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Bericht aus Brüssel

Ab sofort wird hier ein Kurzbericht über Aktivitäten auf europäischer Ebene gepostet. Diese Informationen werden von unserem Mitglied in Brüssel, Herrn Siegfried Leffler, aus dem Bericht der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Verfügung gestellt. Frühere Beiträge finden Sie im Archiv.

GIZ Repräsentanz Brüssel | EU-Montagstelegramm Nr. 413 | 16. Dezember 2019

KURZ & KNAPP

9. Dezember: Die EIB und die Eastern and Southern African Trade and Development Bank (TDB) haben im Rahmen ihrer Partnerschaft auf dem 9. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) in Nairobi ein Darlehen in Höhe von 107 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 15 Jahren für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Schwerpunkt auf Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz unterzeichnet. Die Mittel dazu stammen aus der Investitionsfazilität, die Bestandteil des Cotonou-Partnerschaftsabkommens ist.

8.-10. Dezember: Bei der 8. Parlamentarischen Versammlung der Euronest in Tiflis, Georgien, trafen 60 Mitglieder des Europäischen Parlaments und jeweils zehn Parlamentarier*innen aus den teilnehmenden Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine) zusammen. In den Sitzungen standen dabei unter anderem Energiesicherheit sowie die Beziehungen der EU mit der östlichen Nachbarschaft im Mittelpunkt. Im Laufe der Versammlung wurden fünf Resolutionen angenommen: (i) Parlamentarische Kontrolle als Mittel zur Stärkung der Demokratie und der staatlichen Institutionen, (ii) Digitalisierung zur Effizienzsteigerung und Stimulierung des Wirtschaftswachstums, (iii) Solidarität und Angleichungen im Energiesektor, (iv) Innovation in Bildung und Bildungsreformen und (v) die Zukunft der Trio Plus Strategie 2030.

9. Dezember: Die Kommission kündigte zwei neue Programme für Investitions- und Beschäftigungsförderung in Kenia in Höhe von 31 Mio. Euro an. Die Programme sollen den strategischen Dialog unterstützen und die Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und Kenia stärken. Durch Finanzmittel in Höhe von 26 Mio. Euro sollen Reformen der öffentlichen Finanzen Kenias unterstützt werden. Finanzhilfen in Höhe von 5 Mio. Euro werden für die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die technische Unterstützung bei der Umsetzung der kenianischen Vision 2030 und der „Big 4“-Agenda aufgebracht.

10. Dezember: Die EIB hat zusammen mit der Banco De Desenvolvimento De Minas Gerais (BDMG) eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz in Brasilien unterzeichnet. Ziel sind die Intensivierung von Gesprächen zum Erfahrungsaustausch und Best Practices sowie die finanzielle Kooperation in Brasilien zwischen den Institutionen. Bereits im Oktober 2019 hatte die EIB Gelder in Höhe von 100 Mio. Euro für Klimainvestitionen in Minas Gerais bereitgestellt.

10. Dezember: Im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurden von den bereitgestellten Geldern in Höhe von insgesamt 6 Mrd. Euro 4,3 Milliarden Euro vertraglich gebunden und 2,7 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Gesamtausgaben in Höhe von 3 Mrd. Euro sollen bis Ende 2019 erreicht werden, wobei bis Ende 2020 eine weitere Erhöhung auf 4 Mrd. EUR geplant ist. Derzeit laufen 95 Projekte in der gesamten Türkei, von denen mehr als 1,7 Millionen Geflüchtete profitieren. In den kommenden Monaten sollen 25 weitere Verträge unterzeichnet werden. Die Fazilität ist ein Schlüsselelement der Erklärung der EU und der Türkei von 2016 und leistet Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften Hilfe in den Bereichen Grundbedürfnisse, Bildung, Gesundheit, sozioökonomische Unterstützung, Schutz und kommunale Infrastruktur.

10. Dezember: Der Europäische Rechnungshof (EuRH) veröffentlichte einen Sonderbericht im Rahmen seiner Prüfung über die Wirksamkeit der EU-Budgethilfe für das Königreich Marokko im Zeitraum von 2014 bis 2018. Die Kommission stellte Finanzmittel in Höhe von 1,4 Mrd. Euro bereit, um Reformen zu unterstützen. Im Fokus des Berichts standen die Bereiche (i) Gesundheit, (ii) soziale Sicherung, (iii) Justiz und (iv) Privatsektorentwicklung. Die Untersuchung ergab, dass die Budgethilfe aufgrund von (i) suboptimaler Schwerpunktsetzung, (ii) unzureichender Umsetzung und (iii) mangelnder Überwachung begrenzt erfolgreich war. Zusätzlich befand der EuRH, dass die Finanzmittel auf zu viele Bereiche verteilt wurden und die Geber-Koordinierung zwischen den einzelnen Sektoren unzureichend war. Um die Wirksamkeit der EU-Finanzierung zu maximieren, schlug der EuRH der Kommission vor, sich (i) auf weniger Bereiche zu konzentrieren, (ii) die Ausgestaltung der Indikatoren zu verbessern und (iii) den Politikdialog mit Marokko zu stärken.

11. Dezember: Die EU nahm im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika mit Fokus auf Nordafrika vier neue Programme in Höhe von 147,7 Mio. Euro an. Diese sollen die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration bekämpfen und zu einer besseren Migrationssteuerung beitragen. Die Mittel teilen sich wie folgt auf: (i) 101,7 Mio. Euro zur Unterstützung Marokkos, Schlepperkriminalität zu bekämpfen und irreguläre Migration zu steuern; (ii) 17 Mio. Euro für die Unterstützung lokaler Gemeinschaften und schutzbedürftiger Kinder in Libyen durch von der GIZ und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) implementierte Projekte; (iii) 24 Mio. Euro zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr aus Libyen und für Schutzmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und (iv) 5 Mio. Euro zur Förderung wirtschaftlicher Chancen und zur Ausweitung der Arbeitskräftemobilität in Nordafrika. Letztere Komponente wird von der GIZ, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der IOM und der belgischen Entwicklungsagentur Enabel umgesetzt.

12. Dezember: Die EIB hat neue Finanzierungen in Höhe von 8,1 Mrd. Euro für Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, Gesundheit und Bildung in Europa und weltweit genehmigt. Damit werden (i) die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen in Entwicklungsländern, (ii) der Privatsektor in Georgien und Serbien, (iii) Infrastrukturprojekte in Kosovo, Niger und Nepal, (iv) Erneuerbare-Energie-Projekte in Brasilien, sowie (v) Maßnahmen zur Resilienzförderung in Bezug auf den Klimawandel in Kambodscha, Laos und Nigeria unterstützt.

13. Dezember: Die EIB kündigte Finanzmittel in Höhe von 401,5 Mio. Euro zur Unterstützung der marokkanischen Wirtschaft an. Dabei sollen (i) zur Förderung von erneuerbaren Energien sieben Photovoltaik-Kraftwerke im Osten und Süden Marokkos mithilfe einer Finanzierung in Höhe von 129 Mio. Euro errichtet, (ii) die Modernisierung der Trinkwasserinfrastruktur in kleinen und mittleren Städten durch Mittel in Höhe von 37,5 Mio. Euro sichergestellt sowie (iii) KMUs im Bereich der Biowirtschaft durch Mittel in Höhe von 235 Mio. Euro unterstützt werden. Die EIB hat bereits mehr als 5 Mrd. Euro für Projekte in Marokko bereitgestellt.

13. Dezember: Die EU stellt weitere Mittel in Höhe von 275,1 Mio. Euro aus dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika für Projekte am Horn von Afrika sowie in der Sahel- und Tschadseeregion bereit. Davon werden Finanzierungsleistungen zur Unterstützung von Flüchtenden und Migrant*innen, der regionalen Stabilität und der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in Höhe von 204,9 Mio. Euro am Horn von Afrika aufgewandt, in der Sahel- und Tschadseeregion werden Mittel von 70,2 Mio. Euro bereitgestellt.

13. Dezember: Die EU hat ihren Bericht über die Umsetzung des Assoziationsabkommen mit der Ukraine 2019 veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass die Ukraine im vergangenen Jahr wichtige Reformschritte eingeleitet hat, jedoch weitere Anstrengungen, insbesondere im Bereich Geschäfts- und Investitionsklima, erforderlich sind. Auch in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Energiepolitik sind weitere Schritte laut EU-Bericht nötig. Seit 2014 hat die EU zusammen mit europäischen Finanzinstituten ein Paket in Höhe von mehr als 15 Mrd. Euro zur Unterstützung von Reformen in der Ukraine mobilisiert.

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