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Sitzungen Gemeinderat

An dieser Stelle können Sie uns mitteilen, was Sie zu einzelnen Punkten der Tagesordnung zu sagen haben. Wir werden Ihre Anregungen vor der jeweiligen Sitzung gern an unseren Gemeinderat Rolf Haas weitergeben.

Die Termine finden Sie unter dem Menüpunkt „Gemeinderat“. Die Sitzungsunterlagen mit Tagesordnung werden jeweils eine Woche vor der jeweiligen Sitzung veröffentlicht unter:

https://www.markdorf.de/index.php?id=482?&id=482&no_cache=1&publish[id]=354818&publish[start]=

Dienstag, 22. November 2019, 18:00 Uhr:

  1. Bürgerfrageviertelstunde
  2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  3. Bericht zur Projektschmiede Jugendrat Markdorf am 9. November 2019 -Kenntnisnahme
  4. Gewährung eines Baukostenzuschusses für die Sportfreunde Ittendorf zur
    Sanierung der Terrassenüberdachung am Sportplatz Ittendorf – Beratung und Beschlussfassung
  5. Einbringung der Haushalts- und Wirtschaftspläne 2020 Vorstellung des Ergebnishaushaltes und des Finanzhaushaltes für das Haushaltsjahr 2020
  6. Neufestsetzung der Benutzungsgebühren für Kinderbetreuung (Änderung
    der Gebührensatzung) entsprechend der Empfehlungen der Spitzenverbände
    und Neufestsetzung der Benutzungsentgelte für Grundschülerbetreuung
    (Änderung der Entgeltordnung – Essensentgelt) – Beratung u. Beschlussfassung
  7. Maschinentechnische Ausrüstung und Tiefbauarbeiten für Pumpwerke:
    Vergabe der Bauarbeiten – Beratung und Beschlussfassung
  8. Sachstandsbericht Tiefbaumaßnahmen
    Eisenbahnstraße – Los 1, Eisenbahnstraße – Los 2, Kreuzgasse,
    Möggenweiler, AZV Sammler-Bypass – Kenntnisnahme
  9. Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

Hier können Sie Ihre Meinung oder Ihren Kommentar zu den Punkten der Tagesordnung vom 5. November abgeben (bitte mit Namen und Ort):

Dienstag, 05. November 2019, 18:00 Uhr:

  1. Bürgerfrageviertelstunde
  2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  3. Vergabe des Lieferauftrags zur Ersatzbeschaffung von zwei Löschfahrzeugen (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Markdorf (Abteilung Riedheim und Abteilung Ittendorf). Beratung und Beschlussfassung
  4. Kläranlage Lipbach-Bodensee – Information zum Neubau der 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffelemination. Kenntnisnahme
  5. Erweiterung der Trendsportanlage – Vorstellung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung. Baubeschluss
  6. Neufassung der Friedhofssatzung. Beratung und Beschlussfassung
  7. Neukalkulation Friedhofsgebühren mit Änderung des Gebührenverzeichnisses als Anlage zur Friedhofssatzung. Beratung und Beschlussfassung
  8. Anpassung der Vergütungsregelung im Vertrag über das Herstellen der Gräber auf den Friedhöfen der Stadt Markdorf mit dem Bestattungsinstitut Vogt GmbH. Beratung und Beschlussfassung
  9. Abschluss einer Vereinbarung zwischen Stadt Markdorf und dem Eigenbetrieb
    Wasserwerk über die Regelung einer Konzessionsabgabe. Beratung und Beschlussfassung
  10. Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

Gerhard Behrendt, Markdorf:

Zu TOP 3: Warum kostet das LF 10 in Markdorf planerisch ca. 760.000 Euro, während das gleiche Fahrzeug laut -Südkurier von heute (Seite 22) in Oberteuringen 425.000 Euro gekostet hat?

Zu TOP 5: Wie bereits am 31. Oktober besprochen: Bei aller Wertschätzung der Jugendarbeit in Markdorf erscheint der Ansatz für die Erweiterung der Trendsportanlage mit fast 1 Mio Euro weit überzogen. Da es sich offensichtlich um eine nach oben offene Wunschliste handelt, sollte man diese auf ein Gesamtvolumen (von zunächst maximal 400.000 Euro ?) deckeln. Laut Vorschlag der Verwaltung sollen im Haushalt 2020 400.000 Euro, in 2021 weitere 500.000 Euro eingestellt werden. Vorschlag: Zustimmung zu HH 2020 mit der Auflage, die Maßnahmen für diese Mittel zu planen und abschließend in 2020 durchzuführen. Weitere Maßnahmen auf eine zukünftige Planung zu verlagern.

Zu TOP 7: Hier schon wieder unendliche Zahlen-Kolonnen, mit denen die GR-Mitglieder zugeschüttet werden (sollen?). Die entscheidende (und einzige) Frage, die sich ergibt: Wo steht Markdorf im Ranking der anderen Gemeinden im Bodenseekreis?

Dienstag, 22. Oktober 2019, 18:15 Uhr:

T a g e s o r d n u n g:

  1. Bürgerfrageviertelstunde
  2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  3. Städtebauliche Erneuerung – Sanierungsgebiet „Rathausareal“ Rückblick auf die Bürgerbeteiligung vom 10. Mai 2019
  4. Städtebauliche Erneuerung – Sanierungsgebiet „Rathausareal“ – Mittelverwendung. Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen
  5. Kalkulation der Gebührensätze mit Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung einschließlich Gebührenverzeichnis. Beratung und Beschlussfassung
  6. Sechste Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2025. Vorstellung und Beratung der geplanten Änderungsflächen
    a) Aufstellungsbeschluss zur Sechsten Änderung des Flächennutzungsplanes
    b) Beschluss des Vorentwurfs
    c) Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
    d) Beschluss zur Beauftragung der Vertreter in der Verbandsversammlung
  7. Erneuerung der Wasserleitung in der Albert-Schweitzer-Straße. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Arbeiten
  8. Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

Hier können Sie Ihre Meinung oder Ihren Kommentar zu den Punkten der Tagesordnung vom 5. November abgeben (bitte mit Namen und Ort):

Gerhard Behrendt, Markdorf:

zu TOP 4: nicht weiter diskutieren – machen!

zu TOP 5: Der GR sollte nicht mit solchen Detail-Informationen zugeschüttet werden! Und: Wieviel hat diese Ausarbeitung gekostet, um 4.000 Euro pro Jahr Mehreinnahmen zu rechtfertigen?

Dienstag, 15. Oktober 2019, 17:00 Uhr:

Tagesordnung:

  1. Bürgerfrageviertelstunde
  2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  3. Städtebauliche Erneuerung – Sanierungsgebiet „Rathausareal“
  • Rückblick auf die Bürgerbeteiligung vom 10. Mai 2019
  1. Städtebauliche Erneuerung – Sanierungsgebiet „Rathausareal“ – Mittelverwendung
  • Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen
  1. Strategische Stadtentwicklung – Vorstellung der Bewerber zur Erarbeitung eines
    Gesamtstädtischen Entwicklungskonzepts (GEK) und eines Integrierten
    Stadtentwicklungskonzepts (ISEK)
    -Beratung und Beschlussfassung
  2. Kalkulation der Gebührensätze mit Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
    einschließlich Gebührenverzeichnis
  • Beratung und Beschlussfassung
  1. Sechste Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2025
  • Vorstellung und Beratung der geplanten Änderungsflächen
    a) Aufstellungsbeschluss zur Sechsten Änderung des Flächennutzungsplanes
    b) Beschluss des Vorentwurfs
    c) Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und
    sonstiger Träger öffentlicher Belange
    d) Beschluss zur Beauftragung der Vertreter in der Verbandsversammlung
  1. Erneuerung der Wasserleitung in der Albert-Schweitzer-Straße
  • Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Arbeiten
  1. Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

Unser Mitglied im Gemeinderat Rolf Haas schreibt hierzu:

Leider kann ich aus beruflichen Gründen am 15.10.2019 nicht an der Gemeinderatssitzung bewohnen. Hoffentlich die einzige meiner ersten 6 Monate im Stadtrat.

Aus Gründen der Transparenz möchte ich dennoch gerne darstellen wie ich abgestimmt hätte zu den einzelnen Punkten. Mehr zur Tagesordnung auf: https://publish.cmcitymedia.de/news/getFile.php…

zu TOP 4:

 Fläche 2: Im Bereich Panzerwiese soll die Möglichkeit für die Schaffung eines
Naherholungsgebietes nicht eingeschränkt werden.

  • Frage: Was ist der Anlass für diese Beschlussvorlage? Gibt es schon nähere Informationen über Interessenten?

Rolf Haas: Zustimmung

zu TOP 5:

b) Die Gemeinde nimmt am European Energy Award teil, sofern der Förderantrag bewilligt wird.

Dieses Vorhaben hat den Charakter eines open-end-Vertrages. Hier sollte vorsorglich eine Austrittsklausel eingefügt werden.

Rolf Haas: Zustimmung unter Vorbehalt. Schön wäre eine Option mit einer Austrittsklausel!

zu TOP 6:

Beschlussvorschlag

  1. Das ursprüngliche Baukonzept für die Jakob-Gretser-Grundschule wird aufgrund der sich neu ergebenden Kostensituation zurückgestellt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt alternative Möglichkeiten zur vorliegenden Planung für den Umbau und ggf. für die Erweiterung der Jakob-Gretser-Grundschule zu prüfen.

zu 1. Späte, glückliche Einsicht! Der Ausgangspunkt für die Überplanung liegt schon weit zurück. Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2012 ist zu lesen, dass „…Der Vorsitzende führt aus, bei dem Bau der zweiten Turnhalle beim BZM sei eine gute Zusammenarbeit mit den Betroffenen erfolgt…“ Weiter heißt es: „…Kleinere Investitionen könnten im laufenden Betrieb abgearbeitet werden…“

zu 2. Bevorzugt wird, einen weiteren Standort entsprechend der voraussehbaren Stadtentwicklung in Richtung Süden vorrangig weiter zu verfolgen (siehe auch unseren Blog-Beitrag „Schulen„). Beispiele anderer moderner Schulneubauten zeigen, dass der Kostenrahmen weit unter den derzeitigen Ansätzen für das Projekt JGS läge.

Rolf Haas: Zustimmung. Schon während des Wahlkampfes haben wir uns dafür eingesetzt, das Geld nicht sinnlos an der bestehenden Grundschule zu verschwenden! Ein dritter Standort (vorzugsweise Markdorf Süd) sollte alternativ und dringlichst geprüft werden! Die Verschwendung der Gelder für Container in Leimbach sind immens! Ohne eine Endgütige Lösung dort zu haben.

zu TOP 7:

Rolf Haas: Ablehnung in dieser Form!! Dieser Vorschlag, so wie er in der Vorlage aufgezeigt wurde, ist ein kompletter Irrweg! Alle Versuche in der Vergangenheit (Ruf-Bus, „Emma“, AST Taxi etc.) sind gescheitert – an der Akzeptanz und an den Kosten! Ein Bürgerbus einer Initiative wurde erst jüngst (2017) abgelehnt seitens des früheren GR. Diese Form des Antrages ist die denkbar schlechteste, da weder virtuelle Haltestellen (durch eine App-Nutzung für Junge Leute) noch Teilorte wie Reute, Ittendorf, Leimbach, Riedheim, Hepbach, Stadel eingebunden sind. Ganz zu schweigen der fehlenden Integration in den weiteren Nahverkehr. Es ist eine Insellösung, die so nicht funktionieren wird. Dazu noch der Ansatz, Hebesätze zu erhöhen, wie die Grundsteuer um dies zu finanzieren, ist ein komplett falscher Ansatz.
Was fehlt, ist eine Bedarfsermittlung überhaupt! In dieser Form könnte ich dem Antrag in keinster Weise zustimmen.
Nicht falsch verstehen: Ich bin für den Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) für, um und in Markdorf, aber der Antrag der Umweltgruppe ist in dieser Form komplett unausgereift und geht in eine falsche Richtung!
Kleine Statistik: im Jahr 2015 hat das Sammeltaxi in Markdorf 7157 Gäste transportiert (neuere Zahlen gibt es leider nicht). Jetzt rechnet man einfach mal nach (Kosten/Nutzen)…

zu TOP 8:

Rolf Haas: Zustimmung

zu TOP 9:

Rolf Haas: Ich würde mir aus Transparenz-Gründen die Verlagerung einiger Themen vom nicht-öffentlichen Bereich in den öffentlichen Bereich der GR-Sitzungen wünschen. Dazu zählen insbesondere Grundstücksverkäufe!

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