die Haushalte von Markdorf und Überlingen ähnlich groß. Nur: Überlingen hat fast doppelt so viele Einwohner wie Markdorf! Das heißt: Überlingen steht pro Einwohner nur halb so viel Geld zur Verfügung wie Markdorf, aber doch ist Überlingen solide aufgestellt und wir hier nicht. Für mich scheint daher: Markdorf ist der Boris Becker unter den Bodenseegemeinden! Es kommt zwar viel rein, aber es geht noch mehr raus. Und der Überblick übers Geld ist dabei anscheinend verloren gegangen. Das liegt meiner Ansicht nach an zwei Faktoren: Seit gut zehn Jahren ist die Wirtschaftsförderung in Markdorf nahezu zum Erliegen gekommen. Die Leitung der Stadtverwaltung ist reichlich uninteressiert, neues und potentielles Gewerbe anzusiedeln und auch das bestehende vor der Abwanderung abzuhalten. Beispiele hierfür: TGA Bodensee (120 Mitarbeiter), ZIM Flugsitz, Betz und Weber. Auch bei den großen Kernunternehmen der Stadt zeigte die Verwaltung kaum Interesse und Initiative am Krisenmanagement. Beispiel: Insolvenz Weber Automotive. Wie bei Boris Becker sind dabei die Berater (Gemeinderat) nicht immer hilfreich: Man ist großzügig, immer die besten und teuersten Lösungen auszuwählen. Gerne genehmigt man für knapp eine Million Euro eine Trendsportanlage, obwohl der Haushaltsengpass schon damals absehbar war. Es wurden plan- und konzeptlos Geldlöcher-Liegenschaften erworben: Bahnhof, Adler, Bischofschloss. Und auch das Kleinvieh macht Mist: Nutzloses Taubenhaus und aktuell 40.000 Euro für eine Sitzbank um die Linde in der Ochsenlücke. Der reale Wahnsinn! Markdorf stinkt mit voller Hose, obwohl es schon lang nix mehr zum Essen gibt! Die Schieflage der Stadtfinanzen liegt nicht nur an den strauchelnden Großunternehmen in der Stadt, sondern auch zu einem erheblichen Teil an der Untätigkeit der Stadtverwaltung in der Wirtschaftsförderung bei gleichzeitig großer Ausgabenfreude. Hoffen wir mal, dass es für Markdorf nicht wie bei Boris Becker endet.

Thomas Zink, Markdorf

Südkurier 23. Januar 2023

Stadtrat Rolf Haas, einziger Vertreter der FDP im Gemeinderat, legt höchste Priorität auf die Konsolidierung der städtischen Finanzen. „Die wichtigste Aufgabe in 2023 muss sein, den Haushalt der Stadt auf eine solide Basis zurückzuführen. Wir können nicht verantworten, dass unsere Kinder und Kindeskinder durch geplante Häufung teurer Projekte und wegen überhöhter Anforderungen unserer Generation jeden Gestaltungsspielraum verlieren. Höhere Ausgaben durch Inflation und geringere Steuereinnahmen bedingt durch weitere Wirtschaftseinbrüche werden das Jahr prägen.“ Trotzdem müsse es gelingen, in einer gemeinsamen Anstrengung Wege zu finden, die zu einem sozial gerechten, umweltschonenden und wirtschaftlich machbaren Haushalt führen. „Dabei müssen alle Möglichkeiten, die die Digitalisierung zu bieten hat, genutzt werden“, so Rolf Haas.

Südkurier 12 Januar 2023

Stadtrat Rolf Haas, einziger Vertreter der FDP im Gemeinderat, legt höchste Priorität auf die Konsolidierung der Stadtfinanzen.

Rolf Haas, FDP: „Die wichtigste Aufgabe in 2023 muss sein, den Haushalt der Stadt auf eine solide Basis zurückzuführen.“
Rolf Haas, FDP: „Die wichtigste Aufgabe in 2023 muss sein, den Haushalt der Stadt auf eine solide Basis zurückzuführen.“ | Bild: FDP

„Die wichtigste Aufgabe in 2023 muss sein, den Haushalt der Stadt auf eine solide Basis zurückzuführen. Wir können nicht verantworten, dass unsere Kinder und Kindeskinder durch geplante Häufung teurer Projekte und überhöhte Anforderungen unserer Generation jeden Gestaltungsspielraum verlieren. Höhere Ausgaben durch Inflation und geringere Steuereinnahmen bedingt durch weitere Wirtschaftseinbrüche werden das Jahr prägen.“ Trotzdem müsse es gelingen, in einer gemeinsamen Anstrengung Wege zu finden, die zu einem sozial gerechten, umweltschonenden und wirtschaftlich machbaren Haushalt führen. „Dabei müssen alle Möglichkeiten, die die Digitalisierung zu bieten hat, genutzt werden“, sagt Haas.

Südkurier 31 Oktober 2022

Wo hakt es bei der B31-Planung?

…Der FDP-Landtagsabgeordnete im Bodenseekreis, Klaus Hoher, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion im Landtag, Christian Jung, hatten kürzlich zugesichert, sich direkt an das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium zu wenden. Sie wollen erfahren, wo es bei der Planung hakt…

…Das Büro von Klaus Hoher bestätigt auf Anfrage, dass es einen Austausch mit Michael Theurer am Bodensee geben wird. Inzwischen stehe auch der Termin fest. Der Staatssekretär wird am 17. November in der Region erwartet. Nach weiteren Details zur Veranstaltung befragt, heißt es am Freitag aus Hohers Büro: „Der Termin wurde heute Vormittag bestätigt. An die Detailplanung machen wir uns jetzt.“ 

Südkurier 27 Oktober 2022

…Rolf Haas sagte zur Markdorfer Bürger-App, dass die nur von wenigen genutzt werde. Deren Zahl schätzte er im niederen zweistelligen Bereich angesiedelt. Da bedürfe es mehr Information, zum Beispiel per QR-Code im Amtsblatt, regte der FDP-Stadtrat an. Überhaupt fand Haas das digitale Angebot der Stadt als zu schmal. Immerhin gebe es derzeit rund 450 verschiedene Bürgerdienste für Kommunen…

Südkurier 15 Oktober 2022

BREITBANDAUSBAU: Zuschüsse in Höhe von 90 Prozent genehmigt

Salem (mia) Einen direkten Draht ins Innenministerium hatte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. „Klaus Hoher ist in offizieller Mission unterwegs“, entschuldigte Bürgermeister Manfred Härle den FDP-Rat und Landtagsabgeordneten. Dieser informierte ihn per Nachricht über die Höhe der Landesförderung für den Breitbandausbau in der Gemeinde: Nachdem der Bund Fördermittel in Höhe von 4,83 Millionen Euro gewährte, seien an dem Abend 3,87 Millionen Euro Landesmittel bewilligt worden. Die restlichen zehn Prozent, etwa 967 000 Euro, trage die Gemeinde. Bis 2026 müsse der Ausbau abgeschlossen sein. „Die finanziellen Mittel stehen zur Verfügung – jetzt brauchen wir noch Tiefbaukapazitäten“, betonte Härle, verwies jedoch auf zwei Bewerber, die noch im Rennen seien.

Südkurier 26. September 2022

Achtung, Stolperfallen! Boden in der Innenstadt braucht ein Schönheitspflaster

Der Pflasterbelag in der Altstadt ist an vielen Stellen schadhaft. Im Rat wurde nun diskutiert, wie die erhofften Fördergelder zur Innenstadtattraktivierung für eine Sanierung verwendet werden können.

Ausgewaschene Fugen, beschädigte oder gar fehlende Steine machen das Markdorfer Pflaster zu einer Stolperzone.

Ausgewaschene Fugen, beschädigte oder gar fehlende Steine machen das Markdorfer Pflaster zu einer Stolperzone. | Bild: Jörg Büsche

…Auf gänzliche Ablehnung sind die Vorschläge bei FDP-Stadtrat Rolf Haas gestoßen. „Ich vermisse immer noch ein bündiges Gesamtkonzept für die Innenstadtentwicklung“, erklärte er. Und er bezweifelte, „dass ein saniertes Pflaster auch nur einen Euro zusätzlichen Umsatz für die örtlichen Einzelhändler bringt.“

Südkurier 01. September 2022
„Wir müssen die Wirtschaftlichkeit der Stadt verbessern“, fordert FDP-Stadtrat Rolf Haas
Die Serie „Kommunalpolitische Gespräche“ fährt mit FDP-Stadtrat Rolf Haas fort. Er spricht über Investoren, die Attraktivität der Innenstadt und die Mobilität in Markdorf.

 

Hier am Stadtgraben könnte offenes Wasser fließen, schlägt Rolf Haas vor – unter der Voraussetzung freilich, dass es dafür ...

Mehr „Beinfreiheit“ für Investoren, das fordert Rolf Haas, Stadtrat für die FDP im Markdorfer Gemeinderat. Haas bezieht sich dabei auf das Bischofschloss. Dessen Staffelgiebelturm aus dem 16. Jahrhundert steht seit Herbst 2017 leer. Gleichfalls ungenutzt ist das jüngere Neue Schloss aus dem 18. Jahrhundert, während in der Schlossscheuer, einem Umbau aus den 1980er-Jahren, zurzeit die Stadtverwaltung untergebracht ist – bis die Sanierung des Rathauses abgeschlossen ist.


Rolf Haas wünscht sich mehr „Beinfreiheit“ für Investoren – auch beim Bischofschloss.
„Wir stellen uns selber ein Bein“, sagt Haas, „wenn wir den Zugriff der Investoren einschränken.“ Der FDP-Mann nennt Beispiele: Wenn etwa der Rittersaal im Turm unbedingt in städtischer Nutzung verbleiben oder der Schlosshof eine Art öffentlicher Fest- und Veranstaltungsplatz bleiben müsse. Solche Bedingungen würden potenzielle Investoren abschrecken.
So oder so: Das Schloss bleibe „sichtbar“
Dabei sei es höchste Zeit, den Leerstand zu beenden. „Der Verfall schreitet voran“, was man schon von außen erkennen könne, etwa an den angebrachten Provisorien. „Das Schloss bleibt ja in jedem Falle erhalten und damit auch sichtbar“, meint Haas. Unabhängig von der Nutzung können die Markdorfer ihr Wahrzeichen auch in Zukunft von außen anschauen. Etwas provozierend fragt er: „Wie viele Bürger waren denn schon wirklich drin im Schloss?“ Seiner Meinung nach die wenigsten.
Auch andere Themen als Umweltschutz
Was den FDP-Mann wurmt: „Wir sprechen viel zu viel von Umweltschutz!“ Man möge ihn nicht missverstehen. Auch er sei für Nachhaltigkeit, für das Schonen von Ressourcen und den Erhalt einer intakten Umwelt. Der Umweltschutz dürfe aber nicht alle anderen Themenfelder blockieren. „Wir brauchen keine Photovoltaik um jeden Preis, egal, was es kostet.“
Angesichts klammer Kassen könne es aber nicht angehen, „dass in Markdorf immer nur die Luxus-Lösung infrage kommt“. Hier wünscht sich Haas mehr finanzielles Augenmaß, mehr Pragmatismus, mehr Marktanalyse.
Überhaupt bemängelt Haas, „dass alle unsere in Angriff genommenen Projekte immerzu viel teurer werden als ursprünglich veranschlagt“. Als Beispiele nennt er die Erschließung von Möggenweiler, den Kindergarten St. Elisabeth oder das Rathaus. „Zumindest sollte man sich doch Gedanken machen, ob sich die Kostenplanung nicht optimieren lässt“, mahnt er.


Mehr Grün wünscht sich Rolf Haas für die grauen Zonen der Markdorfer Innenstadt.
Mehr Grün wünscht sich Rolf Haas für die grauen Zonen der Markdorfer Innenstadt. | Bild: Jörg Büsche
Knackpunkt Kreditaufnahme
In diesem Zusammenhang begrüßt Haas es zwar, dass die Stadt einen Millionenbetrag bei den Stadtwerken am See investieren möchte, um von den Rendite zu profitieren. Gleichzeitig aber wirft er die Frage auf, ob das so angelegte Geld nicht zu einem späteren Zeitpunkt für notwendige Vorhaben in der Stadt fehlen könnte. Und notwendige Investitionen stünden etliche an in Markdorf. „Zum Beispiel für die Sanierung der überalterten Wasserversorgung. Da sind weitere Maßnahmen unausweichlich“, betont Haas, der daran zweifelt, „dass der Finanzhaushalt tatsächlich so ausgeglichen ist, wie es Bürgermeister Riedmann noch im Frühjahr erklärt hat“. Der „Knackpunkt“ sei doch die Kreditaufnahme von rund elf Millionen Euro für den Zeitraum 2023 bis 2025. Aus seiner Sicht sei die Schieflage kaum abzuwenden, entwickelten sich die Kosten weiter wie bisher oder kämen neue Aufgaben hinzu.
Wasserläufe bringen Lebenswert
Missverstanden sieht sich Haas beim Ochsenbach. Im Gemeinderat habe er jüngst vorgeschlagen, dass „ein Teil des Ochsenbach-Wassers durch die Stadt geführt werden könnte.“ Nicht der gesamte Bach solle wieder freigelegt werden, stattdessen schlägt er eine künstliche Rinne vor, die von der Stadthalle über den Latscheplatz laufen könnte. Er schränkt aber ein, dass die Stadt dafür Geld aus dem Förderprogramm des Bundes bräuchte.


Hier am Stadtgraben könnte offenes Wasser fließen, schlägt Rolf Haas vor – unter der Voraussetzung freilich, dass es dafür ...
Hier am Stadtgraben könnte offenes Wasser fließen, schlägt Rolf Haas vor – unter der Voraussetzung freilich, dass es dafür Fördermittel gibt. | Bild: Jörg Büsche
„Ich vermisse nach wie vor ein Gesamtkonzept für die Innenstadt“, bemängelt Haas, „wir werkeln immer nur an punktuellen Lösungen.“ Er jedenfalls wünscht sich mehr Bäume in den Straßen. Bäume, Sträucher, Bewuchs würde er auch gerne auf den Flachdächern in der Stadt sehen. „Man muss halt mit den Eigentümern sprechen und wenn möglich Angebote machen.“
Emma statt Stadtbus
Gar nicht glücklich zeigt sich Haas mit dem projektierten Stadtbus. Viel zu wenige würden ihn nutzen. Noch weniger, sobald die Fahrkarten kostenpflichtig seien, prophezeit der FDP-Stadtrat. Er schlägt vor, das vorhandene Emma-Angebot auszubauen und zu verbessern. Und schon gar nicht gehe, „dass die Stadt Zusatzeinnahmen durch die Grundsteuerreform nutzt, um damit den Stadtbus zu finanzieren“, mahnt er an.


Rolf Haas plädiert für den Ausbau des Anruftaxi-Konzepts Emma. Einen Stadtbus sieht er kritsch.
Rolf Haas plädiert für den Ausbau des Anruftaxi-Konzepts Emma. Einen Stadtbus sieht er kritsch. | Bild: Jörg Büsche
Aus seiner Sicht stellt der öffentliche Personen-Nahverkehr keine Alternative zum Auto dar – „vorerst nicht“. Vorerst führe am Auto noch kein Weg vorbei, auch nicht bei den Kunden des Handels. Deshalb pocht Haas auf hinreichende Parkplätze.
Südkurier 26. September 2022
Achtung, Stolperfallen! Boden in der Innenstadt braucht ein Schönheitspflaster
…Auf gänzliche Ablehnung sind die Vorschläge bei FDP-Stadtrat Rolf Haas gestoßen. „Ich vermisse immer noch ein bündiges Gesamtkonzept für die Innenstadtentwicklung“, erklärte er. Und er bezweifelte, „dass ein saniertes Pflaster auch nur einen Euro zusätzlichen Umsatz für die örtlichen Einzelhändler bringt.“

Südkurier 27. August 2021
FDP-Stadtrat Rolf Haas: „Markdorf büßt immer mehr von seiner Attraktivität ein“
Für den Markdorfer Gemeinderat stehen nach der Sommerpause viele wichtige Themen an. Der SÜDKURIER hat sich mit den vier Fraktionsvorsitzenden von SPD, Umweltgruppe, Freie Wähler und CDU sowie mit FDP-Stadtrat Rolf Haas getroffen. In der Serie „Kommunalpolitische Gespräche“ legen sie ihre Standpunkte dar. Im heutigen Teil plädiert Rolf Hass für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit, bessere Digitalisierung und die Umsetzung der Südumfahrung.


Ohne innerstädtische Parkhausflächen wird es keine Belebung der Innenstadt geben, sagt Rolf Haas.
Ohne innerstädtische Parkhausflächen wird es keine Belebung der Innenstadt geben, sagt Rolf Haas. | Bild: Jörg Büsche

Die Themen liegen auf der Hand, erklärt Rolf Haas. Denn es gebe großen Handlungsbedarf in der Stadt. Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands sitzt für die Partei im Gemeinderat. Noch vertritt er sie im Gremium alleine. Aber er zeigt sich sehr zuversichtlich, dass sich das nach der nächsten Wahl ändern wird. Auch weil sich laut Haas inzwischen herumgesprochen habe, wie sehr er, wie sehr sich die Markdorfer FDP für bestimmte Themen einsetzt. Und Rolf Haas nicht nur während der Gemeinderatssitzungen diese immer wieder anspricht, sondern beständig im Internet aufgreift, darstellt, kommentiert.
FDP Markdorf hat Visionen für das nächste Jahrzehnt
„Schauen sie auf unsere Internet-Seite der FDP Markdorf“, fordert Haas auf. Dort seien die Kernpunkte der Stadtentwicklung skizziert. Dort stünden die Visionen der Markdorfer FDP fürs nächste Jahrzehnt. Dort stehe, wo die Liberalen hin wollen. In eine Zukunft, in der sich die städtische Verwaltung durch rasches, unbürokratisches Handeln auszeichne, sich Markdorf auch insgesamt wirtschaftsfreundlicher zeigt. Genau das aber vermisst Stadtrat Haas heute. Markdorf wahre seine Attraktivität nicht, es setze sie aufs Spiel.

„Von einem Attraktivitätszuwachs brauchen wir gar nicht erst zu reden.“
ROLF HAAS, FDP-STADTRAT
Kein direktes Zugehen auf die Unternehmen, kein Fragen, was die Stadt tun könnte, damit Betriebe bleiben, nicht ihren Standort wechseln. „So jedenfalls bekomme ich es aus der Wirtschaft gespiegelt“, sagt der FDP-Politiker. Und diese Rückmeldung gebe es keineswegs nur aus den großen, sondern durchaus auch aus den kleinen Handwerksbetrieben. Von einer „maximalen Gewerbefreundlichkeit der Stadt“, wie er sich die für die Zukunft wünscht, könne kaum die Rede sein.


Markdorf sollte sich auf seine Stärken konzentrieren, schlägt Rolf Haas vor.
Markdorf sollte sich auf seine Stärken konzentrieren, schlägt Rolf Haas vor. | Bild: Jörg Büsche
Bei Innenstadtentwicklung von anderen Städten lernen
Wandel wünscht sich Rolf Haas auch für die Innenstadt. „Man sollte einmal Touristen fragen, was ihnen besonders gefallen hat – in Meersburg, in Friedrichshafen, in Ravensburg und in Markdorf.“ Auf der Grundlage einer solchen Analyse könnte die Stadt dann überlegen, „wo sie hin will“. Haas bringt das Beispiel Radolfzell. Dort sei irgendwann klar geworden, dass es im Bereich der Gastronomie hake. Man sei in sich gegangen, hat Kräfte gebündelt, Neues gewagt. Heute präsentiere sich Radolfzell als gastronomische Oase.

Welches Profil hat Markdorf?
„Nach meinem Empfinden fehlt es in Markdorf an Profil-Bewusstsein“, beklagt Rolf Haas. Schulstadt? Stadt für Senioren? Innovativer Wirtschaftsstandort? Möglichkeiten gebe es einige, aber keine Idee, wie man die vorhandenen Chancen ergreift – und sein Profil schärft. Stadtentwicklung sei hier ein Passivprogramm. Es begegneten kaum Aktivitäten. „Viel zu viel wird von Anfang an zerredet.“


Wünscht sich ein ergebnisoffeneres Herangehen an den „Adler“: Rolf Haas.
Wünscht sich ein ergebnisoffeneres Herangehen an den „Adler“: Rolf Haas. | Bild: Jörg Büsche
Als Beispiel dafür führt Rolf Haas die Stadtmöblierung an. „Man redet von einem roten Faden, hat aber noch keinen Leitgedanken.“ Den könnte ein Kreativer einbringen. Seine Idee dürfte ja ruhig zunächst gewöhnungsbedürftig wirken. „Aber dann hätten wir wenigstens was, um uns daran abzuarbeiten.“ Stattdessen trage jeder so sein Ding vor, den Eigengeschmack, wäge wortreich ab, „warum nun doch lieber blaue, rote, grüne Bänke oder lieber doch nicht …“ Und obendrein, so findet Haas, ermüdete solches Diskutieren die Bürger.
Haas wünscht sich mehr Offenheit und Visionen
In diesem Zusammenhang wünscht sich der FDP-Politiker „ergebnisoffenere Planungskonzepte“ für die Innenstadt. Nach Beispielen dafür gefragt, führt er den St. Elisabeth-Kindergarten und das „Adler“-Gebäude an. Bei der Kindertagesstätte wurde gar nicht erst in Erwägung gezogen, ob es nicht sinnvoller sei, das Angebot des Spitalfonds auszuweiten, neue Angebote für Senioren auf der anderen Straßenseite entstehen zu lassen. Beim „Adler“ vermisst Haas ebenfalls die notwendige Offenheit. „Da könnte sich doch viel mehr, ganz Neues entwickeln – wenn man das alte Schulhaus abreißt.“ Nötig seien Visionen.

 

Südkurier 25. Juli 2022

Zur Belebung der Innenstadt wird Geld locker gemacht

Die Innenstadt als Ort der Begegnung: Kultur, Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel sollen unterstützt werden. Stadtrat Rolf Haas schlägt vor, einen Teil des Ochsenbachs zu öffnen. Der Bürgermeister hält wenig davon.