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Bericht aus Brüssel

Ab sofort wird hier ein Kurzbericht über Aktivitäten auf europäischer Ebene gepostet. Diese Informationen werden von unserem Mitglied in Brüssel, Herrn Siegfried Leffler, aus dem Bericht der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Verfügung gestellt. Frühere Beiträge finden Sie im Archiv.

GIZ Repräsentanz Brüssel | EU-Montagstelegramm Nr. 409 | 04. November 2019

KURZ & KNAPP

28. Oktober: Nachdem die EU in diesem Jahr bereits humanitäre Hilfe in Höhe von 14,5 Mio. Euro für Simbabwe bereitstellte, unterstützt die EU das Land nun mit zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von 53 Mio. Euro in den Bereichen Gesundheit und Stärkung der Resilienz. Damit sollen der Zugang zur medizinischen Grundversorgung ausgebaut sowie das nationale Gesundheitssystem, insbesondere unter Berücksichtig der Gender Perspektive, gestärkt werden. Ebenfalls werden Maßnahmen unterstützt, die die Bevölkerung auf Belastungen im Bereich der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit vorbereiten. Das gesamte Entwicklungsbudget der EU für Simbabwe beträgt somit 287 Mio. Euro für den Zeitraum 2014-2020, was die EU zur größten Geberin Simbabwes macht.

30. Oktober: Die Europäische Kommission bewilligte für Tunesien ein Darlehen in Höhe von 150 Mio. Euro als dritte und letzte Auszahlung im Rahmen ihres zweiten Makrofinanzhilfe-Programms.  

30. Oktober: Aufgrund von schweren Überschwemmungen am Horn von Afrika stellte die Europäische Kommission humanitäre Soforthilfe in Höhe von 3 Mio. Euro zur Verfügung. Die Finanzmittel werden über humanitäre Organisationen in Somalia, Äthiopien, Kenia und Südsudan bereitgestellt, um (i) Notunterkünfte für Vertriebene, (ii) Nahrungsmittel sowie (iii) Wasser-, Hygiene- und Sanitätsversorgungen zu gewährleisten.

30. Oktober: Die Europäische Kommission bewilligte eine Vereinbarung mit der kosovarischen Regierung zur Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung für die westlichen Balkanstaaten. Diese Maßnahmen inkludieren (i) die Bewältigung der Herausforderungen durch ausländische Terroristenkämpfer*innen und ihrer Familienangehörigen, (ii) die Unterstützung struktureller Maßnahmen, wie die Entsendung eines/r Koordinator*in für die Terrorismusbekämpfung, sowie (iii) die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

31. Oktober:Die Kommission kündigte einen Beitrag in Höhe von 6 Mio. Euro an, um einen Impfstofftest zur Bekämpfung von Ebola in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) durchzuführen. Die Mittel stammen aus dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, Horizon 2020, das die Entwicklung des neuen Impfstoffs unterstützt hatte. Der Ausbruch von Ebola in der DRK dehnt sich im Osten des Landes weiter aus und stellt weiterhin ein hohes Risiko für Nachbarländer dar.

31. OktoberDie Kommission mobilisierte humanitäre Hilfe in Höhe von 663 Mio. Euro, um Großprojekte in Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtende in der Türkei fortzusetzen. Aus den zugesagten Mitteln sollen Hilfszahlungen in Höhe von 600 Mio. Euro die Kontinuität des sogenannten Emergency Social Safety Net (ESSN), das bisher größte humanitäre Programm der EU, gewährleisten.

31. Oktober: Die EU hat nach bisherigen Budgethilfezahlungen an die Republik Moldau ein weiteres  Hilfspaket in Höhe von knapp 25 Mio. Euro zur Unterstützung von Reformen in den Bereichen Polizei, Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche, Landwirtschaft sowie ländliche Entwicklung genehmigt. Damit handelt es sich um das vierte Hilfspaket der Kommission seit Juli 2019.

GIZ Repräsentanz Brüssel | EU-Montagstelegramm Nr. 407 | 28. Oktober 2019

KURZ & KNAPP

18. Oktober: Als erste multilaterale Entwicklungsbank hat die Europäische Investitionsbank (EIB) die Zusage gemacht, die Kriterien der 2X Challenge bei ihren Finanzdienstleistungen anzuwenden. Bei der 2X Challenge handelt es sich um eine Zusage der Entwicklungsbanken der G7, bis 2030 Finanzmittel in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar für Projekte zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Unterstützt werden Investitionen, die Frauen den Zugang zu Führungspositionen erleichtern, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und ihnen Zugang zu Finanzdienstleistungen und Unternehmensförderung erleichtern.

21. Oktober: Aufgrund des anhaltenden Konflikts in Libyen hat die Europäische Kommission angekündigt, zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 2 Mio. Euro bereitzustellen. Die humanitäre Hilfe der Europäischen Union unterstützt u.a. den Zugang zu Gesundheitsversorgung für die Opfer des Konflikts. Die EU-Mittel werden über internationale Nichtregierungsorganisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) umgesetzt.

22. Oktober: Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt zur Umsetzung von Projekten in den Bereichen Erneuerbare Energie und Energieeffizienz im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. Euro an die brasilianische Banco de Desenvolvimento de Minas Gerais (BDMG). Durch dieses Darlehen im Rahmen des Finanzierungsmandats der EIB für Lateinamerika 2014-2020 können 75% der Klimaprojektkosten im Bundesstaat gedeckt und voraussichtlich 700 Arbeitsplätze geschaffen werden.

23. Oktober: Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Palästinensische Gesellschaft für Kredit und Entwicklung (FATEN) haben einen Darlehensvertrag in Höhe von 10 Mio. US-Dollar zur Finanzierung von kleinsten und kleinen Unternehmen in Palästina unterzeichnet. Mit der Fazilität werden die Eigenmittel der EIB mit den Mitteln der Europäischen Kommission aus der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität kombiniert.

24. Oktober: Die Europäische Union hat für ihre neue „Unser Ozean“ Strategie eine Finanzierung in Höhe von 540 Mio. Euro zugesagt. Hierin beinhaltet sind insgesamt 22 neue Maßnahmen zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030. Hierzu gehören Projekte zur Bekämpfung der Kunststoffverschmutzung, zur Nachhaltigkeit der „Blauen Wirtschaft“ und zur Verbesserung der Forschung und der Meeresüberwachung. Die Europäische Investitionsbank hat diesbezüglich Kreditvergaben in Höhe von 2,5 Mrd. Euro für die nachhaltige „Blaue Wirtschaft“ im Zeitraum von 2019 bis 2023 zugesagt.

25. Oktober: Die Europäische Kommission stellt für die Flüchtlinge und Migrant*innen in Bosnien und Herzegowina zusätzliche Mittel der humanitären Hilfe in Höhe von 2 Mio. Euro für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Bekleidung bereit. Seit 2018 hat die EU im Land humanitäre Hilfe in Höhe von 5,8 Mio. Euro geleistet und weitere Finanzmittel in Höhe von 36 Mio. Euro für das Asyl- und Migrationsmanagement aufgewendet.

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